Es ist in diesem Fass der blanke Rassismus. Sie müssen wissen, dass Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ – jetzt kommen nämlich auch Ihre Ziele zum Vorschein – gesagt hat: „Wenn zu Zeiten der Rassenvermischung sich ein Volk seine ureigensten Rasseneigenschaften bewahrt, wird es Herr der Erde werden.“
Ich bin nicht bereit, hier einen Beitrag unwidersprochen zu lassen, der politische Ziele verkündet, die auch durchgesetzt werden wollen, „wenn alles in Scherben fällt“.
An dieser Stelle ist das Schlusswort – – Pardon, erst hat noch die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister de Maizière, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir gestatten Sie bitte eine Bemerkung zu der Rede des Abg. Apfel. Wir stehen, denke ich, alle in diesem Haus vor der schwierigen Frage, wie wir mit so etwas umgehen.
Die eine Alternative ist: Wir sagen nichts dazu. Dann bleiben Dinge unwidersprochen, denen widersprochen werden muss.
Umgekehrt aber: Wenn wir jetzt sehr lange und sehr viel reden, dann lassen wir zu, dass die NPD die Themen und die Tonlage in diesem Haus bestimmt. Das darf auch nicht sein.
Ich denke, wir müssen da alle zusammen noch ein bisschen üben. Ich will Ihnen in der Sache, die Sie gesagt haben, in aller Kürze nur drei Sätze entgegnen.
Zweitens. Aber die Integration der hier lebenden, sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländer ist auch ein Teil der politischen Kultur Deutschlands.
Drittens. Ihre Wortwahl, Ihre Argumentationsstruktur und Ihre Tonlage entsprechen nicht demokratischer Gesinnung.
Meine Damen und Herren! Der internationale Terrorismus hat viele bekannte und unbekannte Gesichter. Dabei hat sich der islamistische Mudschaheddin zu einer der größten globalen Sicherheitsgefährdungen entwickelt. Neben Al-Qaida und lokalen terroristischen Organisationen gibt es weltweite Gruppen und Einzelkämpfer von Dschihadisten, die keiner Organisation angehören. Sie können aufgrund ihrer persönlichen Kontakte, die sie in Ausbildungslagern und Kampfgebieten untereinander geknüpft haben, auf uneingeschränkte gegenseitige Unterstützung zählen. Diese Kontakte erleichtern Reisebewegungen und den längeren Aufenthalt in einem fremden Umfeld und sie werden zum Ausbau terroristischer Strukturen überall in der Welt genutzt.
Vor diesem Hintergrund beobachten die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen die Entwicklung und die Aktivitäten im ausländerextremistischen Bereich sehr genau. Ich bitte Sie, diese Eingangsbemerkungen bei den folgenden Aussagen, die ich in Beantwortung der Fragen aus dem Antrag vortrage, stets mit zu bedenken.
Es gibt gegenwärtig keine konkreten Hinweise, die auf die Existenz von Strukturen des internationalen Terrorismus im Freistaat Sachsen schließen lassen. Ebenso wenig liegen konkrete Erkenntnisse vor, dass der Freistaat Sachsen für Täter aus anderen Ländern oder anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher als Vorbereitungs-, Rückzugs-, Ruhe- oder Transitraum dient.
Und es liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass hier in Sachsen eine Finanzierung des internationalen Terrorismus erfolgt.
Vereinzelt aber gibt es nachrichtendienstliche Hinweise auf das Verhalten von Personen auch in Sachsen, bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie Kontakte zum Umfeld islamistischer terroristischer Organisationen unterhalten. Das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen, das zu den beschriebenen Zwecken kontaktiert und zum Aufbau terroristischer Strukturen genutzt werden könnte, stellt sich aber natürlich im Vergleich zu anderen Bundesländern als gering dar.
Was die Gefahr eines Anschlags im Freistaat Sachsen anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland und damit auch der Freistaat als Teil eines weltweiten Gefahrenraums angesehen werden muss. Insoweit, Herr Abg. Bartl und auch Herr Abg. Martens, hat mich ein bisschen, sagen wir einmal, die ironisierende Tonart eines Teils Ihrer Wortbeiträge gestört, auch was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, als wäre das eine Banalität.
Wie ist die Lage bisher? – Bisher ist es so: Wenn ein Flugzeug auf die Bank-Tower in Frankfurt losfliegt – was wir schon hatten, wenn es auch ein kleines war –, dann wird dies von der Bundeswehr aufgeklärt. Die Bundeswehr ruft bei der Landesregierung von Hessen an und bittet um das Auslösen der Amtshilfe. Der Ministerpräsident von Hessen bittet den Bundesverteidigungsminister um Amtshilfe und der gibt dann gegebenenfalls den Abschussbefehl. Dies, meine Damen und Herren, kann in Zeiten aktueller terroristischer Bedrohungen nicht sinnvoll sein.
Wir ringen auch in der Föderalismuskommission – wahrscheinlich ohne Erfolg – um die Frage, ob es in solchen Fällen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben muss, der natürlich allen sonstigen rechtsstaatlichen Bedingungen unterliegt, aber über die Krücke der Amtshilfe nicht zu vertretbaren Lösungen führt.
Wie stark ein Land jeweils gefährdet sein könnte, hängt nach bisherigen Erfahrungen von mehreren Kriterien ab. Eine Rolle spielen vor allen Dingen folgende Punkte: die Haltung zu den Konfliktfeldern Afghanistan und Irak; die Bezeichnung eines Landes als feindliches Land durch die Führungspersonen von Al-Qaida; die sichtbare Beteiligung am internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus; die von Islamisten zum Vorwurf gemachte so genannte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Islam bzw. der Muslime und – bezogen auf arabische Staaten – eine dort so genannte pro-westlich ausgerichtete Politik.
Vor diesem Hintergrund gelten zunächst vor allem USamerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland als unmittelbar und besonders gefährdet.
Aber es gibt, meine Damen und Herren, umgekehrt auch keine Garantie gegen Anschläge durch Wohlverhalten. Nichts verachten islamistische Extremisten mehr als Opportunismus, schwankende Haltungen und eine ablehnende Haltung zur Religion überhaupt.
Im Hinblick auf die Gefährdung deutscher Interessen ist unverändert das Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan und die Ausbildung irakischer Polizeibeamter bzw. eine mögliche Ausbildung irakischer Offiziere im Nato-Rahmen auch für die Bedrohungslage relevant. Sie könnte – natürlich zu Unrecht – zur Begründung eines gegen deutsche Interessen gerichteten Anschlages herangezogen werden.
Prognosen über konkrete Zielobjekte und Anschlagszeitpunkte sind nicht möglich, Herr Porsch, und schon gar nicht öffentlich.
Das Landeskriminalamt Sachsen führt auf der Grundlage der Gefährdungslagebeurteilung islamistischer Terroristen des Bundeskriminalamtes regelmäßig eine spezifische Beurteilung der Gefährdungslage für den Freistaat Sachsen durch. Dies gilt auch für einzelne Personen. Es gibt keine absolute Sicherheit vor Terroristen. Auch Sachsen ist kein absolut gesicherter Schonraum. Aber wir sind aufmerksam und wachsam.
Frau Präsidentin! Herr Innenminister, herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich denke, er hat klargemacht, dass wir nicht in einer absolut sicheren Welt leben, dass wir aber als Parlament unserer Verantwortung gerecht geworden sind, diese Dinge nachzufragen. Als damals die Kofferbombe auf dem Hauptbahnhof durch Polizei entschärft und durch exzellente Polizeiarbeit in Sachsen der Täter zügig ermittelt werden konnte, war es doch insbesondere die PDS, die hier Versäumnisse der Staatsregierung bei der inneren Sicherheit gesucht hat. Herr Bartl, haben Sie das bereits vergessen?
Genau deswegen haben wir gesagt: Diese Parlamentsanfrage dient auch dazu, dass natürlich im Rahmen der Sicherheitsbehörden dieses Problem erneut thematisiert wird und dass man sich vergewissert, dass wir alles getan haben, was der inneren Sicherheit dient.
Herr Dr. Martens, wenn Sie der Meinung sind, dass UBoote der falsche Weg sind, dann möchte ich Sie vielleicht einmal an das Beispiel erinnern, dass gerade im Nahen Osten Kriegsgerät
mehrfach in Spannungsgebiete geliefert werden sollte. Nur durch U-Boot-Überwachung und Zusammenarbeit von Geheimdiensten sind diese Sachen aufgeflogen. Ich denke, es ist gut, dass sich Deutschland mit seinen Möglichkeiten an der Bekämpfung des internationalen Ter
rors beteiligt. Ich denke, es ist falsch, wenn gerade von der Partei, die mit Möllemann jemanden hatte, der sich in diesen Dingen besonders hervorgetan hat, dies zynisch in den Raum gestellt wird.
Ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen. Ich denke, die Antwort der Staatsregierung hat gezeigt, dass wir als Koalition unserer Verantwortung gerecht geworden sind. Ich erkläre den Antrag für erledigt.
Auflage eines Programms gegen rechtsorientierte Einstellungen und kulturelle Verhaltensmuster bei Jugendlichen
Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.