und drittens dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgerwille respektiert und nicht unterlaufen wird. Die Bürgerschaft der Stadt Dresden hat sich in einem basisdemokratischen Verfahren am 27. Februar 2005 mit großer Mehrheit für den Bau der Brücke entschieden. Diese Entscheidung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger bindet die Organe der Stadt Dresden, und diese Entscheidung ist und bleibt Grundlage und Maßstab für das Handeln der Staatsregierung. Wenn der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden Beschlüsse fasst, die diesem Bürgerentscheid zuwider laufen, dann ist es auch die Aufgabe der Rechtsaufsicht, diese Beschlüsse zu beanstanden und rechtmäßiges Verhalten der Landeshauptstadt und ihrer Organe einzufordern. Genau das und nichts anderes hat die Staatsregierung getan. All diejenigen, die standhaft geblieben sind und sich wieder und wieder für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzen und sich dabei vielfacher öffentlicher Kritik, auch Schmähkritik aussetzen, werden nun durch die Gerichtsentscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes, wie ich finde durchaus eindrucksvoll, bestätigt.
Nun hat zwar – Herr Lichdi, Sie haben darauf hingewiesen – der Stadtrat am 27. April dieses Jahres einen Beschluss gefasst, in dem wohl formal, aber immerhin doch festgeschrieben wurde, dass der Brückenbau an dieser Stelle erfolgen und der Bürgerwille umgesetzt sowie bestehende rechtliche Verpflichtungen gewahrt werden sollen. Für eine Neubewertung der Sach- und Rechtslage besteht gleichwohl kein Anlass. Es gibt keinen rechtmäßigen Weg am Bürgerentscheid vorbei. Wenn in diesem Zusammenhang gefordert wird, die Staatsregierung müsse jetzt unbedingt eingreifen, damit ein Kompromiss zwischen der durch Bürgerentscheid beschlossenen Brücke und dem Weltkulturerbe zustande kommt, so muss ich Ihnen sagen, das Regierungspräsidium, also der Freistaat, hat das Mediationsverfahren unterstützend begleitet, weil,
wie mehrfach betont, auch die Staatsregierung den Welterbetitel erhalten will. Aber eine Kompromissmöglichkeit zwischen den Vorstellungen der UNESCO und den Vorgaben des Bürgerentscheids war und ist nicht zu erkennen. Sollte die Stadt oder wer auch immer trotzdem noch eine solche Möglichkeit erahnen, dann mag sie es versuchen. Ich sage Ihnen, alle Äußerungen von Angehörigen der UNESCO oder ihr nahe stehender Einrichtungen oder Personen legen den Schluss nahe, dass für die UNESCO eine Brücke in der Art, in der sie aufgrund des Bürgerentscheids gebaut werden muss, nicht infrage kommt.
Die Staatsregierung darf, mit Verlaub, kein Jota davon abweichen, dass der Bürgerentscheid umgesetzt wird. Alles, was dies gefährdet oder gefährden könnte, wird von uns abgelehnt. Das ist nicht Sturheit, das ist Achtung vor dem Bürgerwillen und Gesetzestreue.
Interessant ist durchaus, dass inzwischen auch Sie, Herr Lichdi, und Ihre Fraktion behaupten, den Bürgerentscheid anzunehmen, den „angeblichen“ Bürgerwillen durchzusetzen, obwohl Sie es doch waren, die durchweg versucht haben, einen weiteren Bürgerentscheid einzuleiten, weil Ihnen das Votum der Dresdner Bürgerinnen und Bürger bisher nicht gefallen hat.
Weil Ihnen die von Gesetzes wegen erforderliche Mehrheit fehlte, versuchen Sie auf anderen und manchmal durchaus etwas verschlungenen Wegen, den Willen der Mehrheit zu umgehen. Kollege Buttolo hat schon damals auf Ihr merkwürdiges Verständnis von direkter Demokratie hingewiesen. Es drängt sich nicht nur ihm der Eindruck auf: Nur wenn die Bürger Ihre Meinung bestätigen, dann akzeptieren Sie einen Bürgerentscheid. Das ist nicht Demokratie, das ist durchsichtig.
Zum Antrag der FDP-Fraktion ist damit ebenfalls inhaltlich schon alles gesagt. Ich muss darauf nicht mehr eingehen. Ich erlaube mir dazu nur den Hinweis, dass eine Regierungserklärung eine Erläuterung politischer Vorhaben, Pläne und Absichten einer Regierung ist. Einer derartigen Erläuterung zur Bestandskraft von Fördermittelbescheiden bedarf es nicht. Da können Sie, Herr Zastrow, den hinter Ihnen sitzenden Herrn Dr. Martens fragen. Er hat das verstanden und kann es Ihnen sicher problemlos erklären.
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn Sie, Herr Mackenroth, hier öffentlich in Zweifel ziehen, dass die Bündnisgrünen den Bürgerentscheid und die direkte Demokratie nicht achten würden, dann verweise ich auf den heute von uns eingebrachten Gesetzentwurf, womit wir ausdrücklich auffordern, noch mehr direkte Demokratie in Sachsen einzuführen, die Sie gerade in der Verwaltungsstruktur abzuschaffen versuchen. Dann erwarte ich Ihre Zustimmung. Dann erwarte ich Ihre Zustimmung.
Wo stehen wir strategisch? Strategisch stehen wir bei der Möglichkeit 1, dass bei einem durchgepeitschten Baubeginn der Titel weg ist. Das ist ein Automatismus aus der Beschlusslage des letzten Jahres in Vilnius. Wir stehen strategisch bei Variante 2, dass vielleicht in wenigen Wochen in Karlsruhe ein Urteil gefunden wird, das dem Völkerrecht Vorrang vor der kommunalen Entscheidung gibt und dann vielleicht die Poller wieder abgerissen werden dürfen, die Sie da angefangen haben zu buddeln.
Wir stehen strategisch auch vor der Situation, dass sich die UNESCO bei einer ernsthaften Kompromisssuche doch viel schwerer tun würde, Dresden den Titel abzuerkennen. Wir stehen strategisch vor der Situation, dass es auch der amtierende Oberbürgermeister Vogel und der Baubürgermeister Feßenmayr sind – und das ist mehr als die von Ihnen diffamierte Mehrheit des Stadtrates Dresden –, die darum bitten, dass das Land mit ihnen in Verhandlung tritt, um den Welterbetitel zu retten. Ihr Fehlurteil ist, Herr Zastrow, Herr Rohwer und Herr Mackenroth, dass Sie glauben, dass die Gruppe der Titelbewahrer kleiner und nur so klein wäre wie die Gruppe der Brückengegner. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gruppe der Menschen in Dresden, die den Titel bewahren wollen, ist erheblich größer als die Gruppe der Brückengegner. Sie kämpfen die Schlachten von gestern, während wir versuchen, die Schlachten der Zukunft mit Ihnen zu schlagen.
Herr Rohwer, Sie haben immer wieder ausgeführt: Es gab einen Bürgerentscheid, Punkt. Wissen Sie: Ich halte ein Ausrufezeichen dagegen. Es gab über zehntausend Menschen bei der Demonstration vor der großen Frauenkirche, die gesagt haben, dass es eine neuere Sachlage gibt. Viele, die mit dem Bürgerentscheid der Brücke zugestimmt haben, sagen, dass sie jetzt anders entscheiden würden und sich nun um ihre Stimme betrogen fühlen. Sie ignorieren das!
Zu Ihnen, Herr Zastrow: Wir hatten in der Fraktion entschieden, dass wir Ihrem Antrag, hierzu den Ministerpräsidenten zu hören, zustimmen wollten. Nachdem Sie hier, wie ich finde, kulturpolitisch furchterregend geredet haben, fällt es uns außerordentlich schwer, das weiterhin zu tun.
Aber trotzdem: Wir wollen, dass sich die Staatsregierung endlich einmal in der Sache verhält und kein juristisches Geplänkel macht, Herr Mackenroth, und auch nicht „Toter Käfer“ spielt. Herr Mackenroth, wenn Sie sagen, dass Ihre Aussagen durch die Gerichte bestätigt werden, dann frage ich mich: Was hindert Sie bei dieser Siegesgewissheit daran, diese paar Wochen bis Karlsruhe noch abzuwarten? Die Gesetzestreue, auf die Sie sich hierbei berufen haben und die Sie verteidigen wollen, steht im Widerspruch – das wissen Sie – zur Bundestreue, die Ihnen wahrscheinlich abverlangt werden wird.
Wenn Sie sich weiterhin hinstellen, Herr Mackenroth, und mit betonter Sachlichkeit darstellen, dass Sie den Welterbetitel erhalten wollen und das Ihr Ziel ist, dann halte ich Ihnen die Worte Ihres Ministerpräsidenten entgegen, der ganz locker und nebenbei gesagt hat: „Der Welterbetitel ist verzichtbar.“ – Sie müssten vielleicht vorher mit Ihrem Boss Rücksprache nehmen, bevor Sie im Parlament reden.
Ich würde gern gemäß § 91 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung und Richtigstellung abgeben.
Ich habe vorhin in meiner Erregung beim Bürgerentscheid von einem „angeblichen Bürgerwillen“ im Februar 2005 gesprochen. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass ich damit die Rechtsgültigkeit und auch die demokratische Legitimation dieses Bürgerentscheids keineswegs infrage stelle oder infrage stellen wollte. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es mittlerweile in der Stadt Dresden eine erhebliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die öffentlich und laut sagen und auch dafür demonstrieren: Wenn ich gewusst hätte, dass damit der Welterbetitel verlustig gehen würde, dann hätte ich im Jahre 2005 anders gestimmt.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 4/8595. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der GRÜNEN in Drucksache 4/8598 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Antrag bezüglich der Dienstwagenflotte, und ich hoffe, dass die Debatte dazu nicht ganz so aufregend wird wie die Debatte über die Brücke.
CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte der Staatsregierung, ihrer nachgeordneten Behörden und des Landtages reduzieren
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion der GRÜNEN. Herr Abg. Lichdi, ich bitte Sie, das Wort zu nehmen. Danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. Bitte schön, Herr Lichdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer der letzten Debatten in diesem Hause spielten gewaltfreie Töpferkurse schon einmal eine Rolle, und zwar als es um die umstrittene Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt ging.
Wenn ich Ihnen allerdings heute einen Töpferkurs ans Herz lege, dann ist das ein durchaus beachtenswerter Gesprächskreis von weitblickenden Menschen in der CDU, die sich unter dem Namen des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer versammeln, um so etwas wie Umweltpolitik in der Union zu etablieren. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.
Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen uns natürlich über alle, die wir von einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik überzeugen können. Bislang habe
ich allerdings noch von keinem hochrangigen sächsischen CDU-Mitglied gehört, das sich dieser Initiative angeschlossen hätte. Aber immerhin haben Sie heute Gelegenheit, noch ein winziges Scherflein zum Klimaschutz beizutragen, indem Sie unserem Antrag zur CO2Reduktion bei der Dienstwagenflotte im Verantwortungsbereich der Staatsregierung und des Landtages zustimmen.
Entschuldigung, auf mich wirkt es entsetzt –, möchte ich Sie schlicht und ergreifend an die Worte Ihres Staatsministers Hermann Winkler erinnern, der es sich am 31. Januar nicht nehmen ließ, davor zu warnen, dass die deutsche Autoindustrie doch bitte die von ihr selbst im Jahre 1997 für 2012 zugesagten CO2-Werte einhalten möge. Diesbezüglich war es eben kein Anliegen, Klimapolitik zu betreiben, sondern ein Anliegen, die sächsische Automobilindustrie vor irgendwelchen selbst zugesagten Anforderungen zu schützen.
Ich zitiere: „Nicht nur die Fahrzeugindustrie, die gesamte Wirtschaft muss den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren, damit wir den Klimawandel noch abfangen können. Es gilt, langfristig den Übergang von der Kohlenstoffwirtschaft hin zu einer wasserstoffgestützten und damit klimaverträglichen Wirtschaft zu erreichen.“
Diese bemerkenswerte Erkenntnis stammt von keinem Geringeren als dem bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf, Mitglied der CSU. Er hat sie anlässlich der Präsentation eines werksneuen BMW mit Wasserstoffantrieb für den alltäglichen Einsatz in der Bayerischen Staatsregierung gesprochen. Nun, der bayerische Regierungschef, der Umwelt- und der Wirtschaftsminister reisten symbolträchtig in den nagelneuen WasserstoffBMWs an. Der Rest des Kabinetts und der dazugehörige Beamtentross kamen ganz traditionell in CO2-intensiven Benzingefährten, um auf der Zugspitze das Klima zu schützen.