dass dieses Thema jetzt aufgegriffen wird und das auch durch die Vernetzung und das Internetportal deutlicher wird. Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag vielleicht noch ein bisschen mehr in Bewegung gebracht haben. Das war der Sinn unseres Anliegens. Insofern bitte ich noch einmal um Zustimmung.
Danke schön. – Damit kämen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt die Drucksache – – Moment. – Bitte, Herr Leichsenring.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Wissens befinden sich nur zirka 55 Abgeordnete im Raum. Dann hätte das Konsequenzen für die Abstimmung, denke ich. Ich bitte Sie also, die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen.
Währenddessen unterbrechen wir die Sitzung für zehn Minuten, um das mit den Damen und Herren Geschäftsführern oder ihren Vertretern zu besprechen.
Meine Damen und Herren! Die vorübergehende Zählung hat ergeben, dass 90 Abgeordnete im Saal sind. Wir sind also voll beschlussfähig und setzen unsere Beratung fort.
Wir waren bei der Abstimmung über Drucksache 4/5861, die ich jetzt erneut aufrufe. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? – Einstimmig so angenommen. Ich bedanke mich. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt wieder sehr reichlich im Saal sind, muss nicht der Geräuschpegel automatisch wieder steigen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten gab es auch in der sächsischen Politik eine Konjunktur der familienpolitischen Versprechungen. Auf unsere Nachfrage, was denn davon im kommenden Haushalt realisiert werde, kam die ernüchternde Antwort: Nichts von alledem!
Die Staatsregierung. Eine Tatsache, die aus Sicht der Linksfraktion sehr bedauerlich ist und leider deutlich macht, dass die Staatsregierung der Meinung ist, familienfreundlichstes Land wird man auch mit kaum spürbaren familienpolitischen Aktivitäten, zum Beispiel – entschuldigen Sie bitte wenn ich an den vorherigen Tagesordnungspunkt anschließe, Frau Orosz – mit einer Internetplattform. Familienfreundlichstes Land – das wollten Sie ja werden – haben Sie in der Regierungserklärung auch dargeboten.
Da Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ausschließlich nett formulierte Banalitäten und Selbstverständlichkeiten zur Diskussion stellen – siehe der vorherige Tagesordnungspunkt –, möchten wir Ihnen
einen Antrag, mit dem wir reale Veränderungen und Verbesserungen in der Familienpolitik angehen bzw. anstoßen können. Es geht um einen grundsätzlich anderen familienpolitischen Ansatz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt ein Antrag der Linksfraktion vor, der im Grunde drei Punkte beinhaltet.
Erstens: Abschaffung des Ehegattensplittings. Extra für Herrn Jähnichen, falls er im Raum ist, noch einmal deutlich formuliert: Wir wollen als Linksfraktion nicht die Ehe abschaffen; die Privilegien der Ehe allerdings wollen wir abschaffen.
Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass in der heutigen Zeit bestimmte Formen des Zusammenlebens vollkommen willkürlich vom Staat bevorzugt bzw. benachteiligt werden.
Denn warum fördert der Staat über das Ehegattensplitting die kinderlose Ehe, nicht aber die Lebensgemeinschaft mit Kindern? Mit Familienförderung hat das nichts zu tun!
Da kommt ja Stimmung auf! – Hinzu kommt, dass beim Ehegattensplitting über die Verteilung der Steuerklassen im Vorfeld der Ehepartner mit dem höheren Einkommen – in der Regel der Mann – sehr viel einspart und der andere Partner mit dem ohnehin niedrigen Einkommen – in der Regel die Frau – vergleichsweise besonders hoch besteuert wird. Das ist ein Umstand, der besonders dann nicht sinnvoll sein dürfte – –
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ich habe nichts gegen die Ehe – dafür habe ich zu oft geheiratet!)