Die Fraktion der GRÜNEN spielt hier wieder einmal mit der Angst der Bürger und will daraus politisch Kapital schlagen. Sie bringen nun die Leberkrebsfälle in Riesa mit diesem Werk in Verbindung. Diese erhöhten Werte lassen sich aber auch anders erklären. Nun wieder ein Zitat aus Ihrer eigenen Begründung: „Eine erhöhte Rate gegenüber dem Rest des Landkreises erklärt sich zum Teil durch das generell bestehende leicht erhöhte Erkrankungsniveau in Städten.“
Aus all diesen Gründen sehen wir keinen Anlass, Ihrem Antrag zuzustimmen. Noch ein Zitat zum Schluss: „Es hat daher zu keinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefährdung der Anwohner des Feralpi-Stahlwerkes durch die Überschreitung von Dioxingrenzwerten durch das Stahlwerk gegeben.“ Dies erklärte das RP Dresden in einer Mitteilung vom 22. März dieses Jahres. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Ich frage die Staatsregierung. Möchten Sie, Herr Staatsminister Tillich, sprechen? – Gut. Dann machen Sie das.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz auf die Debatte antworten. Zum Ersten. Ich sage das noch einmal laut, weil ich das schon direkt zu Frau Lay gesagt habe. Frau Lay, Ihnen habe ich ja noch gewisse Kenntnisse in der Sache unterstellt; Ihrer Kollegin kann ich nur sagen: Was Sie heute hier geboten haben, war schlichtweg unverschämt.
Seveso mit Riesa zu vergleichen, das ist ungefähr das Gleiche, als wollte man Rossendorf mit Hiroshima vergleichen.
(Beifall bei der CDU – Caren Lay, Linksfraktion.PDS: Das hat niemand getan! – Kerstin Lauterbach, Linksfraktion.PDS, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ich habe das in den letzten Debatten deutlich gemacht, und ich bin den zwei Rednern Alexander Krauß und Tino Günther von der FDP-Fraktion ausdrücklich dafür dankbar. Deswegen werde ich den Rest meiner Rede zu Protokoll geben können, weil Sie schon gesagt haben, was wichtig ist.
Dieses Unternehmen ist nie kriminell gewesen, sondern hat, nachdem es Kapazitäten erweitert hat, Emissionswerte, die in den Genehmigungsverfahren festgelegt worden sind. Das sind die besagten Grenzwerte. Andere gibt es nicht. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Sind die im Genehmigungsverfahren festgelegten Grenzwerte überschritten, hat es eine Anordnung des RP
gegeben. Dieser hat das Unternehmen Folge geleistet, bis es aufgrund nächster Kapazitätserweiterungen wieder zu geringfügigen Überschreitungen der im Genehmigungsverfahren festgelegten Grenzwerte gekommen ist. Wiederum ist das Unternehmen der Anordnung des RP gefolgt. Von daher ist es müßig, das immer zu wiederholen.
Ich will noch einmal betonen: Alle seitens der BundLänder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz empfohlenen Zielwerte für Immissions-, Depositions- und Bodenwerte – das heißt, alles, was beim Menschen und auf dem Boden ankommt – werden in Riesa unterschritten.
Herr Staatsminister, Sie können es doch eigentlich besser. Ich glaube nicht, dass Ihre zu Protokoll gegebene Rede, garniert durch Ausfälle gegenüber Kolleginnen, tatsächlich dem Themenbereich angemessen ist. Ich bedaure das sehr.
Indem Sie sich auf den Kollegen Krauß oder den Kollegen Günther, also – – Man muss sich das einmal praktisch vorstellen. Herr Staatsminister, ich schätze Sie als durchaus kompetenten und bemühten Kollegen, aber sich in diese Reihe zu stellen – ich weiß nicht, ob Sie das ehrt. Das sage ich Ihnen ganz offen. Was haben diese beiden Kollegen getan?
Sie haben genau das vorgelesen, was wir in unsere Begründung geschrieben haben, nur mit dem Unterschied, dass Sie selektiv vorgelesen haben, was ich nicht getan habe. Sie haben genau die Sätze vorgelesen und die Daten genannt, die gegen eine signifikante Krebsneuerkrankungsrate in Riesa sprechen. Wenn Sie bei meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, was Kollege Krauß offensichtlich nicht getan hat, hätten Sie das bemerkt. Der Vorwurf fällt auf Sie zurück. Sie gehen mit diesem Problem selektiv um. Sie nehmen die Elemente in den Statistiken, die eine erhöhte Krebsrate aufgrund der Dioxinbelastung vermuten lassen – ich bin ganz vorsichtig –, heraus und unterschlagen sie.
Ich frage Sie allen Ernstes: Glauben Sie tatsächlich, dass Sie diese Debatte in Riesa durchhalten werden? Sie können hier lachen, Sie können den Lichdi für einen Idioten erklären
und Ihre Vorurteile gegenüber der grünen Partei und der grünen Bewegung als solche – bitte, bitte, weiter, weiter – zum Besten geben, aber ich sage Ihnen, das wird Ihnen nichts nützen.
Ich muss es Ihnen einmal so deutlich sagen. Glauben Sie im Ernst, dass die Menschen in Riesa auch nur einen Deut interessiert, dass die Untersuchung in Krümmel nichts ergeben hat? Es interessiert sie überhaupt nicht.
Ihre allgemeinen Erwägungen zu Schwierigkeiten von Forschungsdesigns sind natürlich richtig, aber genau deswegen haben wir das gefordert und genau deswegen – an die Herren und die Dame der NPD-Fraktion gerichtet – haben wir bewusst darauf verzichtet zu versuchen, ein Forschungsdesign zu beschreiben. Ich bin verantwortlicher Politiker und sehe die Daten.
Meine Aufgabe als verantwortlicher Politiker ist, dass ich das, was in meiner Macht steht, versuche einzuleiten, um den Menschen Gewissheit in die eine oder in die andere Richtung zu geben. Genau vor dieser Aufgabe versagen Sie. Das ist schändlich, und ich sage Ihnen, Sie werden damit nicht durchkommen.
Das war das Schlusswort, meine Damen und Herren. Wir nähern uns der Abstimmungen. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag seitens der NPD-Fraktion. Herr Paul hat schon angekündigt, dass er ihn noch einmal einbringt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz noch einmal auf den Änderungsantrag eingehen. Wie ich vorhin in meiner Rede schon dargestellt habe, hält die NPDFraktion den Antrag der GRÜNEN für etwas zu minimalistisch. Er greift von seiner Zielrichtung her viel zu kurz. Auch ist er uns zu unpräzise.
Um dem abzuhelfen, haben wir den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht nur einen möglichen Zusammenhang zwischen der Dioxinbelastungssituation im Einwirkungsbereich, der jahrzehntelangen, wohl gemerkt jahrzehntelangen Emissionen des Stahlwerkes und Krebserkrankungen untersucht und aufgeklärt wissen, sondern auch die Zusammenhänge mit allen anderen Krankheiten, die in der betroffenen Region nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Forschung durch eine Humanbelastung mit Dioxin verursacht werden können. Die NPD-Fraktion will die Staatsregierung
mit diesem Änderungsantrag dazu verpflichtet wissen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, in der alle Zonen mit deutlichen Dioxinbelastungswerten in der Region um das Stahlwerk genau bestimmt werden. Dass es solche Gebiete mit deutlichen Belastungswerten überhaupt gibt, ist bekannt. Die vorhandenen Erhebungen aufgrund früherer Probenahmen sind aber völlig unzureichend.
Die NPD-Fraktion will weiter erreichen, dass die Humanbelastung mit Dioxin in der betroffenen Region insgesamt festgestellt wird. Dann wollen wir, wie bereits erläutert, dass die Auftrittshäufigkeiten aller nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Forschung in Verbindung mit einer Dioxinbelastung stehenden Krankheitsbilder im Gebiet untersucht werden. Es ist unsere Absicht, eine belastbare Datengrundlage zu schaffen, aus der sich verlässliche Schlüsse für die Region Riesa ableiten lassen. Bis jetzt wurden nur Vermutungen geäußert. Dem könnte man abhelfen, indem man das anpackt. Wir werden uns nicht dem Antrag der GRÜNEN verschließen und ihm zustimmen. Wir bitten dennoch um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich möchte noch eines für die NPD-Fraktion mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir stellen uns nicht gegen das Stahlwerk, denn wir wissen, wie wichtig das Stahlwerk für Riesa ist. Wir wissen auch, wie viele Menschen dort arbeiten und froh sind, dass sie einen Arbeitsplatz in Riesa haben. Das ist ein kleiner Punkt, der uns von den GRÜNEN unterscheidet. Wir machen das jetzige Stahlwerk nicht unbedingt verantwortlich. Es werden viele Maßnahmen getroffen, auch in Begleitung des Staatsministeriums. Wir machen teilweise noch Immissionen verantwortlich, die viel, viel älter sind, nämlich noch aus DDR-Zeiten herrühren, die zehn, 16, 20 Jahre alt sind. Das wollte ich mit aller Deutlichkeit noch einmal gesagt haben.
Da sich Herr Paul zum zweiten Mal wiederholt hat, möchte ich ausdrücklich feststellen, dass meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt die Schließung des Werkes in Riesa gefordert hat oder das auch nur anstrebt. Es ist ein böswilliges Missverständnis, das hier die NPD-Fraktion und andere Fraktionen immer wieder gezielt streuen. Außerdem habe ich in meiner Rede schon ausgeführt, dass wir es für wenig zielführend halten und uns der Besserwisserei der NPD, die hier versucht, Forschungsdesigns kompliziertester Art zu beschreiben, nicht anschließen wollen.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum NPD-Antrag? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir darüber abstimmen.
Meine Damen und Herren! Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/5701 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keinen Stimmenthaltungen, einigen Pro-Stimmen ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Originalantrag der Fraktion der GRÜNEN mit der Drucksachennummer 4/5528. Wer dieser Drucksache folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltungen und Jastimmen ist der Antrag ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.