Meine Damen und Herren! Damit sind wir bei unseren politischen Aktivitäten. Die Staatsregierung, die CDUFraktion gemeinsam mit der SPD, also die Koalition, sehen sich seit Langem der Förderung der erzgebirgischen Volkskunst und der Dachmarke „echt Erzgebirge“ verpflichtet. Beispielsweise setzt sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt seit Jahren für dieses Thema ein. Unternehmer aus dem Erzgebirge konnten ihn ge
meinsam auf seiner USA-Reise aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit begleiten und in seinem Beisein ihre Produkte präsentieren.
Es kommt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen hinzu. Die Staatskanzlei setzt sich insgesamt für die ausländische Vermarktung der erzgebirgischen Holzkunst ein. Als ein weiteres Beispiel möchte ich die anstehende Vermarktungsoffensive erzgebirgischer Holzkunstprodukte in Deutschland und im europäischen Ausland nennen. Eine Initiative des Verbandes und des Landrates des Mittleren Erzgebirgskreises und – das darf ich hier auch sagen – meiner Kollegen Gisela Schwarz und Tino Günther macht es möglich, dass der Freistaat nachhaltig eine Marketingkampagne des Verbandes unterstützt. In diesem Zusammenhang, Herr Minister Jurk, herzlichen Dank auch dafür, dass Sie sich mit uns gemeinsam in dieser Sache einsetzen.
Die Maßnahme dient der Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Erzeugnisse der erzgebirgischen Volkskunst in Deutschland und in ausgewählten EU-Ländern. Wir wollen helfen, damit der Vertrieb dorthin funktioniert – Italien, Frankreich, Großbritannien sind Beispiele. Diese Maßnahme hat den Zweck, die erzgebirgische Region – daran ist uns doch allen im Hause gelegen – weiter bekannt zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich danke in diesem Zusammenhang allen Beteiligten, die sich an dieser Stelle für ein weltoffenes Sachsen einsetzen. Ich sage Ihnen von der NPD-Fraktion: An dieser Stelle ist Ihr Antrag geradezu heuchlerisch.
Was tragen Sie denn zur Exportquote bei? Ich nenne zwei Beispiele: „Grenzen dicht!“, „Europa, nein danke!“. Das waren und sind doch Ihre Ziele.
Sie wenden sich gegen EU-Fremdbestimmung. Sie wenden sich gegen die Globalisierung und bezeichnen diese als – Zitat – „Zerstörungsmächte der Zeit“.
Sie bestätigen es, so unwissend, wie Sie da sitzen: Wer sich wie die NPD gegen Europa und gegen die Globalisierung wendet, so wie Sie das machen, schadet unserem Land auf das Höchste.
Er schadet damit nicht zuletzt Unternehmern und Arbeitnehmern, für die der internationale Vertrieb unserer heimischen Produkte überlebenswichtig ist.
Mit Ihrer verquasten Haltung, meine Damen und Herren von der NPD, erweisen Sie sich für unser Land als schädlich.
Meine Damen und Herren! Auch die Bemerkung, die mein Vorredner an dieser Stelle geäußert hat, dass nämlich das Erzgebirge nicht wettbewerbsfähig sei, ist völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts belegt.
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Ich weiß nicht, ob Sie vom Regionalmanagement Erzgebirge gehört haben. Das Regionalmanagement hat gemeinsam mit dem Verband der erzgebirgischen Kunsthandwerker und Spielzeughersteller das Logo „echt Erzgebirge“ als Dachmarke entwickelt. Das ist ein Identitätszeichen allerersten Ranges für die Region. Über 300 Unternehmen des Erzgebirges, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Organisationen nutzen dieses Logo bereits. Dieses Logo identifiziert den Erzgebirger mit seiner Heimat. Es verweist auf Kultur, auf Ideenreichtum, auf Fleiß. Dieses Logo steht für die Vielfalt der industriellen und handwerklichen Branchen im Erzgebirge. Das ist doch genau der Punkt. Darin werden wir von der Staatsregierung unterstützt.
Meine Damen und Herren! Das Logo sagt jedem Besucher, jedem Gast und insbesondere jedem Investor: Herzlich willkommen im Erzgebirge! Das ist die Botschaft und die Offenheit, die Sie von der NPD nicht verstehen.
Meine Damen und Herren! Innovation und Tradition waren seit jeher zwei Komponenten, die das Erzgebirge charakterisieren. Auch heute werden in dieser schönen, aber auch modernen Region Traditionen gelebt. Schauen Sie sich doch einmal in der Weihnachtszeit in unserer wundervollen Region um!
Der Erzgebirger ist, Herr Minister Flath, ein bodenständiger Mensch, der trotz aller Hochtechnologien seine Ursprünge nicht vergisst.
Die Menschen im Erzgebirge sind geprägt von Bescheidenheit, von Herzlichkeit, von Demut und, meine Damen und Herren, auch von christlicher Nächstenliebe sowie mit Zuversicht und Optimismus ausgestattet. Sie nehmen das Heft selbst in die Hand. Trittbrettfahrer von der NPD, meine Damen und Herren, brauchen wir an dieser Stelle wirklich nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat sich wieder einmal die Resttruppe der NPD-Fraktion, die sich noch in diesem Raum versammelt hält, etwas Schönes einfallen lassen.
Sie denken, mit einem populistischen Antrag über mein Erzgebirge können Sie mich irgendwie beeindrucken.
Dabei vergessen Sie die wesentlichen Dinge. Selbst im Titel Ihres Antrages erwähnen Sie nicht einmal unsere richtige Berufsbezeichnung. Wissen Sie, was wir sind? Man kann nicht irgendwo erzgebirgische Volkskunst lernen. Wir sind Holzspielzeugmacher und stellen Holzspielzeug her, Holzspielzeug für Kinder, keine Videos von Kindern!
Und nicht, dass Sie sich irren: Die drei historischen Figuren des Erzgebirges sind nicht etwa Engel, Bergmann und der Führer. Nein, so ist es nicht!
Ich möchte noch einmal einen kurzen Abriss bringen. Es ist so, dass sich vor drei-, vierhundert Jahren die Erzgebirger, weil es damals keine Subventionen für den Bergbau gab, etwas Neues suchen mussten, wovon sie leben konnten. Das war die Holzindustrie. Die Holzindustrie, angefangen von Gebrauchsgegenständen über Spielwaren bis zum Kunstgewerbe, lebt existenziell von Anfang an vom Export. Die größten Gewinner der Globalisierung sind immer auch die Erzgebirger gewesen.
Wir waren auch oft betroffen von Handelsbeschränkungen auf dieser Welt. Die weltberühmten Streichholzschachteln sind entstanden, da die USA Zollbeschränkungen eingeführt hatten, weil sie die Globalisierung eindämmen wollten. Die Zollgebühren wurden damals auf Kiloware umgestellt. Da haben sich die Erzgebirger, haben wir uns etwas einfallen lassen und Kunstgewerbe und Spielwaren in Streichholzschachteln hergestellt.
In den letzten hundert Jahren waren die Holzkunstbetriebe des Erzgebirges zweimal in ihrer Existenz bedroht. Das war einmal der Zweite Weltkrieg, angefacht von dem größten Verbrecher, der jemals in Deutschland regiert hat.
Davon waren auch die erzgebirgischen Holzkunstfirmen betroffen. Es wurde angeordnet, Handgranatenstiele, Munitionskisten und auch Raketenspitzen für die V2-Waffe herzustellen. Die Betriebe, die das machen mussten, sind danach enteignet worden. Das sind die Auswirkungen der Politik Ihrer Vorgänger.
Und – auch das muss ich hier erwähnen – natürlich hat das kommunistische System in 40 Jahren auch unsere Branche in großem Umfang enteignet. Das war ebenfalls eine Bedrohung für unsere Existenz.
Ab 1990 ging es aufwärts. Warum ging es aufwärts? Weil wir wieder exportieren konnten, weil wir wieder auf den Märkten, auf den Messen weltweit auftreten konnten. Ich habe zum Beispiel vor vier Wochen in Ankara eine Ausstellung in der Deutschen Botschaft eröffnet, in der unser erzgebirgisches Handwerk präsentiert wird. Das war in der bösen Türkei. Wir machen das. Wir gehen dorthin und wir exportieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Keine Schleichwerbung! – Alexander Delle, NPD: Verstehen Sie den Unterschied zwischen Import und Export?)
Das aktuelle Ergebnis ist – Herr Apfel, hören Sie zu! –, dass eine Firma aus Niedersachsen nach Seiffen gekommen ist und sich in einer insolventen Firma eingekauft hat. Die stellt jetzt Plagiate her. Das ist das Problem.