Danke schön. – Meine Damen und Herren! Ergibt sich daraufhin noch einmal ein allgemeiner Aussprachebedarf? – Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Schlussworten. Es sind zwei an der Zahl. Die Linksfraktion.PDS beginnt. Herr Dr. Friedrich, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die ausgesprochen sachlichen Darlegungen, die Sie am Ende gebracht haben. Ihre Darlegungen und auch die vorangegangene, stellenweise aufgeregte Debatte, für die es freilich einen Grund gab, zeigen, wie wichtig und richtig es war, dieses Thema nun erneut zur Diskussion zu stellen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir keine Ruhe geben werden. Wir werden sicherlich, nun nicht monatlich, doch in angemessenen Zeitabständen auf die Debatte zurückkommen, denn eines ist völlig klar – das ist keine Drohung –: Wir werden uns nie und nimmer damit abfinden, dass es allein der Weisheit des Lenkungsausschusses überlassen bleibt, was für eine Verwaltung wir am Ende bekommen. Dies ist ja etwas Wesentliches, was das Land bestimmt.
Herr Brangs, Sie haben hier eine forsche Rede gehalten, so nach dem Motto: Wir arbeiten sowieso schneller, als Sie überhaupt denken können. Das war ja dabei Ihre Botschaft. Ich bitte Sie, einfach daran zu denken: Man trifft sich im Leben möglicherweise zweimal. Das kann ja passieren.
Sie sollten schlicht und einfach das Angebot – Sie wissen ganz genau, ich habe hier keine Brandrede gehalten, auch Kollege Scheel nicht; der Inhalt unserer Reden war ein Angebot, auch Kollege Lichdi hat keine Brandrede gehalten – annehmen. Wir haben ein Angebot an die Staatsregierung, speziell an den Herrn Staatsminister Buttolo, unterbreitet, doch mit der Opposition bei dieser wichtigen Reform in Bezug auf das Leitbild zusammenzuarbeiten. Was ist daran schlimm? Wir haben ein Angebot unterbreitet. Wir meinen, das sind unsere Elemente, die im Leitbild enthalten sein können. Ihnen von der FDP, von der SPD und von den GRÜNEN steht es ja frei, andere Elemente in den Mittelpunkt zu rücken. Wir haben kein Dogma unterbreitet, sondern ein Angebot. Wir möchten, dass das ernst genommen, diskutiert und weiterentwickelt wird.
Sie tragen die Verantwortung, Kollege Hähle. Die will Ihnen niemand wegnehmen. Mein Fraktionsvorsitzender hat ja klipp und klar gesagt, wo hier der Spannungsbogen liegt. Wir möchten hier, weil es nun ein klassisches Thema der politischen Willensbildung ist, sehr wohl einbezogen sein und dann nicht erst kurz vor Weihnachten 2006 wie ein staunendes vierjähriges Kind auf die Gaben des Weihnachtsmannes starren, was Sie in dieses Artikelgesetz schreiben wollen. Das kann doch wohl kein Verfahren sein. Würden Sie hier zum Beispiel dieses Eckwerteprogramm als eine Drucksache in das Parlament
einbringen, dann könnte darüber diskutiert werden. Das wäre das denkbar Einfachste. Das könnte man doch tun!
Da wäre der Vorwurf sofort weg und Sie brauchten sich gar nichts Neues auszudenken. Wir könnten Anhörungen machen usw.
Wir wollen vermeiden, wie es in MecklenburgVorpommern abgelaufen ist, auch wenn dort die Linksfraktion.PDS mitregiert. In Mecklenburg-Vorpommern ist das entsprechende Gesetz 640 Seiten lang und enthält 54 Artikel. Da sind noch nicht einmal die Anlagen dabei. Wir bekommen vielleicht 600 Seiten und machen eine Anhörung. Wir machen eine Anhörung und das war es dann und wir können entscheiden. Das wird dann wirklich eine Farce.
Ich bitte Sie, nehmen Sie das Gesprächsangebot an. Ich bitte auch ausdrücklich darum, dass wir über die beiden Punkte unseres Antrages getrennt abstimmen. Der erste Punkt ist das Leitbild. Der Punkt zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist natürlich etwas, was den Landtag betrifft. Da sagt die Staatsregierung richtigerweise, das ist nicht ihr Tisch. Das muss getrennt abgestimmt werden. Wir sollten das ähnlich machen, wie es in allen anderen ostdeutschen Landesparlamenten gemacht wird: dass das Parlament sehr wohl angesichts der Wichtigkeit und des Querschnittscharakters dieser Aufgabe hier zu einem besonderen zeitweiligen Ausschuss – über den Titel kann man sich gern noch unterhalten – kommt, was natürlich – das ist wirklich missverstanden worden – den Innenausschuss von den entsprechenden Aufgaben entlasten wird. Das will ich klipp und klar sagen. So läuft es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen Landtagen. Warum sollte es hier anders laufen?
Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unseren beiden wichtigen Antragspunkten, damit wir am Ende eine erfolgreiche Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen hinbekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns entscheiden, ob wir hier weiter so ein ödes Regierungs-/Oppositionsspiel machen, wie wir es gewöhnt sind, oder ob wir versuchen, in einen gemeinsamen produktiven Prozess einzutreten. Sie haben sich heute dafür entschieden, weiter dieses öde Regierungs-/ Oppositionsspiel zu betreiben.
Es mag ja durchaus sein, dass es der CDU-Fraktion, die durch 14 Jahre Alleinherrschaft geprägt ist, schwer fällt. Herr Dr. Hähle, Sie haben das Verfassungsrecht herange
zogen. Da möchte ich auf den Anfang meiner Rede zurückkommen. Ich habe moniert, dass der Herr Staatsminister nicht einmal ansatzweise versucht hat, auf unsere Punkte zu antworten, sondern mir die Pressemitteilung vom 20.12.2005 abgedruckt hat. Ich sage angesichts dieser Debatte noch einmal ganz klar: Sie haben hier nicht von verfassungsrechtlichen Vorgaben zu reden, wenn mein verfassungsrechtliches Recht auf eine ordentliche Antwort der Staatsregierung dermaßen mit Füßen getreten wird. Entschuldigung, das muss ich so sagen.
Herr Staatsminister Buttolo, Sie sind ja ein umgänglicher Mensch, aber wenn Sie hier von Polemik sprechen, dann sage ich Ihnen ganz klar: Diese Polemik haben die Vertreter Ihrer Partei in die Debatte gebracht und nicht die Redner der Opposition.
Herr Brangs, ich bin ein Typ, der leicht hochgeht und übers Ziel hinausschießt, aber ich sage Ihnen ganz bewusst:
Ihre Ausfälle, die Sie hier gezeigt haben, konnten Sie bisher mit Sachkenntnis in Fragen der Verwaltungsreform nicht nachweisen. Ich sage Ihnen das ganz klar. Mehr kann ich öffentlich nicht sagen, aber wir wissen, wovon wir reden. Tatsächlich sind Sie bei der Frage der Verwaltungsreform weniger als das fünfte Rad am Wagen des Innenministeriums und Sie verdecken durch Ihre wohlfeilen großen Töne nur, dass Sie tatsächlich uneinig sind und sich in der Koalition nicht durchsetzen können.
Wir werden den Punkt 1 des Antrages der Linksfraktion.PDS ablehnen, weil dort die Frage der Zweistufigkeit drinsteht. Ansonsten stimmen wir natürlich dem zeitweiligen Ausschuss zu.
Danke schön. – Wir kommen zu den Abstimmungen über die zwei Anträge. Wir beginnen mit dem Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/3441. Der Sprecher der Linksfraktion.PDS, Herr Dr. Friedrich, hat absatzweise Abstimmung gewünscht.
Wer dem Absatz I des Antrages der Linksfraktion.PDS zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Pro-Stimmen und ohne Enthaltungen ist der Absatz I mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer dem Absatz II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten, somit wurde Absatz II ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/3536. Die GRÜNEN haben zu ihrem Antrag einen Änderungsantrag in Form eines Anfügens vorgegeben. Möchten Sie diesen noch einmal begründen, Herr Lichdi? – Nein. Dann beginnen wir mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 4/4103. Wer diesem Ergänzungsänderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ja, immerhin.
Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Ich nenne nicht die Zahl der Pro-Stimmen. Ich bin fair. Der Änderungsantrag wurde mit übergroßer Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Originalantrag in Gänze. Wer dem Originalantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und einigen Pro-Stimmen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Koalitionsredner von CDU- und SPD-Fraktion beginnen, ansonsten gibt es die gewohnte Reihenfolge. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Bandmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Qualitäts- und Leistungsstandards polizeilicher Arbeit in Sachsen müssen die besonderen Anforderungen an die sächsische Polizei berücksichtigen. Ohne sie können die Qualitäts- und Leistungsstandards gar nicht sinnvoll beschrieben werden.
Ich möchte Ihnen einige dieser besonderen Anforderungen benennen, die auf andere Landespolizeien nicht oder nicht in diesem Ausmaß zukommen:
Vermutlich schon im Jahr 2009 könnte es passieren, dass Personenkontrollen an den Außengrenzen des Freistaates Sachsen zu Polen und der Tschechischen Republik möglicherweise infrage gestellt werden und wegfallen. Der Rechtsextremismus und auch der Linksextremismus im Land erfordern eine erhöhte Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft der Polizei. Denken Sie dabei etwa an die ständig wiederkehrenden Großeinsätze in Leipzig. Der europäische Transitverkehr aus dem Osten Europas wird in Sachsen polizeilich kontrolliert. Der Fußballvandalismus bindet ebenfalls mehr Kräfte als in anderen Ländern. Unsere Polizei hat auch 15 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch keine optimale Altersstruktur und weist einen erheblichen Anteil des mittleren Dienstes auf. Die langen Außengrenzen zu Polen und Tschechien erfordern weiterhin besondere Aufmerksamkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Dies sind spezifisch sächsische Faktoren, die sich auf Qualitäts- und Leistungsstandards des Polizeivollzugsdienstes in Sachsen auswirken.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund ist die durchgeführte Polizeistrukturreform, für die unsere Kollegen Horst Rasch und Herr Staatsminister de Maizière verantwortlich zeichneten, eine sächsische Erfolgsge
schichte. Sie hat zu wesentlichen Effizienzsteigerungen geführt. Sie hat den Veränderungswillen und die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten vom Polizeirevier bis zum Ministerium bezeugt, auch wenn uns die Opposition zum wiederholten Male gebetsmühlenartig etwas anderes weismachen wollte. Ich kann im Namen der Koalition den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeitern erneut unseren Dank sagen. Ich denke, der gewerkschaftliche Vertreter, Herr Kubitz, kann diesen Dank durchaus übermitteln.
Mit dem 5+2-Modell der Polizeidirektionen im Freistaat Sachsen ist die Bürgernähe der Polizei erhöht worden. So konnten allein zirka 360 Beamte aus den Polizeipräsidien durch die Umstrukturierung für andere Aufgaben eingesetzt werden. Diese neue leistungsfähige Polizeistruktur ist einer der Gründe dafür, dass Sachsen in der Bertelsmann-Studie zum Standortwettbewerb der Bundesländer der gesamten Bundesrepublik Deutschland in der inneren Sicherheit den fünften Platz belegen konnte.