Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. – Herr Gerstenberg, bitte. Das heißt, es gibt sehr wohl einen Grund, angesichts der technischen Entwicklung über die Erweiterung dieses Teilnehmerinnen- und Teilnehmerbegriffes nachzudenken. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, über den Antrag der Koalitionsfraktionen und den Antrag der FDP-Fraktion punktweise abstimmen zu lassen.
Das, was aber – zumindest von allen Oppositionsfraktionen – klar kritisiert wurde, ist die Art und Weise, wie mit der Erweiterung auf die sogenannte PC-Gebühr das derzeitige, schon sehr schwierige System der Rundfunkgebühren weiter verkompliziert und mit einer ungerechten, intransparenten Lösung belastet werden soll.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/6304 und rufe den Punkt 1 auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt wenige Stimmenthaltungen und einige Stimmen dafür. Punkt 1 wurde mehrheitlich abgelehnt.
An dieser Stelle sollten wir eingreifen. Es hilft uns nicht weiter, wenn wir, wie im bisherigen dritten Beschlusspunkt des Koalitionsantrages, heute noch einmal feststellen, was eigentlich schon die Meldung von gestern ist. Wir sollten zumindest an dieser Stelle eine Einigung finden, indem wir sagen: Wir müssen einen Weg suchen, um zu neuen Lösungen zu kommen. Dafür brauchen wir Zeit. Währenddessen ist es nicht richtig, ein falsches Gebührensystem noch falscher zu machen. Deswegen sollte das Moratorium schlicht und einfach verlängert werden. Der Landtag von Schleswig-Holstein ist mehrfach erwähnt worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Hier gab es ein ähnliches Abstimmungsverhalten, bis auf die Stimmenthaltungen. Der Punkt 2 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich erinnere daran: Hier in diesem Saal hat am Dienstag der Parlamentarische Abend des Sächsischen Handwerkstages stattgefunden. Wer den Forderungskatalog der sächsischen Handwerker gelesen hat, der kennt die bescheidene Forderung nach Verlängerung des Moratoriums für die PC-Gebühr. Prüfen wir jetzt, ob von diesem Pult aus nur wohlfeile Reden gehalten wurden oder ob wir dem sächsischen Handwerk tatsächlich diesen entscheidenden Schritt entgegenkommen!
Ich rufe deshalb die Drucksache 4/6164 auf, Antrag der Linksfraktion.PDS. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 4/6306, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, auf. Hierzu liegt mir ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/6412 vor. Ich bitte um Einbringung.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in diesem Hause in der Debatte doch an einigen Punkten eine bemerkenswerte Einigkeit feststellen können. Ich glaube, die ganz große Mehrheit will den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten sichern; sie will auch darauf hinwirken, dass dieser Finanzbedarf auf einer Grundlage entsteht, die der Sparsamkeit entspricht. Die Skandale, die in der letzten Zeit wieder aufgetreten sind, waren nicht hilfreich. Aber es ist deutlich für jeden, der die von Kollegen Wöller angesprochenen Berichte der Anstalten liest, zur Kenntnis nimmt, darüber nachdenkt, dass die Sparsamkeitsanstrengungen enorm sind, dass die Strukturanpassungen nachvollziehbar sind – nicht zuletzt gerade bei ZDF und Deutschland Radio – und dass dort auch keine großen Reserven mehr vorhanden sind, ohne ins Programm einzugreifen. Die Gebühren müssen diesem Finanzbedarf Rechnung tragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir wissen uns einig in der Forderung nach einem neuen Finanzierungssystem. Dennoch werden wir den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. Die Einbeziehung neuartiger Rundfunkgeräte, also auch der internetfähigen PCs, knüpfen Sie an ein neues Finanzierungssystem als Voraussetzung. Das hätte, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, negative Folgen für eine Verbreiterung einer Bemessungsgrundlage und für die Gebührengerechtigkeit. Insofern werden wir den Änderungsantrag ablehnen.
Ich kann nur noch einmal auf die Ausführungen meines Kollegen Weckesser von vorhin verweisen. Noch vor einem Jahr haben Sie die Gebühren, die die KEF wollte, heruntergesetzt, weil sie keine Mehreinnahmen bräuchten. Jetzt sagen Sie mit der Begründung, sie bräuchten nun doch mehr Einnahmen, dass dieses System eingeführt werden müsse. Das ist für mich doppelzüngig.
Ich bitte wirklich darum, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir zumindest eine Auszeit bekommen und neu darüber beraten können. Im SchleswigHolsteinischen Landtag ist diese Lösung als sinnvoll angedacht worden. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir nicht eine Lösung finden können, die dem Problem angemessen ist, und nicht jetzt auf Halde etwas beschließen, nur weil man es unbedingt will oder weil man sich darauf verständigt hat, das unbedingt durchzudrücken. Vielleicht kannte man die Argumente vorher noch nicht; ich weiß es nicht. Ich würde wirklich darum bitten, dem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen, wenn Sie schon unserem Antrag nicht folgen konnten.
Fall ist, lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/6412, abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Rundfunkfinanzierungssystematik, auf. Auch hier ist punktweise Abstimmung gefordert worden.
Ich rufe Punkt 1 der Drucksache 4/6306 auf. Wer möchte zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist dem Punkt 1 zugestimmt worden.
Ich rufe Punkt 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen auf. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige wenige Stimmenthaltungen. Dem Punkt 2 ist mit sehr großer Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt Punkt 3 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Punkt 3 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über den gesamten Antrag in der Drucksache 4/6306 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen worden.
Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: GRÜNEFraktion, CDU-Fraktion, Linksfraktion.PDS, SPDFraktion, FDP-Fraktion, Staatsregierung.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen möchten, noch Gelegenheit dazu geben und dann gern beginnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 7 810 Tonnen Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten – Herkunft Italien. 1 034 Tonnen Dämmmaterial, das Asbest enthält – Herkunft Italien. 7 290 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten – Herkunft Italien. 20 155 Tonnen vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Stoff enthalten – Herkunft Italien. 4 053 Tonnen als
Meine Damen und Herren! Diese Zahlen sind nicht die Bilanz der Abfälle, die 1988 aus dem Westen auf die DDR-Sondermülldeponie Schönberg bei Grevesmühlen gebracht wurden. Es sind Zahlen, die der Antwort von Staatsminister Tillich auf unsere Kleine Anfrage vom 6. Juni 2006 über Müllimporte nach Sachsen entnommen sind. Damit wird nur ein Teil der 135 000 Tonnen Müll dokumentiert, der im letzten Jahr aus Italien auf die Deponie Gröbern bei Leipzig gebracht wurde. Damit hat sich die Müllmenge mit der Herkunft Italien zwischen 2001 und 2005 mehr als verdreißigfacht.
Warum werden gerade hierher Zehntausende Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien gebracht? Die haben immerhin eine Wegstrecke von meist mehr als 1 000 Kilometern hinter sich. Eine Antwort darauf gibt uns Holger Bauerfeind, Geschäftsleiter des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen – ich zitiere die „LVZ“ vom 12.09.2006 –: „Die Abfallmengen aus dem Ausland
Bauerfeind gibt also die klare Antwort, dass Cröbern ohne den italienischen Müll nicht wirtschaftlich arbeiten könne. Der logische Schluss: Der Freistaat muss sich vor dem Problemmüll des Auslands prostituieren, weil seine Deponien überdimensioniert sind. Im Klartext: Sachsen ist die Müllhalde Europas.
Die Annahme von gefährlichen Abfällen wird so zum Entwicklungsziel für den Freistaat Sachsen. Aber diese Formulierung suchen wir im Landesentwicklungsplan natürlich vergeblich.
Als ich in den letzten Tagen das Sachbuch „Die MüllConnection“ in die Hand nahm, glaubte ich gar nicht, wie aktuell der Ausspruch von Andreas Bernstorff, ehemals Leiter der Kampagne gegen Giftexporte von Greenpeace Deutschland, ist. Herr Bernstorff ist Ihnen sicherlich in den letzten Tagen durch die Medienberichterstattung über den Umweltskandal an der Elfenbeinküste wieder bekannt geworden. Er schrieb 1993 im Vorwort: „So, wie das weiße Nordamerika seinen Dreck in die Indianergebiete schiebt und der reiche Norden Italiens in den armen Süden des Landes, so werden die neuen Bundesländer von den alten als Müll- und Gefahrenabladeplatz benutzt.“
Wie recht hatte er! Nur, die Lage hat sich seit 1993 etwas verändert. Das reiche Norditalien bringt jetzt seine Problemabfälle nach Sachsen, alsbald vielleicht auch Süditalien. Es ist zu fragen, wer die Verantwortung für diese Überdimensionierung der Deponien hat.
Im Fall von Cröbern kann man das nachweisen. Mein hoch geschätzter Kollege Klaus Gaber hat bereits in der 1. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages eine Kleine Anfrage mit folgendem Wortlaut gestellt: „Sieht die Staatsregierung eine Diskrepanz zwischen der beantragten Deponiegröße und dem vorgezogenen Einzugsbereich?“
Antwort: „Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Entsorgung im Land ist allenfalls dann mit den abfallwirtschaftlichen Zielen vereinbar, wenn es sich um sinnvolle Kooperationslösungen und um Hilfestellungen bei Entsorgungsnotständen handelt. Keinesfalls bedeutet dies, dass in Sachsen Kapazitäten für andere Bundesländer vorgehalten werden.“ – So 1993 das Umweltministerium.
Meine Damen und Herren, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass unser europäischer, hoch technisierter Partner Italien im Entsorgungsnotstand ist?