Sie greifen in Ihrer Großen Anfrage viele Punkte aus dem Positionspapier des sächsischen Handwerks auf, einen haben Sie aber vergessen. Ich hole das an dieser Stelle nach und zitiere die Handwerkerschaft im Original:
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich negativ auf die Nachfrage nach handwerklichen Dienstleistungen und Produkten aus. Der Schwarzarbeit wird somit Auftrieb gegeben. Das Handwerk erwartet wachstumshemmende Wirkung durch die Mehrwertsteuererhöhung und lehnt sie deshalb ab.“
Meine Damen und Herren! Schenken wir dann einmal dem Punkt 24b der Großen Anfrage unsere Aufmerksamkeit. Darin geht es um die immer wieder gestellte Forderung des Handwerks, mit dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen. Auf den Seiten 40 und 41 der Antwort auf die Große Anfrage ist zu lesen, dass im Februar 2003, also vor mehr als drei Jahren, die Aktion „Paragrafenpranger“ gestartet wurde.
Meine Damen und Herren! 1 877 Vorschläge zum Bürokratieabbau – das konnten wir heute lesen – gingen bei der Staatsregierung ein. Von dort ist jetzt zu hören, dass bis zum Jahresende ein Artikelgesetz vorgelegt wird. Es sollen damit 40 von 1 877 Vorschlägen Rechtskraft erlangen – das sind gerade 2,2 % –, und das in knapp vier Jahren. Das ist ja ein geradezu unglaublicher Einsatz für den Bürokratieabbau! Wir sind jedenfalls sehr gespannt darauf, welche Artikel und Vorschriften dann das sächsische Handwerk betreffen bzw. entlasten werden.
Meine Damen und Herren! Diesen Spannungsbogen können wir auch gleich halten, wenn wir uns Frage 26 anschauen. Bis zum 31. März 2006 – so heißt es da – wird der staatliche Aufgabenbestand überprüft, bis zum 31. Mai werden die Ergebnisse bewertet und dem Kabinett vorgelegt. Als Abgeordneter dieses Hauses melde ich schon jetzt, also am 21. Juni, mein Interesse an, von dieser Aufgabenkritik Kenntnis zu erlangen. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ist das kein uninteressantes Thema.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Punkt Existenzgründung und -finanzierung, insbesondere im Bereich Mikrodarlehen, eingehen. Die Anhörung im Finanzausschuss und auch die Debatte im Wirtschaftsausschuss haben zutage gefördert, dass bei der Abwicklung des Mikrokreditprogramms durch die SAB noch einige Herausforderungen zu bestehen sind. Herr Kollege Dr. Schmalfuß hat mit seiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema parlamentarische Nachhilfe angeboten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Jurk, im Wirtschaftsausschuss haben Sie am 2. Juni auf meine Frage nach den Kosten der Darlehensvergabe bei den Mikrokrediten geantwortet, sie betrügen bei der Kreditvergabe 1 100 Euro. Dann fuhren Sie laut Protokoll fort – Zitat –: „Insgesamt kostet ein Mikrodarlehen 1 300 Euro im Jahr.“
Ich wiederhole: 1 300 Euro im Jahr. – Das bedeutet, meine Damen und Herren, bei einer durchschnittlichen Darlehenshöhe von 10 000 Euro und einer Laufzeit von vier Jahren bekommt die SAB 5 200 Euro an Verwaltungs- und Bearbeitungsentgelt, mehr als 50 % der Darlehenssumme – und das bei einer Bank, die keinerlei Ausfallrisiko trägt. Ein alter Sachse würde hier sagen: Da schmeißen wir den Schinken nach der Wurst.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, wenn Sie dem sächsischen Handwerk etwas Gutes tun wollen, dann sorgen Sie schnellstens dafür, dass dieses Verfahren – besser heute als morgen – dramatisch verbessert wird, und zwar zugunsten des sächsischen Handwerks.
In diesem Sinne hätte auch der Entschließungsantrag ein bisschen mehr Profil haben dürfen. Da er aber nicht schadet, werden wir ihm zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich Herrn Weichert anschließen und möchte ebenfalls der Staatsregierung für die Beantwortung unserer Großen Anfrage danken. Es ist schon eine Fleißarbeit. Aber ich denke, dort kommt auch zum Ausdruck,
Unser Handwerk tritt selbstbewusst auf. Das konnten diejenigen, die gestern Abend auf dem Sommerfest des Handwerks waren, deutlich feststellen. Ein ordentliches Restaurant.
Ja, ich weiß. – Herr Hilker hat seinen Fraktionsvorsitzenden den ganzen Abend allein am Tisch sitzen lassen. Das war natürlich – –
Sie führen anscheinend mit den Handwerkern eben nicht die Gespräche, die wir führen. Darum haben Sie auch immer eine etwas abwegige Einschätzung.
Für die CDU-Fraktion war Handwerkspolitik von Anfang an ein wichtiger Bestandteil ihrer Wirtschaftspolitik, und genau das haben wir hier zum Ausdruck gebracht,
ob es nun im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Ich glaube, im Koalitionsvertrag stehen jede Menge Punkte, die letztlich auch für das Handwerk wichtig sind und Wirklichkeit werden. Oftmals schreibt man auch „KMU“, nicht „Handwerk“, aber unter „KMU“ verstehen wir genauso das Handwerk.
Herr Hilker, wenn Sie meinen, Frau Schmidt hätte gesagt, im Handwerk gehe es bergab, dann stimmt das so nicht. Ich habe mich noch einmal mit ihr zusammengesetzt. Frau Schmidt hat Herrn Dirschka zitiert. Er hat gestern Abend gesagt: „Die Stimmung ist besser als die Lage.“
Natürlich haben wir einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, die Höhe der Finanzmittel nimmt ab usw. Das wirkt sich im Bereich des Handwerks sehr direkt und sehr schnell aus. Dort gab es in den letzten Jahren natürlich auch negative Entwicklungen, daraus wollen wir gar keinen Hehl machen. Das kommt in unserer Anfrage auch zum Ausdruck. Aber es geht wieder aufwärts und das ist die entscheidende Aussage.
Herr Hilker, es freut mich, dass Sie unsere Pressemitteilung bzw. unser Thesenpapier so gut gelesen haben. Ich glaube schon, dass das Papier substanziell das enthält, was wir in den nächsten Jahren machen sollten und machen müssen:
Die Lohnnebenkosten müssen dauerhaft gesenkt werden. Das ist immer wieder ein Thema und von Ihnen habe ich dazu noch keinen vernünftigen Vorschlag gehört. Ich weiß auch, dass Ihre Fraktion, wenn wir über konkrete Maßnahmen diskutieren – das sind dann nicht Sie, Herr Hilker, sondern es sind oft andere Redner –, eine Politik genau in die entgegengesetzte Richtung betreibt, nämlich in die Richtung, dass wir die Sozialleistungen, die zu finanzieren schon schwer fällt, noch ein bisschen erhöhen sollten.
Wir wollen ein einfaches Arbeitsrecht für kleinere Betriebe. Das ist immer wieder eine Forderung des Handwerks und wir stehen dazu.
Wir werden darauf auch unsere Bundesregierung immer wieder hinweisen. Wir haben dort mittlerweile unseren ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprecher als Ansprechpartner und haben vor 14 Tagen eine MIT-Veranstaltung durchgeführt. Ich denke, die Bundesregierung wird schon reagieren.
Wir sind – das haben Sie schon richtig dargelegt – gegen die Ein-Euro-Jobs, weil diese das Handwerk gefährden. Wir brauchen bessere Lösungen. Wir brauchen ein System der aktivierenden Sozialhilfe und nicht irgendwelche Maßnahmen, die ins Leere laufen und dem Handwerk Konkurrenz machen.
Der Fachkräftebedarf im Handwerk ist immer unser Thema gewesen. Wir haben eine Menge auch im Bereich der schulischen Bildung in den letzten Jahren initiiert. Ich freue mich ganz besonders über die Initiative unseres Kultusministers, sich der praktischen Komponente in der schulischen Ausbildung wieder zuwenden zu wollen. Ich denke, das ist sehr wichtig.
Zum Generationenwechsel im Handwerk haben wir unsere Position deutlich genannt. Wir brauchen endlich vonseiten der Bundesregierung Regelungen, mit denen die Schenkungs- und Erbschaftsteuer für die Unternehmensnachfolge vernünftig geregelt wird, damit es nicht den Ausverkauf des Eigenkapitals des Betriebes oder den Ruin eines Betriebes bedeutet, wenn der Betrieb weitergegeben wird.
Zur Verbesserung der Rechtssituation des Handwerks. Wir haben uns als CDU im Landtag seit 1997 bemüht, die Forderungen des Handwerks gegenüber säumigen Zahlern und gegenüber Leuten, die unsere Handwerker um ihr wohlverdientes Entgelt bringen wollen, voranzubringen. Leider hat das auf Bundesebene keine Früchte getragen. Im Jahr 2000 gab es zwar ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, das hat aber dem Handwerk nicht sehr viel gebracht. Wir werden hier wieder Druck machen und wir werden hier auch weiterkommen, da bin ich mir sicher.
Wir haben den Punkt Bürokratieabbau, der immer wieder ein Thema ist. Ich habe mich besonders über die Presse
mitteilung unseres Justizministers und über den Kabinettsbeschluss in dieser Woche gefreut. Dort steht zwar noch nicht alles drin, aber ich denke, es sind ein paar sehr wichtige Punkte enthalten, die auch unsere Handwerker erfreuen werden. Es steht unter anderem drin, dass die Außenwerbung erleichtert wird, dass kommunale Satzungen ins Visier genommen werden, dass Berichtspflichten zurückgefahren werden sollen, dass die Schaffung von Fahrradabstellplätzen reduziert werden soll – das sind die Dinge, die Handwerker sehr oft bewegen –, dass Schritte für Genehmigungsverfahren beschleunigt, dass Landesrecht systematisch durchforstet und Vollkasko-Mentalität abgeschafft werden sollen. Das sind genau die Dinge, die unsere Handwerker hören wollen und die auch – das haben wir in den gestrigen Gesprächen gemerkt – auf fruchtbaren Boden fallen.
Das Thema Berufsgenossenschaften wurde angesprochen. Dazu stehen wir auch. Dort hat sich ein Eigenleben entwickelt, das unserem Handwerk und den mittelständischen Betrieben schadet. Die Berufsgenossenschaften sind notwendig, aber die Ausfinanzierung, die heutzutage teilweise – so würde ich es einschätzen – mit nicht ganz sauberen Verfahren umgesetzt wird, ist vom Gesetzgeber so nicht gewollt.
Der nächste Punkt, den wir unmittelbar beeinflussen können, betrifft den Haushalt. Wir haben über viele Jahre im sächsischen Haushalt eine hohe Investitionsquote gefahren. Diese kam unseren Handwerkern zugute. Wir haben auch Finanzierungsprogramme für unsere Kommunen gehabt und werden das auch weiterhin so machen. Wir haben sicherlich gewisse Zwänge im Haushalt, aber unser Haushalt wird dem Handwerk nutzen.