Das war die erste Runde. Für die CDU-Fraktion eröffnet Herr Dr. Wöller die zweite Runde der allgemeinen Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache hat gezeigt, dass es doch noch einiger klarstellender Bemerkungen bedarf. Frau Kollegin Werner von der Linksfraktion.PDS, es geht hier nicht um Gleichheit, Gleichmacherei und Nivellierung. Das ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Exzellenzinitiative und kann gar kein Gegenstand unserer Hochschulpolitik sein.
Die lässt sich nicht durch Gleichmacherei herstellen. Wenn Sie sich mit dieser Exzellenzinitiative befassen, werden Sie feststellen, dass wir ein neuartiges Förderverfahren haben. Das ist transparenter. Es ist vor allem politikunabhängiger und insbesondere bei der dritten Förderlinie neuartig.
Dass es transparenter ist, zeigt sich unter anderem darin, dass es wohl keine Überraschung war, dass acht der zehn Spitzenuniversitäten, die zur Antragstellung aufgefordert sind, unter den ersten elf des CHE-Forschungsrankings sind. Das heißt, dort wo bereits Forschungsspitzenleistungen sind, hat sich das auch bei dieser Exzellenzinitiative in dem dritten Förderverfahren niedergeschlagen.
Man kann sich nicht auf den Standpunkt stellen: Wir wollen den Wettbewerb, aber wir finden ihn nur gut, wenn wir als Erster durchs Ziel laufen.
Herr Kollege Gerstenberg, ich stimme Ihnen zu. Sie haben den Wissenschaftsrat zitiert. Es geht um weniger Homogenität und mehr Diversität. Aber das Problem geht noch weiter. Es geht hier wie auch in anderen Politikfeldern um die Frage: Freiheit oder Gleichheit?
Je mehr Freiheit, desto weniger Gleichheit und je mehr Gleichheit, desto weniger Freiheit, meine Damen und Herren.
Wir wollen aber die Freiheit, weil die Freiheit die richtige Antwort auf die Herausforderungen ist, die wir bereits jetzt spüren, nämlich den qualitativ hochwertigen Fachkräftebedarf angesichts der demografischen Entwicklung, weil wir nur so die volle Nutzung unseres Talentereservoirs sicherstellen können.
Drittens und abschließend: Lassen Sie uns doch gemeinsam auch in diesem Hohen Hause unserer Verantwortung gerecht werden und reden wir die Leistungen unserer sächsischen Hochschullandschaft nicht schlecht.
Wir können – die Initiative hat ja gerade erst begonnen – auf diesen Leistungen aufbauen. Ich bin mir sicher, dass die Frau Staatsministerin mit ihrem Haus bereits die Antragstellung unterstützt hat und das auch weiterhin tut. Aber die Hochschulen selbst sind in der Verantwortung. Die Diskussion hierüber und die ersten Ergebnisse sollten Ansporn insbesondere für die Universitäten sein, auf diesem Weg weiterzumachen, noch besser zu sein. Wir sollten sie insgesamt dabei unterstützen.
Danke schön. Gibt es weiteren Bedarf, an der allgemeinen Aussprache teilzunehmen? – Wenn das so nicht der Fall ist, dann bitte ich Frau Staatsministerin Ludwig, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuerst noch einmal kurz auf die Ergebnisse der in der Tat ersten Runde der Exzellenzinitiative eingehen, die ja hier bereits beleuchtet worden sind.
Wir können feststellen, dass es in der Tat dieses Gefälle, das hier beschrieben worden ist, regional gibt. Wir können uns sehr gut erklären, dass es die Universitäten, die erst in den letzten Jahren die Chance hatten, Bedingungen zu schaffen, die im internationalen Vergleich exzellente Forschungsergebnisse bringen können, im Wettbewerb schwerer hatten. Diese Universitäten befinden sich nun einmal in den neuen Bundesländern.
Wir können auch feststellen, dass dort, wo bisher die Deutsche Forschungsgemeinschaft besonders intensiv Drittmittelprojekte gefördert hat, also zum Beispiel in Baden-Württemberg und in Bayern, besonders viele exzellente Universitäten oder exzellente Bereiche einiger Universitäten zu finden sind.
Das stellen wir in der Analyse fest. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Aber das darf uns weder entmutigen, noch darf es uns sich zurücklehnen lassen und sagen: Das
hat ja für uns alles sowieso wenig Sinn. – Ganz im Gegenteil! Wir sehen auf der anderen Seite, dass es zwei sächsische Universitäten sind, die sich in zwei Förderlinien in dieser ersten Runde des Exzellenzwettbewerbs durchsetzen konnten.
Das hat auch damit zu tun – das zeigt die Auswertung der Antragsskizzen, die uns ja vorliegen –, dass es eben im Freistaat Sachsen gesicherte Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen gibt. Anders als in anderen Bundesländern, im Übrigen auch in alten Bundesländern, haben unsere Hochschulen eine Planungssicherheit bis zum Jahr 2010. Auf dieser Grundlage entwickeln sie – das ist zum Teil ein mühsamer Prozess, durchaus getragen von dem einen oder anderen Konflikt, auch innerhalb der Universität – ihre eigenen Profillinien, abgestimmt auf die Entwicklungsvereinbarungen mit meinem Haus. Darauf aufbauend entwickeln sich auch die exzellenten Bereiche in der Forschung. So können wir sagen, dass in keinem der ausgewerteten Anträge – auch nicht bei denen, die abgelehnt worden sind –, festgestellt werden konnte, dass dies nicht mit den Entwicklungszielen der jeweiligen Universität übereinstimmt und die Fragestellungen, die in den Anträgen enthalten waren, auch wissenschaftliche und im Moment aktuelle Fragestellungen sind.
Es gibt verschiedene Gründe, warum die Anträge abgelehnt worden sind. Sie werden sicherlich verstehen, dass ich diese hier im Einzelnen nicht darlege, da sich unsere Hochschulen und Universitäten vorgenommen haben, auch selbst Schlussfolgerungen aus diesen Bewertungen zu ziehen und sie sich nach wie vor im Wettbewerb untereinander für die nächsten Runden und natürlich auch mit den anderen Bewerbern befinden.
Ich habe bereits – dies ist hier erwähnt worden – eine Auswertung im zuständigen Ausschuss gegeben. Das Treffen hat am 28.02. in meinem Haus stattgefunden. Es hat eine lebhafte Diskussion über den Exzellenzwettbewerb und natürlich auch zu den vorliegenden Ergebnissen gegeben. Natürlich sind nicht alle Hoffnungen und Wünsche aufgegangen, aber keine Universität wird sich entmutigen lassen; wir werden das noch sehen. Es gab auch eine längere Diskussion darüber, die ich teile. Auch die Kritik teile ich: In der Schwerpunktsetzung der Themen, die bisher vom Wissenschaftsrat und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ausgesucht worden sind, insbesondere die Bereiche Ingenieurwissenschaften, Energiewissenschaften, auch die Bereiche, die Herr Dr. Schmalfuß nannte – insgesamt alles Bereiche, die in der Profilierung unserer Universitäten eine Rolle spielen –, spielten bei der gemeinsamen Kommission von Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat nicht die Rolle. Hier werden wir – mein Haus, aber auch andere Kolleginnen und Kollegen Wissenschaftsminister – darauf ein- und hinwirken, dass in der nächsten Antragsrunde die Problemstellung vielfältiger und noch mehr darauf abgestellt sein soll, was als Forschungsschwerpunkt für die Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Jahre von Relevanz ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Exzellenzinitiative ist ein wichtiges Instrument, um universitäre Spitzenforschung zu fördern, und wir dürfen nicht vergessen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es einen solchen Wettbewerb um zusätzliche Forschungsmittel. Dieser Wettbewerb ist ein Indikator für unsere Hochschulen, um zu sehen, wo sie stehen, aber auch, wo sie im Bereich der Forschung stehen.
Die Exzellenzinitiative – ich würde Sie bitten, dies ernst- und anzunehmen – ist kein alleiniger Maßstab dafür, wo unsere Universitäten und Hochschulen im nationalen und internationalen Vergleich stehen.
Dies hat schon allein damit zu tun, dass lediglich bestimmte Bereiche der Forschungsleistungen bewertet worden sind. Auch bei der dritten Förderlinie, Herr Dr. Schmalfuß, ist es so, dass es nicht darum geht, ob eine Universität insgesamt eine Spitzenuniversität ist, sondern es wird eben nur der Bereich der Forschung beleuchtet. Ich wünschte mir auch, dass es eine ähnliche Initiative – wie es auch Herr Dr. Gerstenberg vorgetragen hat – in der Lehre geben könnte. Nur wird dies nicht passieren, da es durch die Architektur der Föderalismusreform nicht möglich sein wird. Dies war im Übrigen Bestandteil der Auseinandersetzung der ersten Exzellenzinitiative. Es wird in Zukunft gar nicht mehr möglich sein, dass der Bund einen Wettbewerb ausruft, um zusätzliche Mittel für die Lehre zur Verfügung zu stellen. Wir müssen und wollen im Freistaat Sachsen bei unseren Universitäten und Hochschulen weiterhin darauf achten, dass die beiden Beine der Wissenschaft, nämlich Lehre und Forschung, zwei kräftige Beine sind.
Insofern ist die Exzellenzinitiative ein wichtiger Wettbewerb, dem wir uns weiter stellen. Die zusätzlichen Fördermittel, die hoffentlich auch in Sachsen ankommen werden, zunächst bei den Antragstellern, die ja einen Vollantrag abgeben dürfen, sind gut angelegtes Geld, das ist überhaupt keine Frage. Nichtsdestotrotz werden unsere Universitäten und Hochschulen auch weiterhin zusätzliche Drittmittel in anderen Programmen und natürlich auch bei der Wirtschaft abrufen und sich darum bemühen, und sie werden die Lehre gleichberechtigt neben die Forschungsaufgaben stellen.
Um es noch einmal zu sagen: Mein Haus unterstützt die Universitäten bei der Antragstellung. Es gab nicht nur diese eine Beratung bei mir, sondern es gibt weitere Beratungen, auch mit den Projektgruppen, die die einzelnen Anträge bei den Universitäten, die dies wünschen, bearbeiten. Das sind nicht alle, aber zu denen, die es wünschen, fahren wir hin, oder sie kommen zu uns in Haus. Also das, was wir tun können, tun wir.
Ja. Insofern hoffe ich, dass wir in den nächsten Antragsrunden immer wieder Anlass zu einer sicherlich kritischen, aber durchaus auch optimistischen Betrachtung haben, wie sich unsere Universitäten Schritt für Schritt auch in solch einem Wettbewerb profilieren können.
Danke schön. – Hat sich durch diese Darlegungen noch einmal Aussprachebedarf ergeben? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Herr Dr. Schmalfuß, dann bitte ich Sie um das Schlusswort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal Dank an die beiden Sprecher der Koalitionsfraktionen, die erkannt haben, dass die Hochschulen das „Herzstück unseres Wissenschaftssystems“ sind. – Dies ist ein Zitat von Frau Schavan.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Dazu haben sie 600 Jahre gebraucht! Das war schon immer so!)
Sie können gern das Mikrofon benutzen, Herr Prof. Porsch, und mir eine Frage stellen. Heute hätten Sie die Gelegenheit.
Frau Kollegin Werner, wie ich Ihren Beitrag verstanden habe, wollen Sie in Sachsen keine Spitzenuniversitäten, sondern Sie wollen Gleichmacherei. Sie wollen Gleichmacherei, die zu Mittelmaß führt. Dies kennen wir zur Genüge aus 40 Jahren Sozialismus. Gerade von Ihrer Partei hätte ich mehr Zurückhaltung erwartet, denn Sie haben 40 Jahre lang die Forschungslandschaft in Mitteldeutschland mit Hammer und Sichel bearbeitet.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Nein, mit Hammer und Zirkel, Sie irren!)
Herr Gerstenberg, Sie finden den Antrag der FDPFraktion schlecht, gleichwohl enthalten Sie sich aber der Stimme. Also, wenn wir etwas schlecht finden in diesem Hause, stimmen wir als FDP-Fraktion dagegen. Das ist ein ganz normaler Brauch. Das sollten Sie eigentlich tun, statt sich der Stimme zu enthalten.
Herr Dr. Schmalfuß, können Sie sich vorstellen, dass es unserer Fraktion peinlich wäre, so wie die Koalitionsfraktionen einem so schlecht geschriebenen Antrag zuzustimmen, dass wir es jedoch gut finden, dass wir einmal über die Exzellenzinitiative sprechen konnten und uns deshalb bei der Abstimmung enthalten?