Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt die CDU-Fraktion. Herr Dr. Rößler, bitte.
und hat in der Heiligen Schrift Zeugnis; das Bier dagegen ist nur menschliche Überlieferung“, so Martin Luther in seinen Tischgesprächen.
Nun hat uns das Weintrinken, der Wein als Kulturgut, ein Teil unserer sächsischen Identität, in diesem Hohen Haus schon beschäftigt. Das Bier, meine Damen und Herren, ist nicht nur Grundnahrungsmittel, es ist Teil unseres sächsischen Lebensgefühls.
Das hat dazu geführt, dass der stabile, solide männliche Sachse im Durchschnitt 1,77 Meter groß ist und 81 Kilogramm wiegt.
Deshalb stand Sachsen früh Seite an Seite mit Bayern gegen die Erhöhung der Biersteuer um 25 %, die von Bürokraten in Brüssel geplant worden war. Wir Sachsen haben innerhalb Deutschlands auch die triftigsten Gründe. Mit 200 Litern pro Kopf liegen wir nicht nur vor den 186 Litern der Bayern. Wenn es nur nach den Sachsen ginge, läge Deutschland mit seinem durchschnittlichen Bierverbrauch von 109,9 Litern nicht auf Platz 3 in der Weltrangliste, sondern noch vor den führenden Tsche
chen, die es immerhin auf 160 Liter bringen. Wären die Brüsseler Pläne Realität geworden, hätten wir für den Kasten Bier 60 Cent mehr aufwenden müssen.
Die Bundesländer waren dagegen, obwohl – und da sieht man, wie selbstlos Politik sein kann – diese Biersteuer in die Landeskassen geflossen wäre. Deutschland und sein Bundesfinanzminister haben nach unserem Aufstand in Sachsen mit unserer Rückendeckung dieses Vorhaben in Brüssel gestoppt.
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Weichert als ehemaliger Kneiper in der Stadt Leipzig besonders kompetent ist und deswegen sein Zwischenruf wahrscheinlich der Wahrheit entspricht?
Der Zwischenruf entspricht sicher einem Teil der Wahrheit, aber Herr Weichert ist in dieser Frage nicht emotional genug, einfach zu selbstlos für einen ehemaligen Kneiper.
Wie gesagt, Bundesfinanzminister und Länder stehen Seite an Seite in Brüssel, und wir hatten auch Verbündete. Nicht nur die uns im Biergenuss sehr verwandten Tschechen standen an unserer Seite, sondern auch die Belgier – wen wundert es – und auch die Zweitplatzierten in der Weltrangliste, die Iren, waren fest an unserer Seite. Je mehr Kompromissvorschläge die finnische Ratspräsidentschaft machte, umso höher wurde die Anzahl der ablehnenden Staaten, von drei tapferen Staaten auf sieben, und in der nächsten Abstimmung wäre sie auf 20 gestiegen.
Eine führende deutsche Boulevardzeitung hat am 23.10. gefragt: „Kippt Sachsen die neue Biersteuer?“ Und, meine Damen und Herren, wir können mit einem klaren Ja antworten.
Schwer aufs Gemüt schlägt Brauern und Biertrinkern eine weitere Gefahr – es ist ja noch nicht alles vorbei –: die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und das wird uns heute auch noch beschäftigen – von 16 % auf 19 %. Aber ich kann hier Entwarnung geben. Die Kollegen von der FDP, einer sitzt noch hier, können das mitnehmen. Die meisten Hersteller haben bereits angekündigt, dass die Bierpreise nach der Mehrwertsteuererhöhung stabil bleiben werden. Sie befürchten Umsatzeinbrüche.
Das wirkliche Verhängnis kommt wahrscheinlich ganz überraschend für uns Biertrinker. Man kann auch Wein- und Biertrinker sein, Kollege Lichdi. Sie sind nämlich volksnah genug. Ich trinke gern Wein und halte weinpolitische Reden und trinke auch Bier. Das wirkliche Verhängnis kann uns aus ganz anderer Richtung treffen. Der Markt für Braugerste ist leergefegt. „Bei Brauereien wird Malz knapp“ titelte eine führende überregionale Zeitung in ihrem Wirtschaftsteil am Sonnabend.
Der Grund ist wirklich, es droht nicht nur ein Ernteausfall von 25 % bei guter Braugerste. Die Anbaufläche geht seit Jahren zurück. Landwirte steigen auf lukrativere Pflanzen wie Raps und Mais um.
Diese Entwicklung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt es im nationalen Interesse in einer konzertierten Aktion von Finanz- und Agrarpolitikern zu stoppen und wenn möglich umzukehren
(Dr. Matthias Rößler, CDU: Ich hoffe, hier gibt es ein einstimmiges Votum. – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ich will mein Flaschenpfand verzinst haben!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich bis zur letzten Sekunde gehofft, dass Sie diesen Antrag zurückziehen. Noch besser wäre gewesen, Sie hätten ihn nie gestellt.
Aber da er nun einmal zur Debatte steht, liefert er ein erneutes Beispiel dafür, dass es Ihnen vor allem um Lobbypolitik und tagespolitischen Aktionismus und Populismus geht,
losgelöst von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und gesamtgesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein. Schlechte Politik ist es allemal.
Kurz und knapp: Eine Einigung der Europäischen Union über die Anhebung aller Mindestsätze übrigens für Alkoholsteuern, also einschließlich Wein, Schnaps und Bier, ist am Dienstag, dem 7. November 2006, bereits am Veto der deutschen Bundesregierung gescheitert.
Wissen Sie, mit Ihrem Selbstlob und Ihrem Selbstbeklatschen ärgern Sie nicht mich, Sie blamieren nur sich selbst.
Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erhöhung hätte sich – man höre und staune – ein Standardkasten Bier um etwa 20 Cent verteuert. Das heißt, pro Flasche um einen Cent, und das seit 17 Jahren das erste Mal.
Verehrte Frau Abgeordnete, können Sie sich vielleicht daran erinnern, wie oft die CDU-Fraktion in diesem Haus seit 2004 Anträge zur Verhinderung der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Tagesordnung gesetzt hätte, weil es doch dort um ganz andere Summen geht, oder?