Es ist richtig, dass wir diesen Weg in Sachsen anschieben und unsere Touristiker und Mitarbeiter auf die Qualitätsarbeit aufmerksam machen. Dennoch ist nicht zu vergessen, jeder Sachse ist ein Multiplikator für den touristischen Ruf des Freistaates; erst recht muss dies für uns Politiker gelten.
Wenn es um die Freundlichkeit und die Gastfreundschaft geht, sind wir alle gefragt. Daher begrüßen wir es sehr, dass der Tourismusverband unter dem Dach der verschiedenen Initiativen, wie Serviceinitiative, Gästebefragung, Weiterbildung, Motivation der Mitarbeiter und vieles mehr, gebündelt wird.
Damit sind wir auch schon bei der Qualitätsoffensive. So wurde beispielsweise die Änderung in der Klassifizierung der Ferienwohnungen und Ferienhäuser angesprochen. Dieses Klassifizierungssystem ist 2004 in Kraft getreten. Außerdem wurde in Sachsen die Initiative „Servicequalität“ losgetreten, bei der Unternehmen mit dem Zertifikat „Servicequalität“ ausgezeichnet werden.
All diese Zertifizierungen hören sich zwar gut und toll an und sind sicher für die Kunden außerhalb ein guter Anhaltspunkt. Aber ob all diese Zertifikate der Weisheit letzter Schluss sind – ich weiß es nicht. Wir brauchen keine Sammlung von spektakulären Plaketten und Urkunden, sondern wir brauchen touristische Unternehmen, die durch ihr Angebot und ihre Einzigartigkeit die Kunden und die Urlauber an sich binden.
Natürlich ist das auch durch guten Service, zum Beispiel freundliche Bedienung in der Gaststätte, erreichbar; aber diese grundlegenden Dinge reichen allein noch lange nicht aus. Vielmehr sollte man unseren sächsischen Touristikern und Gastronomen mehr Freiheiten lassen,
ihre Angebote auf dem Markt zu platzieren, anstatt sie durch weitere festgeschriebene Qualitätssiegel in ihrer Kreativität einzuschränken. Wir sind der Meinung, dass unsere Unternehmer in der Tourismusbranche selbst entscheiden können, welche Maßnahmen und Investitionen speziell für ihre Kunden von Vorteil sind.
Diese Investitionen können sich durchaus zwischen denen eines Hotelbesitzers in der Großstadt, wie in Dresden, und denen eines Landferienhofes in Seiffen unterscheiden. Warum muss das durch eine festgezurrte, deutschlandweit einheitliche Klassifizierung vorgegeben werden? Allein innerhalb Sachsens – und damit auch innerhalb Sachsens Tourismuswirtschaft – unterscheiden sie sich enorm.
Klaus, hör zu! – Der Tourismusstandort Dresden/Leipzig wird sicher von weiteren Qualitätssiegeln profitieren. Aber Dresden und Leipzig sind eben nicht Rechenberg-Bienenmühle im Erzgebirge, Kleinwelka in der Oberlausitz oder Oelsnitz im Vogtland. Gerade der Landtourismus lebt von der Vielfältigkeit. Müssen wir unseren Unternehmen wirklich mit weiteren Initiativen und Siegeln vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben? – Ich habe meine Zweifel.
Wir als FDP-Fraktion trauen unseren Unternehmern etwas zu. Vertrauen auch Sie ihnen! Man muss aufpassen, dass all die Qualitätssiegel nicht ganz schnell zu den in Ihrem Antrag unter Punkt h) angeführten bürokratischen Hindernissen führen oder weitere Reglementierungen bedeuten. Beim Abbau von Regeln und Bürokratie sehe ich noch enorme Potenziale, um die Tourismuswirtschaft zu stärken und ihr regionale Handlungsspielräume zu ermöglichen.
Nur einige Beispiele, die wir hier in Sachsen selbst regeln bzw. vereinfachen können: Warum kann ein Werbeschild nur in mehr als 20 Metern Entfernung zu Staats- und Kreisstraßen errichtet werden, auch wenn keine Beeinträchtigung zu erwarten ist? Durch eine Vereinfachung im Sächsischen Straßengesetz könnten Hotels, Gaststätten und touristische Veranstalter auf ihre Angebote bereits vor einer Ortseinfahrt aufmerksam machen. Oder: Warum muss die Beantragung einer Erlaubnis für die Sondernutzung einer öffentlichen Straße so lange dauern? Kann man dieses Verfahren nicht vereinfachen, indem man sagt, dass die Sondernutzung erteilt ist, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung herbeigeführt hat? Ein verkürztes Verfahren würde das Aufstellen von Imbissständen oder Stühlen und Tischen auf dem Bürgersteig vor Gaststätten erleichtern. Oder: Warum verzichten wir auf die touristische Werbung für unseren Reittourismus? Ich muss mich trotzdem beim Umweltministerium bedanken; denn im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Regelung dessen wurde seit 2006 schon mehr getan, was möglich ist.
Natürlich sind dies alles nur kleine Beiträge für eine Entlastung unserer Unternehmer. Aber wir machen – auch mit diesem Antrag – einen Anfang. Ich würde Herrn Staatsminister Jurk gern auffordern, wie ich es bereits einmal getan habe: machen, machen, machen! – wenn ich nicht Sorge hätte. Manchmal habe ich auch im Tourismus etwas Angst. Nicht dass Sie wieder anfangen, wie auf der Internationalen Tourismusbörse, mit Halbnackten für Sachsen zu werben und danach noch die Alphornbläser aufmarschieren lassen, wie es der Bürgermeister Michael Ost aus dem mittleren Erzgebirge live erlebt und zu unserer Kreistagssitzung davon berichtet hat. Das bringt uns nicht wirklich weiter.
Was macht die Sächsische Staatsregierung? – Sie sorgt dafür, dass weitere neue Gesetze hinzukommen und schwingt die Bürokratie- und Reglementierungskeule über die sächsische Tourismuswirtschaft. Erst gestern hat die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf zum Sächsischen Nichtraucherschutz eingebracht und sicher an all die Verbraucher und Nichtraucher gedacht. Aber die Auswirkungen auf die Gastronomie in Sachsen blieben bisher unerwähnt.
Ich erinnere auch an die Vorschläge, die die DEHOGA zu diesem Thema unterbreitet hat. Sie fordert zum Beispiel auch für die Tourismuswirtschaft in Sachsen und deutschlandweit eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie. Wir haben mit unseren Nachbarn, mit unseren Konkurrenten hinter den Grenzen zu kämpfen, und dort ist der halbe Mehrwertsteuersatz gang und gäbe. Den brauchen wir für die Gastronomie bei uns auch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu schon einmal einen Antrag eingebracht. Setzen Sie sich für die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes ein!
Wir brauchen auch – und die DEHOGA fordert das ausdrücklich! – ein Gesetz zum Thema Nichtraucherschutz, wonach der Unternehmer entscheidet, ob er seine gastronomische Einrichtung, sein Hotel als Nichtraucher- oder Rauchergaststätte deklariert
Wir sollten auch – und da fordere ich auch die Staatsregierung auf, sich vehement den DEHOGA-Empfehlungen anzuschließen – den Mindestlohn für Deutschland verhindern.
Ja, Sie sind auch für den Mindestlohn, ich weiß. – Ebenso sind die Rundfunkgebühren, die in unerträglicher Weise für unsere Hoteliers angewendet werden, abzulehnen.
Die Frage bezieht sich nicht auf die Mindestlohndebatte, sondern darauf, dass wir heute eine Diskussion über Qualität und Qualifizierung des Personals haben. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Qualität und der Qualifizierung des Personals und einer ordentlichen Bezahlung?
Ja. Wenn ich heute als Hotelier die Leute nicht mehr bezahlen kann, dann brauche ich über Qualifizierung gar nicht mehr zu reden.
Wenn wir konkret auf unsere im Moment geliebte sächsische Tourismuswirtschaft zu sprechen kommen, stoßen wir natürlich auch auf kleine Problemfälle. Wir in Sachsen waren ja nach der Wende sehr gut aufgestellt. Zum Beispiel haben wir die Silberstraße als touristisches Highlight bei uns in Sachsen installiert. Versuchen Sie einmal, wenn Sie über die Suchmaschine zum Tourismus Sachsen gehen, wie viele Klicks Sie brauchen, um zur Silberstraße zu kommen.
Ich mache hier keine Werbung für Suchmaschinen. – Wenn Sie das so machen, wie das ein Gast macht, dann brauchen Sie, bis Sie am Ende zur Silberstraße kommen, elf Klicks. Statt das mit einem Button vorn auf unseren Internetseiten einzustellen, muss man sich durch die Seiten des Internet kämpfen, um zu dem Begriff „Silberstraße“ zu kommen.
Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, und zwar vor allem deshalb, weil im zweiten Abschnitt dazu aufgefordert wird, das dem Landtag zur Mitberatung vorzulegen. Ich höre daraus ein kleines Minimum an – –
Herr Kollege, würden Sie mir zugestehen, dass man auch mit fünf Klicks zur „Silberstraße“ gelangen kann?
Wenn Sie über die Seiten der TMGS eingestiegen sind, ja. Sind Sie über die Seiten der TMGS eingestiegen?
(Heinz Lehmann, CDU: Ich bin auf dem schnellsten Weg über Google zu diesem Ergebnis gekommen! – Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS: Was passiert, wenn man „Silberstraße“ eingibt?)
Um es Ihnen noch einmal zu erklären: Wenn Sie als Gast in Sachsen im Internet die Seiten der TMGS besuchen und sich darüber informieren wollen, wo Sie in Sachsen
hinreisen könnten, dann wird Ihnen auf der Startseite und auf den nächsten Seiten nicht sofort das Angebot der sehr schönen Silberstraße präsentiert. Haben Sie das so weit verstanden? – Danke schön.
Um noch einmal bei dem Minimum zu bleiben, von dem der Wirtschaftsminister sprach: Der zweite Teil Ihres Antrages ist richtig. Ich habe da den Verdacht herausgehört, dass man dem Wirtschaftsministerium nicht ganz zutraut, das allein zu machen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Landtag an der Qualitätsinitiative im sächsischen Tourismus mitarbeitet.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der angespannten Verhältnisse in der Koalition finde ich es erstaunlich, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD im vorliegenden Antrag auf zehn Punkte einigen konnten. Allerdings reicht die Einigung nur so weit, dass man, wie immer, von der Staatsregierung einen Bericht wünscht.
Die meisten der von Ihnen aufgeführten Fragen – Kollege Tischendorf hat bereits darauf hingewiesen – wurden im Fachausschuss Tourismuspolitik des Landestourismusverbandes diskutiert und vorgetragen. Das heißt, man hätte sich die entsprechenden Präsentationen einfach besorgen können, wo dezidiert die Maßnahmen aufgeführt werden, die im sächsischen Tourismus ergriffen wurden und werden, um die Qualität in jeder Hinsicht zu steigern.
Zu diesem Material gehören umfangreiche statistische Auswertungen, die auch Aussagen über die Zufriedenheit der Gäste beinhalten. Wer sich die Statistiken anschaut, wird zu dem Ergebnis kommen, dass im sächsischen Tourismus in den letzten Jahren viel erreicht wurde. Dazu hat sicherlich auch beigetragen, dass der Freistaat Sachsen sich im Tourismus in all seinen Facetten über Jahre sowohl personell als auch finanziell stark engagiert hat. Insofern möchte ich denen, die mit ihrer Arbeit einen Anteil daran haben, das berechtigte Lob und den Dank für diese Arbeit nicht vorenthalten.
Aber vor Verwaltung und Politik gilt meine Anerkennung den Personen, die dafür gesorgt haben, dass Sachsen an Attraktivität gewinnt und die Menschen, die einmal hier Urlaub gemacht haben, gern wiederkommen.
(Beifall der Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS, und Dr. Simone Raatz, SPD, sowie des Staatsministers Thomas Jurk)
Für Qualität im Tourismus sorgen weder die Landesmittel noch die Engagierten in den Verbänden allein, sondern es sind die Köchinnen und Kellner, es sind die Zimmermädchen und Kneiper, die Stadtführer, die Museumspädagogen, die Hoteliers und die Vermieter und alle die anderen
vielen Berufe, die im Tourismus tätig sind. Diesen Menschen gebührt Lob und Dank für ihren täglichen Einsatz, um unseren Gästen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. – Jetzt hätte ich mit Beifall gerechnet.