Deshalb auch die Sichtweise von Herrn Pietzsch und Herrn Pecher, die jetzt einmal mehr auf die Wirtschaft abzielten. Ich erkenne das an.
Frau Werner, ich will mich entschuldigen, denn durch meinen Zwischenruf habe ich etwas kaputt gemacht, was ich jetzt wiedergutmachen will: Mit den von Ihnen zitierten Studien von Prof. Bähr beschäftige ich mich auch. Sie haben viele Probleme angesprochen, die ich ebenso sehe. Ich habe mich auch im letzten Jahr bemüht – gemeinsam mit meiner Kollegin Orosz –, den Girl’s Day in Sachsen zu unterstützen. Ich war vormittags an der TU in Chemnitz, die Universität hatte eine ausgezeichnete Werbeveranstaltung gemacht, um Jugendliche für das Studium zu interessieren, und das hatte zur Folge, dass ich erst am Nachmittag gemeinsam mit Kollegin Orosz auf der Prager Straße im Kino war.
Die Veranstaltung war gut vorbereitet; insofern will ich wirklich allen Organisatoren ein Lob aussprechen. Ein Lob kann ich natürlich nicht den Schülerinnen und Schülern und auch nicht den begleitenden Lehrern aussprechen. Ich kann schon damit leben, wenn zwei Minister auftreten und niemand ist da – das gibt es gelegentlich. Nur, beispielsweise das schöne Wetter, das an diesem Tag war, als Begründung zu nehmen, dass, sobald es Mittag ist, alles wegströmt, lässt nicht erkennen, dass wirklich schon überall der Ernst gesehen wird.
Zwischen uns hat sich nur ein Widerspruch ergeben. Ich tue mich schwer – dafür bitte ich Sie um Verständnis –, zur Beseitigung dieses Mangels schulfrei zu geben. Das ist für mich nicht der richtige Weg. Ich meine, das Problem wird im Land nach wie vor nicht ernst genommen. Ich muss doch darauf dringen, dass in Sachsen Unterricht stattfindet. Es gibt mehr als 70 unterrichtsfreie Tage im Jahr. Auch der Nachmittag steht zur Verfügung. Es ist für mich nicht befriedigend, wenn angesichts dessen gesagt wird, es sei nur möglich, eine anständige Teilnehmerzahl zu erreichen, wenn schulfrei gegeben worden ist. Ich bitte Sie nochmals um Verständnis dafür, dass ich mich insoweit schwer tue.
Ich will in diesem Jahr gern an ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, füge aber hinzu: Es gilt, Mädchen für eher technische Berufe und Jungen zunehmend für Berufe wie Grundschullehrer oder Kindergärtner zu interessieren. Dort sehen wir tatsächlich Defizite.
(Jürgen Gansel, NPD: Ich hatte ein Schülergespräch, Herr Minister! Da ging es auch um Schulpolitik!)
Okay, dann nehme ich das zurück. Mit Ihrer Rede waren Sie trotzdem nicht ganz hier in Sachsen. Das war wieder eine Rede, die Sie überall in Deutschland hätten halten können.
Ich will unterstreichen, dass wir eine gute Debatte dazu geführt haben. Wir wissen, dass wir längst nicht am Ziel sind. Wir haben noch viel zu tun. Wir brauchen insgesamt ein gesellschaftliches Umfeld, das uns veranlasst, uns nicht so sehr mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. Man braucht nur einmal früh die Nachrichten zu hören; den Fehler habe ich heute Morgen wieder gemacht. Statt mit Nebensächlichkeiten sollten wir uns mit den ernsten Dingen des Lebens beschäftigen. Wir wollen unsere jungen Leute besser unterstützen, sowohl an der Mittelschule als auch am Gymnasium, damit sie gut vorbereitet in die Berufswelt kommen.
Von den Unternehmern wünsche ich mir nicht nur Kritik, sondern auch die Aussage: Wir brauchen die jungen Leute. Wir stellen Lehrstellen zur Verfügung, und zwar nicht nur für Abiturienten, sondern auch für Schüler mit Realschulabschluss oder mit Hauptschulabschluss. Insbesondere die Schüler mit Hauptschulabschluss brauchen das Signal, dass sie in dieser Welt gebraucht werden. Wenn wir das beherzigen, kommen wir ein ganzes Stück weiter. Wir werden sicherlich auch im nächsten Jahr eine Palette an Themen haben, bei denen wir noch besser werden können.
Kommen wir flugs zu den Schlussworten, um den Warteprozess zu verkürzen, Herr Minister. Zunächst bekommen CDU und SPD die Gelegenheit, das Schlusswort zu halten. Herr Pietzsch, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte feststellen können, dass Berufsorientierung und
Herr Herbst, das Qualitätssiegel bezieht sich auf die Verpackung für ein Produkt, das gerade im Entstehen ist. Auf dem Weg, auf die besondere Bedeutung hinzuweisen, die das Thema für uns hat, sind wir wieder ein Stück vorwärts gekommen. Es wird breiter in das Land getragen. Dies entspricht der Forderung, die Sie gestellt haben. Das tragen wir mit.
Allerdings widersprachen sich einige Aussagen in Ihrem Vortrag. Sie sagten, es werde nicht sachsenweit auf Qualitätsstandards und Berufsorientierung aufmerksam gemacht. Zum anderen verlangen Sie die Kleinteiligkeit. Die Masse von Projekten, die es überall gibt, muss einen regionalen Bezug haben. Das ist sehr wichtig. Sachsen ist nicht über einen Kamm zu scheren, was die Entwicklung der Wirtschaft, der Dienstleistungen usw. betrifft. Das müssten Sie noch beachten. Ansonsten können wir Ihnen nichts weiter entgegnen.
Frau Günther-Schmidt, hier standen Defizite der Schüler, nicht der Schulen zur Diskussion. Die Schüler sollten die Angebote übermittelt bekommen. Das Allerwichtigste aber ist: Sie müssen auch lernen. Dieser Aspekt wird in vielen Diskussionen vergessen.
Alle anderen Beiträge – bis auf zwei, die ich hier nicht näher bezeichnen will – fand ich sehr positiv. Frau Werner, vielen Dank! Sie haben in einigen Punkten noch einmal das untersetzt, was viele hier erwähnt haben.
Liebe Kollegin Bonk, Ihnen empfehle ich einen Durchlauf durch mehrere Branchenkabinette, damit Sie den Unterschied zwischen Hydraulik, Pneumatik, Elektrik, Holz usw. feststellen können. Mit Ihrem Beitrag haben Sie Ausbildungsreife 6 demonstriert.
In der Debatte ist alles gesagt worden. Wir haben immer besonderes Interesse am Wohlbefinden des Kultusministers. Er soll uns nicht vor Hunger vom Stuhl rutschen. Deshalb verzichten wir auf unser Schlusswort.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung. Zunächst stelle ich die Drucksache 4/3756, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, sonst Zustim
Zum Zweiten kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/4542, Antrag der Fraktion der FDP. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich, das jetzt anzuzeigen. – Ich frage nach den Gegenstimmen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten wie vorhin. Mehrheitlich ist diese Drucksache beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind die Debatte und die Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 abgearbeitet.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir an dieser Stelle die Mittagspause einlegen. Wir treffen uns um 14:25 Uhr hier im Saal wieder.
Die Fraktionen können Stellung nehmen: Linksfraktion.PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE, Herr Schmidt und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte wenigstens gedacht, dass nach diesem harten Winter der Stellenwert der Garagen durch die Anwesenheit der Abgeordneten des Hohen Hauses entsprechend honoriert würde. Aber das ist so eine Sache, die Abgeordneten haben wahrscheinlich keine Garagen mehr.
Vorab – völlig gleich, ob Abgeordnete dieses Hauses mit ost- oder westdeutscher Biografie –, ich glaube, in einem dürften wir uns ziemlich einig sein: dass die Bürger der ehemaligen DDR mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland einen eklatanten Umbruch der für sie gewohnten Eigentumsverhältnisse tatsächlich erfahren haben, teilweise auch erleiden mussten, zuvörderst bei Immobilien und regelmäßig zu ihrem Nachteil. Erinnert sei an das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“, worüber selbst in Kreisen anderer Parteien, konservativer Parteien gesagt worden ist: Wenn wir genau gewusst hätten, wie es läuft, hätten wir es irgendwie variiert.
Durch Anwendung dieses Prinzips wurde zum Beispiel für Zehntausende ostdeutsche Familien ein aufreibender Kampf um Haus und Hof ausgelöst, den viele verloren haben und der für etliche noch nicht beendet ist.
Ausgang dieses Jahres droht es nun endgültig den Garageneigentümern aus der ehemaligen DDR an den Kragen zu gehen. Dazu muss man vielleicht etwas zur Historie sagen.
Wegen chronischen Mangels an frei verfügbaren Baumaterialien in der DDR bis Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war es grundsätzlich nicht gestattet, Garagen zu bauen, nur auf privatem Grund und Boden. Dann begann ein kleiner, staatlich organisierter Boom im Garagenbau. Die Kommunen bestimmten für den Garagenbau ein genau definiertes Gebiet, das aus damaliger Sicht für eine Wohn- und Gewerbebebauung nicht geeignet war. Die Bauwilligen organisierten sich dann meist als
Garagengemeinschaft. Finanzieren musste die Garage das einzelne Mitglied, und nicht selten gab es bestimmte Zuschüsse oder Unterstützungen von Betrieben oder Genossenschaften. Es gab sogar Einstellungen im Betriebskollektivvertrag, ob sie einen kleinen Bagger bekommen, drei Säcke Portlandzement oder Ähnliches mehr. Bebaut wurde das vorgegebene Terrain meist mit massiven Garagen, oft mit typengleichen Reihengaragen.
In der absoluten Mehrzahl der Fälle war dann der Einzelne Eigentümer der Garage und das Nutzungsverhältnis wurde individuell zwischen ihm und dem Eigentümer des Grund und Bodens, oft die Kommune, manchmal ein Betrieb oder eine Genossenschaft, Privatpersonen, seltener auch Kirchen und Religionsgemeinschaften, auch gesellschaftliche Organisationen und Ähnliches, geschlossen, unbefristet und vermeintlich auf Dauer, weil nach den geltenden Rechtsbestimmungen, speziell den §§ 312 bis 315 Zivilgesetzbuch, so gut wie nicht kündbar zum Nachteil des Garagenbauers, der das Grundstück, eben oft so genannte Rest- und Splitterflächen, maßgeblich durch die Bebauung mit Garage und Garagenhof etc., bebaute.
Im Zeitpunkt des Abschlusses des Einigungsvertrages bestand die letzte Regierung der DDR unter Lothar de Maizière darauf, dass diese nach den originären Rechtsverhältnissen in der DDR in 40 Jahren ihrer Existenz gewachsenen Rechtspositionen der Garageneigentümer geschützt werden. Dies wurde in der weisen Voraussicht mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland gefordert,