Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linksfraktion sind froh, dass es durch den von uns eingebrachten Antrag gelungen ist, die Koalitionsfraktionen anzuregen, ihre Aufmerksamkeit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu widmen.
Allerdings wird diese Freude bereits getrübt, wenn wir uns den konkreten Inhalt des Antrags der Koalitionsfraktionen näher anschauen. Das mit dem Berichtsantrag unter Punkt 1 durch die Koalitionsfraktion verfolgte Ziel zu erfahren, „welche Maßnahmen in welcher finanziellen Höhe mit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in den letzten Jahren durchgeführt werden konnten“, ist nicht nur – mit Verlaub – etwas nachlässig formuliert, sondern wirkt vor allem deshalb etwas befremdlich, wenn man bedenkt, dass diese Informationen auf der Internetseite des Zukunftsfonds und in dessen Jahresberichten leicht zu erlangen sind. Wem dies aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu beschwerlich ist, der hätte sich auch bei den Parteifreunden, die durch das Auswärtige Amt mit dem Parteibuch von CDU und SPD in die Geschäftsführung, den Verwaltungsrat und den Wirtschaftsprüfungsausschuss des Zukunftsfonds doch recht reichlich entsandt wurden, erkundigen können. Oder sprechen Sie nicht mit Ihren eigenen Leuten? Aber vielleicht kennen Sie sie gar nicht und wissen nicht, wer Sie dort vertritt?
Wir von der Linksfraktion jedenfalls haben mit allen relevanten Akteuren das Gespräch gesucht, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit und im Interesse der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit; denn – um es gleich vorweg zu sagen – das in Artikel 12 der Sächsischen Verfassung enthaltene Staatsziel der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist, ist uns von der Linksfraktion in besonderer Weise Herzensangelegenheit.
Mit dem Maßstab von Artikel 12 unserer Verfassung bewerten wir auch Punkt 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen. Zwar schließen auch Sie sich, verehrte Damen und Herren von CDU und SPD, unserem Anliegen zur weiteren Ausgestaltung des Zukunftsfonds mit den erforderlichen Mitteln an, aber während wir klar fordern, dass der Zukunftsfonds entsprechend der Aussage der überwältigenden Mehrheit der Fachleute erneut für zehn Jahre mit den nötigen Mitteln auszustatten ist, heißt es im Koalitionsantrag nur: „auch zukünftig“. Haben Sie denn auch hier keine Konsultation gesucht? Was bedeutet vor allem die Formulierung „auch zukünftig“ bei Ihnen? Ein oder zwei Jahre – wie eben zu hören war – oder drei, sieben oder vielleicht 15? Das haben Sie in der Debatte bisher nicht ausreichend deutlich gemacht. Hier erwarten wir von der Linksfraktion eine eindeutige Klarstellung von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition.
Finden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es nicht besser, den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, angepasst an aktuelle Bedarfe und Projektgruppen, für weitere zehn Jahre fortzuführen und die zur Finanzierung künftiger Fondsprojekte erforderlichen Haushaltsmittel vonseiten des Bundes zur Verfügung zu stellen? – So jedenfalls will es der Antrag der Linksfraktion.
Meine Damen und Herren! Auch die Staatsregierung scheint das Anliegen unseres Antrages dem Grunde nach zu teilen. Zumindest interpretieren wir die Stellungnahme zu unserem Antrag in diesem Sinne. Auch wir teilen wiederum ihre positive Bewertung des DeutschTschechischen Zukunftsfonds.
Ergänzend sei hierzu noch Folgendes vorgetragen: Zur Finanzierung der Aufgaben erhielt der Zukunftsfonds seit seiner Gründung von beiden Regierungen – der tschechischen und der deutschen – insgesamt 84,8 Millionen Euro. Das eingesetzte Geld hat sich durchaus politisch und kulturell amortisiert. Es gibt ein breites Spektrum an Projekten, auf das hier als Begründung zu verweisen wäre. Es gibt zunächst das Projekt „Deutschtschechisches Gesprächsforum“, das zum Ziel hat, „neue Richtungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen aufzuweisen und den gegenseitigen Dialog anzuregen“. Da wäre auch das Projekt der humanitären Hilfe für die Opfer nationalsozialistischer Gewalt. Die Linksfraktion wird bei der Diskussion um die Zuweisung der Fondsmittel ab 2008 – die zwar politisch zugesagt, aber noch nicht haushaltsrechtlich abgesichert sind – besonderes Augenmerk darauf richten, dass das Sozialprojekt für NS-Opfer eben auch ab 2008 fortgeführt wird.
Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ sollte nach unserer Auffassung weitergeführt werden, solange dafür die Notwendigkeit besteht.
Meine Damen und Herren! Weitere geförderte Projekte gibt es in den Bereichen Denkmalschutz, Bildung und Schule, Jugend, Dialogveranstaltungen, Kultur, Ökologie sowie soziale Projekte und Minderheiten. Die Aufzählung ist nicht abschließend, ergibt aber bereits ein wahrlich breites Angebot. Die Vielzahl der Projekte, die in den vergangenen zehn Jahren mit den Zuwendungen des Zukunftsfonds gefördert wurden, hat erheblich zum besseren gegenseitigen Verständnis zwischen Deutschen und Tschechen beigetragen, wozu – der Korrektheit halber sei es erwähnt – auch geförderte Projekte zur Stärkung der grenzüberschreitenden Brückenfunktion der Sorben mithalfen, den Weg mit zu bereiten. Der so geförderte Gedanke der Zusammenarbeit breitet sich allenthalben weiter aus.
So vermerkt die am 5. Februar 2007 – also in zehn Tagen – zur Unterzeichnung anstehende, den Fraktionen dieses Hohen Hauses leider bisher nicht offiziell zugeleitete „Gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit“ zwischen unserer Nachbarregion Ústi nad Labem auf der einen Seite und den Regierungspräsidien Chemnitz und Dresden sowie dem Freistaat Sachsen auf der anderen Seite: „Sie“
also die beiden Seiten – „vertreten die Auffassung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von beiderseitigem Vorteil für die Verständigung, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, die innere Sicherheit sowie für die Bewältigung ökologischer Probleme ist.“ Weiter heißt es, „dass sich beide Seiten um die Durchführung gemeinsamer Projekte und Vorhaben in den genannten Bereichen bemühen und für gemeinsame Veranstaltungen werben werden“. Also ganz im Sinne des DeutschTschechischen Zukunftsfonds.
Folglich kann für die Tätigkeit des DeutschTschechischen Zukunftsfonds das Fazit gezogen werden: Eine Verbesserung in den deutsch-tschechischen Beziehungen ist eingetreten, aber der erreichte Stand ist bei Weitem noch nicht zufriedenstellend. Es gibt noch viel zu tun, um Vorbehalte auf beiden Seiten der Grenze abzubauen. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik in der Sympathieskala bei unseren tschechischen Nachbarn in den vergangenen Jahren aufgestiegen, aber viele tschechische Bürgerinnen und Bürger fürchten sich immer noch vor Deutschland als Staat. Laut neuester Umfrage hält die Mehrheit der Bevölkerung in Tschechien die Bundesrepublik nach dem Irak, den USA, dem Iran, Russland und China für den sechstgefährlichsten Staat in der Welt. Das ist wahrlich nicht schmeichelhaft für uns und dringend korrekturbedürftig.
Eines stimmt allerdings: Zur schlechten Meinung breiter Kreise im Nachbarland über Deutschland hat leider auch die offizielle sächsische Politik beigetragen. Immer noch gilt der anmaßende CDU-Mehrheitsbeschluss des Landtages hinsichtlich der Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Beneš. Falls Sie, meine Damen und Herren, es verdrängt oder vergessen haben sollten: Es ist die Drucksache 3/6471 aus dem Jahre 2002.
In diesem Beschluss war in erpresserischer Weise unter anderem von der Tschechischen Republik als Voraussetzung für ihren EU-Beitritt die Aufhebung der Präsidentendekrete gefordert worden. Dieser Beschluss widerspricht der Deutsch-Tschechischen Erklärung, die die völkerrechtliche Grundlage des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds ist und die fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, am 21. Januar 1997, unterzeichnet wurde. Dort heißt es unter Ziffer 4 der Erklärung: „Beide Seiten stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört, und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.“ Das haben Sie eben nicht vorgelesen. Sie sollten sich das genau anhören. Ich fahre fort im Zitat: „Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewusst bleiben, sind sie entschlossen, bei der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin dem Verständnis und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“
Eine Politik aber, wie sie in dieser Hinsicht die CDU betrieb und mit ihrem Vertriebenenpositionspapier aus dem Jahre 2005 gern fortgesetzt hätte, ist nicht auf die Zukunft ausgerichtet. Sie droht auf gefährliche Weise das auszuheben, was nicht zuletzt auch mit dem DeutschTschechischen Zukunftsfonds erreicht wurde. Wenn die CDU-Fraktion meint, sich aus der Deutsch-Tschechischen Erklärung als völkerrechtliche Grundlage des Zukunftsfonds die ihr genehmen Teile wie Rosinen herauslösen zu können, wie zum Beispiel den in Ziffer 7 enthaltenen Zukunftsfonds, und andere, ihr nicht genehme Bestandteile wie die eben zitierte Ziffer 4 mit Füßen zu treten, so stellt dies nicht nur eine nicht hinnehmbare Verfahrensweise dar, sondern droht der CDU-Fraktion jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit in dieser Sache zu entziehen, auch und gerade bezüglich des vorliegenden Antrages.
Meine Damen und Herren von der CDU! Ich bitte Sie, sich das ernsthaft bewusst zu machen. Zur Wahrhaftigkeit der Debatte gehört auch, sehr geehrte Kollegin Weihnert von der SPD, dass die NVA bei aller Tragik der Ereignisse des Jahres 1968 nicht die tschechoslowakische Grenze überschritten hat.
Aber, meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat Zukunft. Das erklären auch die beiden Außenminister auf ihrem Treffen in Prag: „Auf beiden Seiten besteht der Wille, dass dieses Projekt weiterfinanziert wird.“
Herr Kosel, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, die NVA wäre im August 1968 nicht in die Tschechoslowakei einmarschiert?
Die NVA hat sich tragischerweise an der logistischen Vorbereitung und Absicherung des Einmarsches beteiligt, hat aber nach Aussagen der Wissenschaft die Grenze nicht mit überschritten.
Meine Damen und Herren! Auch Minister Steinmeier hat sich für den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds ausgesprochen. Er sagte: „Auch wir Deutschen haben ein Interesse daran, dass der Zukunftsfonds fortgeführt wird.“
Meine Damen und Herren! Wir haben heute durch unsere Debatte und Abstimmung die Möglichkeit, einen Beitrag zur Verwirklichung dieses Interesses zu leisten. Handeln Sie daher verantwortungsbewusst und stimmen Sie dem Antrag der Linksfraktion.PDS zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden beiden Anträgen zustimmen, obwohl ich bei dem Antrag der Koalition auch so meine Schwierigkeiten hatte, als ich im ersten Teil gelesen habe, was alles finanziert wird. Nun möchte ich meinen Kollegen Kosel hinweisen auf www.zukunftsfonds.cz. Dort erfährt man alles so detailliert, wie es selten bei solchen Projekten ist. Ich habe nur die Auswertung des Jahres 2005 mitgebracht. Hier sind 88 Seiten detailliert aufgezeichnet.
Trotzdem ist es ein wichtiger Punkt. Der DeutschTschechische Zukunftsfonds ist für unser Land ein wichtiges Instrumentarium, um in die Zukunft zu blicken. Seit einem Jahr sitzen hier auch zwei Sachsen mit im Verwaltungsrat, Herr Kretschmar als Mitglied des Bundestages für die CDU und mein Parteifreund und Freund HeinzPeter Haustein, Bürgermeister in Deutschneudorf und auch Mitglied des Deutschen Bundestages.
Zur Finanzierung des Zukunftsfonds ist Folgendes zu sagen. Sie ist de facto beschlossen. Es gab schon im Sommer Vorschläge, die 12,5 Millionen Euro für den Zukunftsfonds bis 2010 festzuschreiben. Am 11. Dezember teilte Günter Klose, Staatsminister für Europa, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates mit, dass die Mittel eingestellt sind. Er teilte auch mit, dass im Jahr durchschnittlich 2,5 Millionen Euro eingestellt sind und dass 15 % für die Verwaltungskosten als Projektfördermittel hinzukommen. 15 % Verwaltungskosten – der kleine Hinweis dürfte gestattet sein – würden der SAB zum Beispiel bei der Verwaltung des Mikrodarlehensprogramms gut zu Gesicht stehen, bei dem über 60 % Verwaltungskosten verbraten werden. Hier wäre ein Lernen beim Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds durchaus angebracht.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die böhmisch-sächsische Grenze eine der längsten friedlichen Grenzen war, die wir in Europa hatten.
Eine der ältesten Grenzen, das weiß ja ein aus Österreich stammender, in Österreich geborener Politiker viel besser.
Nur das Auftauchen von Nationalisten auf beiden Seiten hat eine jahrhundertealte gute Zusammenarbeit, ein Zusammenleben, ein gemeinsames Leben der Völker beendet. Diesen Bruch in der Geschichte zu heilen ist eine Aufgabe des Zukunftsfonds. Früher war es ganz normal, dass es einen Austausch von Wirtschaft und Kultur gab und ein friedliches Nebeneinander bestand. Noch heute gibt es den Spruch und die Tatsache der böhmischen Ziegel: Es wurden Häuser mit böhmischen Ziegeln im Erzgebirge gebaut. Es war vollkommen normal, dass diese ins Erzgebirge geliefert wurden. Selbst die Figur des Raspelbinders ist eine böhmische Figur, die jetzt wie ganz selbstverständlich auch von uns Erzgebirgern als Räuchermann hergestellt wird.
Wir sollten die Chancen des friedlichen Europas nutzen, um diese normalen Zustände beiderseits der Grenze wieder zu erreichen. Wir sollten die Chancen auch für Sachsen nutzen, indem sich zum Beispiel sächsische Betriebe wieder in Tschechien ansiedeln. Auch das sollte der Zukunftsfonds mit organisieren und unterstützen. Es sollten sich auch noch mehr Sachsen und sächsische Institutionen an diesem Zukunftsfonds beteiligen.
Die Linksfraktion.PDS hat in ihren Antrag geschrieben, dass nur 6,6 % Sachsen daran beteiligt sind. Wir sollten über unsere politischen Kanäle verbreiten, dass es sinnvoll ist, dort mitzumachen. Wir werden beiden Anträgen zustimmen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gründung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds war eine der wichtigsten konkreten Vereinbarungen, die innerhalb der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik getroffen wurden.
Damals erklärte sich die deutsche Seite bereit, 140 Millionen DM für den Fonds zur Verfügung zu stellen; der tschechische Beitrag belief sich auf
440 Millionen Kronen. Gefördert werden seitdem Projekte gemeinsamen Interesses, wie es in der Gemeinsamen Erklärung heißt, und zwar unterschiedlichster Art.