Herr Staatsminister, 600 ausgebildete Masseure und Bademeister und eine freie Stelle, die dem gegenübersteht, okay. Könnten Sie mir sagen, wo die 600 freien Stellen in anderen Gewerken sind, für die man diese 600 zukünftigen Bademeister und Masseure dann hätte ausbilden können?
Herr Prof. Porsch, Sie geben mir doch geradezu recht, dass dies heute gerechtfertigt ist. In drei Jahren, in einer völlig veränderten Situation, müssen wir die Anreize so setzen – und sie sind mit dem neuen Privatschulgesetz so gesetzt –, dass duale Ausbildung bis zu 50 % mehr Geld bekommt als heute. Auf der anderen Seite bekommt die Vollzeitschule für die Ausbildungsgänge, die ich unter anderem gerade genannt habe, eine Reduzierung. Das halte ich für gerechtfertigt, um entsprechend steuern zu können.
Glauben Sie mir, gemeinsam mit der Wirtschaft können wir dies hinbekommen. Es stimmt mitnichten, dass mit diesem Gesetz etwa die staatlichen Berufsschulen geschützt werden. Wenn Sie nämlich genau hinschauen, werden Sie feststellen, dass diese Anpassung schon seit Jahren stattfindet. Wie viele Berufsschulzentren haben wir schon zusammengelegt? Wie viele Berufsschulzentren haben sich in den letzten Jahren verändert?
Ich glaube überhaupt nicht, dass diese privaten Berufsschulen reihenweise schließen werden. Das glaube ich nicht. Sie haben drei Jahre Zeit. Sie werden sich auf die neue Situation einstellen und sie werden am Wettbewerb teilnehmen. Ich möchte noch einmal betonen: nicht nur zu schlechteren Konditionen, sondern in der dualen Ausbildung auch zu besseren Konditionen. Es wird zum Wettbewerb kommen. Es ist heute überhaupt noch nicht
Aber eines weiß ich: Wenn in der staatlichen Berufsschule Anpassungen notwendig sind, dann werden Sie von der PDS wieder die Ersten sein, die bei den Demonstranten stehen und sagen: Schaut mal an, was die für einen Blödsinn machen! Das ist wohl Populismus, der in der politischen Auseinandersetzung statthaft ist. Aber ebenso statthaft ist es, hier zur Aufklärung beizutragen.
Herr Prof. Porsch, Sie können an das Mikrofon treten, wenn Sie eine Frage an den Minister haben. Jetzt hat Frau Herrmann eine Frage an den Minister. Herr Minister, gestatten Sie?
Herr Staatsminister, geben Sie mir recht, dass von den geplanten Änderungen eben nicht nur die Ausbildungsstellen für Bademeister betroffen sind, sondern auch die in den Pflegeberufen?
Ja, ich gebe Ihnen zunächst recht. Dort haben wir jedoch eine ganz andere Situation und nicht die, wie sie Herr Dr. Hahn zum Beispiel bei der Ausbildung zum Koch geschildert hat, in der duale Ausbildung parallel zur vollzeitschulischen Ausbildung läuft. Dort haben wir eine Besonderheit. In den nächsten Wochen – auch in der Beratung im Ausschuss – wird darüber diskutiert, welche Form wir finden, dass eine solche Ausbildung sichergestellt wird, sodass wir entsprechenden Berufsnachwuchs, der in Sachsen unbestritten notwendig ist, haben. Diese Ausbildung ist im Übrigen bundesgesetzlich geregelt, und in Sachsen haben wir noch gar nicht die Möglichkeit, irgendetwas zu verändern.
Ich denke, dass wir das hinbekommen. Dazu hat es viele Gespräche gegeben – wie auch zu den anderen Formen von privaten Berufsschulen.
Ich will jetzt nicht die Dinge wiederholen, die Herr Colditz und Herr Dulig aneinandergereiht haben: dass es nicht stimmt und dass es nur Verschlechterungen gäbe. Es gibt viele Dinge, bei denen wir in Sachsen im Grunde in der Vorreiterrolle in Deutschland bleiben. Es hat sich bisher keine private Schule darüber beschwert, sondern es sind sehr viele nach Sachsen gekommen und haben sich hier angesiedelt, unter anderem deshalb, weil wir gute Konditionen haben und behalten werden.
Die Sache ist emotional aufgeladen. Sie ist auch nicht ganz einfach. Ich halte diese Reform für dringend notwendig. Sie ist im Sinne der jungen Leute. Diese Reform werden wir in den nächsten Wochen in der Ausschussberatung besprechen und, so hoffe ich, im Dezember tatsächlich mit Mehrheit im Sächsischen Landtag beschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Darstellung als Trick zu bezeichnen ist ein – würde ich sagen – noch viel größerer Trick.
Herr Flath, die demografische Entwicklung für alles in Anspruch zu nehmen und zu bemühen ist sehr irreführend und nicht sehr originell. Von der zukünftig höheren Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zu sprechen ist Lyrik. Woher soll die veränderte Situation in den Unternehmen binnen drei Jahren kommen? Wo sollen die jungen Menschen dann hingehen, wenn 50 000 Ausbildungsplätze weggefallen sind? Sie sagen, die Entwicklung sei nicht wirklich absehbar und die freien Träger würden sich dann orientieren. Sie sagen, die Entwicklung ist nicht absehbar, und trotzdem kürzen Sie erstmal einfach weg.
Da ist es kein Wunder, dass wir bei den Protesten mitmachen, weil nämlich Anpassungen und Veränderungen in dieser Schulpolitik immer nur Kürzungen bedeuten.
Kollege Colditz, ich finde es, ehrlich gesagt, nahezu zynisch, sich hinzustellen und zu fragen, warum man Berufe ausbilden soll, die möglicherweise nicht sofort ein Arbeitsangebot hier finden. Wir fordern das, weil es für die Weiterentwicklung der jungen Menschen für irgendeine Chance auf eine Perspektive in diesem Land notwendig ist, eine Ausbildung zu bekommen, da wir den jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz zugestehen wollen, um sie vielleicht auch über Sachsen hinaus fit zu machen. Aber wir wollen zusätzlich zum Beispiel mit einer Ausbildungsplatzabgabe dazu kommen, dass sie auch hier arbeiten können. Aber ihnen nicht einmal eine Ausbildung zu geben treibt sie aus dem Land. Dann braucht man auch nicht über die weitere demografische Entwicklung zu jammern.
Kollegin Günther-Schmidt, ich finde, das war eine traurige und ein bisschen einfache Attacke. Es ist völlig klar, dass wir für Vielfalt sind. Auch ist klar, dass wir nicht dafür sind, Bildung als Dienstleistung zu etablieren und aus der staatlichen Verantwortung herauszunehmen. Das ist klar unser Profil als Linkspartei.
Frau Bonk, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich es im Moment als außerordentlich unbefriedigend wahrnehme, dass Sie in Ihrer Schulpolitik sehr beliebig geworden sind.
Sie wollen zu den privaten Schulen gleichzeitig alles haben. Sie haben keine eindeutige Haltung zur Oberstufenreform. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich das als problematisch erachte.
Ehrlich gesagt, habe ich das Gefühl, dass Sie gerade nicht unbedingt unzufrieden sind – das betrifft vor allem die CDU-Fraktion –, wenn Sie irgendetwas gegen die Linksfraktion.PDS zum Klatschen finden. Ich sage Ihnen deutlich: Wir sind für Vielfalt und wir sind für ein staatliches Primat. Wir argumentieren jetzt für die Ausbildungsplätze der jungen Menschen. Das ist ein eindeutiges Profil.
Wenn Ihnen das nicht nachvollziehbar erscheint, können wir das auch gern noch einmal miteinander klären. Ich finde es aber nicht in Ordnung, auf Kosten dieses Themas eine Etablierung und Profilierung der eigenen Politik und Partei zu betreiben,
Frau Abg. Bonk, Sie haben von Kürzungen gesprochen. Sie haben gesagt, die Staatsregierung hätte mal wieder bei der Bildung gekürzt.
Stimmt es, Frau Abg. Bonk, dass der jetzt in der Beratung befindliche Haushaltsplan – das ist ja der Vorschlag der Staatsregierung – für die Privatschulen in Sachsen bei sinkender Schülerzahl im nächsten Jahr mehr Geld vorsieht als im Jahr 2006 und dass er im Jahr 2008 wiederum mehr Geld vorsieht als im Jahr 2007?
Es trifft einfach zu, dass die beruflichen Schulen 40 % weniger bekommen. Das ist die finanzielle Kürzung und darin liegt de facto der Verlust an Ausbildungsplätzen. Das ist der Punkt, auf den wir uns jetzt konzentrieren, weil das für die Landesentwicklung zu einer verheerenden Situation führt.
Ich frage zurück: Finden Sie es richtig, dass diese 50 000 Ausbildungsplätze wegfallen? Kann ein Minister diese 40-prozentige Kürzung wirklich wollen?