Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hatte bereits in der Aktuellen Debatte am 13. Oktober 2006 die Personalkürzungen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden hier im Landtag thematisiert. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Stellenkürzungen willkürlich von der Staatsregierung veranschlagt wurden, dass sie unnötig sind und langfristig den Erhalt unserer Kunst- und Kulturschätze gefährden.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier wird Kulturpolitik mit dem Taschenrechner und nicht mit dem Herzen gemacht!
Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Rücknahme der vorgesehenen Stellenstreichungen für 2007 und 2008. Der überproportionale Stellenabbau der Kunstsammlungen steht im Widerspruch zu den von den Museen erwarteten Leistungen. Langfristig tritt die FDP-Fraktion dafür ein, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Rechtsform zu überführen sind, die ihr die notwendige Flexibilisierung in der Haushalts- und Wirtschaftsführung ermöglicht. Dazu gehört auch eine Aufhebung der Stellenplanbindung.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund meiner Ausführungen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst ist ein Schlüsselhaushalt in zentralen Zukunftsfragen.
Er ist deshalb ein Schlüsselhaushalt, weil die Stärkung von hochschulischer Bildung und von Wissenschaft der Königsweg ist, um in Zeiten der Globalisierung im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und weil es zugleich die zentrale Frage ist, ob der Einzelne mit seinem Bildungsgrad die entsprechenden Freiheitsgrade in unserer Gesellschaft erhält und ein selbstbestimmtes Leben führen kann.
Welche Antworten hat der Haushalt auf diese Fragen? Es gibt einzelne positive Ansätze im Detail, die im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich geworden sind. Ich nenne kurz die Aufstockung der Forschungsförderung und dort insbesondere die Berücksichtigung der Forschung an den Fachhochschulen. Das ist zu begrüßen und, wie ich denke, auch ein Erfolg der SPD-Fraktion. Aber am eigenen, eingangs formulierten Anspruch gemessen, kann ich nur sagen: Dieser Haushalt ist nicht zukunftsoffen und nicht nachhaltig.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Sicht unserer Fraktion drei Aufgaben aufzählen, die ein solcher Haushalt finanziell untersetzen muss: Das ist zum einen die Frage der zurückgehenden Abiturentenzahlen. In dieser Situation müssen wir die Zahl der Studierenden zumindest halten oder steigern. Das ist zum Zweiten die Frage der Zugangschancen, die zurzeit höchst ungleich verteilt sind. Zugang zu Bildung sortiert sich stark nach sozialer Herkunft und nach Geschlecht. Dort muss Politik ausgleichen. Das ist drittens die Frage der Studierenden, die ihr Studium wirklich beenden. Die Abbrecherquoten sind erschreckend hoch. Dort geht es um Studienbedingungen, um Seminare, um Bibliotheksbedingungen und das gesamte soziale Umfeld.
Die ganz großen Lösungen für alle diese Fragen werden wir in den Hochschulgesetzen finden müssen. Unsere Fraktion hat eines ins Spiel gebracht. Wir werden auch die Frage der neuen Finanzierungsinstrumente über den Vorteilsausgleich und die Weiterführung des Hochschul
Aber auch dieser Haushalt zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst kann kleine Lösungen für die genannten zentralen Probleme bieten. Er kann diese kleinen Lösungen bieten, ohne zusätzliche Schulden zu machen.
Unsere Fraktion hat in den Haushaltsberatungen vier Beispiele dafür geliefert. Wir haben vier Landesprogramme für ganz gezielte Lösungsansätze zu Kernfragen vorgeschlagen. Das erste Programm ist ein Programm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft, das der Frage nachgeht, warum es so ist, dass nahezu gleich viele weibliche und männliche Studierende das Studium aufnehmen, aber nur noch ein Drittel im wissenschaftlichen Mittelbau weiblich ist und unter den Professuren nur 14 % Professorinnen zu finden sind. Dort muss man ansetzen und dazu muss man Lösungsansätze finden.
Der zweite Bereich, den wir aufgegriffen haben, ist die Frage der Internationalisierung. Die zurückgehenden Studierendenzahlen in Sachsen sind natürlich eine Aufforderung, die sächsischen Hochschulen in der Internationalität zu stärken und mehr Studierende aus dem Ausland anzuwerben.
Zwei weitere Bereiche unserer Programme, die wir auflegen wollen, liegen Ihnen heute in Änderungsanträgen vor. Das ist zum einen die Frage der Innovationsförderung. Das Ziel besteht darin, ein Qualifikations- und Beschäftigungspotenzial in den Hochschulen und in der Wissenschaft zu stärken, indem Netzwerkmaßnahmen und postgraduale Studiengänge durchgeführt werden und Weiterbildung gefördert wird. Insbesondere geht es uns mit diesem Programm unter der Überschrift „Innovationsförderung“ um die Profilbildung der Hochschulen; denn Profilbildung ist in der Zeit des Wettbewerbs um Studierende eine Chance, zusätzlich Studierende anzuziehen. Diese Chance muss Sachsen in jeder Hinsicht ergreifen. Wir haben jetzt, zum Wintersemester, feststellen müssen, dass die Studierendenzahlen der Erstsemester um 13 % zurückgegangen sind. Das ist ein Alarmzeichen, dem es deutlich entgegenzusteuern gilt.
Das zweite Programm, das wir Ihnen heute auch noch als Änderungsantrag vorgelegt haben, liegt unserer Fraktion besonders am Herzen. Lebenslanges Lernen ist ein Motto, das von allen Fraktionen in diesem Hohen Hause gern genannt wird, und das lebenslange Lernen hat eine Bedeutung gerade in der ersten Lebensphase. Ministerpräsident Milbradt hat heute bei der großen Debatte zum Einzelplan 02 Sachsen als einen Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung bezeichnet und dies insbesondere am Bildungsplan in den sächsischen Kindertagesstätten festgemacht, mit dem Sachsen vorbildlich ist.
Aber wir brauchen auch Menschen, die diesen Bildungsplan umsetzen. Wer frühkindliche Bildung stärken will, der muss zuerst diejenigen angemessen ausbilden, die die Kinder bilden sollen. Deshalb ist es Aufgabe hier in
Sachsen, dass wir uns der hochschulischen Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern stellen. Das ist Standard in Europa, und Deutschland hat dort eine negative Sonderstellung.
Frau Ministerin Orosz hat das bereits im Frühjahr 2005 sehr deutlich gemacht, indem sie gesagt hat – Zitat –: “Wenn uns der Durchbruch zur Akademisierung gelingt, dann sind wir die Ersten in Deutschland auf diesem Feld.“ Wir haben jetzt Ende 2006 – der Durchbruch ist nicht gelungen, kann ich feststellen; es ist auf diesem Gebiet sehr wenig geschehen, obwohl guter Wille in allen Fraktionen vorhanden ist. Wir haben einen entsprechenden Antrag dazu im Geschäftsgang, aber ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Konzeptionen, die für hochschulische Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher an den sächsischen Hochschulen vorliegen – in Dresden, in Leipzig, in Zittau-Görlitz und an anderen Stellen –, sind das eine; aber es fehlt überall an finanziellen und personellen Ressourcen. Mit diesem Landeshaushalt muss die Förderung eingeleitet werden, sonst verlieren wir weiter an Zeit.
Ich möchte – wie fast alle meine Vorredner – an einem weiteren Punkt nicht vorbeigehen: den Studentenwerken. Studentenwerke sind für uns – da sehe ich mich wirklich im Gegensatz zur CDU-Fraktion – ein wesentlicher und unverzichtbarer Faktor für sozial verträgliche Studienbedingungen. 2003 haben die Studentenproteste geholfen, die CDU-Absicht, den Studentenwerken den Garaus zu machen, zu stoppen. Der Koalitionsvertrag ließ hoffen. Das, was wir im nächsten Doppelhaushalt 2007/2008 finden – mit einer 40-prozentigen Absenkung der Mittel für die Studentenwerke –, ist aber nur ein Tod auf Raten.
Wir haben mit einem Änderungsantrag eine Aufstockung zu erreichen versucht. Wir werden diesen Änderungsantrag später noch behandeln.
Meine Damen und Herren, ich ahne es bereits: Sie werden diesen Änderungsantrag ablehnen – wie alle anderen, wie wir es schon mehrfach erleben mussten. Aber wir haben es auch schon mehrfach erlebt, dass sich Änderungsanträge der Opposition – auch aus unserer Fraktion – später in Ihren Ideen und in Ihren Projekten, in Vorhaben der Koalition wiedergefunden haben. Das ist zwar kein unmittelbarer medienwirksamer Erfolg, aber es ist ein stiller Erfolg nach dem Motto: Eine gute Opposition regiert mit.
Über eine solche Lösung würden wir uns auch freuen, aber ich sage Ihnen: Wählen Sie doch den einfachen Weg: Stimmen Sie uns heute gleich zu, dann haben wir die Chance, diesem Einzelplan zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon ein besonderes Gefühl, wenn man nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch von den Oppositionsfraktionen hört, dass der Haushalt Wissenschaft und Kunst ein Schlüsselhaushalt und für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung ist. Ich sehe das gleichermaßen so. Der von der Staatsregierung für den Geschäftsbereich des SMWK für die kommenden zwei Jahre vorgelegte Haushaltsplanentwurf wird die erfolgreiche Wissenschafts- und Kulturpolitik des Freistaates in den beiden kommenden Jahren kontinuierlich fortsetzen.
Mit dem Gesamtausgabenrahmen von circa 1,75 Milliarden Euro für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 werden die Ausgaben für Wissenschaft und Kunst auf dem bereits im laufenden Doppelhaushalt erreichten hohen Niveau verstetigt. Dies entspricht – bezogen auf den Gesamthaushalt des Freistaates – einem Anteil von rund 11 %. Das ist vor dem Hintergrund des Vergleiches mit anderen Ländern ein sehr beachtlicher Anteil.
Auch ich möchte gern auf die Koalitionsvereinbarung zurückgreifen, weil sie in ihrer Weitsicht auch schon maßgeblich einiges formuliert hat, was die Grundlage nicht nur für diesen Haushalt, sondern auch für die inhaltliche Politikgestaltung im Bereich von Wissenschaft und Kunst ist. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sieht vor: „Hochschulen und Forschung stellen in wissensbasierten Gesellschaften maßgebliche Wachstumsquellen dar und sie gewinnen an Bedeutung. Es kommt nun“ – ich denke, genau diese Passage trifft auf die heutige Situation zu – „darauf an, Sachsens Hochschullandschaft in ihrer Leistungsfähigkeit zu bewahren und zu stärken und die Qualität von Forschung und Lehre weiter zu verbessern.“
Dem wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht, auch wenn hier gerade das eine oder andere an kritischen Tönen zu hören war. Ich möchte besonders darauf hinweisen – zumal es mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist –, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes allen Festlegungen der Hochschulvereinbarung Rechnung getragen wird. Sicher, die Hochschulvereinbarung ist ein fester Rahmen, in dem nicht nur die finanzielle Sicherheit für die Hochschulen gegeben ist; immerhin 45 % des Gesamthaushaltes des Wissenschafts- und Kunstministeriums fließen aufgrund dieser Hochschulvereinbarung allein in die Hochschulen hinein. Diese Hochschulvereinbarung regelt in einer mittelfristigen Perspektive die Profilbildung und die Entwicklung unserer Hochschulen bis zum Jahre 2010 – verbunden mit den angesprochenen und nicht durch diesen Haushalt festgelegten, sondern bereits in der Hochschulvereinbarung mit den Hochschulen abgesprochenen und unterzeichneten Stellenabbauproblemen.
Ich will das deshalb ansprechen, weil zu Recht auf unseren Hochschulbericht verwiesen wurde. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen: Es lohnt sich, in den Hochschulbericht hineinzusehen; denn anders als die landläufigen Rankings, die wir sonst zu lesen bekommen, stellt dieser Hochschulbericht ein sehr differenziertes Bild der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Auslastung unserer Hochschulen im Land und für die einzelnen Studiengänge dar.
Die Hochschulvereinbarung gibt den Hochschulen aufgrund ihrer Planungssicherheit ein hohes Maß an Flexibilität. Gleichzeitig haben wir mit den Hochschulen einen Innovationstopf vereinbart, der in den nächsten zwei Jahren im Rahmen der Hochschulvereinbarung noch weitere Möglichkeiten gibt im Entsprechen dessen, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen hat: diese Innovationsmittel gezielt einzusetzen, um den Hochschulen Unterstützung bei der Profilierung in Bereichen zu geben, die nicht allein durch die Hochschulvereinbarung abgedeckt werden können.
Mit dem neuen Sächsischen Hochschulgesetz, an dem in meinem Haus mit Hochdruck gearbeitet wird, wollen wir die Flexibilität und damit die Gestaltungsspielräume in Verantwortung der Hochschulen weiter erhöhen. Das ist notwendig – das ist schon von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen worden –; denn unsere Hochschulen stehen selbstverständlich verstärkt sowohl im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb um die Forschungsmittel auf der einen Seite, aber auch um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und zunehmend im Wettbewerb um die Studierenden auf der anderen Seite.
Ich will noch einmal einen Schwenk auf das Thema Hochschulpakt machen, das in diesen Tagen durch die Ministerpräsidentenkonferenz – hoffentlich – verabschiedet wird; dass dieser Hochschulpakt für Sachsen bedeutet – dies an die Adresse von Herrn Gerstenberg –, dass wir in den nächsten Jahren gezielt 20 000 Studienanfängerplätze erhalten wollen. Das soll zur Profilierung der Hochschulen dienen und wir wollen mit der Unsitte Schluss machen, unnötige – ich spreche nicht von den nötigen NC-Regelungen – örtliche NC-Regelungen zu beseitigen und damit unsere Hochschulen offenzuhalten.
Die Attraktivität der sächsischen Hochschulen ist gegeben – auch für Studierende aus den westlichen Bundesländern –; das sehen wir heute schon an den Zuläufen aus diesen Ländern. Wir werden diese Attraktivität in den nächsten Jahren durch Qualitätsentwicklung und Leistungssteigerung sowie durch die Aufrechterhaltung der Studiengebührenfreiheit weiter erhöhen. Wenn wir unser Umfeld anschauen, wird das mit Sicherheit ein Faktor sein, um Studierende – gerade die Studierenden, die oft in den Hochschulen fehlen, nämlich aus den sozial schwächeren Schichten –, die leistungsfähig sind, in unseren Hochschulen aufzunehmen.
Hierin will ich die Hochschulen gern unterstützen, was die Innovationskraft und die Stärkung ihrer Attraktivität
angeht, und die notwendigen staatlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen – ohne sie dabei allerdings aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entlassen.
Dazu gehört – das ist im Haushaltsbegleitgesetz im Voraus und notwendigerweise auf den Weg gebracht –, dass die Juniorprofessur als eine weitere Möglichkeit zur Erlangung eines Hochschulgrades gegeben wird und damit vor allem – was heute schon mehrfach angesprochen wurde – jungen Frauen eine Chance gegeben wird, jenseits der Habilitation aufgrund gebrochener Bildungsbiografien eine Professur zu erlangen.
Ich möchte mich ausdrücklich gegen den Populismus in Richtung Bologna-Prozess verwahren, der von der NPDFraktion gekommen ist. Dieser Populismus führt dazu, dass wir unsere Hochschulen in eine schwierige Situation bringen, denn der Bologna-Prozess führt dazu, dass unsere Abschlüsse endlich europäische und internationale Vergleichbarkeit erreichen. Wenn die Hochschulen diesen Prozess nutzen – und dazu werden sie von mir angehalten, um ihre Studiengänge qualitativ zu überprüfen und weiter zu entwickeln –, dann ist das, was Sie als „häppchenweise“ dargestellt haben, die Modularisierung der Studiengänge und die Umstellung auf das gestufte Studium, eine Möglichkeit, diese Europäisierung und Internationalisierung herzustellen. Das ist keine Gleichmacherei, sondern eine Frage der Anerkennung und der Möglichkeit für unsere jungen Leute, mit einem Bachelor zum Beispiel in England oder in einem anderen europäischen Land weiter zu studieren.
Unsere Hochschulen sind gut gewappnet. Die mit der Hochschulvereinbarung gewährleistete Planungssicherheit wurde dazu genutzt, die Profil- und Schwerpunktbildung der Hochschulen weiter voranzutreiben. Wir werden genau sehen, wie weit das im Rahmen der Hochschulvereinbarung bereits geschehen ist.
Mit Freude und Stolz – wir haben es heute schon mehrfach gehört, aber ich will es trotzdem noch einmal wiederholen – haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich in der ersten Antragsrunde der Exzellenzinitiative die Technische Universität Dresden als einzige ostdeutsche Hochschule mit zwei Projekten, einem Exzellenzcluster und einer Graduiertenschule aus dem Bereich der BioWissenschaften, im Wettbewerb um die Fördermittel durchgesetzt hat.
Bei den Graduiertenschulen will ich noch einen Hinweis geben, weil das vorhin angesprochen wurde. Gerade die Graduiertenschulen, die wir in Sachsen zunehmend entwickeln können, führen dazu, dass wir junge Nachwuchswissenschaftler aus dem internationalen Ausland anziehen können. Graduiertenschulen haben zum Teil über 50 % internationale Nachwuchswissenschaftler, die sich in diesem Bereich qualifizieren und damit für einen neuen Input sorgen können.
Für die zweite Runde wurden von Sachsens Universitäten immerhin 15 Projektantragsskizzen eingereicht, und wir werden mit Spannung die ersten Zwischenentscheidungen im Januar abwarten, ob unsere beiden Universitäten zum Beispiel in der dritten Förderlinie als Zukunftsuniversitäten durchgehen. Uns ist in der weiteren Entwicklung mit Blick auf die Debatte, die gerade von der NPD-Fraktion angestoßen wurde, wichtig, dass Forschung und Lehre weiterhin eine untrennbare Einheit an unseren Hochschulen darstellen. Mit der Exzellenzinitiative und dem Aufbau von Graduiertenschulen und Exzellenzclustern werden Potenziale nicht nur für die Forschung freigesetzt, sondern auch für eine exzellente Lehre. In diesem Kontext sollten wir dafür sorgen, dass Forschung und Lehre in unseren Universitäten und Hochschulen nach wie vor eine Einheit bilden. Das werden wir mit dem Hochschulgesetz weiter vorantreiben.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind ab 2007 die bisherigen Landeskofinanzierungen für das 2006 ausgelaufene Hochschul- und Wissenschaftsprogramm, genannt HWP, von 6,4 Millionen Euro nun vollständig zur Kofinanzierung von Bund-Länder-Programmen, zum Beispiel der Exzellenzinitiative, vorgesehen. Aus diesen Mitteln wird unter anderem das Projekt der Universität Leipzig, das immerhin mit 20 Millionen Euro genauso viel Geld eingeworben hat wie die Exzellenzinitiative der Technischen Universität Dresden, das Institut für Zelltherapie und Immunologie, finanziert. Insofern spielen beide Universitäten in einer ähnlichen Liga, obwohl die eine in der Exzellenzinitiative gesiegt hat und die andere auf einem anderen Weg in diese Region hineingekommen ist.