Und ich sage Ihnen auch: Gestaltungskraft für die Zukunft, die Sie ja auch für sich in Anspruch nehmen, zeigt dies gerade nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN, der FDP, der SPD und ganz vereinzelt bei der CDU – Starke Unruhe bei der Linksfraktion.PDS – Zurufe)
Zu Punkt 1 Ihres Antrages. Sie verlangen von der Staatsregierung, dass die sächsischen Kommunen über die künftige Gestaltung der Nutzungsverhältnisse an Garagen entscheiden können. Diese Aufgabe sollen sie im Rahmen ihrer Selbstverwaltung übernehmen – dies ist rechtlich nicht möglich. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt den Ausgleich zwischen Grundeigentümern und nutzungsberechtigten Garageneigentümern abschließend. Eine landesrechtliche Kompetenz besteht nicht, eine Bundesratsinitiative ist aussichtslos und der von Ihnen begehrte Inhalt ist verfassungswidrig. Dieser Antragspunkt lässt sich also rechtlich gar nicht umsetzen.
In Punkt 2 führen Sie Ihren Fehler weiter. Sie wollen den Kommunen das Recht einräumen, die Investitionsschutzfrist um „vorerst“ sieben Jahre zu verlängern. Ihr „vorerst“ suggeriert, dass der Termin 31.12.2006 plötzlich vom Himmel gefallen ist. Sie wollen keinen fairen Schutz der Garageneigentümer; Sie akzeptieren schlichtweg nicht die Regelung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Sie akzeptieren nicht das Recht des Grundeigentümers, irgendwann einmal auch wieder über sein Eigentum verfügen zu können.
Ihr Punkt 2b wiederum suggeriert, dass die Garageneigentümer nach dem 31.12. rechtlos gestellt werden würden. Dies ist falsch. Nach § 12 Abs. 3 – Herr Kollege Martens hat zu Recht darauf hingewiesen – ist eine Entschädigung weiterhin möglich, wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch die Garage erhöht ist, und zwar zum Zeitpunkt – und wenn nicht, dann nicht. Dazu sage ich Ihnen: Das ist gerecht. Sie verkennen, dass die faktische Hinausschiebung des Eigentumsrückfalls – –
Frau Roth, ja, das ist das letzte Argument. Ich bin im Westen geboren, und ich halte das nicht für eine Schande.
Was Sie hier tun: Sie führen aus populistischen Gründen die alten Debatten von vor über zehn Jahren, und das regt mich auf, das nervt mich, und da können Sie weiter schreien, da freue ich mich; vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, der FDP, der SPD und ganz vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der Linksfraktion.PDS – Anhaltende starke Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Sie verkennen – Herr Bartl, als Jurist wissen Sie das –, dass die faktische Hinausschiebung des Eigentumsrückfalls für 16 Jahre, die ich im Grunde für richtig halte,
schon eine vorweggenommene und sehr großzügige pauschale Entschädigung bedeutet hat. Ich kann die Garagennutzerinnen und -nutzer nur bitten, nicht auf die Polemik der Linksfraktion.PDS zu hören und sich vor Ort für ihre Interessen einzusetzen. Es ist so, dass die Kommunen in der Regel Grundeigentümer sind – das haben wir oft genug gehört. Die Kommunen können die Garagenanlagen bauplanungsrechtlich langfristig sichern, und deswegen führt Ihre Scheindebatte über die Geschichten des Innenministeriums, dass es von den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen befreien soll, auch in die Irre. Die Kommunen können die Garagenanlagen bauplanungsrechtlich langfristig sichern.
Da meinen wir tatsächlich: Dies kann und soll kommunal entschieden werden. Ich sage auch: Zu den Kommunen gehört es; von den Kommunen werden auch die richtigen Lösungen gefunden, und da brauchen Sie hier nicht so einen Popanz aufzubauen.
Nachdem ich jetzt damit rechnen muss, dass ich drei bis vier Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Untreue und was sonst alles noch bekomme … – in der Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger bemerken, was Sie hier tun.
Herr Lichdi, ich werfe Ihnen nicht Ihre Westgeburt vor – Ihnen auch nicht, Kollege Martens –; das ist eine Gnade. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie hier hertreten und schlicht
und ergreifend – das sage ich jetzt – völlig demagogisch vom historischen Kontext der Entstehung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes abstrahieren.
Genau dieser Stil ist es, der zum Sprichwort geführt hat: Erst wenn der letzte Ossi aus dem Grundbuch entfernt ist, ist die deutsche Einigung vollzogen.
Weiter quieken, weiter lachen – alle Ihre Vorgänger aus der CDU, der Blockparteien, waren damals dabei! Alle Ihre Vorgänger in der LDPD, NDPD, DBD – querbeet –, sie waren alle dabei. Ich bemühe das Blockbild: alle!
dass volkseigener Grund und Boden, dass Boden von Genossenschaften, Boden von Parteien und Vereinigungen nicht privatisiert werden darf. Das hatte zur Konsequenz, dass Ende der Sechzigerjahre – –
Es ist doch einfach mal wichtig für Sie, dass Sie mal irgendetwas in die Gehirndecke hineinbekommen!
(Heinz Eggert, CDU: Überhaupt nicht, wäre noch besser! – Heiterkeit – Anhaltende starke Unruhe – Weitere Zurufe)
Ich habe großen Respekt vor der präsidialen Macht, aber mir meine Emotionen vorzuschreiben, geht zu weit.