Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN ist so ein richtig tiefer Griff in die ideologische Mottenkiste der West-Grünen-Bewegung.
Diesem können wir natürlich nicht zustimmen, denn unserer Meinung nach bedarf es einer grundsätzlichen Neubewertung auch der Kernenergie.
Erstens. Angesichts einer weltweit steigenden Energienachfrage, besonders in Südostasien, kann auf keinen Energieträger – auch nicht auf die Kernenergie – verzichtet werden. Diese Auffassung wird international getragen. Deutschland isoliert sich zunehmend mit seinem Ausstiegssonderweg und wird nicht als leuchtendes Beispiel, sondern mehr und mehr als merkwürdiger Exot in der Welt betrachtet.
Zweitens. Erneuerbare Energien und Kernenergie müssen entsprechend ihren Einsatzmöglichkeiten eine Rolle in der zukünftigen Energieversorgung ausfüllen und sollten nicht als Gegensatz behandelt werden. Konkurrenz zwischen Korn auf der einen Seite und Kernkraftwerken auf der anderen Seite sollte nicht entstehen. Wir brauchen eine friedliche und ideologiefreie Koexistenz. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Energieträger verbaut nur sinnvolle Lösungswege.
Drittens. Kernenergie trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei. Die weltweiten Uranvorräte reichen bei Zugrundelegung vergleichbarer Kriterien – wie bei Öl und Gas – nicht nur 40 bis 60 Jahre, sondern mindestens 200 Jahre. Uran kommt zudem aus politisch stabileren Regionen. Die Brennstoffkosten für Uran machen zirka 3 % der Betriebskosten eines Kernkraftwerkes aus. Kernkraftwerke sind daher gegen Preisinstabilitäten auf den internationalen Märkten resistenter. Sie müssen im Ausstiegsfall zunächst im Wesentlichen durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Dies wiederum wird unsere Abhängigkeit von instabilen Märkten weiter erhöhen, ich sage nur: Stichwort Gazprom. Dazu käme, dass durch die
notwendigen Ersatzinvestitionen die Optionen für erneuerbare Energien auf absehbare Zeit verbaut würden, und das, meine Damen und Herren, wollen wir Liberalen nicht.
Viertens. Die CO2-Ziele können nur mit Kernenergie, erneuerbaren Energieträgern höherer Effizienz und, wie schon gesagt, nicht zuletzt durch konsequente Energieeinsparung erreicht werden. Ich versichere, ich werde in Zukunft auf der Toilette immer das Licht ausschalten.
Mit dem Ausstieg würden jedenfalls die CO2-Ziele massiv verfehlt. – Auch ein Grund, weshalb zum Beispiel Patrick Moore, Begründer von Greenpeace, nunmehr für den Einsatz von Kernenergie eintritt.
Fünftens. Es gibt keinen Anlass, die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke in Zweifel zu ziehen. Sie zählen weltweit zu den sichersten Anlagen und werden auch ständig auf das höchste Sicherheitsniveau nachgerüstet.
So befürworten über 70 % der Unternehmen der deutschen Wirtschaft auch aus diesem Grund eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten.
Sechstens. Die Entsorgungsfrage muss angesichts der bereits jetzt entstandenen radioaktiven Abfälle so oder so gelöst werden. Dabei ist die Lösung weniger ein technisches als vielmehr ein politisches Problem. Für schwach und mittlere radioaktive Abfälle haben wir aktuell mit dem Schacht „Konrad“ ein genehmigtes Endlager. Für hoch radioaktive Abfälle spricht alles für das Erkundungsbergwerk Gorleben. Hier sollten die Erkundungsarbeiten schnellstens fortgeführt werden.
Siebentens. Kernenergie ist eine Zukunftstechnologie. Weltweit wird an neuen Reaktorkonzepten der so genannten Generation 4 gearbeitet – mit noch besseren Sicherheitseigenschaften, höheren Effizienzgraden, besseren Möglichkeiten der Wärmeauskopplung und nicht zuletzt weniger radioaktiven Abfällen.
Die Fusionstechnologie macht erhebliche Fortschritte, wenngleich bis zu ihrem Einsatz noch Zeit verstreichen wird. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren des Sächsischen Landtags, keine Angst: In Sachsen wird die Inbetriebnahme des AKW „Block Heinz 1“ noch lange auf sich warten lassen.
Der Ausstieg aus der Kernenergie würde für einen gewissen Zeitraum zu einer Verknappung der Stromproduktion führen, was sich wiederum preistreibend auswirken und die Importabhängigkeit erhöhen würde. Ohne Kernenergie wird Strom jedenfalls deutlich teurer als mit Kernenergie.
Deutschland hat sich aus ideologischen Gründen aus der internationalen Forschung und Entwicklung auf dem
Gebiet der Kernenergie verabschiedet. Für eine führende Industrie- und Technologienation ist das unverantwortbar und es verstößt gegen das Interesse der nachfolgenden Generationen, auch hier bei uns in Sachsen. Nicht diejenigen, die die Option Kernenergie offen halten wollen, sind, wie wir der Presseerklärung der GRÜNEN entnehmen durften, ein „Hort der Unverbesserlichen“, nein, diejenigen, die über die Zukunft der Kernenergie sowie über deren friedliche Nutzung nicht mehr nachdenken wollen. – So viel zu Punkt 1 des Antrags.
Zu Punkt 2 kann auch ich das sagen, was Kollege Lehmann sagte: Wir werden diesem Punkt ebenfalls zustimmen, vor allen Dingen aufgrund der persönlichen Erfahrungen bezüglich des Umgangs mit den Opfern von Tschernobyl, wie wir sie in Veranstaltungen mit dem Lions Club bei uns zu Hause schon des Öfteren gesammelt haben.
Bedenklich, liebe Grüne, ist natürlich, dass Sie nicht weitergedacht haben. Nur das Bedanken ist nicht ausreichend. Dafür, dass die derzeitige Regierung in Weißrussland genügend Vorschriften bemüht und bürokratische Hemmnisse aufbaut, die den Hilfswilligen die Arbeit erschweren, kann ich Ihnen ein Zitat aus dem Bericht der Kinderhilfe Tschernobyl ans Herz legen: „Dies sind die Momente, in denen man an sich zu zweifeln beginnt: Ist unsere Arbeit wirklich richtig? Müssen wir dies schlucken? Ist diese Schikane akzeptabel? Es dauert auch einige Zeit, bis der Groll bei uns wieder etwas weniger wird.“
Sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN, von den Schikanen, denen die angesprochenen Vereine, Initiativen und Personen, die wir hier loben, ausgesetzt sind, finden wir in Ihrem Antrag nichts. Einer parlamentarischen Initiative, um Druck auf die Administration in Weißrussland auszuüben, damit sie die Hilfsaktionen nicht mehr behindert, hätten wir als Fraktion noch lieber zustimmen können als dem Antrag, der hier vorliegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tschernobyl war eine Katastrophe, die es nicht hätte geben müssen, so wie es in China auch nicht die gehäuften Grubenunglücke geben müsste. Der Vergleich mag zwar etwas hinken, weil wir Menschen geneigt sind, die Schwere von Katastrophen immer am Ausmaß der Verluste an Menschen oder Material zu beurteilen.
Wir alle wissen, dass friedlich genutzte Kernenergie unkontrolliert genauso zu einer atomaren Waffe werden
kann, wie sie die Atommächte der Welt als symbolisch abschreckende Waffen besitzen und mit ihnen Stärke demonstrieren. Nur der Mensch ist in der Lage, mittels höchsten Fachwissens und modernster Kontrollmechanismen Sicherheit zu gewähren – ob in Gruben oder in Kernkraftwerken, ob auf Hochseetankern oder im Zusammenhang mit dem von Menschen mit verursachten und beschleunigten Treibhauseffekt und seinen sich jetzt schon zeigenden Folgen.
Danke schön. – Das war die erste Runde. Gibt es aus der Tiefe des Raumes weiteren Redebedarf? – Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Jurk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Ereignisse, die sich in das Gedächtnis von Menschen tief eingraben. Mir geht das so mit der Katastrophe von Tschernobyl, die sich in der Nacht zum 26. April 1986 ereignete. Wegen der Desinformationspolitik der damaligen Sowjetunion haben die Meisten von uns hier erst Tage später davon erfahren.
Wenn wir uns den Energiemarkt ansehen und die Folgen, die ein jeder Bürger im Portmonee schon jetzt deutlich zu spüren bekommt, bleibt eigentlich betreffs Nutzung der Kernenergie für die nächste Zeit nichts weiter als ein klares Ja.
Es ist nun einmal so, dass Produzenten bei entsprechender Nachfrage auch über die Preise entscheiden. Betrachten wir die bescheidene Ölförderung Deutschlands, wissen wir auch, dass wir diesen Markt leider nicht mitbestimmen können. Was bleibt uns also außer wachsenden Heizkosten und teurem Treibstoff? Die Hoffnung auf Preisstürze auf diesem Energiesektor können wir wohl begraben, da die Nachfrage weltweit ständig steigt und die Reserven der Erde immer knapper werden. Auch die Gaspipeline von Russland bis Greifswald wird Deutschland keine Energiegeschenke bringen.
Ich erinnere mich noch genau, wie gebannt ich die „Tagesschau“ und nicht die „Aktuelle Kamera“ verfolgte, um wenigstens Informationen über dieses Ereignis zu erlangen.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Ich war in Berlin!) Bis die Wissenschaft so weit ist, eine den Anforderungen entsprechende Energiealternative parat zu haben, sollte man in Deutschland auf die Kernenergie setzen, um elektrischen Strom und Heizung wieder bezahlbar werden zu lassen. Mit bezahlbaren Energien meinen wir die Energieträger, über die Deutschland selbst verfügt und mit denen wir uns von den Preisspiralen des Auslands abkoppeln können.
Sehen Sie, in Berlin haben Sie es offensichtlich besser erfahren können als viele Menschen, die sich eben auch über die Westmedien informieren mussten, um von der Wahrheit zu erfahren. Denn die Bevölkerung der DDR wurde über die Katastrophe von Tschernobyl offiziell erstmals durch eine Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom 30. April 1986 informiert, in der die Rede war vom „Entweichen einer gewissen Menge radioaktiver Stoffe“ und von einer „mittlerweile stabilisierten Strahlensituation“.
Warum wohl wird man zu DDR-Zeiten bei der Wismut Uran für die damalige Sowjetunion gefördert haben? Wiedergutmachung. Warum musste das Kernkraftwerk Greifswald stillgelegt werden? Es galt im Ostblock als eines der sichersten und deckte damals einen Großbedarf an Energie im Norden der DDR.
Das „Neue Deutschland“ berichtete zwei Tage später, durch die Sofortmaßnahmen habe sich die Radioaktivität auf dem Kraftwerksgelände und in der Umgebung bereits um 30 bis 40 % verringert, für die Bewohner der DDR bestehe keine Gefahr. Am 8. Mai teilte das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mit, dass keinerlei gesundheitliche Gefährdung für die Bevölkerung der DDR bestanden habe oder bestehe.
Sicherlich werden alle durch Abbau betriebenen Rohstoffe der Erde nicht unerschöpflich zur Verfügung stehen, aber Deutschland verfügt über einige, die für die Versorgung des eigenen Bedarfs bestimmt sein sollten. Sie würden für Deutschland auch noch ein Weilchen reichen. Das sind Braunkohle und – man höre! – Uran. Oder sollte ich mich täuschen, wenn ich annehme, dass in der Sächsischen Schweiz bei Königstein kein Uran abgebaut werden soll oder wird? Dazu habe ich bereits eine Kleine Anfrage gestellt. Es entzieht sich derzeit noch meiner Kenntnis, wer da und für wen und ob dort überhaupt Uranabbau vorgesehen ist, aber wenn ja, dann sollten Sachsen und Deutschland der volle Nutznießer sein und daraus Kapital schlagen, so wie es der Nahe Osten derzeit mit dem Öl tut.
Warnungen vor belasteten Lebensmitteln gab es nicht. Die Schutzmaßnahmen des Westens wurden als Panikmache verurteilt und als Versuch, die Sowjetunion zu diskreditieren. In den Wochen nach der Katastrophe stapelte sich in den Läden der DDR ein bisher nie gekanntes Angebot von Obst und Gemüse. Zeitzeugen berichten über ein reichliches Angebot auch in den Kindergärten.
Das Versagen der sowjetischen und der DDR-Behörden angesichts dieser Katastrophe, das Versagen vor ihren eigenen Bürgern, hat damals den Niedergang der poststalinistischen Herrschaft entscheidend beschleunigt. Darin
Wir entscheiden uns für eine weitere Nutzung der Kernenergie bei Erfüllung aller Sicherheitsstandards – auch in der Frage der Entsorgung von verbrauchten Brennstäben.