Das gilt auch, meine Damen und Herren, für die so genannte Kapitalisierung von Steuermitteln im Bereich von Unterstützungsleistungen. Neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstehen – wie Sie dies mit Ihrem Antrag glauben machen wollen – dagegen nicht. Ich meine, dass Ihr Antrag und Ihr Vorhaben, eine Kapitalisierung von Unterstützungsleistungen zu betreiben, allenfalls und höchstens zur Gefährdung von Arbeitsplätzen auf dem regulären Arbeitsmarkt führen werden, und zwar aus zwei Gründen:
Wenn die Hilfeleistungen nach dem SGB II nicht an die erwerbsfähigen Arbeit Suchenden, sondern an Unternehmen ausgeschüttet werden, dann erreichen Sie nichts anderes als Drehtüreffekte. Sie erreichen Mitnahmeeffekte auf der Ebene von Unternehmen zulasten und auf Kosten von Steuerzahlern.
Ein zweiter Grund. Eine derart öffentlich geförderte Beschäftigung wird in unserer heimischen Wirtschaft offensichtlich zu Wettbewerbsnachteilen führen.
Frau Lay, ich möchte jetzt gern meine Rede zu Ende führen. – Die Unternehmen, die öffentlich subventionierte SGB-II-Leistungen, also Hartz-IV-Leistungen, erhalten würden, wie in Ihrem Antrag ausgeführt, werden ihre Produkte und Dienstleistungen zu erheblich günstigeren Bedingungen auf dem Markt anbieten können als die Unternehmen, die Lohnkosten von Arbeitnehmern selbst in vollem Umfang erwirtschaften müssen.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Kombilohn! – Caren Lay, Linksfraktion.PDS: Kombilohn und Ein-Euro-Jobs!)
Schließlich geht es der PDS einmal mehr um Zentralisierung. Leitlinien für arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Programme – eben haben Sie Empfehlungen genannt; es ist die Frage, ob Sie den Unterschied zwischen Leitlinien und Empfehlungen kennen, Frau Lay – sind überhaupt nicht notwendig. Sie sind überflüssig, sie schaden unseren Kommunen geradezu.
Sie schaden auch den örtlichen Arbeitsgemeinschaften. Offensichtlich haben Sie, Frau Lay, und die PDS-Fraktion den Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit von vor einigen Jahren ausgeblendet. Ich erinnere daran, dass
die Bundesanstalt für Arbeit damals unzutreffend für sich in Anspruch genommen hatte, Arbeitsvermittlung zu betreiben. Unter diesem Eindruck und unter dem Eindruck der bisherigen Erfahrungen mit dem SGB II halten wir es als CDU mit der Koalition für angebracht, gerade im Bereich des Hilfesystems für erwerbsfähige Arbeit Suchende – das ist das SGB II – dezentrale Lösungen zu finden. Wir brauchen keine zentralistischen Ansätze. Wir brauchen dezentrale Verantwortung.
Die regionalen Akteure, meine Damen und Herren von der PDS, können viel besser beurteilen, wo tatsächlich ihre jeweiligen Gegebenheiten liegen. Meine Damen und Herren, es ist erforderlich, auch in der Zukunft die Verantwortung so weit wie möglich in die Hände der regionalen Arbeitsmarktebene zu geben.
Also, meine Damen und Herren von der PDS, das Gegenteil Ihres Antrages ist der richtige Weg. Was wir brauchen, ist die Wahrnehmung dezentraler Verantwortung vor Ort. Ihr Antrag ist nicht zielführend. Ich bezeichne ihn als schädlich, als populistisch und er ist rückwärts gewandt. Wir werden ihn ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich ein wenig schwierig, nachdem der Staatsminister gesprochen hat und auch mein Kollege von der Koalitionsfraktion, und es bleibt nicht viel übrig, wenn man Wiederholungen vermeiden will. Eine wichtige Botschaft ist auf jeden Fall heute notwendig, auch an die Linksfraktion gerichtet: Die Qualität einer Debatte wird nicht besser, wenn man permanent das wiederholt, was falsch ist.
(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das sollten Sie Ihrem Kollegen von der Koalition sagen!)
Was wir schon oft diskutiert und worüber wir gemeinsam gestritten haben – wobei ich für die SPD-Fraktion durchaus auch eine selbstkritische Einschätzung zu der einen oder anderen Maßnahme einräume, ob denn der versprochene Erfolg auch wirklich eingetreten ist –, hat anscheinend nicht dazu geführt, dass es in diesem Haus eine Bewegung in der inhaltlichen Auseinandersetzung gegeben hat. Es kommt wieder ein Antrag der PDS, Linksfraktion.PDS – man kommt dabei durcheinander –, der sich damit beschäftigt, was wir aus meiner Sicht in epischer Breite und auch mit einer sehr guten Zielvereinbarung durch den Minister getroffen haben. Es wird eine Evaluation geben – der Kollege Schneider hat es gesagt –, wir werden uns des Themas annehmen. Auf Bundesebene
haben wir bereits eine Evaluierung für Hartz I bis III – Hartz IV steht noch aus. Dazu kommen die sächsischen Erfahrungen, die ausgewertet werden. Danach werden wir gemeinsam und sicherlich auch in dem zuständigen Ausschuss darüber diskutieren.
Natürlich ist es richtig, dass wir ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept brauchen, um dieser schwierigen Situation auf dem sächsischen Arbeitsmarkt zu begegnen. Sie glauben doch aber nicht allen Ernstes, dass Sie mit Ihrem Antrag – besonders Punkt 1 – erreichen können, dass es ausschließlich mit öffentlicher Förderung zu einer Zunahme von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt kommt. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Meinung sein!
Wer glaubt, dass das einzige Problem darin besteht, noch mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze anbieten zu können, der verkennt die tatsächliche, besonders die wirtschaftliche Situation im Land.
Was wir tun und auch das, was unser Wirtschafts- und Arbeitsminister tut, ist, zu versuchen, eine Bündelung zu erzielen und auf klare Prioritäten zu setzen in der Frage, wie man zum Beispiel mit Mitteln der Europäischen Union umgeht. Insofern ist Ihr Antrag mit der Formulierung, dass in Sachsen – ich zitiere – „… kein klares Konzept und keine klaren Prioritäten für aktive Arbeitsmarktpolitik erkennbar sind …“, einfach falsch. Da muss ich auch meinem Kollegen aus der Koalition Recht geben, dass man das nur mit Populismus bewerten kann.
Das weiß ich, an der Stelle weiß ich es. Wenn Sie eine andere Auffassung haben, können Sie gern ans Mikrofon treten. Ich weiß, dass wir dort etwas tun. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass die große Koalition in Sachsen in den letzten anderthalb Jahren in den Fragen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nichts getan hätte. Diesen Vorwurf lasse ich mir nicht gefallen.
Da können Sie auch drei- oder viermal auf meine Biografie hinweisen. Ich bin stolz darauf. Das hat nichts damit zu tun – das sage ich auch als Gewerkschafter.
Wir müssen in der Tat darüber sprechen, dass wir uns auch in der öffentlichen Beschäftigung darüber verständigen müssen, in welcher Form wir dort fördern und welche notwendigen Abstimmungsprozesse wir benötigen. Dabei sind auch die kommunalen Träger der Grundsicherung und die Regionalagenturen gefragt. Wenn wir den Antrag der Linksfraktion.PDS ernst nehmen würden, werden wir uns selbst nicht gerecht, weil sie in ihrem Antrag davon spricht, dass mit einer Frist zum Ende des II. Quartals kurzfristig ein Ergebnis vorzuliegen hat. Ich kenne die
Verwaltungsabläufe seit vielen Jahren und weiß, wie man mit Sozialpartnern verhandelt. Aber Sie müssen einmal erklären, wie Sie bei einem solchen komplexen und umfangreichen Thema, das so viele Partner in den Regionen betrifft, bis zum Ende des II. Quartals einen qualitativen Bericht vorlegen wollen, der es uns als Landtag ermöglicht, daraus Schlüsse zu ziehen und ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das ist mir schleierhaft.
Insofern ist es klar, dass wir als Landtagsfraktion eine kritische Diskussion führen und über die Chancen und die Risiken bei öffentlicher Beschäftigung sprechen werden. Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Reihe von Maßnahmen benötigen, die sich nicht in Konkurrenz zu Maßnahmen im ersten Arbeitsmarkt bewegen.
Ich will nur kurz ein Stichwort nennen, das der Minister bereits genannt hat: Bei der Aufteilung der EFRE- und der ESF-Mittel gibt es eine klare Zielrichtung. Es geht darum, dass man nicht ausschließlich in Beton, sondern auch in die Köpfe, das heißt in Wissenschaft und Bildung, investiert. Das trägt dazu bei, dass die Rahmenbedingungen im ersten Arbeitsmarkt verbessert und Unternehmen in die Lage versetzt werden, Stellen anzubieten.
Es kommt ferner besonders darauf an, dass wir so genannte Drehtüreffekte möglichst ausschließen und dass es keine Herabstufung von Arbeitslosen gibt. Wir müssen vermeiden, dass bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzliche Hemmnisse entstehen, die deren Entstehung verhindern. Insofern brauchen wir für die öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen von SGB II einen ungedeckten gesellschaftlichen Bedarf und eine Diskussion darüber, was der Einsatz von ABM beinhaltet.
Wir müssen darüber nachdenken, welche finanzielle Ausstattung solche ABM-Maßnahmen letztendlich zur Grundlage haben. Wir brauchen – auch das ist unstrittig – eine Eingliederung von erwerbslosen Personen aus dem SGB II durch die Befristung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch eine Einbindung von ALG-II-Empfängern in die Konzeption von Maßnahmen ist richtig – an der einen oder anderen Stelle gibt es dazu Übereinstimmung. Das alles wird aber diskutiert. Es ist nicht so, dass wir dazu bisher nichts nachzuweisen hätten. Wir werden diese Verstetigung der Instrumente voranbringen, wir werden auch in der Koalition über sinnvolle gemeinsame Maßnahmen, auch zur Förderung über den ESF hinaus, diskutieren.
Insofern glaube ich, dass wir im Moment einen solchen Antrag nicht brauchen. Wir sind als Koalition durchaus in der Lage, auf die Problemlagen einzugehen. Die SPDFraktion wird diesen Antrag ablehnen.
1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde es von hochgespannten Erwartungen begleitet. Es sollte die Förderung erwerbsfähiger Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger regeln, soweit diese über kein ausreichendes Arbeitseinkommen verfügen, eine verbesserte Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ermöglichen und zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führen.
Die NPD gehörte von Anfang an zu den Kritikern dieser Regelungen, die im SGB II getroffen wurden, und befürchtete unter anderem, dass öffentliche Träger normale Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umwandeln könnten, um ihre Haushalte zu sanieren. Die Befürchtungen der Kritiker haben sich im vollen Umfang bestätigt. Gerade die Vorschriften des SGB II sind in wesentlichen Teilen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – unter der Bezeichnung Hartz-IVGesetze – zu zweifelhafter Bekanntheit gelangt.
Immer stärker verdichtet sich bei den Betroffenen der Eindruck, dass die den Gesetzen zugrunde liegende Devise „Fordern und Fördern“ einseitig auf den Aspekt des Forderns reduziert werden soll. Deshalb begrüßt meine Fraktion den vorliegenden Antrag der PDS. Mit noch so guter Arbeitsvermittlung allein werden wir die bestehenden enormen Arbeitsungleichgewichte nicht austarieren können. Es sollte nachvollziehbar sein, dass Menschen, für die es nahezu ausweglos geworden ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten, irgendwann nicht mehr motiviert sind, sich einem Maßnahmenmarathon zu unterziehen, in dessen Zielperspektive die Integration in den ersten Arbeitsmarkt nur noch formal aufrecht erhalten wird. Es bringt nichts, diese Menschen durch eine immer stärker werdende Kürzung der Regelleistungen zu bestrafen und in einer sich vertiefenden Perspektivlosigkeit zurückzulassen.
In genau diese verheerende Richtung zielt der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition, in dem durch eine Überarbeitung des SGB II die Regelleistung für die unter 25-Jährigen von 345 auf 276 Euro gesenkt werden soll. Hierzu kann ich nur feststellen, dass die stupide Bekämpfung der Erwerbslosen anstelle der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit jetzt forciert werden soll.
Dabei gibt es verschiedene ökonomische Bereiche, in denen der Freistaat enorm von der Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes profitieren könnte. Im ländlichen Raum ist in zahlreichen Regionen Sachsens die häufig nahräumliche Versorgung mit den Gütern des alltäglichen Bedarfs ein großes Problem. Es würde nahe liegen, diesem Mangel durch die Gründung von Läden auf der Basis des Genossenschaftsrechts abzuhelfen, die viele Funktionen unter einem Dach anbieten könnten: von Handel und Direktvermarktung über Informations- und Tauschbörsen bis hin zu Post- und Lotto-Annahmestellen oder auch sozialen Treffpunkten mit Kaffeeausschank und Computerarbeitsplatz mit Netzanschluss. Auch auf anderen Gebieten könnte man brach liegende örtliche