Das, was in Ihrer Rede drin war, war die vom Ministerpräsidenten bekannte versteckte Drohung an den Koalitionspartner. Sie ist aus meiner Sicht für die Gestaltung dieses entscheidenden Gesetzes überhaupt nicht hilfreich. Das ist eher eine Drohung, die in Richtung weiterer Blockade und Verzögerung geht.
Frau Raatz, es ist nicht eine Frage von Opposition oder Koalition, denn Informationsrechte haben alle Abgeordneten des Sächsischen Landtages. Sie sollten sie wahrnehmen. Die Staatsregierung sollte dieser Verpflichtung auch nachkommen.
Es sind für mich zwei Qualitäten, ob ich im Internet nach Gesetzentwürfen suchen muss und diese dann vielleicht im Download-Bereich einer Zeitung oder auf Websites von Studentenräten finde oder ob ich die Information als gewählter Abgeordneter des Sächsischen Landtages direkt bekomme. Das ist eine völlig andere Qualität und das ist es, was wir uns wünschen.
Ich weiß auch nicht, wie die Diskussion um diese Entwürfe steht. Wenn ich sie mir aus dem Netz hole, weiß ich nicht, ob sie noch aktuell sind. Dabei kann ich mich auf meinen hochgeschätzten Kollegen Prof. Weiss beziehen, der öffentlich auf der ver.di-Veranstaltung zu den Studentenwerken gesagt hat: Das ist bestenfalls der nullte Entwurf.
Das heißt, im Nachhinein sehe ich es als umso legitimer an, nach den grundsätzlichen Richtungen und Planungen der Staatsregierung zu fragen, in welcher Art Gremienstruktur, Finanzierung und Verhältnis von Staat und Hochschule umgebaut werden sollen.
Ich nehme es gern auf mich, Frau Staatsministerin Ludwig, Ihnen zu danken, dass Sie einen ersten Einblick in den Beteiligungs- und Diskussionsprozess gegeben haben. Ich nehme es auch gern zur Kenntnis, dass wir offensichtlich die richtigen Fragen gestellt haben. Ich muss aber auch sehen, dass Sie noch – ich betone noch – nicht in der Lage sind, diese Fragen zu beantworten.
Deshalb denke ich, wir sollten Ihnen für diese Antwort noch etwas Zeit geben. Sie haben selbst auf eine Ausschussberatung hingewiesen. Deshalb ist es aus meiner Sicht das beste Verfahren, über diesen Antrag nicht jetzt abzustimmen, sondern ihn an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zu überweisen, damit zu gegebener Zeit über die Grundsätze der
Danke schön. – Der Antragsteller begehrt jetzt keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Gibt es dazu noch einmal eine Meinungsbildung? – Dann stelle ich dies zur Abstimmung.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist das Plenum diesem Antrag nicht gefolgt.
Seit der letzten Debatte im Dezember des vergangenen Jahres existieren immerhin drei neue Entwicklungen. Die nachfolgend genannten Erkenntnisse sind aber nicht wirklich überraschend.
Die Staatsregierung wird wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner bis zum Ende der aktuellen Legislatur das Thema Studiengebühren nicht in Angriff nehmen – ein Denkverbot, welches der Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen schaden könnte und die erforderliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der Einführung oder Nicht-Einführung von Studiengebühren verschiebt.
Keine der sächsischen Universitäten ist im Zusammenhang mit der Bewerbung als Elite-Universität in der ersten Runde berücksichtigt worden.
Die dritte Neuigkeit ist das Gutachten des Zentrums für Hochschulentwicklung, welches die Antwort auf die Frage ist, warum Sachsen keine Elite-Universität hat. Das Gutachten fällt ein Urteil über die Eckpunkte der geplanten Hochschulreform. Es begrüßt sie und zeigt auf, dass diese Reform dringend notwendig ist. Nur mit einer umfassenden Reform des Hochschulwesens kann Sachsen im Hochschulbereich im internationalen Maßstab konkurrenzfähig bleiben.
Die Reform an den sächsischen Hochschulen muss zu autonomen Hochschulen und besseren Lern- und Forschungsbedingungen führen.
Die Universitäten möchten mehr Autonomie für die Hochschulen bei der Binnenorganisation, dem Personal und den Finanzen haben. Wenn es nach Auffassung der FDP-Fraktion geht: Es ist eine Selbstverständlichkeit, den Fach- und Hochschulen diese Rechte einzuräumen. Nur
unter den genannten Voraussetzungen können die Bildungseinrichtungen im Wettbewerb ein eigenes Profil auch langfristig aufbauen.
Viel zu lange kennzeichnete nicht Wettbewerb, sondern Gleichmacherei die Situation an Fach- und Hochschulen. Umso mehr ist zu loben, was trotzdem an einzelnen Hochschulen erreicht und entwickelt wurde, weil es engagierte Studenten, Professoren und Leitungspersonal gab und gibt.
Wir brauchen Fach- und Hochschulen mit eigener Identität. Eigenverantwortung und Selbstverwaltung sind dafür unentbehrlich. Ein neues Hochschulgesetz darf daher nur den unbedingt notwendigen Rahmen vorgeben, in dem sich die Hochschulen bewegen.
Wichtige Elemente wie ein Globalhaushalt, mit dem Hochschulen eigenverantwortlich wirtschaften, sind eine Grundvoraussetzung. Wesentlicher Inhalt der Selbstverwaltung einer Hochschule muss zukünftig auch die eigenständige Wahl der Rechtsform sein.
Viel zu lange hat man an den alten Strukturen festgehalten. Der Freistaat Sachsen droht damit den Anschluss zu verpassen. Der Rektor der Technischen Universität Dresden, Herr Prof. Kokenge, hat diese Tatsache in den „DNN“ vom 24. Januar 2006 ausgeführt.
Wichtig ist jetzt, dass die Staatsregierung schnellstmöglich eine große Novelle des Hochschulgesetzes in den Sächsischen Landtag einbringt. Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Diskussion wird es dann zu einer politischen Meinungsfindung kommen.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen und eine längere Sitzungswoche geht zu Ende. Gestatten Sie mir noch eine halbe Minute. Wir haben eine längere Pause vor uns. Es gibt in Sachsen Winterferien. Wir haben einige Tage sitzungsfrei.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit und gute Erholung. Nutzen Sie diese Zeit – wenn möglich – für Ihre Familie!
Wir sehen uns wieder am 15. März an gleicher Stelle. Ich wünsche mir aber, dass ich morgen Früh viele von Ihnen zur Gedenkstunde hier sehen werde.