Ich frage die Fraktion der FDP, ob noch das Wort gewünscht wird. – Wird von der CDUFraktion noch das Wort gewünscht? – Nicht. Jetzt wäre die SPD-Fraktion an der Reihe. – Das Wort wird gewünscht. Herr Gerlach, bitte. Zweieinhalb Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehner, ich fange bei Ihnen an und nenne zwei Dinge. Wenn Sie immer wieder auf die Praxisgebühr verweisen und sagen, das ist unsolidarisch usw., dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass durch das, was bisher gesetzlich ermöglicht wurde und weiter ausgebaut wird, im Moment 22 Millionen Versicherte inzwischen die Möglichkeit haben, an einem Hausarztmodell teilzunehmen – wo das in der Regel abgeschafft wird –, und 3,5 Millionen Versicherte sind bereits eingeschrieben. Das sollten Sie nicht ständig wiederholen oder es zumindest relativieren.
Nun zu der anderen Sache. Es ist doch ganz logo. Was passiert denn in der Politik? Wenn die SPD allein am Tisch gesessen hätte, wäre die Bürgerversicherung herausgekommen. Das ist doch ganz klar. Aber sie hat nicht allein dort gesessen.
(Dr. Dietmar Pellmann, Linksfraktion.PDS: Warum hat sie es nicht in den sieben Jahren ihrer Regierung gemacht? Da hatte sie die Chance!)
Erstens ist die Bürgerversicherung deutlich später entwickelt worden, und zweitens hat man vorher versucht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Man hat aber gemerkt, dass es nicht geht. Es hat auch in der SPD, und das wissen Sie genauso, eine lange Diskussion gegeben, bis man eine Mehrheit für die Bürgerversicherung gefunden hatte. Diese Mehrheit muss man erst einmal in der eigenen Partei finden. Bei Ihnen ist natürlich alles anders, das ist mir schon klar.
Jetzt noch ganz kurz zur FDP-Fraktion. Frau Schütz, Sie fragen, weshalb man bei der GKV keine Altersrückstellung einführt. Ganz einfach, da müssten die Beiträge erhöht werden, denn man muss das Geld irgendwo hernehmen. So einfach ist das. Sie sagen, es wird keine Bürokratie abgebaut. Ich möchte Sie darauf verweisen, was parallel zu diesem Eckpunktepapier am 31.05.2006 von den Partnern in Zusammenarbeit mit den Ärzteverbänden beschlossen wurde. Das sind die Beschlüsse der so genannten Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau – ich habe noch zehn Sekunden –, die aus 20 Punkten bestehen. Ich kann sie nicht alle vorstellen, aber ich kann Ihnen sagen, dass speziell bei den DMP und bei anderen Dingen deutliche Erleichterungen für die Ärzte herausgekommen sind, die wir ausdrücklich begrüßen.
Ich möchte, dass zukünftig der Arzt wieder Arzt ist und nicht Schreibkraft in seiner eigenen Ambulanz.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte Frau Staatsministerin Orosz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unterschiedlichen Redebeiträge zur Debatte haben gezeigt, dass es zumindest einen kleinen gemeinsamen Nenner bezüglich der Gesundheitsreform gibt. Zum einen sind wir uns darüber einig, dass dringend eine grundlegende Reform notwendig ist, zum anderen glaube ich auch, dass bei allen Rednern die Auffassung besteht, dass unser erfolgreiches System Gesundheitswesen aufgrund der Veränderungen in der Gesellschaft – es sind schon Demografie, Volkswirtschaft, Arbeitslosigkeit und Ähnliches genannt worden – zu erheblichen Problemen geführt hat.
Es ist nicht nur die Beitragsfinanzierung belastet, die einseitig auf die Arbeitsentgelte durchschlägt, sondern auch der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter geht zurück. Herr Wehner, Sie haben mit Recht darauf verwiesen, dass das zu Einnahmenproblemen führt. Auch
diese Erkenntnis ist uns allen klar. Wir haben heute noch einmal gemeinsame Problemlagen skizziert, und ich glaube, es ist bei allen Beteiligten unumstritten, dass wir die Probleme dringend lösen müssen. Nun könnte man etwas salopp sagen, viele Wege führen nach Rom, auch das ist unumstritten, und dass man nicht jedem sein Schäfchen ins Trockene bringen kann, ist auch bekannt. Ich gebe aber in der Tat zu, dass es nach wie vor klare Unterschiede zu den eingebrachten Lösungsansätzen gibt. Ich verrate an dieser Stelle sicher kein Koalitionsgeheimnis, wenn ich sage, dass die gegensätzlichen Konzepte – sie haben in vielen Redebeiträgen eine Rolle gespielt – Bürgerversicherung und Pauschalprämie heißen.
Angesichts dieser unterschiedlichen Auffassungen zum Grundkonzept war, denke ich, all denen, die eine gewisse realistische politische Einschätzung haben, klar, dass ein Konzept bzw. das so genannte Eckpunktepapier in einer besonders schwierigen Ausgangslage nicht viel weiter als auf einen Kompromiss hinausgehen kann.
Wichtig ist aber, dass wir die vorangegangenen Kostendämpfungsgesetze in diesen Kompromiss eingearbeitet haben und nicht eine Stagnation versuchen und dass schon auch nachhaltige zukunftsfähige Lösungen in diesem Eckpunktepapier angeboten werden.
Meine Damen und Herren der FDP! Vor allen Dingen an Frau Schütz noch einmal die Bitte: Es ist natürlich möglich, dass wir heute hier im Land Sachsen über dieses Eckpunktepapier diskutieren, aber wir wissen doch alle, dass die Diskussion zu früh gestartet ist, denn es ist nur ein Eckpunktepapier und normalerweise ist es im politischen Raum üblich, über vorgelegte Gesetzentwürfe zu diskutieren. Sie wissen sicher auch, dass das Eckpunktepapier ja nur ansatzweise Signale aussendet, dass aber der Teufel im Detail liegt und dass wir uns zum Gesetzentwurf einbringen müssen. Dort sollte dann auch tatsächlich eine sachliche Diskussion stattfinden. Eine abschließende Bewertung, so wie sie heute teilweise hier vorgetragen wurde, ist einfach unrealistisch. Diese kann man heute hier nicht geben.
Meine Damen und Herren! Der Kompromiss – das könnte man jetzt dezidiert über diese vorliegenden Eckpunkte auch einmal anmerken – hat natürlich auch zukunftsweisende Elemente. Aber genauso wenig wie über diese Fragen dezidiert diskutiert werden sollte, sollten wir auch über die anderen Elemente heute noch nicht abschließend beraten, auch wenn die quantitative Verschiebung gering ist und der bürokratische Aufwand in der Tat im Moment noch zu Kritik einlädt. Das will ich gern einräumen. Mit einem Einstieg in eine Finanzierungsreform ist aber dieser Aufwand gerechtfertigt.
Ich begrüße auch den Beschluss einer stärkeren Steuerfinanzierung, die familienpolitisch gerechtfertigt ist. Nach dem Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen ist das ein positives Signal. Ein Durchbruch, der sich allerdings schon beim
GKV-Modernisierungsgesetz abzeichnete, ist die Reform – das wurde von Herrn Gerlach schon angesprochen – der ärztlichen Vergütung mit der Beendigung der starren Budgetierung, die wir mit Recht in der Vergangenheit kritisiert haben. Hier wird – auch das will ich heute schon anklingen lassen – noch viel Arbeit im Detail notwendig sein, um den unterschiedlichen Ausgangspositionen und Problemlagen, vor allen Dingen im Ost-West-Vergleich, tatsächlich gerecht zu werden.
In der Tat sind einige Regelungen in diesem Papier auch gerade für Sachsen ein Problem. Ein gewichtiger Wettbewerbsvorteil für den Standort Sachsen ist in Gefahr. Bundeseinheitliche Umlagesätze für den Gesundheitsfonds belasten in der Tat in der Zukunft sächsische Unternehmen stärker, weil in Sachsen wegen der günstigen Beitragssätze bisher unterdurchschnittliche Arbeitgeberbeiträge zu leisten waren. Die Bewertung dieser Beispiele – auch das möchte ich hier deutlich sagen – ist im Moment übereinstimmend kritisch, aber wir haben die Möglichkeit, uns anhand des jetzt vorbereiteten Gesetzentwurfes, der uns im Herbst zur Verfügung stehen wird, mit diesen risikobehafteten Konstellationen auseinander zu setzen. Es ist auch ganz einfach die Pflicht der Staatsregierung, sich in die Diskussion einzubringen, um die Handlungsfähigkeit, vor allen Dingen die erzielten Erfol
ge in Sachsen, nicht zu gefährden, sondern hier Möglichkeiten zu finden, um diese in Zukunft auch zu erhalten.
Das heißt also, die eigentlichen Umsetzungsmodalitäten sind in den nächsten Wochen und Monaten mit Vorlage des Gesetzentwurfes vertieft zu diskutieren. Ich sage heute auch an dieser Stelle zu, dass sich die Sächsische Staatsregierung vehement einbringen wird.
Es gibt inzwischen auch schon das Angebot der Bundesregierung in Richtung der Gesundheitsminister, sich vor allen Dingen zu dem Thema „Krankenhauszukunft, Finanzierung und Gestaltungsmöglichkeiten“ zu äußern, um am Wettbewerb der stationären Betreuung in Zukunft teilzunehmen. Auch dort erwarten wir sicherlich strittige Diskussionen, aber auch dort wird sich Sachsen entsprechend seiner Maßgabe einbringen.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch die 2. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der FDP, zum Thema „Höhere Beiträge statt mutiger Reform – Der Gesundheitskompromiss der Bundesregierung und seine Auswirkungen auf Sachsen“ beendet. Damit endet auch der Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, möchte ich das Ergebnis der Wahl aus dem Tagesordnungspunkt 1 bekannt geben. Es liegt das Ergebnis der geheimen Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter für den 1. Untersuchungsausschuss vor. Es ist wie folgt abgestimmt worden:
116 Stimmscheine sind ausgefüllt worden. Davon waren 5 ungültig. Für Frau Strempel als Mitglied wurden 79 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 23 Stimmenthaltungen festgestellt. Herr Dr. Müller hat 34 Jastimmen, 16 Neinstimmen und 61 Stimmenthaltungen bekommen.
Für die Stellvertreter wurde wie folgt votiert: 116 Stimmscheine wurden abgegeben. Davon waren 4 ungültig. Für Frau Dombois haben 82 Abgeordnete mit Ja, 7 mit Nein gestimmt. Es gab 23 Enthaltungen. Für Herrn Hermsdorfer stimmten 78 mit Ja, 9 mit Nein und es gab 25 Stimmenthaltungen. Herr Kienzle erhielt 77 Jastimmen, 10 Neinstimmen und 25 Enthaltungen. Für Herrn Leichsenring haben 32 Abgeordnete mit Ja, 17 mit Nein gestimmt und es gab 63 Stimmenthaltungen. Damit sind Frau Strempel und Herr Hermsdorfer als Mitglieder und Frau Dombois, Herr Hermsdorfer, Herr Kienzle und Herr Leichsenring als Stellvertreter gewählt.
Herr Hermsdorfer ist nicht anwesend. Er hat uns kein gegenteiliges Votum wissen lassen. Damit hat er erklärt, dass er die Wahl annimmt.