Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“ durch die damalige Familienministerin Renate Schmidt ins Leben gerufen wurde, war ich ein wenig skeptisch, ob diese Idee auf fruchtbaren Boden fällt und in der Umsetzung wirklich das erreicht wird, was gedacht war. Aber ich denke, durch den Beitrag von Frau Kollegin Schöne-Firmenich ist Ihnen klar geworden, dass es auch wirklich zu dieser Umsetzung gekommen ist, sodass wir heute ein Resümee dessen ziehen können, was in Sachsen geschehen ist, und eine Hilfestellung der Staatsregierung bei der Vernetzung und Unterstützung der lokalen Bündnisse für Familien in Sachsen erwarten.
Ich denke, dass die Staatsministerin in ihrem Bericht nachher noch zusammenfassend auf diese Initiative in Sachsen eingehen wird, damit wir diejenigen würdigen, die sich auf diesen Weg gemacht haben, und andere ermutigen, sich noch auf diesen Weg zu machen. Die Umsetzungen sind sicher unterschiedlich, aber es ist ja den Akteuren vor Ort vorbehalten, wie sie ihr jeweiliges Bündnis für Familie gestalten. Neben den größeren Kommunen wie Chemnitz, Dresden und Leipzig gibt es sehr aktive Bündnisse für Familien bereits in Freiberg, Görlitz, im Vogtland, in Zwickau und Annaberg. Alle diese Bündnisse wünschen sich Unterstützung in der Gründungsphase. Dies wird zum Teil durch ein Servicebüro in Berlin gewährleistet. Außerdem wünschen sich die Bündnisse die Unterstützung durch das Sozialministe
rium. Wir haben es hierbei mit einer im Wesentlichen ehrenamtlichen Struktur zu tun, deshalb vielleicht auch manchmal meine Skepsis. Die Bündnisse, die jetzt in Gang gekommen sind, arbeiten jedoch mit dieser ehrenamtlichen Struktur und tun dies auch sehr bewusst. Unser Anliegen ist es, diese ehrenamtlichen Strukturen zu fördern.
Am jetzt gegründeten Lokalen Bündnis in AnnabergBuchholz sind 17 Partnerinnen und Partner beteiligt: der DGB, die Arbeiterwohlfahrt; die Oberbürgermeisterin ist Schirmherrin. Es ist sehr wichtig, dass die Kommunen ebenfalls Verantwortung übernehmen; denn dann können auch dort die Aufgaben gebündelt werden. Meist sind es soziale Einrichtungen, die sich beteiligen. In Annaberg ist es leider so, dass sich die Wirtschaft noch nicht so engagiert, wie wir es uns wünschen würden; denn es geht nicht allein um Sponsoring – was sicher ebenfalls wichtig ist –, sondern es geht auch um das Einbringen von Ideen – gerade für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. Es ist geplant, eine Vernetzung mit Elternsprechern an den Schulen bis hin in die Kindereinrichtungen zu erreichen; denn es ist sehr wichtig, auch Privatpersonen anzusprechen.
Ein Projekt dieses Bündnisses in Annaberg möchte ich kurz umreißen, um deutlich zu machen, wie man versucht, in der Kommune für Familie und Kinder tätig zu sein. Dort gibt es das Projekt „Schutzburg“. In der Stadt gibt es sehr viele Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner – dies können zum Beispiel Läden oder Menschen sein –, die mit einem Sticker bzw. Aufkleber gekennzeichnet sind, an die sich Kinder wenden können, wenn sie sich beispielsweise einmal in Bedrängnis fühlen oder vielleicht gestürzt sind und ein Pflaster brauchen. Dies sind zwar ganz einfache Dinge, aber es erhöht die Sensibilität in der Kommune gerade für die Kinder.
Als Zweites ist eine rollende Bibliothek geplant. Gerade Familien mit vielen Kindern, vor allem im ländlichen Bereich, sind nicht in der Lage, so viele Angebote wahrzunehmen. Das ist aber in Planung. Dabei fehlt es auch an der nötigen finanziellen Ausstattung. Deswegen vielleicht der Wunsch, auf Unternehmen zuzugehen.
Das Dresdner Bündnis wurde von den Wirtschaftsjunioren e. V. gegründet. Dieses legt den besonderen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Betrieben, eben als Zielsetzung familienfreundliche Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu bieten.
Kurz ein Schwenk nach Chemnitz. Hier sind die Bündnispartner die Stadt Chemnitz, der DGB, die Industrie- und Handelskammer, die Solaris-Förderzentrum für Umwelt gGmbH, die Initiative Südwest-Sachsen e. V., der Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen e. V., die Wohnungsgenossenschaft, die Arbeiterwohlfahrt und eine Grund- und Mittelschule. Ich denke, mit diesen Partnern wird deutlich, wie durch diese Vernetzung Familien geholfen werden kann und neue Ideen angeschoben werden können. Es geht also um ein familienfreundliches Lebensumfeld und um bürgerschaft
liches Engagement. Ein Thema heißt „Erziehungsverantwortung wahrnehmen“. Es richtet sich direkt an die Familien und beinhaltet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheit und Pflege. Es ist ein breites Spektrum, was sich dieses Bündnis für Familie vorgenommen hat. Man sollte wirklich denjenigen danken, die in dieser ehrenamtlichen Struktur diese Arbeit leisten. Dazu wollen wir mit unserem Antrag beitragen. Ich denke, dass Sie dem Antrag zustimmen werden.
Danke schön. – Jetzt kommt der einzige Mann in dieser Runde, Herr Neubert von der Linksfraktion.PDS, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede wollte ich eigentlich auf das Internet verweisen und fragen, ob dieses Medium bei den Koalitionsfraktionen schon angekommen ist. Die SPD-Fraktion hat bewiesen, dass es bei ihnen als Medium angekommen ist, weil unter Punkt 1a Informationen dazu eingefordert werden. Ich nehme an, dass Frau Orosz anschließend dazu weitere Dinge darbieten wird.
Ich bin allerdings gespannt, um das schnell abzuarbeiten – denn ich hinterfrage schon, wieso wir dieses Thema in aller Breite im Landtag diskutieren müssen –, auf den Punkt 1b, was die Staatsregierung dazu berichten wird, denn auf der Website des Sozialministeriums findet sich nichts über Lokale Bündnisse für Familien, kein Hinweis, kein Link – sozusagen Fehlanzeige.
Frau Orosz, wer Ihre Regierungserklärung gehört hat, weiß immerhin, dass es in Sachsen Lokale Bündnisse für Familien gibt und dass wir etwas Ähnliches für ganz Sachsen brauchen. Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, wie wir das angehen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition! Sie scheinen dies auch so zu sehen und mit einem relativ banalen Antrag dann aber doch schon die Staatsministerin anzutreiben und das Engagement zu befördern, aus der Reserve zu locken. Wahrscheinlich wird aber die Staatsregierung nach dem voraussichtlich sehr dünnen Bericht, den sie hier vorstellen wird, selbst feststellen, dass noch Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht.
Hübsch ist auch der zweite Punkt des Antrages, in dem gefordert wird, dass Lokale Bündnisse für Familien weiterhin zu unterstützen seien. Etwas weiterhin zu unterstützen geht aber nur, wenn bisher schon etwas unterstützt wurde. Davon kann aus meiner Sicht keine Rede sein. Bei Beibehaltung des Ausgangsniveaus bliebe
auch weiterhin null Unterstützung – klingt nicht so gut, ist aber bestimmt auch nicht so intendiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorrednerinnen haben schon dargelegt, was mit den Lokalen Bündnissen für Familien intendiert ist. Darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Allerdings möchte ich zu einem Aspekt schon etwas sagen. Das ist die Frage, die auch im Siebten Familienbericht des Bundes Erwähnung findet und die aus meiner Sicht eine zentrale Rolle spielt, nämlich die Frage der lokalen Zeitpolitik. Fakt ist, dass es viele unterschiedliche Zeitgeber für Familien gibt. Das sind neben den Arbeitszeiten unter anderem die Kindereinrichtungen, die Schulen, der Handel, die Handwerker, die Ärzte, die Behörden, die kulturellen Angebote und der Verkehr. Der Lebensalltag von Familien und insbesondere von Müttern wird durch diese Zeitgeber sehr beeinflusst.
Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich lokal und regional unterschiedliche Partner aus Kommunen, Unternehmen und Trägern zu Allianzen bzw. zu Netzen zusammenfinden, um eine Erleichterung des Lebensalltags von Familien zu erreichen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Arbeit der Lokalen Bündnisse für Familien in Sachsen besser ist als die Qualität des vorliegenden Antrages. Dieser richtet keinen Schaden an; deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Aber leider ist der Antrag derart dünn und unkonkret, dass daraus aus unserer Sicht keine grundlegenden Effekte zu erwarten sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „LVZ“ vom 15. Oktober 2005 konnte man lesen, dass sich Herr Dr. Fritz Hähle über ausufernde Landtagssitzungen beschwerte. Er soll laut dieses Zeitungsberichtes gegenüber seiner Fraktion geäußert haben – Zitat –: „Der Eindruck, das Landesparlament sei eine Schwatzbude, ist regelrecht tödlich. Die Feinde der Demokratie werden frohlocken“.
Herr Dr. Hähle – ich sehe ihn gerade nicht –, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, Sie beklagen die gähnende Langeweile in den Plenarsitzungen, aber vielleicht sollten Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen und das ändern. Der vorliegende Antrag ist wieder einmal nur ein folgenloser Berichtsantrag, gefolgt von einer äußerst allgemein gehaltenen Aufforderung an die Staatsregierung. Mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage oder einer Internetrecherche hätte sich ein Großteil Ihrer Fragen auch beantworten lassen. Dazu brauchen Sie nicht unbedingt das Plenum zu bemühen. Solange Sie Debatten in diesem Hause lediglich zur langatmigen Selbstbeweihräucherung missbrauchen, kann man von einer Effizienz des Hohen Hauses nicht sprechen.
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich unbestritten, dass eine Verbesserung der konkreten Situation von Familien notwendig ist. Das wissen wir und das wussten wir auch schon vor Ihrem Antrag. Dass die Bündnisse für Familien ein Schritt in diese Richtung sein können, ist ebenfalls unbestritten. In vielen sächsischen Regionen haben sich bereits solche Bündnisse gebildet. Wir haben auch im Internet recherchiert: Beispielsweise in Chemnitz, in Dresden, in Freiberg; in Leipzig gibt es sogar zwei. Geht man die entsprechenden Netzseiten einmal durch, wird dem Leser viel guter Wille mitgeteilt, aber an konkreten Umsetzungen findet sich dort nur sehr wenig. Was kommt denn wirklich bei den Familien an? Unter diesem Gesichtspunkt werden die Fragen der einreichenden Fraktionen an die Staatsregierung schon interessanter.
Wir werden natürlich unsere Zustimmung zu diesem Antrag trotz aller Kritik an der Form nicht verweigern. Wissen kann man bekanntlich nie genug, und die Effizienz dieser Bündnisse sollte vielleicht wirklich einmal beleuchtet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Sich unter Punkt 1a des Antrages die bereits in Sachsen arbeitenden Lokalen Bündnisse von der Staatsregierung nennen zu lassen, zeugt von wenig Kompetenz, denn ein Blick ins Internet gibt schnell über die zehn direkten bzw. indirekten Lokalen Bündnisse für Familien in Sachsen Auskunft.
Familienpolitik ist in den letzten Jahren populär geworden. Vergessen ist dabei der Anfang der rot-grünen Bundesregierung, als der damalige SPD-Kanzler Schröder das zuständige Ministerium in die Gedönsecke stellte. Mittlerweile haben wir nicht nur eine Frau als Kanzlerin, sondern ein gesellschaftliches Klima, das die Förderung von Familien als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt sieht.
Danke. – Sieht man von den Geldleistungen wie Kindergeld und steuerliche Freibeträge ab, wird Familienpolitik meist durch ganz konkrete Angebote vor Ort sichtbar. Aus allen gesellschaftlichen Schichten, aus Politik, aus Verwaltung, aus sozialen Einrichtungen, aus Kirchen, aus Unternehmen und aus Bildungsstätten wollen und können sich Bürgerinnen und Bürger für Familie engagieren. Lokale Bündnisse für Familien sind bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Hier finden engagierte Einzelkämpfer die Unterstützung anderer und hier können sich Entscheidungsträger den notwendigen Rückhalt für ihre kommunalpolitischen Entscheidungen sichern.
Dort, wo diese Vertreter in einem Lokalen Bündnis für Familien gemeinsam diskutieren, werden mitunter ganz neue Ideen geboren, die das Leben der Familie vor Ort lebenswerter machen können. Dabei steht zuallererst nicht das Geld im Vordergrund, sondern die Wünsche der Beteiligten nach Erneuerung des Spielplatzes, einem neuen Fußgängerüberweg oder auch Leihgroßeltern. Wenn es dann ums Geld geht, sind nicht selten bereits potenzielle Geldgeber mit im Bündnis.
Das Besondere und das Wichtigste in einem solchen Bündnis ist die Vernetzung und Kooperation der unterschiedlichen Partner. Kitas kooperieren mit Schulen. Unternehmen vernetzen sich mit freien Trägern, Vereine wieder mit Kindertageseinrichtungen und alle gemeinsam können auf diese Kooperation zurückgreifen.
Gerade im Bereich der Familienpolitik ist eine Vernetzung der vielen Akteure von größter Bedeutung. Erst damit entfalten familienpolitische Maßnahmen überhaupt ihre volle Wirksamkeit. So hat sich das Lokale Bündnis für Familien der Stadt Heidenau, das bisher heute überhaupt noch nicht genannt wurde, die Vernetzung von Angeboten der Familienbildung als ein Ziel gesetzt. Gerade im Bereich der Familienbildung – einige der Abgeordneten wissen das ja aus unserer letzten Ausschussanhörung – ist die Vernetzung das A und O. Ebenso will dieses Lokale Bündnis für Familien einen Kinderstadtplan für die Stadt Heidenau erstellen. Dort sollen alle für Kinder und Eltern wichtigen Orte besonders vorgemerkt werden. Ob Spielplätze, Kindertageseinrichtungen, soziale Einrichtungen, all dies soll dort kindgerecht hervorgehoben werden.
Gemeinsam werden zukünftig auch vor Ort Familientage organisiert. Zum Beispiel wollen Spätaussiedler gemeinsam mit und für Kinder heimische Gerichte kochen oder eine Quizshow für alle Familienmitglieder organisieren. Es wird also Angebote geben, die attraktiv und bildend sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, Lokale Bündnisse für Familien können vor Ort eine Menge für Familien leisten. Doch es sollte dabei nicht bei einzelnen Bündnissen bleiben. Eine Vernetzung der Lokalen Bündnisse halte ich für spannend. Der Austausch untereinander und gegebenenfalls das VoneinanderLernen ist wünschenswert. Schließlich muss man ja das viel zitierte Rad nicht jedes Mal neu erfinden.
Die Forderung der Koalition, die hier im zu beschließenden Antrag steht, sehe ich dabei als eine Selbstverständlichkeit an. Ich hoffe, dass die Staatsregierung das genauso sieht und den Lokalen Bündnissen für Familien weiterhin die größtmögliche Aufmerksamkeit schenkt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es schon festgestellt, das Thema Familie bleibt uns erhalten, und das ist gut so.
Heute stehen Lokale Bündnisse für Familien auf der Tagesordnung. Ich erspare es mir, die Konzepte noch einmal im Einzelnen zu erläutern.
Lokale Bündnisse für Familien – im Mittelpunkt steht also die Familie, und zwar die Familie vor Ort. Was brauchen denn Familien? Familien brauchen Zeit, sie brauchen finanziellen Spielraum und sie brauchen familienfreundliche Strukturen.
In der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sangen viele Akteure oft das Lied des Wohlfahrtsstaates, wenn auch in unterschiedlichen Tonlagen. Die Kommunen sagten: Spielplatz ja. Aber wo sind denn die Fördermittel? Gibt es keine, dann vielleicht doch lieber eine Straße.
Die Wirtschaft verlangte nach gut ausgebildeten, flexiblen Arbeitskräften. Der Staat hatte mit dem Bildungssystem und mit Angeboten zur Familienbetreuung die Voraussetzungen zu schaffen.