(Uwe Leichsenring, NPD: Frau Präsidentin! – Holger Apfel, NPD: Moment, er hat sich noch zur Geschäftsordnung gemeldet! – Uwe Leichsenring, NPD: Bevor wir darüber abstimmen, beantrage ich eine Auszeit von 20 Minuten!)
Meine Damen und Herren! Dann schlage ich Ihnen vor, dass wir danach die Mittagspause anfügen, sodass wir uns 14:15 Uhr hier wieder treffen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen nach der Mittagspause und der Auszeit der NPD-Fraktion die Beratung fort. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 3. Wir hatten die Sitzung nach dem Ergebnis des Wahlgangs um Herrn Petzold unterbrochen und ich frage die NPDFraktion nach dem Ergebnis ihrer Überlegungspause.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Überlegungspause liegt Ihnen schon schriftlich vor. Wir haben einen neuen
Damit dürfte sich auch die Einrede von Herrn Dr. Hahn erübrigt haben, weil es sich um eine neue Person handelt, die vorgeschlagen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nahm an, dass es um ernsthafte Wahlüberlegung geht. – Ich muss den Antrag, den ich vorhin gestellt habe, noch einmal wiederholen: Vertagung dieses Tagesordnungspunktes,
Was Herr Dr. Hahn hier sagt, das halte ich für eine Frechheit. Das ordne ich mal in „Hahn5N1“ ein. Wir haben hier einen Wahlvorschlag abgeliefert und es steht der Opposition zu – das ist ein Minderheitenrecht –, dass der Tagesordnungspunkt auch abgearbeitet wird.
Gibt es weiteren Redebedarf dazu? – Dann gab es den Geschäftsordnungsantrag von Dr. Hahn, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung nach § 89 und ich frage die Fraktionen nach ihrer Meinung dazu. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, SPD, dann Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Januar 2006 hat der Sächsische Landtag hier im Hohen Haus eine Debatte zur Verfassungsänderung geführt. In dieser Diskussion habe ich festgestellt, dass der Freistaat Sachsen Anfang der neunziger Jahre eine Verfassung geschaffen hat, die unter anderem mit ihrer Präambel, aber auch mit der Betonung in Artikel 14: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ allen Bestrebungen oder dem Hoffähigmachen des Nationalsozialismus eine Abfuhr erteilt. Ich stelle nochmals fest, dass die Ablehnung des Nationalsozialismus zum Gründungsfundament der Sächsischen Verfassung, gleichsam zu ihren Konstitutionsprinzipien gehört.
Die Koalitionsfraktionen widmen sich mit ihrem Antrag, Bestrebungen von Radikalismus und Extremismus entsprechend einzudämmen, im Besonderen dem Rechts
Klar und deutlich möchte ich für die CDU-Fraktion erklären: Wir lehnen alle Formen des Extremismus ab, egal ob von rechts oder links
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Uwe Leichsenring, NPD: Zusammenarbeiten kann man ja deswegen, nicht?)
Dieser Zwischenruf, meine sehr geehrten Damen und Herren: „Zusammenarbeiten kann man wenigstens!“ zeigt mir eigentlich auch, welche Geisteshaltung
(Uwe Leichsenring, NPD: Das machen Sie doch mit denen! Sie machen das! – Holger Apfel, NPD: Sie paktieren doch mit den Extremisten!)
Extremisten agieren stets gegen die Verfassung. Man sollte das nicht vergessen. Extremisten sind stets begriffen, kriminelle Handlungen auszuführen. Dem muss der Staat entsprechend Einhalt gebieten. Der Rechtsextremismus stellt dabei eine ernst zu nehmende Bedrohung der Demokratie auch in unserem Land dar.
Was die Bedrohung besonders gefährlich macht, sind die netzartigen Strukturen bis zu Gewalt anwendenden Subkulturen, neonazistischen Gruppierungen, die weit in die Parteien hineinreichen.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: In eine Partei! – Jürgen Gansel, NPD: In die Parteien, das ist interessant!)
Das habe ich früher nach hier drüben gesagt. – Ja, es wird nicht besser, betroffene Hunde bellen. Sie belegen das.
Dabei werden als Wichtigstes Kommunikations- und Argumentationsplattformen wie Versammlungen, Demonstrationen, Bücher, Musik oder das Internet genutzt.
Wissen Sie, was Sie alles im Westen gelernt haben, das interessiert mich nicht. Aber dieses Land in Misskredit zu bringen, das ist etwas ganz Schlimmes.
So unterschiedlich die Mittel auch sind, verfolgen sie doch das gleiche Ziel: Abschaffung der Verfassung, Gewalt, Hass und Antisemitismus, Schaffung eines totalitären Staates, der sich über alle Grundrechte seiner Bürger, gegen Menschen- und Bürgerrechte stellt.