Doch, ich habe für die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet und ich kann Ihnen live über das Desaster berichten, meine Damen und Herren, was wir bei den Haushaltsberatungen im Wirtschaftausschuss erlebt haben. Das war doch eigentlich nicht mehr normal, was uns dort geboten wurde.
Frau Kollegin, habe ich das richtig mitbekommen, dass nach Vorberatungen in den Fachausschüssen eigentlich erst im Haushalts- und Finanzausschuss, der bei den Haushaltsberatungen federführend war, die Entscheidungen gefallen sind?
So ist es. So wurde das auch praktiziert. In der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses haben wir fast eine Woche lang zusammengesessen. Davon habe ich Ihnen berichtet. Aber, meine Damen und Herren, ich weiß heute, am Freitag, natürlich, dass die Schlachten geschlagen sind; denn die eigentlichen Auseinandersetzungen haben wir hier am Mittwoch geführt. Trotz der kurzfristigen Aufregung, die wir erlebt haben, ist ja nichts passiert.
Eigentlich ist durch den Änderungsantrag der Koalition alles noch schlechter und schlimmer geworden. Ich rede jetzt von dem Antrag über die eingeräumten Möglichkeiten, für den Finanzminister eigene neue Finanzpläne in den beschlossenen Haushalt einzufügen, und dies natürlich, ohne den Arbeitgeber hier befragen zu müssen. Geld und Menschen werden also zwischen den Einzelplänen umgeschichtet und neu geordnet. Dazu haben wir Ihnen unseren Standpunkt sehr ausführlich dargelegt. Auch haben wir Ihnen bereits am Mittwoch gesagt, dass Sie es lieber hätten so lassen sollen, wie es war; denn jetzt ist es nur noch so, dass diese Ermächtigungen für die Staatsregierung in Form von nachträglichen Genehmigungen durch das Parlament abgesegnet werden sollen. Unser Standpunkt wurde sehr deutlich gemacht durch meinen Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch. Er hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass wir das Verfassungsgericht diesbezüglich anrufen werden. Insofern sehen wir uns zu diesem Haushalt auch noch einmal wieder.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht. Ich möchte Ihnen die Details nicht vortragen; er liegt Ihnen ja vor. Ich möchte jetzt auch nicht weiter auf den Punkt des exzessiven Umgangs mit den Ermächtigungen eingehen. Wir wissen, wie wir uns dazu verhalten werden.
Ich kann Ihnen zum Abschluss dieser Haushaltsdebatte nur sagen: Wir, meine Fraktion, haben uns lernfähig gezeigt. Wir haben sehr viel Praktisches, Neues hinzugelernt. Sie offensichtlich nicht; deshalb auf Wiedersehen in Leipzig.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abg. Frau Mattern hat soeben pauschal die Diskussion in den Ausschüssen diffamiert und damit die Abgeordneten, die dort tätig sind.
Auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie stellen sich hierher und behaupten etwas, was die Öffentlichkeit überhaupt nicht überprüfen kann. Außerdem kommt hinzu, dass Sie jetzt offensichtlich zum falschen Antrag gesprochen haben. Ihr Entschließungsantrag gehört erst in den nächsten Tagesordnungspunkt. So viel dazu.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der CDU: Da haben wir die Bescherung! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie brauchen Ruhe! – Volker Bandmann, CDU: Und Sie brauchen Rente!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es keine Änderungsanträge in der 3. Lesung gibt, stelle ich nunmehr den Entwurf Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008) in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung.
Wer dem Entwurf des Gesetzes seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl Stimmen dagegen ist der Entwurf als Gesetz mehrheitlich beschlossen.
Meine Damen und Herren! Auch hierzu gibt es einen Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir so verfahren. – Es gibt keinen Widerspruch. Also kann die Eilausfertigung in Gang gesetzt werden und wir beenden diesen Tagesordnungspunkt.
3. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Feststellung des Hauhaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz 2007/2008) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2007 und 2008 (Finanzausgleichsmassengesetz – FAM-G) (S. 7 bis S. 41 Gesetzestext und Begründung)
Die 2. Beratung fand in der 67. Sitzung des Landtages am 12. und 13. Dezember 2006 statt. Es wurden gegenüber der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Änderungen vorgenommen. Ihnen liegt die Zusammenstellung der Änderungen in der Neufassung als Drucksache 4/7382 vor. Es kann noch einmal zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen werden. Herr Dr. Rößler, bitte.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten ist es immer gut, wenn man eine gute Botschaft hat.
Wir haben gleich sieben gute Botschaften nachhaltiger Politik, die wir mit diesem Haushalt verbinden. Sachsen – das ist die erste Botschaft – macht nachhaltige Politik für Kinder und Enkel und verzichtet auf neue Schulden.
Sachsen legt als erstes neues Bundesland einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vor. Außerdem bauen wir gezielt Zukunftslasten ab. Wir vernaschen die Steuereinnahmen nicht – gerade wie meine Vorrednerin, die immer den Finger in den Honigtopf stecken will bei dieser oder jener Gelegenheit. Wir haben manch einem draufgeschlagen: Wir sorgen für die Zukunft.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS, steht am Mikrofon.)
Wir sorgen für die Zukunft unseres Gemeinwesens und setzen uns für ein Verbot der Neuverschuldung ein.
Sachsen investiert in Infrastruktur und Arbeitsplätze. Circa 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze – – Frau Präsidentin, bitte weisen Sie den Kollegen Porsch zurecht.
Circa 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr geben Hoffnung und bieten Chancen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen. Mit 15,1 % – das haben wir vielleicht schon vergessen – ist die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.
Die Investitionsquote bleibt bei über 22 % die höchste aller Bundesländer. Das hilft nicht nur dem einheimischen Mittelstand, das lockt Investoren ins Land. Wachstumspole in unserem Städtedreieck mit ihrer überkritischen Masse aus leistungsfähiger Industrie, exzellenter Wissenschaft und Hochschulen und auch Hochkultur müssen für den selbsttragenden Aufschwung sorgen, den Sachsen für eine neue Blüte braucht.
Wir verbinden die Lokomotiven in den Ballungszentren mit moderner Infrastruktur und einem Netz von Zulieferern in den anderen Regionen, damit ganz Sachsen am Aufschwung, den wir brauchen, teilhaben kann. Sachsen investiert in Familien mit Kindern und damit in unsere Zukunft.
Wir verbessern die Qualität unserer Kindertagesstätten und legen dabei besonderen Wert auf die frühkindliche Bildung. Ab Januar erhalten junge Eltern in ganz Deutschland ein Elterngeld und in Sachsen gibt es zusätzlich ein Landeserziehungsgeld.
Die Zuschüsse für Jugendarbeit werden um ein Viertel angehoben. Wir wollen mit sinnvollen Angeboten junge Menschen von extremistischen Irrwegen abhalten. Noch eines: Wir setzen – –
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie sind doch selber Extremist! – Rita Henke, CDU: Darauf muss die Präsidentin reagieren! – Buh-Rufe bei der CDU und der Staatsregierung)