Ich glaube, dass es die ungefähr 120 000 im Fußballsport in Sachsen Organisierten, die über 1 000 Fußballvereine und die über 5 900 Mannschaften, die wir in Sachsen haben, verdienen, dass wir sie und den beliebtesten Sport in Sachsen vor Gewalttätern schützen. Dazu muss die Staatsregierung ihre Politik ändern, meine Damen und Herren.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Herr Winkler, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade weil Sachsen auch ein Sportland ist, ärgert uns alle diese Debatte. Ich denke, es gibt Einigkeit darüber, dass wir die Vorgänge verurteilen, die der Anlass für unsere heutige Debatte sind. Das betrifft die Ereignisse bei Dynamo Dresden, bei Lok Leipzig, aber auch die, die bei manchen kleineren Vereinen passiert sind, ohne dass sie so bekannt wurden.
Ich möchte zu Beginn etwas zur Zuständigkeit und Aufgabenverteilung innerhalb unseres Kabinetts sagen, weil dazu Vorwürfe von der Linksfraktion.PDS gekommen sind. Wir haben uns natürlich im Gespräch mit den Betroffenen Gedanken gemacht, wie wir diese Dinge handeln. Gerade weil vier Ressorts betroffen sind, nämlich das Kultus-, das Sozial-, das Justiz- und das Innenministerium, haben wir uns darauf geeinigt, dass die Staatskanzlei als koordinierendes Ressort tätig wird. Das war der Grund dafür, dass in der Vergangenheit bestimmte Wortbeiträge von mir kamen und ich heute in der Debatte dazu spreche.
Wir haben nicht erst seit den letzten Vorkommnissen beim Training von Dynamo Dresden, sondern auch schon Mitte/Ende des Jahres 2006 vielfältige Kontakte zu den Betroffenen hergestellt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir dieses Problems nur gemeinsam Herr werden.
Die Debatte hatte eine starke Fokussierung in Richtung Staatsregierung. Es verwundert nicht, dass die Opposition vordergründig Geld ausgeben will. Die Koalition hat 4 Millionen Euro für die Sportförderung im Doppelhaushalt dazugelegt. Holger Zastrow reicht das nicht, das ist
Wir schaffen es nur gemeinsam. Ich sage dann noch etwas zu dem Maßnahmenkatalog, den wir erarbeitet haben und von dem die ersten Maßnahmen bereits vollzogen sind bzw. bei den nächsten Spielen Anwendung finden.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu den sogenannten Fans sagen. Das war ein Hauptpunkt der Rede von Frau Herrmann. Zum einen sage ich, dass ich Vertrauen zum sächsischen Fußball und zum Landessportbund habe. Wenn diese gestern eine Pressemitteilung herausgeben und dpa meldet, dass in Sachsen alle Fanprojekte gesichert sind, dann ist das ernst zu nehmen und für unsere weitere Arbeit sehr hilfreich. Aber wir müssen uns natürlich um das Problem kümmern. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Jugendpauschale dort weiterarbeiten können.
Es ist doch so, dass die Prioritäten in den einzelnen Regionen und Kommunen unterschiedlich sind. Jetzt haben die Kommunen die Möglichkeit, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. In einer Stadt, in der bei einem Fußballverein Probleme mit randalierenden Fans auftreten, kann ein Teil der vom Land zugewiesenen Jugendpauschale als Teil der Drittelfinanzierung mit dem Verein, der Kommune und dem DFB verwendet und damit ein Fanprojekt finanziert werden. Das wird praktiziert und auch der Sächsische Fußballverband stützt sich darauf. Eine Stadt, die überhaupt keinen Verein hat, kann das für Theaterprojekte, zum Resozialisieren von Jugendlichen oder in anderen Bereichen verwenden. Das ist kommunale Selbstverantwortung. Dafür sind wir immer eingetreten.
Wir müssen uns denjenigen zuwenden, die wir auch mit noch so viel Geld nicht erreichen und die auch nicht mehr erreicht werden wollen. Sie sprachen von einer verbalen Blutgrätsche, aber ich wiederhole es gern noch einmal, weil ich zu meiner Aussage beim MDR stehe: Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bei einem jungen Menschen, der mit einer Schreckschusspistole zum Fußballspiel geht und einen sächsischen Polizisten damit bedroht, der Spaß aufhört. Dafür setze ich kein Geld für Resozialisierungsprogramme ein.
(Beifall bei der CDU, des Abg. Stefan Brangs, SPD, und des Staatsministers Geert Mackenroth – Volker Bandmann, CDU: Sehr richtig!)
Jetzt können wir darüber streiten, ob das 18- bis 27Jährige oder Ältere sind. Diese Leute müssen die harte Hand des Gesetzes spüren. Darüber sind wir uns im Kabinett einig. Da helfen keine Fanprojekte mehr.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Günther Schneider, CDU – Holger Zastrow, FDP: Dann vollziehen Sie doch, es geht doch!)
Nun kommen wir zu der Frage, wie wir das in Zukunft besser organisieren und vollziehen können. Es gab dazu, wie ich bereits sagte, zahlreiche Gespräche. Einbezogen sind der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag, denn das findet ja in allen Regionen statt.
Mein Wunsch ist es, dass sich vor problembehafteten Spielen, die in der Regel am Donnerstag oder Freitag bekannt sind und zu denen sich viele über das Internet verabreden, womit man genau weiß, wo welche Hooligans auftreten, am Freitagvormittag in den entsprechenden gefährdeten Regionen der Bürgermeister oder der Sportbeigeordnete mit den Verantwortlichen des Vereins, des Verbandes und der Polizei – wir haben szenekundige Beamte – zusammensetzt und berät, wie das Spiel abgesichert werden kann. Wir werden dazu als Freistaat Hilfestellung geben. Wir erarbeiten zum Beispiel eine Stadionordnung, die landesweit Anwendung finden kann. Danach können dann auch landes- und bundesweite Stadionverbote ausgesprochen werden. Denn es ist ganz wichtig, dass die Leute überall registriert sind und nirgendwo in die Stadien kommen, wenn sie früher aufgefallen sind.
Ganz wichtig ist auch, dass zertifizierte Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Dort rennen wir, nebenbei gesagt, offene Türen beim Sicherheitsgewerbe ein. Diese sind in einem Landesverband zusammengeschlossen und haben selbst ein großes Interesse daran, ihre schwarzen Schafe auszuschließen. Denn gerade darin besteht das Problem, das Frank Kupfer angesprochen hat. Es ist teilweise passiert, dass riesengroße Feuerwerksbatterien in die Stadien geschleppt worden sind. Das ist bei einem ordentlichen Sicherheitsdienst normalerweise nicht möglich. Dort müssen wir ansetzen. Wir brauchen eine Zertifizierung. Wenn das gewährleistet ist, haben wir so etwas auch nicht mehr im Stadion.
Jetzt komme ich zu dem Punkt Kosten für Polizeieinsätze. Ich bin auch der Meinung, dass wir es dem Steuerzahler, der unsere gut ausgebildete sächsische Polizei mitfinanziert, nicht mehr zumuten können, dass bei bestimmten
Spielen jedes Wochenende Hunderte von Polizisten zum Einsatz kommen und andere, die dummerweise einen Verkehrsunfall haben, vielleicht deswegen auf die Polizei warten müssen. Das geht nicht.
Deshalb prüfen wir, ob unkooperative Sportvereine in Zukunft an bestimmten Kosten für solche Einsätze beteiligt werden. Ich lege Wert auf die Formulierung „unkooperative Sportvereine“. Den Sportvereinen, die sich mit dem von mir genannten Verantwortlichen am Freitagvormittag hinsetzen und bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, werden wir keine Kosten auferlegen.
Wer nicht hören will, muss fühlen. Wer nicht mit uns zusammenarbeiten will, muss irgendwann eine Rechnung bezahlen.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Johannes Lichdi, GRÜNE: Der Justizminister ist gefragt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen, dass wir, was die Staatsanwaltschaften angeht – das hat mein Kollege Mackenroth schon veranlasst –, bestimmte Sportstaatsanwälte zur Verfügung haben, die in Bereitschaftsposition sein werden und die bei bestimmten Vorfällen sofort im Zusammenwirken mit der Polizei arbeiten können.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereine selbst die Möglichkeit haben, beispielsweise über unser Programm „Weltoffenes, tolerantes Sachsen“ Fanprojekte zu beantragen. Ich sichere Ihnen zu: Jedes vernünftige Fanprojekt, das von den Vereinen gemacht wird – nicht unbedingt von freien Trägern, die sich nur um ihre eigenen Fanprojekte kümmern –, werden wir sorgfältig prüfen. Vernünftige Projekte, die bezahlbar und machbar sind, werden wir nicht zurückweisen.
Ich bin der Überzeugung, wenn wir gemeinsam arbeiten und die Schuldzuweisungen nicht immer nur den anderen geben, werden wir der Probleme Herr. Dann werden wir in Zukunft auf die Sportlerinnen und Sportler in Sachsen und auf die vielen Ehrenamtlichen im Sport – über 80 000 sind es in Sachsen – stolz sein können. Dann wird Sachsen als Sportland in Zukunft bessere Schlagzeilen machen als in den letzten Wochen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema „Sport und Gewalt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse“, beendet.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der GRÜNEN das Wort. Danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Frau Hermenau, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist jetzt sechs Wochen her, dass der Klimabeirat der Vereinten Nationen in Paris seinen Bericht zum Klimawandel vorgelegt hat – sechs Wochen, in denen kaum ein Tag vergangen ist, an dem nicht in den Medien darüber berichtet und diskutiert wurde. Selbst die „Bild“-Zeitung hat sich wochenlang jeden Tag eine Seite lang mit Klimawandel beschäftigt. Man höre und staune: sechs Wochen erregte Debatten von der Lokalpolitik bis zu den Vereinten Nationen, sechs Wochen Meinungsstreit, sechs Wochen, in denen ich von dieser Landesregierung nicht eine vernünftige Aussage zum Thema Klimawandel/Energiepolitik gehört habe!
Der Ministerpräsident hatte nichts Eiligeres zu tun, als erst einmal ein Ablenkungsmanöver zu fahren und darauf zu verweisen, man könne ja mehr Atomstrom verwenden. Dabei würde weniger CO2 ausgestoßen. Um Gottes willen! Welch eine Ablenkungsdebatte! Wir leben in Sachsen; hier gibt es keine Atomkraftwerke.
Als Ministerpräsident von Sachsen ist man für die sächsische Energiepolitik zuständig, und genau daran hat es gekrankt. Aus sächsischer Sicht ist Ihnen zum Klimawandel nichts eingefallen. Herr Milbradt, Herr Jurk, Sie haben sich blamiert! Die Menschen wollen, dass die Politik etwas gegen den Klimawandel unternimmt. Was sehen diese Menschen, wenn sie in die „Sächsische Zeitung“ schauen? Zwei eindeutig ratlose Gesichter! Dann sagen Sie natürlich noch, Sie könnten sich über das Energieprogramm nicht einigen. Herr Jurk, im Kern sind Sie und der Herr Ministerpräsident sich doch so was von einig, wenn es um die Braunkohle geht. Was soll das bisschen Palaver und Geplänkel dann noch in dem Bereich, den Sie als strittig markiert haben?
In Sachsen werden über 80 % des Stroms durch Braunkohle erzeugt. In diesem Punkt sind Sie sich einig. Sie haben zusammen den Neubau eines Kohlenkraftwerkes nach Stand der alten Technologie in Boxberg beschlossen. Erzählen Sie doch nichts! Und dann wollen Sie hier behaupten, es gebe einen ganz harten Konflikt mit dem Ministerpräsidenten zum Thema Energiepolitik in Sachsen? Wissen Sie, das ist doch angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich nur ein Geplänkel im Wasserglas!