Wir sollten aber nicht verkennen, dass die Infrastruktur nur eine Seite der Medaille einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist. Ohne einen modernen Flughafen in Dresden hätten sich AMD und Infineon nicht angesiedelt.
Die andere Seite sind die gut ausgebildeten Menschen in Sachsen. Damit das so bleibt, müssen wir in Zukunft stärker als bisher in die Bildung investieren, denn nur ein optimaler Mix aus Investitionen in Kapital und die hier lebenden Menschen ist der Garant für die Zukunft Sachsens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von den drei Wirtschaftsministern Sachsens, SachsenAnhalts und Thüringens unterzeichnete Papier, auch als Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland bezeichnet, schreibt den bisherigen Status quo der Flughäfen Leipzig/Halle, Erfurt und Dresden mit Priorität für Leipzig/Halle fest. Immerhin bekennen sich die drei Minister zum größten Flughafen mit Zukunftsperspektive. Zur Flughafeninfrastruktur Mitteldeutschlands zählen des Weiteren die Flugplätze Magdeburg und Cochstedt, wobei Cochstedt wieder in das Luftverkehrsnetz integriert werden soll. Damit würde sich der weitere Ausbau des Flugplatzes Magdeburg erübrigen.
Die Wirtschaftsminister gestehen Überkapazitäten in der Flughafeninfrastruktur in den Ländern zu und verpflichten sich in diesem Papier, keine weiteren Kapazitäten aus öffentlichen Mitteln hinzuzubauen. Was für ein Fortschritt!
Die Wirtschaftsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt können sich vorstellen, unter bestimmten Bedingungen den hoch subventionierten Flugplatz Cochstedt in die Flughafenholding Leipzig/Halle und Dresden einzubinden.
Zur Luftverkehrsinfrastruktur in den drei Bundesländern gehören darüber hinaus weitere regionale Verkehrslandeplätze: in Sachsen zwölf – auch hier muss man einmal nachfragen –, in Sachsen-Anhalt fünf und in Thüringen acht.
In diesem Papier bekennen sich die drei Minister ausdrücklich zum Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz, der für den Instrumentenflugbetrieb zugelassen ist, hauptsächlich Geschäftsreisen und Werksflugverkehr abwickelt sowie eine Billigfluglinie betreibt.
Mit diesem vorgegebenen Luftverkehrskonzept werden die überdimensioniert vorhandenen Infrastrukturen für den Luftverkehr in den drei Ländern festgeschrieben, aber eine weitere Fragmentierung des mitteldeutschen Luftverkehrs als unsinniger Subventionswettbewerb abgelehnt – nur dass wir es jetzt schon mit einem unsinnigen Subventionswettlauf der drei Länder zu tun haben. Das wurde festgeschrieben, obwohl die drei Minister diese Subventionierung von Billigfluglinien aus öffentlichen Mitteln ablehnen. Was gilt denn nun? Wenn es heißt, dass das für solche Flugplätze bedeutet, perspektivisch die Betriebs
kosten des Standortes selbstständig zu erwirtschaften, ist das das faktische Eingeständnis, dass der Billigflugbetrieb in Altenburg-Nobitz mit Steuergeldern weiter munter subventioniert wird.
Angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel, der Staatsverschuldung der Länder sowie des Bevölkerungsrückgangs in den drei Ländern halte ich es politisch für unverantwortlich, weitere Steuermittel für Kleinstflughäfen zu verschwenden.
Eine solche überdimensionierte, hoch subventionierte und nicht ausgelastete Infrastruktur in Mitteldeutschland wird in Zukunft nicht aufrechterhalten werden können. Daher schätzt der Informationsdienst der Lufthansa die Situation in Deutschland auch völlig korrekt ein, indem sie von einer Infrastruktur sprechen, die ohne Nachfrage dasteht, und nennt in diesem Zusammenhang unter anderem die in Rede stehenden Fluglandeplätze wie Erfurt, Cochstedt und Altenburg-Nobitz. Was passiert mit diesen Flugplätzen, wenn nach drei Jahren die Subventionen entfallen?
Auch im Politikbrief der Deutschen Bank Research wird scharfe Kritik an der ausufernden Subventionspraxis beim Ausbau von Miniflughäfen geübt. Kleinstflughäfen mit weniger als 100 000 Passagieren pro Jahr können niemals wirtschaftlich arbeiten. Insofern hätte ich von den Wirtschaftsministern mehr Realismus erwartet. Es wird in Zukunft ohne eine bessere Koordination der Flughafenpolitik und eine Konzentration auf strategisch wichtige Flughäfen nicht gehen. Auch die drei mitteldeutschen Länder werden nicht darum herumkommen, hoch subventionierte Flugplätze schließen zu müssen, denn was soll das, wenn Cochstedt 45 Millionen Euro verschlungen hat, um dann Pleite zu gehen?!
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Erfurter Flughafengeschäftsführer zeigen, wie viel kriminelle Energie – –
Die Verluste von Altenburg-Nobitz stiegen weiter locker an, und Thüringen hat in seinen jüngsten Haushalt weitere zwei Millionen Euro für Investitionen in AltenburgNobitz eingestellt.
Wie ist dieses Papier einzuschätzen? Ich würde nicht von einem Konzept sprechen. Es ist ein Stillhalteabkommen, schreibt den Status quo fest, ist weder in finanzieller noch in ökologischer Hinsicht nachhaltig.
Kurz und gut: Statt solche Subventionen und Steuergelder zu verpulvern, sollten wir diese Gelder in Forschung, in Bildung, in Innovation stecken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Das, was hier vonseiten der Staatsregierung und auch von den Koalitionsfraktionen als Konzept vollmundig gepriesen wurde, ist kein Konzept.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und vereinzelt bei der FDP – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sehr richtig!)
Es ist allenfalls der kleinste gemeinsame Nenner zwischen drei Bundesländern oder, etwas salopp formuliert, das Verhindern einer offenen Feldschlacht. Das ist das, was Sie erreicht haben.
Es wird einfach konstatiert: Das, was wir haben, ist gut! Warum es gut ist, sagt uns niemand. Es ist so, also ist es gut. Das ist die Aussage, die in diesem Konzept steckt. Bei einem Konzept hätten wir erwartet, dass man vielleicht einmal versucht, einen Bedarf zu ermitteln: Wie ist die Entwicklung unter Umständen in den nächsten Jahren, wo haben wir Fluggastaufkommen, wo haben wir denn tatsächlich Bedarf für einen Geschäftsreisenden?
Davon steht nichts in dem Konzept, nichts, aber auch gar nichts. Die Zahlen in dem Konzept enden im Jahr 2004. Sie legen uns also im Jahr 2006 ein zukunftsorientiertes Konzept mit einem Zahlenmaterial bis 2004 vor. Nun habe ich immer gedacht, dass wir gerade im Luftverkehr, gerade im Flughafenbereich eine langfristige, eine zukunftsorientierte Perspektive haben sollten. Wir hätten uns daher auch gewünscht, dass vielleicht ein paar Szenarien in diesem Konzept vorkommen, wie sich die Dinge in Zukunft entwickeln könnten. Nichts davon in diesem Konzept!
An der einen Stelle im Konzept schreiben Sie zum Beispiel: Der Luftverkehr muss seine Infrastrukturkosten selber tragen. An einer anderen Stelle sagen Sie, es darf keine Zuschüsse zum Betrieb geben. Was denn nun? Keine Betriebskostenzuschüsse oder Infrastrukturkosten selber tragen? Was wollen Sie denn eigentlich? Nur eines von beiden geht. In dem Konzept konnten Sie nicht
Sie beschreiben das Thema low-cost-carrier letztendlich mit dem lapidaren Satz: Die Verkehrsflughäfen sollen sich um diese bemühen.
Ja, bemühen. Ich könnte Ihnen mal erklären, was bemühen heißt, wenn man irgendwelche Dinge in Zeugnisse schreibt. Ja, einmal bemühen um low-cost-carrier. Ist das Ihr Konzept? Sie wollen sich um die low-cost-carrier bemühen?
Aber im Unterschied zur Staatsregierung, Herr Hähle, halte ich hier eine Rede, während die Regierung kein Konzept hat.
Sie wollen Direktverbindungen von den Luftverkehrsgesellschaften an den Verkehrsflughäfen unterstützen. Das schreiben Sie in dem Papier. Aber Sie sagen nicht, wie sie es machen sollen. Müssen wir dann mit einer Subventionierung der einzelnen Flugbewegungen, des einzelnen Flugtickets rechnen? Für mich vermutlich und für andere auch. Ich weiß es einfach nicht. Es geht aus dem Konzept nicht hervor. Sie sagen einfach nur „Unterstützung“. Wenn Sie nur Unterstützung sagen und das nicht näher beschreiben, dann müssen Sie sich hier in diesem Hause fragen lassen, was Sie unter Unterstützung verstehen. Sie haben ja nachher sicherlich Gelegenheit, dazu auch Stellung zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hurra, das Luftverkehrskonzept ist da bzw. das Stillhalteabkommen – der Ausdruck gefällt mir sehr gut –, leider über zehn Jahre zu spät. Meine Vorredner haben es ausgeführt: Der Wildwuchs ist schon da, das Geld ist versenkt. In Sachsen wurden seit 1992 aus den verschiedensten Töpfen 7,6 Millionen Euro verbraten, wohlgemerkt in Regionalflughäfen, nicht in Leipzig/Halle oder Dresden.
Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, die DBResarch, sicher nicht GRÜNEN-nah-verdächtig, dass hier Gelder in Größenordnungen verschwendet werden. Nun kann man sich fragen, was die politische Funktion dieses Papiers ist. Ich gehe einmal zugunsten des Herrn Jurk davon aus, dass er es auch so sieht, dass hier Wildwuchs herrscht. Dann muss man sich natürlich mit den anderen Ländern ins Benehmen setzen. Da verstehe ich dieses Konzept als den schamhaften Versuch, vielleicht die
anderen Länder einzubinden. Okay, in dieser Richtung mag es vielleicht seine Bedeutung haben. Aber tatsächlich ein in die Zukunft gewandtes Luftverkehrskonzept? Diesem Anspruch wird es nicht gerecht.