Ich wundere mich ehrlich gesagt auch, dass Staatsminister Jurk an der Stelle so ruhig bleibt, denn die höhere Zahl der Ausbildungsanwärter wird demnächst auch in seine Statistik eingehen. Da fällt auf die SPD zurück, was in der CDU-Schulpolitik verbockt wird, wenn die jungen Menschen im Regen stehen gelassen werden.
Ich kann nur an Sie appellieren. Auch in der CDU gibt es abweichende Haltungen und es gibt andere Interessen in der SPD. Es gab die Zusage der SPD, so etwas nicht mitzumachen. Dann kommen Sie doch jetzt einmal in Bewegung! Die Haushaltsberatungen sind noch nicht vorbei.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN! Im Interesse der Wahrung des Angebotes von Ausbildungsplätzen bei den beruflichen freien Trägern werden wir unseren Antrag im Ausschuss zur Debatte stellen. Vielleicht können wir uns dann noch einmal sachlich zusammenfinden. Dazu sind auch alle anderen Fraktionen und Parteien eingeladen.
Es ist in der Tat schwer, Ihre demagogischen Aussagen immer wieder gerade rücken zu müssen. Das ist langsam belastend. Da haben Sie recht, Herr Kollege Hahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ganz einfach die demagogischen Aussagen, wie sie hier wieder verbreitet worden sind, nicht so stehen lassen.
Frau Bonk, gewöhnen Sie sich doch endlich einmal in Ihrer Fraktion ab, Dinge zu verdrehen und Tatsachen infrage zu stellen, die sich ganz anders darstellen. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier darstellen.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das sind alles Fakten! – Zuruf der Abg. Julia Bonk, Linksfraktion.PDS)
Sie reden von einer Halbierung und damit Reduzierung um 50 000 Ausbildungsplätze. Wo haben Sie denn diese Zahl her? Die ist völlig aus der Luft gegriffen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht, so muss man sich doch die demografische Entwicklung anschauen. Sie kennen die Schülerzahlprognosen, die demnächst auch auf den Berufsbildungsbereich überschwappen. Wir sprechen von einer Halbierung der gegenwärtigen Schülerzahl. Da können Sie nicht davon reden, dass in Größenordnungen Ausbildungsplätze infrage gestellt werden, für die gar kein Bedarf mehr besteht. Das ist doch völlig daneben.
Sie sprechen hier von einem Recht auf einen Ausbildungsplatz. Ich habe in meinem Redebeitrag das Recht auf einen Ausbildungsplatz in keiner Weise infrage gestellt. Das haben auch der Minister und Herr Dulig nicht getan. Aber dafür zu sorgen, dass die Ausbildung so strukturiert wird, dass sie auch dem Bedarf entspricht, der auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist, ist doch im Sinne der Betroffenen. Was Sie machen, ist zynisch und parteipolitisch gefärbt, nichts anderes.
Sie wollen nur Ihre Ideologie durchdrücken und aus Prinzip Ihre Oppositionsrolle spielen, ohne die Realitäten wirklich zur Kenntnis zu nehmen.
Wir stellen nicht das Recht auf Ausbildung infrage, sondern wir strukturieren es nur so, dass die Ausbildung auch in eine Beschäftigung führen soll. Das ist der Hintergrund unserer Argumentation.
Ich habe das Gefühl, dass gerade die regierungstragenden Fraktionen manche Zahlen nicht anerkennen. Sind Sie denn bereit anzuerkennen, dass nach Schätzungen des Landesverbandes Sachsen des Bundesverbandes deutscher Privatschulen diese 50 000 Ausbildungsplätze gefährdet sind? Sind Sie weiterhin bereit anzuerkennen, dass es vielleicht ein bisschen einfach ist, immer die demografische Entwicklung proportional darstellen zu wollen und dann zu sagen, dass sich damit alles bereinigt? So ist es eben einfach nicht.
Ich bin nicht bereit, das anzuerkennen, denn ich habe genau wie Sie oder vielleicht noch intensiver Gespräche mit freien Trägern auch aus dem Berufsbildungsbereich geführt, und zwar auch zu dieser kontroversen Diskussion. Ich habe dort natürlich erfahren, dass das bei den freien Trägern Probleme bereitet. Ich habe aber auch die Aussage von gestandenen freien Trägern bekommen, dass man durchaus in der Lage ist, einen Umsteuerungsprozess mitzugestalten.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss greife ich noch das auf, was Frau Günther-Schmidt gesagt hat. Eine größere Heuchelei kann man sich kaum noch leisten. Da nehme ich noch einmal Bezug auf Schneeberg, weil Ihnen das besonders am Herzen liegt.
In Schneeberg hat sich eine Bürgerinitiative zur Verhinderung einer konfessionellen Schule gegründet. Sie fahren am Sonnabend nach Schneeberg und unterstützen in einem Aktionsbündnis diesen Verein. Sie wollen die freie Schule in Schneeberg verhindern. Das ist Ihre Argumentation und Sie haben dann die Dreistigkeit, sich hierher zu stellen und als Anwalt für die freien Schulen einzutreten. Das ist zutiefst demagogisch.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf der Abg. Astrid Günther-Schmidt, GRÜNE – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie sind der Demagoge!)
Meine Damen und Herren! Die Redezeiten sind aufgebraucht. Die Debatte ist abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 ist beendet.
Ich bitte den Abg. Herrn Dr. Jähnichen, seine Frage an die Staatsregierung zu stellen; Frage Nr. 1. – Bitte schön.
Seit Jahren gibt es vielfältige Initiativen des Elternrates, des Schulfördervereins, der Schülervertretung und des Christlich-Sozialen Bildungswerkes (CSB) des Lessinggymnasiums Hoyerswerda für die multifunktionale Sportanlage im Rahmen der Ganztagsangebote der Schule. Der Fördermittelantrag für diese Sportanlage an der Schule wurde trotz sehr vieler Bemühungen bisher nicht beschieden.
1. Warum wurde trotz breiter Befürwortung und Unterstützung der Antrag bisher nicht abschließend beschieden?
2. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, da die Eigenmittel nicht zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Abg. Dr. Jähnichen! Der Antrag wurde ursprünglich durch die Stadt Hoyerswerda gestellt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt trat das Christlich-Soziale Bildungswerk e. V. in den Antrag ein.
Im Rahmen der Antragsbearbeitung hat sich gezeigt, dass durch diesen Verein die Zweckbindungsfrist von
25 Jahren nicht abgesichert werden kann. Der Grund liegt darin, dass das Christlich-Soziale Bildungswerk das zur Umsetzung des pädagogischen Konzepts erforderliche Personal in der Regel über Zeitverträge beschäftigt. Deshalb wurde mit der Stadt Hoyerswerda vereinbart, dass diese das Vorhaben durchführen wird. Die Freigabe der Fördermittel kann erfolgen, sobald das Regierungspräsidium Dresden die Bewilligungsreife des Vorhabens bestätigt. – So weit zur Antwort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk.
In einem Interview mit der sorbischen Tageszeitung „Serbske nowiny“ äußerte Ministerpräsident Georg Milbradt im Zusammenhang mit der Feststellung, dass der Freistaat Sachsen als einziger Partner der Stiftung für das sorbische Volk nie Mittel für die Stiftung gekürzt hat, die Staatsregierung denke sogar darüber nach, diese zu erhöhen.