Protocol of the Session on May 10, 2007

vielen Berufe, die im Tourismus tätig sind. Diesen Menschen gebührt Lob und Dank für ihren täglichen Einsatz, um unseren Gästen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. – Jetzt hätte ich mit Beifall gerechnet.

(Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Dr. Jürgen Martens, FDP)

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht die vordergründige Aufgabe des Landtages, Lob zu spenden und Dank zu sagen. Hier ist der Ort, um Probleme anzusprechen und nach Lösungen zu suchen.

Wenn wir über Qualität im Tourismus sprechen, dann sind beispielsweise Siegel ein wichtiges Thema; denn ein Siegel hilft bei der Orientierung und macht es den Suchenden einfach. Ein in diesem Sinne herausragendes Qualitätssiegel ist die Aufnahme des Dresdner Elbtals in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes.

(Zuruf der Abg. Dr. Simone Raatz, SPD)

Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie hier Qualität im Tourismus auf die Tagesordnung setzen, dann kann ich Ihnen als Leipziger und des Dresdner Lokalpatriotismus völlig Unverdächtiger das Thema Weltkulturerbe nicht ersparen.

(Beifall des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)

Insofern möchte ich auf Ihren Punkt j) antworten, dass diese Staatsregierung und vor allem der Ministerpräsident persönlich die Anstrengungen der Tourismuswirtschaft zum Teil konterkarieren.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Qualität im Tourismus reden, dürfen wir auch die derzeitige Lage in Leipzig nicht aussparen, wo durch den Bau des CityTunnels dem Tourismus in der Stadt schwerer Schaden zugefügt wird. Ich meine nicht den Fakt, dass gebaut wird. Ich meine damit den Fakt, dass es der Staatsregierung bis heute nicht gelungen ist, mit den Händlern und Gastronomen in einer Art und Weise zu kooperieren, die das gemeinsame Anliegen, nämlich die Stadt Leipzig attraktiver zu machen, in den Mittelpunkt der Bemühungen stellt, dass man aus Betroffenen Beteiligte macht, die ihren Gästen und Kunden dieses Problem der Stadt nahebringen und dafür werben, statt zu meckern und darauf zu schimpfen.

Meine Damen und Herren, auch das Thema Klimawandel gehört auf die Tagesordnung, wenn wir über Qualität im Tourismus sprechen. Wir alle wissen, dass das Erzgebirge schon mittelfristig für den Skitourismus ausfallen wird, weil schneearme Winter wie der vergangene bald zur Normalität und schneereiche zu den Ausnahmen gehören werden.

Das Aufstellen von Schneekanonen gehört zu den denkbar schlechtesten Antworten auf die Herausforderung, weil diese das Problem des Klimawandels verschärfen. Welche Art von Kompensation erhält das Tourismusgewerbe im Erzgebirge für das Ausbleiben echter Winter? Die ersten

Hoteliers haben in diesem Winter, der nicht stattfand, ihr Geschäft aufgegeben. Weitere werden folgen. Was ist zu tun, verehrte Staatsregierung? Wenn wir über Tourismus diskutieren, gehört auch solch eine Frage auf die Tagesordnung.

Meine Damen und Herren! Wir sehen, die Koalition hat sich mit dem Antrag vor wesentlichen Fragestellungen in der Tourismuspolitik gedrückt, inhaltlich ist er ziemlich dünn, man kann ihn nicht ablehnen. Ich hoffe, der Minister berichtet mit mehr Qualität. Qualitätstourismus sollte eben auch mit Qualitätsanträgen beginnen.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der Linksfraktion.PDS – Dr. Fritz Hähle, CDU: Das ist billig!)

Gibt es aus den Fraktionen noch Redebedarf? – Dann Herr Staatsminister Jurk, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, aber über Qualität auch. Was meinen wir, wenn wir von Qualitätstourismus sprechen? Die allgemeine Antwort ist einfach: Angebote in allen touristischen Sparten, die zufriedene Gäste zum Ergebnis haben. Die Erwartungen und Ansprüche sind dabei so vielfältig und individuell, wie die Zahl der Gäste groß ist. Denn wir erleben im Tourismus eine rasante Individualisierung der Ansprüche und Erwartungen. Doch werden sich bei genauerem Hinsehen Schnittmengen ergeben, die für die überwiegende Mehrheit wesentliche Zeichen und Merkmale von Qualität darstellen.

Qualität äußert sich ganz besonders im Tourismus in der Art und Weise, wie die Menschen handeln, die in den verschiedenen touristischen Sparten tätig sind. Das Museum mit den bedeutenden Schätzen hinterlässt mit unfreundlichem Personal einen schlechten Eindruck. Das luxuriöseste Hotel kann die besten Betten der Welt anbieten; muss der Gast auf kleine Dinge warten oder wird er unfreundlich empfangen, wird er sich abwenden.

Der Markt ist umkämpft und der Kunde ist wählerischer geworden. Er hat schließlich die Freiheit, sich schnell zu entscheiden, wie oft und wohin er reisen will. Die Ansprüche und Erwartungen der Gäste aus dem In- und Ausland an infrastrukturelle Grundvoraussetzungen sowie an Service und Gastfreundlichkeit in den Reisezielen sind durch international geprägte Reiseerfahrungen stark gewachsen.

Was die materiellen Voraussetzungen angeht, hat die Sächsische Staatsregierung mit umfangreicher Förderung die Entwicklung und Profilierung leistungsfähiger Tourismusunternehmen in einer vielfältigen touristischen Infrastruktur unterstützt. Denn was nützt das schönste Reiseziel, was nützt der beste Service, wenn diese Orte nur schwer erreichbar sind? Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rund 914 Millionen Euro seit 1991 wurden

Investitionen im Umfang von über 1,24 Milliarden Euro realisiert. Besonders durch die Konzentration auf Fördervorhaben mit starker potenzieller Nachfrage am touristischen Markt und Ausrichtung auf die regionalen Leistungsschwerpunkte und Leitthemen hat das Gesamtfördervolumen einen guten Nutzen getragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Infrastruktur macht allein noch keine erfolgreichen sächsischen Angebote. Dazu bedarf es in erster Linie der permanenten Anstrengungen der sächsischen Unternehmen, ihre Qualitätsstandards deutlich zu verbessern, ihre Leistungsabläufe kontinuierlich zu überprüfen und Serviceketten ständig zu optimieren. Deshalb wurde im Jahr 2003 das Projekt „Servicequalität Sachsen“ ins Leben gerufen. Hier geht es nicht etwa, Herr Abg. Günther, um akademische Lektionen für kleine und mittlere Unternehmen. Nein, hier sollen und werden Erfahrungen aus der Praxis anderen Praktikern vermittelt. Das Projekt „Servicequalität Sachsen“ hilft mit, junge, gut ausgebildete Menschen in Sachsen zu binden und ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Diese jungen Menschen tragen mit guter, qualitätsvoller Arbeit selbst einen großen Anteil dazu bei, die Unternehmen wirtschaftlich zu stärken und ihren Arbeitsplatz damit zu sichern.

Bis zum Ende des laufenden Doppelhaushaltes werden – gerechnet seit Projektbeginn im Jahr 2003 – über eine Million Euro in das Projekt geflossen sein. Die Gesamtaufwendungen werden sich dann auf 1,4 Millionen Euro belaufen.

Als Projektträger arbeitet der Landestourismusverband mit seinen großen Erfahrungen, Kompetenzen und weitreichenden Kontakten innerhalb der Branche. Er wird dabei so tatkräftig wie erfolgreich vom Projektbüro beim Tourismusverband Elbland unterstützt.

Was kann das Projekt mittlerweile vorweisen? Ich finde, eine ganze Menge. Bisher haben sich 502 Unternehmen aus Sachsen am Projekt beteiligt. Davon konnten mittlerweile 122 Unternehmen zertifiziert werden. Das dreistufige Verfahren eröffnet den Unternehmen Möglichkeiten, ihre Angebote und internen Abläufe immer weiter zu optimieren. Diese Chance haben bis zum heutigen Tag bereits 36 der zertifizierten Unternehmen ergriffen. Sie sind nämlich in Stufe 2 des Projektes. Acht Unternehmen davon konnte ich unlängst das Zertifikat der Stufe 2 überreichen – übrigens anlässlich einer Veranstaltung der DEHOGA hier in Dresden.

Meine Damen und Herren! Sie sehen, die Qualitätsinitiative in der sächsischen Tourismuswirtschaft ist angenommen worden. Ich denke, wir müssen niemanden zwingen, die Qualität auf den Prüfstein zu stellen und sich auszutauschen. Ich glaube, das Bewusstsein der Unternehmen ist gereift, und sie erkennen auch die Vorteile, die sie aus der Beteiligung an diesem Verfahren haben.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass sich das auch unmittelbar auf die durchaus beeindruckende Entwicklung der Besucherzahlen im Freistaat Sachsen ausgewirkt

hat. Seit dem Start des Projektes „Servicequalität Sachsen“ steigen die Zahlen sowohl bei den Ankünften als auch bei den Übernachtungen kontinuierlich an. Von 2003 bis 2006 stieg die Zahl der Gäste Sachsens um 24 %. Das sind in absoluten Zahlen 1,2 Millionen Gäste mehr. Im gleichen Zeitraum stiegen die Übernachtungen um 2,5 Millionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen kann mit seinen Angeboten auf dem Markt konkurrieren. Wir sind das Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland. Das ist, insgesamt betrachtet, ein Ritterschlag für die sächsische Tourismuswirtschaft. Ich verrate Ihnen nichts Neues: Kulturreisende sind anspruchsvolle Reisende. Sie achten auf Qualität und Preis. Die sächsischen Unternehmen können weitgehend gute Preise erzielen. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Qualität stimmt.

In der Fläche können wir für 2006 eine durchschnittliche Auslastung der Beherbergungsbetriebe von immerhin 40,8 % verzeichnen. Wen wundert es? Dresden schlug im Jahr 2006 alle anderen mit durchschnittlich 58,7 % Auslastung. Doch davon profitiert nicht allein die Stadt Dresden, sondern natürlich auch die Sächsische Schweiz und das sächsische Elbland als unmittelbare Nachbarn. Auch das Vogtland und die Messestadt Leipzig liegen über dem Landesdurchschnitt – dazu herzlichen Glückwunsch!

Qualität prägt unser Marketing und unser Auftreten im In- und Ausland. Das gilt für die Präsentationen genauso wie für die Messeauftritte. Es kann ja kein Zufall sein, dass die TMGS in jedem Jahr Preise für ihre Messeauftritte und Broschüren einheimst. Herr Abg. Günther, ich habe heute darauf gewartet, wie Sie die Oberkörper von Damen beschreiben. Sie hatten dafür etwas forsche Begriffe gefunden. Aber es steht doch fest, dass der Messestand der TMGS am Ende den Platz zwei von 1 500 deutschen Messeständen gewonnen hat. Der Auftritt kann also nicht so schlecht gewesen sein. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, TMGS!

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, darauf kann man stolz sein. Das Geld ist dort gut angelegt. Gutes muss auch selbstbewusst verkauft werden. Da, meine ich, sind wir auf dem richtigen Wege. Das alles kommt nicht von ungefähr. Herr Weichert, ich stimme

Ihnen zu: Es sind in allererster Linie die Leistungen der Menschen in der Tourismuswirtschaft, die das möglich machen. Sie haben bereits sehr viele Berufsgruppen genannt. Ich muss das nicht wiederholen. Aber diesen Menschen sollte man in erster Linie zu diesen Erfolgen gratulieren.

Wir als Staatsregierung fühlen uns darin bestätigt, in die Qualität und damit in diese Menschen sinnvoll investiert zu haben.

Zahlen sind die eine, Perfektion eine andere Sache. Qualität im Tourismus ist die Summe vieler, manchmal sehr kleiner Gesten. Seien wir ehrlich: Welch schönere Einladung zum Wiederkommen gibt es denn als ein freundliches Lächeln bei der Abreise im Hotel? Anlässe zum Lächeln gibt es in Sachsen immer mehr.

Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Gibt es vonseiten der Fraktionen noch den Wunsch auf Erwiderung? – Das kann ich nicht erkennen.

Dann erteile ich den Koalitionsfraktionen das Schlusswort. – Es ist kein Schlusswort gewünscht.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/8501 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen.

(Oh-Rufe bei der CDU)

Damit ist die Drucksache 4/8501 beschlossen und wir beenden den Tagesordnungspunkt.

(Es ertönt das Klingeln eines Telefons.)

Pünktlich mit dem Klingelzeichen treten wir in die Mittagspause ein.

(Heiterkeit im Saal)

Herr Minister Tillich, vielen Dank. – Wir treffen uns hier 13:50 Uhr wieder zur Fortsetzung der Beratung.

(Unterbrechung von 12:51 bis 13:51 Uhr)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Beratung fort mit dem

Tagesordnungspunkt 3

UN-Konvention für Menschen mit Behinderung

Drucksache 4/8044, Antrag der Linksfraktion.PDS, mit Stellungnahme der Staatsregierung