Ich bitte Sie, diesem lappigen Betrag – ich sage es so, denn er ist lappig angesichts der Steuereinnahmen, die wir zusätzlich bekommen haben – zuzustimmen, weil damit wirklich für wenig Geld eine Menge getan werden könnte.
Gibt es dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/7328. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 4/7329, Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Frau Dr. Ernst, ich bitte um Einbringung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht um die Mittel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Schutz vor Menschenhandel. Dazu zwei Vorbemerkungen.
Die erste Vorbemerkung: Es hat eine Veränderung der Mittel – eine Verlagerung im Haushalt – gegeben. Wir wissen, dass die Mittel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt jetzt beim Gleichstellungstitel mit veranschlagt sind einschließlich der Formulierung, dass es sich hierbei um Modellprojekte handelt. Das kann man machen. Wir halten das zwar insgesamt für nicht geeignet, weil bei der Verlagerung in diesen Titel bekanntlich Modellprojekte unterstützt werden, bei denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um Implementierung der GenderMainstreaming-Maßnahmen in sächsischen Kitas geht. Es werden also unterschiedliche Dinge gemeinsam in einen Titel hineingeworfen. Sie wissen selbst, dass es schwierig ist, das so zu handhaben.
Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor. Wir wollen im Kapitel 09 den Kapitelteil „Maßnahmen zur Umsetzung des Landesaktionsplans“ eingeführt haben, den es ja für Sachsen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und zum Schutz vor Menschenhandel geben wird.
Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: Die Frauen- und Kinderschutzhäuser müssen hier verankert werden. Wir gehen davon aus, dass eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Frauenschutzhäuser notwendig ist. Es sollte eine Erhöhung bis 50 % seitens des Landes stattfinden, sonst können die Frauenschutzhäuser nicht mehr auf Dauer existieren. Wir wollen darin die Interventionsstellen mit zwei Stellen pro Polizeidirektion verankert wissen, die Täterberatung für je eine Großstadt und die Beratung für Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel, zwei Stellen pro Euroregion. Wohl wissend haben wir angedacht, dass man dies auf die beiden Jahre aufsplitten muss, und schlagen daher vor, 2,5 Millionen Euro jeweils in 2007 und 2008 einzustellen. Wir bitten um Ihre Unterstützung.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7329. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung und eine Reihe von Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Kapitel 08 09 im Ursprung auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dagegen wurde dem Kapitel 08 09 mehrheitlich zugestimmt.
Ich fasse zusammen die Kapitel 08 10, 08 20, 08 21 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 08 40, den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7330. Ich bitte um Einbringung.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hier geht es um Investitionskostenzuschüsse für sächsische Tafeln. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit 31 Tafeln mit 95 Ausgabestellen für Lebensmittel, die eine breite regionale Versorgung für bis zu 12 % der Bedürftigen der jeweiligen Region gewährleisten – Tendenz steigend.
Im Jahre 2005 haben die sächsischen Tafeln wöchentlich 55 000 Menschen mit Lebensmitteln versorgt und 30 000 Tonnen Lebensmittel im Jahr umgeschlagen. Der Verband deutscher Tafeln in Sachsen legte eine tiefgründige Analyse zum dringendsten Investitionsbedarf vor. Keine der sächsischen Tafeln verfügt bei dem zwischenzeitlich erreichten Transportvolumen über ausreichende Transportkapazitäten. Es fehlen Kühlfahrzeuge, Kleintransporter und Gabelstapler. Jeglicher Zuwachs an Transportleistungen ist kapazitätsmäßig und finanziell nicht abgesichert. Eine Erhöhung der Umschlagsleistung ist aufgrund fehlender Lagerkapazitäten nicht mehr möglich.
Besonders kritisch ist die Lage bei Kühl- und Tiefkühlkapazitäten. Es hat sich inzwischen ein Investitionsstau von circa 3 Millionen Euro aufgebaut. Die Entwicklung der Energie- und Treibstoffkosten belastet die Haushaltssituation der Tafeln, sodass die Spielräume für diese dringenden Investitionen einfach fehlen. Eine jährliche Unterstützung durch den Freistaat Sachsen für Investitionen in Höhe von einer Million Euro halten wir für angemessen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7330. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Kapitel 08 40 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Kapitel 08 40 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich fasse zusammen die Kapitel 08 50, 08 52, 08 61 und die Stellenpläne. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde dem Letztaufgerufenen mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Noch einmal im Ganzen. Wer dem Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dagegen ist dem Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales, zugestimmt und er ist beschlossen.
Zunächst erhalten die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Pecher, Herr Scheel und Herr Dr. Rößler, zu den Einzelplänen das Wort. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge auf: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Herr Dr. Rößler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Glücklicherweise können wir zu allen drei Einzelplänen zusammen sprechen. Ich denke, so spektakulär wie bei den vorhergehenden Plänen wird die Diskussion nicht sein. Ich bin zu Beginn mit dem Einzelplan 04, dem Einzelplan des Finanzministeriums, sozusagen in den Startlöchern. Das ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, der zu über 70 % aus Personalausgaben besteht, und der Rest sind die Zuweisungen und Zuschüsse an unsere Staatsbetriebe – Schlösser, Burgen und Gärten – sowie an die sogenannte SIB, unseren großen Staatsbaubetrieb. Hier wird natürlich ein Großteil der Zuschüsse ebenfalls für Personal verwendet.
Es stellt sich natürlich die Frage, was das Finanzministerium zu dem leistet, was uns in dieser von Demografie bestimmten Zeit am meisten beutelt, nämlich zum Personalabbau. Da muss man der Gerechtigkeit halber sagen: Das Finanzministerium spricht nicht nur über diese schmerzhaften Prozesse; es stellt sich dieser Entwicklung auch selbst. Es ist also mit gut und gern 200 Stellen in seinen Finanzämtern und etwa 100 Stellen im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement am Personalabbau beteiligt und nimmt damit an dieser Entwicklung teil. Aber ohne dass ich jemandem falsche Hoffnungen machen möchte: Die Arbeit der Finanzämter wird in ihrer Qualität von dieser Entwicklung in keiner Weise betroffen sein.
Der nächste Einzelplan, der Einzelplan 14, ist im Gegensatz dazu ein klassischer Bauhaushalt. Für mehr als 500 Millionen Euro im Doppelhaushalt – genau: einmal 594 Millionen Euro und dann 562 Millionen Euro – wird gebaut. Mit diesem Bauhaushalt leisten wir auch Mittelstandsförderung. Insbesondere im Baubereich sind die stabilen und soliden Aufträge, die in diesem Bereich vom Freistaat Sachsen vergeben werden, eine entscheidende Stabilisierung für den Mittelstand in unserem sächsischen Baubereich. Für große Baumaßnahmen stehen jährlich 140 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben etwa 135 Millionen Euro für den Hochschulbau, also ein ganz
entscheidender Posten. Wer die sächsischen Hochschulen sieht, wie sie da wunderbar hingebaut stehen, der weiß, dass das Geld dort gut eingesetzt ist, und der weiß auch aus eigener Erfahrung über die hervorragende Qualität der Arbeit unseres SIB zu berichten.
Das erste Mal sind EFRE-Mittel für den Hochschulbau veranschlagt. Es hat ja immer wieder Diskussionen gegeben, insbesondere wie wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in die Beschlussfassung zum operationellen Programm eingebunden sind. Ich denke, da haben wir die Große Anfrage gerade der Fraktion der GRÜNEN, sodass wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen werden. Es besteht hier aus unserer Sicht eigentlich überhaupt kein Grund, unser Verfassungsgericht mit dieser Materie zu befassen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch anderes im Einzelplan 14. Da geht es beispielsweise um Ablösesummen für den sogenannten dreiseitigen Vertrag für unser Universitätsklinikum in Leipzig. Auch hier wollen wir Zukunftsvorsorge betreiben, indem wir verhindern, dass das Universitätsklinikum Kredite aufnehmen muss. Ich meine, der Einzelplan 14 Bauhaushalt ist solide aufgestellt. Es dürfte aus unserer Sicht, aus Sicht der Koalitionsfraktionen, eigentlich niemanden geben, der diesem soliden Bauhaushalt im Einzelplan 14 nicht zustimmen kann.
Nur einige Stichwörter zum Einzelplan 15. Dazu gab es dieses Jahr ungewöhnlich viele Änderungsanträge. Das hat man eigentlich seit fast zehn Jahren nicht mehr erlebt. Es war ein regelrechter Segen, den wir in diesem Einzelplan verteilen durften. Hier ist das eingearbeitet, was in erfreulicher Art und Weise als Mehreinnahmen in Höhe von 307 Millionen Euro und von 398 Millionen Euro für die beiden folgenden Jahre in unseren Kassen gelandet ist. Wir haben – darüber ist schon gesprochen worden und wir werden auch weiterhin darüber sprechen – die FAGAnsätze entscheidend erhöht. Hier verbirgt sich im Einzelplan die Erhöhung der FAG-Ansätze um 100 Millionen Euro 2007 und um 84 Millionen Euro für das übernächste Jahr.
(Sebastian Scheel, Linksfraktion.PDS: Das ist ein Rechtsanspruch! – Zuruf von der NPD: Das ist Automatismus!)
Das ist ein Rechtsanspruch zum einen, aber nicht unbedingt. Wir hätten nicht unbedingt für das nächste Jahr 100 Millionen Euro geben müssen. Das wissen Sie am
besten, Herr Kollege. Wir haben die 50 Millionen Euro vorgezogen. Ich meine, das hilft auch in dieser Zeit unseren Kommunen, eine gewisse Lücke zu überbrücken, die sich auftut. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Beschlüsse gefasst haben. Ich habe auch in Erinnerung, dass es im Haushaltsausschuss relativ einmütig begrüßt worden ist.
In diesem Einzelplan steckt die Reduzierung der Neuverschuldung. Meine Damen und Herren, ich meine, das ist der größte Pluspunkt, den wir in diesem Doppelhaushalt überhaupt aufzuweisen haben: Wir senken die Nettoneuverschuldung für die folgenden Jahre auf null und tun das eigentlich auch schon 2006.
Wenn man über nachhaltige Politik spricht – das geht vor allem an die GRÜNEN; wir werden sicherlich noch etwas hören, Kollege Weichert –, muss man vor allen Dingen an nachhaltige Finanzpolitik für unsere Kinder und Enkel denken. Hier steht der Freistaat Sachsen nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den alten Bundesländern – bis auf Bayern – für alle als ein positives Beispiel. All das verbirgt sich in unserem Einzelplan 15. Meine Damen und Herren, hätten wir dieselbe Verschuldung wie andere Bundesländer, dann würden wir – das sind unsere Berechnungen – mindestens 600 Millionen Euro mehr an Zinszahlungen ausgeben müssen. Ich denke, die letzten Stunden und auch der gestrige Tag haben bewiesen: Mit diesen 600 Millionen Euro können wir hier in diesem Hohen Haus Vernünftigeres anfangen, als es zur Abbezahlung von Zinsen einsetzen zu müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch immer 12 Milliarden Euro Staatsschulden in diesem Freistaat. Es bleibt eigentlich noch viel zu tun. Wir haben die Nettoneuverschuldung gestoppt. Es kommt nichts mehr an Neuverschuldungen hinzu. Aber die faktische Verschuldung pro Kopf wächst trotzdem, einfach durch den Rückgang der Bevölkerung in diesem Land. Gerade deshalb müssen wir uns in der Folgezeit bei aller Vorsorge, die wir bisher auch an anderer Stelle zum Abbau von Zukunftslasten betrieben haben, darüber einigen, wie wir die Verschuldung insgesamt zurückfahren, wie wir Schulden tilgen, um zumindest den demografischen Einfluss so weit zu dämpfen, dass es zu keiner demografischen, also faktisch stärkeren Verschuldung pro Kopf kommt. Deshalb begrüße ich auch im Namen unserer CDUFraktion ganz ausdrücklich die politischen Initiativen, die gestartet wurden – nicht zuletzt von unserem Ministerpräsidenten –, dass wir ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankern sollten.
Ein letzter Satz: Neuverschuldung null – das ist die Hauptbotschaft im Einzelplan 15 – kann nur ein erster Schritt nachhaltiger Politik sein. Als Nächstes müssen wir zur faktischen Absenkung von Verschuldung kommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Doppelhaushalt dazu die Gelegenheit haben, und freue mich, wenn das in diesem Hohen Haus möglichst breite Unterstützung findet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal ein bisschen anders an. Natürlich ist es angenehm, wenn man einmal gelobt wird. Es ist auch dann angenehm, wenn das Lob von der falschen Seite kommt und die Schrecksekunde den eigenen Kollegen so sehr die Sprache verschlägt, dass sie den Beifall vergessen.