Die NPD-Fraktion vertritt deshalb ganz bewusst und offensiv vor allem die Interessen der vielen bereits geschädigten und auch potenziell durch die Graffitikriminalität gefährdeten Haus- und Grundstücksbesitzer. Mit dem von uns hier vorgelegten Antrag wollen wir erfahren, warum die seit nunmehr acht Jahren unwirksame GraffitiBekämpfungskonzeption die Beißkraft eines Papiertigers entfaltet. Wir wollen aufgeklärt wissen, warum die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten seit acht Jahren kontinuierlich zurückgeht.
Mit unserem Antrag wollen wir darüber hinaus erreichen, dass auch im Freistaat endlich neue Wege bei der Bekämpfung von Farbschmierereien beschritten werden, Wege, die schon in anderen deutschen Städten zu guten Erfolgen geführt haben. Untersuchungen zum Beispiel in Pforzheim haben gezeigt, dass sich die Zahl von Graffitischmierereien um zwei Drittel zurückdrängen lässt, wenn es gelingt, neue Farbschmierereien innerhalb von ein bis maximal zwei Tagen zuverlässig zu beseitigen. Potenzielle Täter werden hierdurch nachhaltig demoralisiert. Die heutige verfügbare Technik ist hierzu in der Lage. Antigraffiti-Mobile, Kleintransporter mit modernen Farbtonmessgeräten, analysieren den ursprünglichen Farbton einer Wand und mittels PC-gesteuerter Farbdosieranlage können mehr als eine Million verschiedenster Farbtöne exakt nachgemischt und die Farbschmierereien damit in Minutenschnelle überdeckt werden.
Durch Gründung regionaler Ordnungspartnerschaften zwischen Handwerksinnungen, Kommunen und Polizei könnte, wie schon in Nordrhein-Westfalen erfolgreich erprobt, diese neue Technik regional angeschafft und auch eingesetzt werden. Zur Verfügung stehende Spendenmittel sowie Straf-, Buß- und Ordnungsgelder könnten zur kostendeckenden Finanzierung verwendet werden, damit das wichtige Ziel, nämlich allen durch Graffiti geschädigten Personen, Hausbesitzern usw., schnell und kostenlos Hilfe zukommen zu lassen und außerdem – und das ist das Wichtigste – potenzielle Täter nachhaltig zu demotivieren, erreicht wird.
Danke schön. – Für die Koalition spricht Herr Abg. Bräunig. – Die CDU wäre dran und ich rufe den Koalitionssprecher auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich gar nichts zu diesem Antrag sagen, aber ich denke, es gibt einen Fakt, der zumindest in diesem Zusammenhang erwähnt werden sollte: Eine nicht unbeträchtliche Zahl der Graffitischmierereien, die hier von der NPD-Fraktion angeprangert werden, sind Hakenkreuze,
Das ist Ihre Klientel. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie doch mal – Sie haben das ja angeboten – einen Arbeitseinsatz „NPD gegen Hakenkreuzschmierereien an sächsischen Schulen“. Das wäre mal eine Idee.
Ich kann Ihnen eines versichern, meine Damen und Herren: Die Koalitionsfraktionen werden sich dem Thema „Bekämpfung von illegalem Graffiti in Sachsen“ nicht verschließen. Wir werden aber auf keinen Fall diesen Kampf gemeinsam mit der NPD-Fraktion führen.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Jürgen Gansel, NPD: Ja, Sie schreiben unseren Antrag wieder ab und bringen ihn in drei Monaten ein!)
Es fiel mir umso leichter, Herrn Bräunig aufzurufen, denn die Linksfraktion.PDS hat keinen Redner gemeldet. Bleibt es dabei? –
Dann kämen wir zum Schlusswort. – Herr Delle, noch einmal. Sie haben jetzt das Schlusswort. Oder wollen Sie ein zweites Mal sprechen? Gut, machen wir das. Das ist Ihr gutes Recht, selbstverständlich. Herr Delle, zweite Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solch eine schwache Entgegnung habe ich hier selten gehört und ich habe schon vieles gehört hier im Hause.
In ganz Riesa und auf der Strecke von Riesa nach Dresden habe ich keine einzige der von Ihnen erwähnten Schmierereien gefunden, aber etliche Hunderte, vielleicht sogar Tausende andere. Also, das ist wirklich eine Auseinandersetzung, über die es überhaupt zu reden nicht lohnt.
Meine Damen und Herren! Der Schauspieler und ehemalige Intendant des Neuen Theaters in Halle, Peter Sodann, hat den Sprühdosenvandalismus einmal als einen Ausdruck des gewöhnlichen Faschismus bezeichnet. Natürlich kann man hier darüber streiten, ob diese Interpretation zutreffend ist. Aber Herr Sodann wollte mit dieser Aussage wohl auch irgendwo seine tiefste Abscheu gegenüber dem Graffiti-Unwesen zum Ausdruck bringen. Wer durch unsere Städte geht und natürlich durch die Großstädte, Leipzig, Chemnitz und Dresden, der muss feststellen, dass es hier nicht mehr nur um die Frage von Ordnung und Sauberkeit geht. Es geht mittlerweile darum, wer die Dominanz über unser Städtebild erringt.
Meine Damen und Herren! Man muss dem Verein Halle gegen Graffiti e.V. recht geben, wenn er in einem Flugblatt schreibt, dass – ich zitiere – „die Auseinandersetzung hierüber inzwischen die Dimension eines Kulturkampfes erreicht hat“.
Die NPD-Fraktion will, dass dieser Spuk im Freistaat Sachsen wirkungsvoll bekämpft und weitestgehend beendet wird. Wenn auf denkmalgeschützten Fassaden giftig schillernde Graffitikulissen leuchten und fratzenhafte Zerrbilder ganze Wohnhausfassaden bedecken, dann wird damit Kultur zerstört und keineswegs geschaffen. Die Graffitikriminalität, meine Damen und Herren, beeinträchtigt nachweisbar das Lebensgefühl der Bürger – nicht nur bei uns, auch im Ausland.
Der international in der Graffitibekämpfung tätige Experte, der Psychologe und Sozialarbeiter Lennart Faust, der seit 1995 Berater in Stockholm, Helsinki, Amsterdam, Rotterdam, New York und London im Einsatz gegen Graffitischmierereien gewesen ist und dabei sehr viele Erfahrungen machen konnte, berichtete, dass allein in New York 17 % der Einwohner den Wunsch äußerten, die Stadt allein aufgrund der vielen Graffitischmierereien verlassen zu wollen. Auch weitere interessante Erkenntnisse hat Herr Faust bei seinen Tätigkeiten gewinnen können: Umfragen in Oslo haben ergeben, dass 65 % der späteren Straftäter ihre kriminelle Karriere als Sprayer begonnen haben. Noch eine Erkenntnis hat Herr Faust in den Jahren gesammelt: Legale Sprühprojekte haben niemals zur Verbesserung der Situation beigetragen, sondern diese sogar oftmals noch verschlechtert.
Der zum Teil hoch organisierten Sprayer-Szene stehen Materialien zur Verfügung, gegen die sich die Farbsprühdosen der Anfangstage wie Wasserfarben ausnehmen. Per Internet lässt sich legal alles bestellen, was Fassaden jeder Art intensiv und lange zu schaffen macht. Hoch deckende Bitumenfarben und extrem witterungs- und UVbeständige Kunstharzlacke garantieren schrill-bunten Ärger bis in die Ewigkeit. Auch ätzende Eigenkreationen aus Säuren, Bremsflüssigkeit und Unterbodenschutz gewährleisten bei geringem Aufwand ein hohes Schadenspotenzial.
Die Beseitigung dieser Schmierereien ist für die allermeisten privaten Haus- und Grundbesitzer nur sehr schwer finanzierbar. Das führt dazu, dass die Verschande
lung erst einmal stehen bleibt. Dies verschafft den Tätern den gewünschten Erfolg und lockt weitere Täter an. Die Spirale des Konkurrenzkampfes zwischen den Tätern beginnt sich zu drehen, ein typischer Teufelskreis entsteht.
Nach Auffassung der NPD-Fraktion muss die Sollbruchstelle dieses Teufelskreises geknackt werden. Das ist, wie bereits erwähnt, möglich. Deshalb auch unsere Forderung nach einer sachsenweiten Initiative zur Gründung von regionalen Ordnungspartnerschaften zwischen den Handwerksinnungen, Kommunen und auch der Polizei. Die heute verfügbare Technik, die bereits erwähnten Antigraffiti-Mobile, müssen auch in Sachsen flächendeckend eingesetzt werden können.
Die Sollbruchstelle des sogenannten Teufelskreises zu knacken bedeutet, den Tätern durch eine reaktionsschnelle, kurzfristige und restlose Beseitigung des Graffitis das Erfolgserlebnis zu vereiteln.
Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt die Achtung vor fremdem Eigentum und der Schutzanspruch vor allem der potenziell geschädigten Haus- und Grundstücksbesitzer verlangen nach einer deutlichen Intensivierung der Bekämpfung der Graffitikriminalität auf allen Ebenen des staatlichen Handelns.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie recht herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, ergibt sich daraufhin noch einmal allgemeiner Aussprachebedarf? – Dies sehe ich nicht. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Dr. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte war wirklich etwas schauderhaft. Ich werte das jetzt einmal als Faulheit der anderen Fraktionen, muss ich ganz ehrlich sagen.
Sie möchten eine namentliche Abstimmung. Haben Sie noch Unterstützer seitens Ihrer Fraktion? – Dann tun wir dies.
(Dr. Johannes Müller, NPD: Wenn so reagiert wird, dann kann man das wenigstens dokumentieren! – Zuruf des Abg. Enrico Bräunig, SPD, in Richtung der NPD-Fraktion)
Meine Damen und Herren, wenn namentliche Abstimmungen um diese Uhrzeit sind, dann gibt es hier vorn immer Geräuschprobleme. Ich würde Sie in Ihrem ureigensten Interesse bitten, ganz deutlich zu antworten. Sie wissen, wenn Sie als unentschuldigt geführt werden, was Ihnen passiert. Bitte schön.
Namentliche Abstimmung in der 61. Sitzung am 11. Oktober 2006 über Drucksache 4/6582, beginnend mit dem Buchstaben G.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es liegt das Ergebnis vor. Wir haben abgestimmt zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 4/6582, ein Antrag der NPD-Fraktion. Für diesen Antrag haben 9 Abgeordnete gestimmt, 82 waren dagegen. Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt und der Tagesordnungspunkt beendet.