Das weiß auch Herr Buttolo sehr genau. Dass er trotzdem wider besseres Wissen an der für den Freistaat Sachsen gefährlichen Grenzöffnung festhält und damit politischer Opportunität den Vorrang vor den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger einräumt, stellt ihm wahrlich kein gutes politisches Zeugnis aus.
Herr Buttolo weiß sehr genau, dass gerade die Beitrittsländer aus Osteuropa mit ihren veralteten technischen Möglichkeiten der Herausforderung nicht gewachsen sind, die die zukünftige EU-Außengrenze mit sich bringen wird. Die etwa 1 150 Kilometer lange Grenze Polens zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine ist nach wie vor ein enormes Sicherheitsrisiko, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Selbst deutsche Sicherheitsbehörden räumen ein, dass der kriminelle Menschenschmuggel in die EUStaaten eine besorgniserregende Dimension angenommen hat. Nach deren Angaben werden jeden Tag mehr als tausend illegale Einwanderer aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika und Asien in die EU-Staaten eingeschleust, was internationalen Menschenschmuggelorganisationen jährliche Milliardenumsätze allein in Europa sichert. In Weißrussland halten sich nach Angaben der russischen Geheimdienste mehr als drei Millionen Menschen auf, die um jeden Preis nach West- und Mitteleuropa wollen. Im Großraum Moskau warten – nach diesen russischen Geheimdienstschätzungen – rund 150 000 Flüchtlinge allein aus Afghanistan und mehr als 100 000 Chinesen sowie in der Türkei rund eine Million Menschen, vor allem Kurden, auf den illegalen Sprung in die EU-Länder.
Der Wegfall der Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union schafft nun einen einheitlichen kriminalgeografischen Raum vom Nordkap bis nach Sizilien und vom Mittelatlantik bis zum Schwarzen Meer. Man braucht wahrlich kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass sich mobile, kontinental arbeitende kriminelle Organisationen, zu denen nicht nur Schleuser gehören, die oftmals fehlerhafte Zusammenarbeit kaum vernetzter europäischer Behörden in diesem Riesengebiet voll zunutze machen werden.
Der hohe Organisationsgrad der Kriminellen in den neuen EU-Staaten, die Bereitschaft auch vieler Einheimischer, aus wirtschaftlicher Not oder aus anderen Motiven mit Verbrecherorganisationen zusammenzuarbeiten, und die Tatsache, dass die osteuropäischen Polizeieinheiten über Jahre nicht die nötigen Finanzmittel bekamen, macht Europa immer mehr zu einem kalkulierbaren Tätigkeitsort für die organisierte Kriminalität. Während Polizeibeamte in den neuen EU-Staaten schlecht bezahlt werden, gelingt es den mit großen Summen operierenden Gangstern, talentierte Rechtsanwälte oder Bankmitarbeiter für ihre Organisation zu gewinnen.
In den neuen EU-Staaten korrumpieren die Kriminellen mittlerweile die Verwaltungen, hinterziehen Steuern und versuchen mit allen Mitteln, den Staat zu schwächen, der ihr einziger ernsthafter Gegenspieler ist.
Die volle Umsetzung des Schengen-Abkommens für Polen und Tschechien wird die Grenzkontrollen in der EU weiter abbauen und damit die Sicherheitsorgane vieler Filterstellen berauben. Man muss wiederum kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass die Folgen für die innere Sicherheit der bisherigen Kernstaaten der Europäischen Union katastrophal sein werden. Aber anstatt diese für die sächsischen und die deutschen Bürger fundamentale Gefahrenquelle auszuschalten und im EU-Rat die Ausweitung des vollen Schengen-Abkommens auf Polen und Tschechien zu verhindern, schränkt die bundesdeutsche Politik lieber die Rechte ihrer Bürger ein. Wir sprachen heute Vormittag bereits darüber, wobei sich auch da bezeichnenderweise nur die wenigsten Fraktionen überhaupt mit einem eigenen Beitrag zu Wort gemeldet haben, da das scheinbar der wunde Punkt der etablierten Parteien auch in diesem Hause ist.
Anstatt konsequent den Terrorismus durch scharfe Grenzkontrollen, einen sofortigen Stopp weiterer Zuwanderungen, die konsequente Anwendung des Asylrechtes und die Abschiebung krimineller Ausländer zu bekämpfen, versucht man sich lieber an der Herbeiführung eines neuen „1984“ – George Orwell lässt grüßen – und der totalen Kontrolle der eigenen Bürger, deren demokratische Mitbestimmungsrechte man offensichtlich weit stärker fürchtet als das Wuchern der organisierten Kriminalität.
Für die NPD allerdings zählt die Gewährleistung der inneren Sicherheit bei gleichzeitig strenger Beachtung der Bürgerrechte zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben des Staates und ist eine seiner Urfunktionen. Sicherheit für die eigenen Bürger ist eine Grundpflicht des Staates. In einer Zeit, in der die verhängnisvolle Tendenz vorherrscht, nationalstaatliche Rechte an den neuen Übersouverän EU abzutreten, steht dieser in der Pflicht, weitere Kompetenzabtretungen zu verhindern; erst recht, wenn diese die innere Sicherheit der Bürger gefährden. Von daher sollten sich die Verantwortlichen in Europa und im Sächsischen Landtag damit beeilen, das Übel der importierten Kriminalität und der Zuwanderung endlich ernst zu nehmen und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zu bekämpfen.
(Beifall bei der NPD – Zuruf von der SPD: Abtreten! – Karl Nolle, SPD: Sie haben das deutsche Suppenhuhn vergessen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der NPD-Fraktion ist nicht geeignet, die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik weiterhin zu stärken.
Im Gegenteil, die Absicht dieses Antrages ist klar: Sie wollen nicht nur – worauf Herr Bräunig zu Recht hingewiesen hat – die europäische Idee diskreditieren, sondern Sie wollen weiter das Feuer der Angst vor Überfremdung kräftig schüren, um darauf das bekannte braune Süppchen zu kochen. Wir werden Ihnen das versalzen.
Anträge, die darauf ausgerichtet sind, den Beitritt der Republik Polen und der Tschechischen Republik von der vollen Verfügbarkeit über Schengen II abhängig zu machen, stehen schon im Widerspruch zur aktuellen Sach- und Rechtslage. Unsere beiden Nachbarländer sind bereits zum 1. Mai 2004 der EU beigetreten. Mit dem EU-Beitritt ist es zwar zu einer Zollunion und damit zum Rückzug der Bundeszollverwaltung von der unmittelbaren Grenze gekommen, aber eben noch nicht zu einer vollen Sicherheitsunion mit diesen Staaten. Daher werden an den Grenzen die Personenkontrollen entsprechend den Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens durch die Bundespolizei bisher weiter durchgeführt.
Zur Frage der Sicherheit im Grenzbereich möchte ich Folgendes erwähnen: Der Freistaat hat bisher immer die
Position vertreten, dass die Aufhebung der Personenkontrollen an den Grenzen zu den Beitrittsstaaten erst dann in Betracht kommt, wenn einerseits ein funktionierendes Informationssystem – möglichst Schengen II – im gesamten Schengen-Raum eingeführt wurde und andererseits alle neuen Schengen-Staaten alle Anforderungen aus dem Schengener Vertragswerk vollständig erfüllen. Man spricht dabei vom sogenannten Schengen-Besitzstand.
Zwar, das ist zuzugeben, haben technische Probleme bei der Einführung von Schengen II in allen zum 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten zu Verzögerungen geführt. Um die innere Sicherheit dennoch in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, hat der Ministerrat Justiz und Inneres der EU im Dezember 2006 beschlossen, bis zur endgültigen technischen Inbetriebnahme des Schengen-IIInformationssystems die Übergangslösung SIS one 4 all, Schengen I für alle, zu verwirklichen. Dieses System, meine Damen und Herren, funktioniert und garantiert die Sicherheit. Nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand halten die Mitgliedsstaaten den vorgegebenen Zeitplan für den Einsatz von SIS one 4 all ein.
Unabhängig von der aktuellen Lösung, die natürlich nur eine Übergangslösung sein kann, hat der Ministerrat Justiz und Inneres gleichfalls ausdrücklich betont, dass eine rasche Inbetriebnahme des Schengen-Informationssystems II nach wie vor oberste Priorität habe. Dem stimme ich ausdrücklich zu. In jedem Fall gilt: Eine Sicherung der Außengrenzen ohne ein modernes Informationssystem ist nicht denkbar. An diesem Grundsatz wird sich die Staatsregierung weiterhin orientieren. Sobald es ein solches Informationssystem gibt, sind unsere Nachbarn uns auch im Schengen-Raum herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Politiker heute noch behaupten, die Osterweiterung sichere Arbeitsplätze, sollten sie sagen, wo: in der Sicherheitsbranche und bei Staatsanwälten und Gefängniswärtern.
Die EU scheint aus der überhasteten Erweiterungsrunde nichts gelernt zu haben. Im Jahr 2004 wurden gleich zehn Staaten aufgenommen, obwohl bei allen bezüglich der EU-Reife Zweifel bestanden. Nun strebt Brüssel also die Ausweitung des Schengen-Abkommens auf Polen und Tschechien an, sodass die Grenzkontrollen endgültig fallen werden. Ob die Länder Schengen-reif sind, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Schließlich müsste das Ziel sein, so hört man immer wieder, die Kontrollen an den Grenzen so rasch wie möglich abzubauen. Für die Sicherheit unserer Bürger findet sich wieder einmal kein Platz. Ihr Handeln zeigt Ihre europatümelnde Naivität im
Natürlich ist die Mehrheit der osteuropäischen Bürger nicht kriminell; aber Kriminalität spielt in Osteuropa eine größere Rolle als anderswo, da die staatlichen Strukturen dort schwächer sind als zum Beispiel in Deutschland. Und eines sollte jedem Politiker klar sein: Menschenhändler, Drogendealer, Autoschieber und Zigarettenschmuggler werden auch künftig nicht zu besseren Menschen, nur weil es keine Grenzkontrollen mehr gibt.
Da die Inbetriebnahme des modernen Sicherheitssystems SIS II in Polen und Tschechien auf sich warten lässt, potenzieren sich die Gefahren noch einmal. Die angebliche Schengen-Reife darf ebenso wie die Ankündigung bezweifelt werden, dass es bei der Ausweitung von Schengen II auf diese beiden Länder keinen Automatismus gebe. Ein Beitritt zum Schengen-II-Raum darf erst erfolgen, egal, wie viele Jahre es auch dauern mag, wenn Polen und Tschechien auch wirklich in der Lage sind, ihre über mehrere hundert Kilometer langen EUAußengrenzen zu sichern. Ich wage doch gerade im Hinblick auf Weißrussland und die Ukraine erheblich zu bezweifeln, dass die Polen mit ihrem Polizeiapparat dazu in der Lage sein werden.
Meine Damen und Herren, bereits heute ist Brüssel mit der Sicherung der Außengrenzen heillos überfordert, wie der Massenansturm illegaler Zuwanderer aus Afrika auf die Kanaren oder Lampedusa zeigt. In dieser Lage eine neue Flanke an den östlichen Grenzen zu eröffnen ist nichts anderes als eine Einladung, noch stärker nach Europa zu strömen. Vor allem wohlhabenderen Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Deutschland droht eine neue Welle illegaler Zuwanderung, ein Kriminalitätsimport ungeahnten Ausmaßes.
Wie sicher Schengen I ist, Herr Minister, sehen wir ja daran, dass aufgrund der großen Schleuserkriminalität in Polen an den Grenzen in Görlitz und in Frankfurt inzwischen zusätzlich Fachpersonal aus osteuropäischen Ländern angefordert werden musste.
Meine Damen und Herren, die NPD-Fraktion will nicht erleben, dass Sie, Herr Bandmann, als innenpolitisches Fallbeil der Union im Landtag hinterher Probleme verbal bekämpfen, die Ihre eigene Regierung durch zögerlichopportunistisches Verhalten erst mitgeschaffen hat.
Meine Damen und Herren, wenn die Politik die Grenzöffnung zu Polen und Tschechien nicht verhindert, wird sich nur die alte Weisheit bestätigen, dass sich ein Verbrechen tatsächlich zu lohnen scheint. Das, meine Damen und Herren, kann doch weiß Gott nicht unser Ziel sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Drucksache 4/8589. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist
dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Die Reihenfolge der Diskussion in der ersten Runde: FDP, CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen haben Nachwuchsprobleme. Das ist wohl unbestreitbar. Ob es die Stadtteilwehren in Dresden sind, wie der „Sächsischen Zeitung“ vom 23. April zu entnehmen war, oder die Feuerwehren im Landkreis Freiberg, dort veröffentlicht in einem Artikel im Amtsblatt des Kreises vom 25. April – überall ist eines der größten Probleme der Freiwilligen Feuerwehr die Gewinnung von Nachwuchs.
Seiteneinsteiger im Erwachsenenalter in Feuerwehren gibt es kaum. In den Freiwilligen Feuerwehren kommen die meisten aktiven Mitglieder aus den Reihen der Jugendfeuerwehren. Mädchen und Jungen ab zehn Jahren können dort eintreten. Das ist allerdings unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsgewinnung nach Auffassung der FDP-Fraktion zu spät.
Wir alle kennen sicherlich die schon sehr früh einsetzende Begeisterung bei Kindern für die Feuerwehr. Da ist die Technik, da sind die großen Autos mit der umfangreichen Beladung, da gibt es immer wieder etwas Neues, etwas Spannendes zu entdecken, da gibt es auch einen gewissen Spaßfaktor. Wo kann man sonst so unbefangen mit Schläuchen jede Menge Wasser in der Gegend herumspritzen, ohne dass jemand schimpft, meine Damen und Herren?