Das ist wörtlich aus dem Entwicklungsplan. Ich wollte nur noch einmal die Diskrepanz zwischen den Aussagen in der Großen Anfrage und dem, was im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum steht, deutlich machen.
Herr Schmidt, Sie haben es bestimmt mitbekommen: Was ich eben vorgelesen habe, ist keine grüne Ideologie, sondern eine Aussage aus dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum in Sachsen.
An anderer Stelle dieses Entwicklungsplanes kann man von ungenutzten Potenzialen lesen, die gerade der ökologische Landbau für neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum bietet.
Na also, Herr Minister Tillich, es geht doch! Im Gegensatz zu den Aussagen in der Beantwortung der Großen Anfrage sind die Probleme im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum zumindest schon benannt. Das ist für mich ein erster guter Schritt. Was ich aber auch dort vergeblich gesucht habe, sind der konsequente Wille und die sich daraus ergebenden notwendigen Ziele und Strategien, wie der ökologische Landbau in Zukunft wieder kontinuierlich weiterentwickelt werden soll.
Genau dafür jetzt einige Beispiele aus dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, die aus unserer Sicht ganz besonders gravierend sind. Beginnen wir wiederum gleich bei den Zielen. Herr Weichert hat schon gesagt, dass die Staatsregierung das von ihr selbst gesteckte Ziel von 10 % Ökoanbaufläche und 409 Millionen Euro Umsatz jährlich für den Ökolandbau bis 2009 einfach aufgegeben hat. Dieses Ziel stammt aber nicht erst aus dem Landesentwicklungsplan 2003, sondern schon aus dem Jahre 1999, nämlich aus dem Konzept für den ökologischen Landbau.
Wenn man solche zugegebenermaßen ehrgeizigen Ziele einfach aufgibt, ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass auch die Ziele hinsichtlich der Möglichkeiten zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum heruntergeschraubt werden. Zukünftig sollen in Sachsen gerade einmal 70 neue Arbeitsplätze im ökologischen Landbau innerhalb von sieben Jahren geschaffen werden. Dazu eine Vergleichszahl: In den Jahren 1999 bis 2003, also in vier Jahren, entstanden im ökologischen Landbau in Sachsen 738 neue Arbeitsplätze. – So viel zur weiteren kontinuierlichen Entwicklung im ökologischen Landbau.
Bei dieser Verabschiedung von selbst gesteckten Zielen ist es für uns eigentlich schon folgerichtig, dass wir auch
in dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum nur sehr halbherzige – oder sollte ich besser sagen fehlende? – Strategien innerhalb der Fördermöglichkeiten finden. So steht dort eben, dass die Umstellungsförderung auf ökologischen Landbau nur für ganze Betriebe gewährleistet wird, was aus unserer Sicht an den Realitäten in Sachsen völlig vorbeigeht. Die Umstellungsförderung ist in fast allen Bereichen niedriger als vergleichbare AgrarUmwelt-Maßnahmen für konventionell wirtschaftende Betriebe. Neu im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ab 2007 ist, dass Fördermittel für die Teilnahme an Lebensmittelqualitätssicherungssystemen eingeplant sind, für ökologisch arbeitende Betriebe allerdings nur, wenn sie nicht an Agrar-Umwelt-Maßnahmen teilnehmen. Das verstehe, wer will. Aus unserer Sicht können auf diese Art und Weise natürlich keine Anreize dafür gesetzt werden, dass künftig weitere Betriebe in Sachsen den Schritt zur Umstellung auf den ökologischen Landbau wagen.
Herr Schmidt, ich sehe auch keine staatlich verordneten Maßnahmen darin, wenn sich die Staatsregierung, wenn sich der Freistaat Ziele setzt, wenn er schon selbst erkannt hat, welche Chancen ökologischer Landbau bietet, und zwar nicht nur für die Umwelt, nicht nur für den Boden, sondern eben auch für die Entwicklung im ländlichen Raum. Diese Chancen sollten wir nutzen. Das ist nur möglich, wenn man sich diese Ziele setzt.
Herr Minister Tillich, zum Schluss will ich einigen Gegenargumenten im Zusammenhang mit dem, was ich zu den Förderbedingungen für den ökologischen Landbau gesagt habe, vorbeugen. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, die EU würde Höchstsätze für die Förderung der Umstellung auf den ökologischen Landbau vorschreiben! Wenn das so ist, möchte ich sehen, wo das geschrieben steht.
Was die Umstellung ganzer Betriebe auf den ökologischen Landbau betrifft, verweise ich auf den Aktionsplan der EU für den ökologischen Landbau. Dort steht ausdrücklich drin, dass den Mitgliedsstaaten empfohlen wird, sämtliche Möglichkeiten zur Förderung der Umstellung auf den ökologischen Landbau zu nutzen. Den Mitgliedsstaaten wird gleichzeitig empfohlen, entsprechende Anreize zu schaffen, damit die Umstellung ganzer Betriebe gewagt wird.
Diese Anreize gibt es in Sachsen ganz einfach nicht. Denn welcher Betrieb in Sachsen kann es wagen, wenn wir uns hier die Größen anschauen, zum Beispiel einen 1 000-Hektar-Betrieb im Ganzen umzustellen, wenn wir die heutigen Bedingungen für den ökologischen Landbau in Sachsen betrachten? Ich denke, das Risiko ist viel zu hoch. Um mit Zuwachszahlen im ökologischen Landbau wirklich weiterzukommen, muss in Sachsen auch wieder die Möglichkeit geschaffen werden, dass einzelne Betriebsteile umgestellt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sachsen wird abgehängt!“, „Alarmierender Stillstand“, „Zwei Jahre verloren“ – Herr Weichert, Sie kennen das sicherlich. Das sind die Titel Ihrer Pressemitteilungen. Man könnte hier den Eindruck gewinnen, in Sachsen würde gerade der letzte Ökobauer seine sieben Sachen packen und sein Glück woanders versuchen.
In der Presse der gleiche Tenor. Da heißt es zum Beispiel: „Bioprodukte könnten bald der Vergangenheit angehören“ oder „Mit Beginn der neuen Förderperiode bricht für viele sächsische Ökobauern eine ungewisse Zukunft an“. Das kann ich natürlich nicht unwidersprochen stehen lassen.
Grundsätzlich hat Sachsens Förderpolitik in den vergangenen Jahren positiv zur Entwicklung des ökologischen Landbaus beigetragen. Das soll aber nicht heißen, dass wir uns mit dem erreichten Zustand zufriedengeben können.
Die Behauptung, dass zahlreiche Bundesländer bessere Förderkonditionen als Sachsen hätten, wie in der Begründung der Großen Anfrage zu lesen ist, hat aus meiner Sicht keine sachliche Grundlage. Sächsische Ökobauern bekamen in der Vergangenheit hohe Flächenprämien, neben Bayern und Nordrhein-Westfalen die höchsten in Deutschland überhaupt.
Leider hat sich das nicht im gewünschten Maße auf die Erhöhung des Anteils des Ökolandbaus ausgewirkt. Es ist dennoch erkennbar, dass es eine kontinuierliche Steigerung der Anbaufläche in Sachsen gegeben hat. Das Vogtland ist hier besonders positiv hervorzuheben, und zwar nicht nur wegen Herrn Heinz, möchte ich sagen.
Mit 8,5 % der landwirtschaftlichen Fläche und 2,5 % der Betriebe liegt das Vogtland nicht nur erheblich über dem sächsischen Durchschnitt, sondern auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Sehr geehrter Herr Kollege Weichert, in Ihrer gestrigen Pressemitteilung heißt es – und heute haben Sie das noch einmal behauptet –, dass zwischen 2003 und 2005 nur ein Betrieb auf ökologische Landwirtschaft umgestellt habe – und dies aufgrund der Streichung der Umstellungsbeihilfe. Sie verschweigen, dass es 2004 ein Plus von 15 Betrieben gegeben hat. Zu einer seriösen Analyse gehört aber, einen längeren Vergleichszeitraum als Maßstab zu nehmen. Der nähere Blick in die Daten zeigt auch, dass die Gesamtfläche des Ökolandbaus weiter kontinuierlich ansteigt – das habe ich schon gesagt – und dass der Rückgang der absoluten Zahl der Betriebe von 2004 auf 2005 mit einem deutlichen Anstieg der Betriebsgröße einhergeht. Sie stellen hier einen völlig falschen Zusam
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Deicke, können Sie sich erinnern, dass ich gesagt habe: „mit Beginn der jetzt regierenden Koalition im Jahre 2004“ – das bezog sich auf den einen Betrieb –, und dass ich außerdem hervorgehoben habe, dass in der Zeit von 2000 bis 2005 immerhin 70 Betriebe in Sachsen umgestellt haben?
Das ist richtig. Mir ging es aber jetzt um die konkrete Aussage, die Sie in Ihrer Pressemitteilung gemacht haben und die so nicht richtig ist. Sie haben einfach die Bilanz zwischen 2003 und 2005 genommen und haben 2004 unterschlagen.
Es ist ein Trugschluss, dass der Schlüssel für mehr ökologischen Landbau in der Förderung von umsteigewilligen Betrieben liegt, Herr Weichert. Insbesondere können Sie die Schuld nicht einfach einseitig dem Freistaat zuschieben, sondern es gibt offensichtlich zu wenige umsteigewillige Landwirte in Sachsen. Ich habe einmal ausgerechnet, wie viele Landwirte umsteigen müssten. Wo sind denn die umsteigewilligen Landwirte? Denn trotz des Biobooms ist es für Ökobauern nicht so einfach, sich am Markt zu behaupten; das wissen Sie alle. Die Einstiegshemmnisse sind entsprechend groß. Ein Grund dafür ist der Preiskampf, der sich mit Einstieg der Discounter in den Biomarkt auch noch verschärft hat. Daher muss die Förderung von Informations- und Absatzfördermaßnahmen weiterhin ein wichtiger Bestandteil innerhalb der Förderstrategie in Sachsen sein. Kollege Schmidt ist darauf bereits ausführlich eingegangen.
Meine Damen und Herren! Ökologischer Landbau kommt auch zukünftig nicht ganz ohne Förderung aus, das ist klar. Die EU-Kommission hat mit ihrem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft 21 konkrete Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaues aufgelistet. Dazu gehören die intensive Aufklärung, Bündelung der Fördermaßnahmen, Verbesserung der Produktionsstandards und Verbesserung der Forschungsanstrengungen. Fakt ist: Bei der Förderung in der kommenden Förderperiode müssen wir uns auf die gesunkenen Mittelzuweisungen der EU für den ländlichen Raum einstellen. Insofern ist es natürlich erfreulich, dass sich Sachsen weiterhin zur Unterstützung des ökologischen Landbaues bekennt und in der kommenden Förderperiode auch zukünftig nicht unerhebliche Mittel bereitstellt.
Sachsen wird voraussichtlich neben Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen in der neuen Förderperiode zu den Ländern mit den höchsten Flächenprämien gehören, wobei diese auf den bundeseinheitlichen Grundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz basieren. Sachsen setzt diese Vorgaben eins zu eins um und fördert Neueinsteiger besonders. Damit zählen wir zu den wenigen Ländern, die zukünftig überhaupt eine zusätzliche Unterstützung für Neueinsteiger zahlen. Darüber hinaus ist pro Betrieb ein Kontrollkostenzuschuss vorgesehen. Auch dies ist in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich.
Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass aufgrund der erhöhten Anforderungen an den ökologischen Landbau in der neuen Förderperiode die Fachverbandsarbeit einer stärkeren Unterstützung bedarf, und werden dies auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen deutlich machen. Insgesamt ergeben sich damit aus unserer Sicht nach wie vor gute Voraussetzungen zur Entwicklung des ökologischen Landbaues in Sachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir seitens der NPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass der ökologische Landbau und dabei insbesondere die Betriebsumstellung ab 2007 in Sachsen wieder stärker gefördert werden.
Wir haben heute wiederholt vernommen, wie wichtig der ökologische Landbau ist und welche Vorteile er für alle mit sich bringt. Meine Damen und Herren, ich denke, diese Tatsachen sind uns mittlerweile allen bekannt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir hier im Sächsischen Landtag darüber sprechen. Kurz gesagt: Es mangelt uns in Sachsen nicht an vielen wohlfeilen Worten, sondern eher an den daraus folgenden Taten.
Die ökologische Landbewirtschaftung ist eine Wirtschaftsweise, die am schonendsten mit Natur und Umwelt umgeht. Dass sie im Vergleich nicht die ertragreichste Wirtschaftsweise ist, dürfte jedem hier klar sein. Die Praxis in den letzten Jahren in Sachsen hat eindeutig gezeigt, dass die Bedeutung des ökologischen Landbaues jedoch zunehmend nach Kassenlage bemessen wurde. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche und die Zahl der ökologisch bewirtschafteten Betriebe sind zwar in der Statistik stets gewachsen, Tatsache ist aber, dass knapp 2,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Damit rangiert Sachsen – es wurde heute bereits mehrfach betont – in einer aufstrebenden Branche bundesweit nach wie vor auf den letzten Plätzen.
Dass es sich um Politik nach Kassenlage handelt, hat die Sächsische Staatsregierung spätestens 2005 mit der Aussetzung der Umstellungsförderung bewiesen. Mit der neuen Förderperiode der EU stellt auch Sachsen wieder Geld für die Umstellungsförderung zur Verfügung, und die Regierung bejubelt die Tatsache, dass Sachsen einen der höchsten Fördersätze je Hektar hat. Ein Land mit einer bis heute so geringen ökologisch bewirtschafteten Fläche wie Sachsen kann es sich natürlich „locker“ leisten, solch hohe Fördersätze je Fläche zu zahlen.
Es ist eine Tatsache, dass der Ökolandbau im Vergleich deutlich mehr Arbeitsplätze in der Fläche schafft, und ich sage, dass wir genau diese Arbeitsplätze in unserem Land brauchen. Es ist auch eine Tatsache, dass der Umsatz von Ökoprodukten sehr stark ansteigt. Gleichzeitig steigt jedoch auch der Import solcher Produkte. Interessant ist dabei auch die Antwort der Staatsregierung auf die Frage, wie sich der Anteil der in Sachsen konsumierten Lebensmittel aus ökologischem Landbau entwickelt hat, die nicht aus Sachsen und/oder aus Deutschland stammen, nachzulesen auf Seite 5 der Großen Anfrage. Dort steht die Antwort der Staatsregierung zu lesen – ich zitiere –: „Für Deutschland und den Freistaat Sachsen erfolgt keine entsprechende statistische Erhebung.“
Ich bin der Meinung, dass ohne entsprechende Daten die Perspektiven des Ökolandbaues für Sachsen im Grunde genommen nicht wirklich richtig eingeschätzt werden können. Sicher will man auch nicht, dass die sächsischen Unternehmen die letzten sind, die auf dem Markt für ökologische Produkte ankommen. Grundsätzliche Voraussetzung für einen Erfolg des Ökolandbaues ist aber, unabhängig von der Förderpolitik eines Landes, eine grundsätzliche Korrektur der Landespolitik für den gesamten landwirtschaftlichen Bereich. Ökolebensmittel sind genau wie alle anderen landwirtschaftlichen Produkte zunehmend dem ungesunden Preiskampf des Weltmarktes ausgesetzt. Dort liegt eigentlich der wesentliche Ansatzpunkt.
Wir von der NPD-Fraktion wollen keinen unbegrenzten Import und Export bei Nahrungsmitteln. Wir wollen nicht, dass unser Essen durch ganz Europa oder die halbe Welt gefahren wird, bevor es bei uns auf den Tisch kommt. Gerade auch der Aspekt des Schutzes von Natur und Umwelt in der Landwirtschaft steht und fällt mit der Nähe vom Erzeuger zum Verbraucher. Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig, die bisher unbegrenzten Warenströme endlich zu bremsen und der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte, insbesondere der Lebensmittelmärkte, Einhalt zu gebieten. In diesem Zuge werden gleichzeitig Arbeitsplätze in unserem Land gesichert, wenn die Produktion verstärkt auch bei uns stattfindet.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Wir dürfen jedoch unseren Blick nicht nur einseitig auf den ökologischen Landbau oder – wie es andere teilweise tun – die konventionelle Landwirtschaft richten. Ich denke, dass es wichtig ist, unsere Landwirtschaft im Gesamtkomplex zu betrachten; denn die Lage ist insgesamt für alle landwirt