versteht es sich aus meiner Sicht von selbst, dass wir tatsächlich darüber diskutieren sollten, ob die Maßnahmen hinsichtlich der Zielerreichung tatsächlich sinnhaft waren. Das sollten wir durchaus kritisch hinterfragen. Und – ich denke, das ist auch entscheidend – wir müssen uns die Frage stellen, ob wir nicht nur die Dinge richtig tun, sondern vor allem, ob wir die richtigen Dinge tun. Es ist deshalb nicht eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Effektivität bei den Maßnahmen, die wir einleiten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine nachhaltige Evaluation der so genannten Hartz-Reformen. Sollte sich herausstellen, sowohl auf Bundesebene als auch auf sächsischer Ebene, dass das eine oder andere Instrument nicht den gewünschten Erfolg hatte, dann sollten wir es verändern. Im Übrigen hat das ja schon auf Bundesebene an der einen oder anderen Stelle recht gut funktioniert.
Lassen Sie mich noch ein, zwei Punkte benennen, die vielleicht von der Historie her wichtig sind, um Hartz IV richtig beurteilen zu können. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat schon im Januar 1998 in einer Veröffentlichung „Sozialpolitik für mehr Wettbewerb und Beschäftigung“ gefordert: „Die Arbeitslosenhilfe ist mit der Sozialhilfe zusammenzufassen. Einheitlich würden nur so die Vorschriften für die Sozialhilfe gelten. Das schafft mehr Wachstum und neue Beschäftigungsverhältnisse.“ Dieser Forderung – das können wir mittlerweile feststellen – ist die Politik nachgekommen. Jetzt muss natürlich untersucht werden, warum die von den Arbeitgebern eilig prognostizierten Ergebnisse nicht eingetreten sind.
Insofern geht es in der aktuellen Diskussion insbesondere auch darum, dass wir hinterfragen müssen, wie die Vorschläge der Wissenschaft, die in der Regel mit Sozialkürzungen einhergehen, zu verstehen sind. Es kann auf keinen Fall so sein, dass wir auf der einen Seite für mögliche Misserfolge immer die Vorschläge übernehmen müssen und es auf der anderen Seite, wenn die Haftung sozusagen an die Politik übertragen wird, dann heißt: Das ist nicht unsere Schuld, damit haben wir nichts zu tun! Ich zitiere deshalb jemanden, der in diesem Kontext nicht sehr auffällig für die eine oder andere Seite war, der aber eine klare Sprache gesprochen hat, nämlich Arbeitsminister Norbert Blüm. Er hat in der „SZ“ in einem Gastbeitrag im letzten Dezember ausgeführt: „Von sicheren Lehrstühlen herab empfehlen gut dotierte Professoren die Flexibilisierung und weg mit dem Kündigungsschutz.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von dem Antrag der Linksfraktion wird in den nächsten Wochen die bundesweite Hartz-Evaluierung vorgestellt. Wir werden uns natürlich mit dieser Evaluierung auseinander setzen müssen. Da sich aber die einzelnen Arbeitsmärkte nicht nur regional, sondern auch strukturell unterscheiden, bedarf es aus meiner Sicht einer spezifischen Betrachtung vor allem auch der Auswirkungen der Reformen hier bei uns in Sachsen. Ich wage da einfach die Prognose, dass das Thema „Fördern und Fordern“ in Stuttgart andere
Erfolge zutage treten lässt, als es in Chemnitz der Fall sein wird. Genau darüber müssen wir diskutieren.
Ich wende mich auch an dieser Stelle gegen die doch in den letzten Wochen so gern vorgetragene Pauschalverurteilung, die da heißt, das seien ja alles nur Sozialschmarotzer, die irgendwo in der sozialen Hängematte hängen würden. Ich kann keinem vorwerfen, der über Hunderte von Bewerbungen geschrieben hat, dass er keinen neuen Job bekommen hat. Ich kann auch demjenigen nichts vorwerfen, der das Gefühl hat, dass er in dieser Gesellschaft nicht mehr angenommen wird und dass ihm die Perspektive in unserer Gesellschaft fehlt. Das heißt also, wer das behauptet, der kennt aus meiner Sicht nicht die Nöte und die Sorgen der Menschen vor Ort.
Um auch das klar zu sagen: Es gibt schwarze Schafe, es gibt Menschen, die sich eine soziale Nische geschaffen haben und mit sozialen Transferleistungen ganz gut über die Runden kommen. Aber es gibt vor allem natürlich auch Menschen, die seit Jahren eine Arbeitsstelle suchen und seit Jahren keine Arbeitsstelle finden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Will man die Effektivität der eingeleiteten Instrumente im Rahmen der Hartz-Reformen auf Sachsen bezogen untersuchen, so müssen wir zunächst diese sozialen und regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Dazu bedarf es nach meiner Auffassung eines umfangreichen sächsischen Datenmaterials, einer Analyse und vor allem einer zielgerichteten Diskussion darüber in den zuständigen Gremien. Meine Erfahrung ist, dass genau in diesen Gremien die Sachpolitik immer den Vorrang vor der Parteipolitik hatte. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir in diesen Gremien, auch mit dem nötigen Datenmaterial, die Diskussion zielführend beginnen können und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Aber abschließend noch eine Bemerkung, die ich mir einfach nicht verkneifen kann, denn sie hat etwas damit zu tun, wie wir miteinander diskutieren. Es muss bei dem einen oder anderen Kollegen der Linksfraktion.PDS endlich angekommen sein:
Es geht nicht darum, hier eine Rückführung zu vollziehen, es geht nicht darum, den Status quo als Lösung anzusehen, aber es geht auch nicht darum, Plakate in die Welt zu hängen mit dem Titel „Hartz IV muss weg!“,
und dass man darauf keine Antworten finden kann, was mit den Menschen passiert, die man vielleicht bei Montagsdemos zusammengerufen hat, wo man Fensterreden gehalten, Plakate geklebt, Veranstaltungen durchgeführt hat, aber keine Antwort darauf geben kann, wie man diesen Menschen konkret helfen will.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS: Das ist nicht wahr!)
Genau das ist kein Beitrag für die deutsche Gesellschaft, mit dem man sie fit macht für das nächste Jahrzehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Einsatz in einer Personal-Service-Agentur verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat; gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen.“ Dieser Satz findet sich in einer wissenschaftlichen Analyse der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung. Die mehrere tausend Seiten umfassenden internen Berichte wurden von den führenden ökonomischen Denkfabriken erstellt, dem Wissenschaftszentrum Berlin, den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW, RWI und ZDW.
Ende des vergangenen Jahres kamen sie über die Presse auch an die Öffentlichkeit. Das Ergebnis der Studien zeigt deutlich: Alles in allem waren Hartz I bis III ein grandioser Schlag ins Wasser. Das größtmögliche Lob, das die Forscher den meisten Elementen von Hartz I bis III ausstellten, lautete: Sie nutzen zwar nichts, richten aber immerhin keinen weiteren Schaden an.
Doch einige Elemente der Reformen erfüllen allen Schönfärbereien zum Trotz nicht einmal diese Mindestanforderungen. Wer zum Beispiel in eine Personal-ServiceAgentur überwiesen wird, ist im Schnitt einen Monat länger arbeitslos und verursacht Mehrkosten von 5 700 Euro. Wenn die regionale Wirtschaftspolitik nicht weiter im Blindflug betrieben werden soll, dann sollte eine ähnliche Studie auch für Sachsen erstellt werden – unter Einbeziehung von Hartz IV. Schließlich werden die Redner der Koalitionsfraktionen in den Debatten ja nicht müde, die Vorzüge der Gesetze zu rühmen, obwohl dies im auffälligen Gegensatz zu den Ergebnissen der eingangs erwähnten Untersuchung steht.
Eine moderne Studie sächsischer Arbeitsmarktpolitik durch unabhängige Wissenschaftler steht freilich noch aus.
Das Ergebnis ist, dass sich die Verantwortlichen für die so genannten Hartz-Reformen bisher hinter der argumentativen Verteidigungslinie verstecken konnten, dass die schlechte Konjunktur die angeblich positiven Auswirkungen der Gesetze verhindert habe. Dass dies aber eben nicht der Grund für die mit den Hartz-Gesetzen verbundenen explodierenden Kosten ist, darauf deuten beispielsweise die neuesten Zahlen aus Dresden hin. Dresden
geht es zum Glück wirtschaftlich noch relativ gut, hier verzeichnet man noch relativ hohe Wachstumsraten. Dennoch summierte sich die Gesamtbelastung für Unterkunft und Heizung aus dem Hartz-IV-Gesetz am Ende des letzten Jahres auf rund 100 Millionen Euro, während im ursprünglichen Finanzplan der Stadt nur knapp 30 Millionen Euro für die Unterkunftskosten vorgesehen waren. Eine derart gigantische Fehlkalkulation allein in Dresden zeigt, dass Hartz IV zu einer Sprengbombe für die öffentlichen Finanzen geworden ist, ohne für ein Mehr an sozialer Sicherheit zu sorgen.
Ein anderer, wenn auch nicht empirisch statistischer, aber dennoch nicht unbedeutender Indikator für die Wirkung der Hartz-Gesetze ist ein Bericht der „Sächsischen Zeitung“ vom 5. Januar 2006, denn nach dessen Schilderung nimmt die Schar derer, die die Hilfe der „Dresdner Tafel“ in Anspruch nehmen, stetig zu. Der Bundesverband dieser ehrenamtlichen Vereinigung teilte nämlich mit, dass inzwischen mit steigender Tendenz eine halbe Million Deutsche auf Zuwendung angewiesen sind. Die Auswirkungen von Hartz IV sind überdeutlich. Um über 30 %, so der Verband, sei die Zahl der Tafel-Kunden allein seit 2004 gestiegen.
Angesichts solch dramatischer Belege für die Zunahme einer neuen Armut ist es unbedeutend, dass die mitteldeutschen Bundesländer wegen statistischer Effekte bei der Arbeitslosenerfassung durch Hartz IV im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern ein wenig aufgeholt haben. Dies ist nämlich nur darauf zurückzuführen, dass es in den westdeutschen Bundesländern vor Einführung von Hartz IV in der Relation mehr arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gab, die am 1. Januar 2005 erstmals in der Arbeitslosenstatistik auftauchten.
Ein nicht nur juristisches, sondern auch moralisches Urteil über Hartz IV, vor dem alle statistischen Tricksereien verblassen, fällte dagegen kurz vor Weihnachten der Richter Gerhard Gleich vom Sozialgericht Chemnitz. Er sprach einer Frau mehr Arbeitslosengeld zu, die bislang sage und schreibe nur 57 Euro bekam, weil ihr Mann angeblich zu viel Rente bezog, nämlich genau 900 Euro. Der Richterspruch ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig – ich zitiere –: „Diese Regelung verstößt gegen die Menschenwürde.“
Meine Damen und Herren! Die Aufzählung weniger Beispiele über die Wirkung von Hartz IV in Sachsen macht deutlich, dass hier tatsächlich eine systematische empirische Untersuchung der Auswirkungen der HartzGesetze fehlt. Dies tut dringend Not, da wir anderenfalls Gefahr laufen, die sächsische Arbeitsmarktpolitik nach Funktionsprinzipien zu gestalten, die einem Bonmot von Mark Twain entsprechen – Zitat: „Nachdem wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, haben wir unsere Anstrengungen verdoppelt.“
Meine Damen und Herren! Immer neue effekthascherische Initiativen vom Job-Aqtiv-Gesetz über das JumpProgramm bis hin zu den Hartz-Gesetzen in vierfacher Ausführung können aber nicht darüber hinwegtäuschen,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bleibt von Hartz denn tatsächlich übrig?
Die Bundesanstalt heißt jetzt Bundesagentur, sie hat ein neues Logo für 100 000 Euro. Das ist sichtbar übrig geblieben von Hartz. Die ARGEn hier in Sachsen waren in der Lage, 65 % der Mittel für Arbeitsförderung abzurufen. Sie waren nur deswegen dazu in der Lage, weil die ganze Konstruktion vollkommen verfehlt angelegt war: weil die ARGEn mit sich selbst beschäftigt waren. Anstatt zu entbürokratisieren, haben wir Bürokratie geschaffen und keine Vermittlung betrieben. Das ist auch ein Ergebnis von Hartz: nämlich mehr Bürokratie, weniger Vermittlung. Das Ziel von Hartz war es, zu vermitteln. Es ist hier schon angesprochen worden, warum man Hartz eingeführt hat: weil man Probleme in der Bundesagentur gesehen hat. Das war der Grund dafür. Man wollte die Vermittlung befördern. Das haben wir – zumindest in Sachsen – nicht erreicht.
Das Thema der Mehrkosten, der Arbeitsvermittlung in den Personal-Service-Agenturen, oft längerer Verbleib der Arbeitslosen dort, ist schon angesprochen worden.
Ich kann mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch sehr, sehr gut an ein Bild erinnern kurz vor der Bundestagswahl 2002, als ein Oberbürgermeister aus Leipzig, Herr Tiefensee, groß die erste PSA in Leipzig eröffnet hat. Das war Bundestagswahlkampf. Was von den PSAs übrig geblieben ist, haben wir ja in der Studie hinreichend gesagt bekommen: nämlich gar nichts. Ein ganz großer Flop, nichts anderes ist es gewesen als ein Wahlkampfgag der SPD damals vor der Bundestagswahl 2002. Das waren die PSAs aus Hartz.
Sicherlich war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe richtig, längst überfällig und gerechtfertigt. Das haben wir als FDP immer so gesehen, immer so vertreten. Allerdings – und das muss man auch sehen –: Die Hartz-Reformen, so wie sie angelegt waren, waren von vornherein ungeeignet für die neuen Bundesländer, ungeeignet für Sachsen. Sie konnten das Problem der Arbeitslosigkeit in Sachsen nicht lösen.
Kollege Brangs hat in der heutigen Debatte bereits darauf hingewiesen, dass die Situation in Stuttgart eben eine andere ist als die in Sachsen.
Herr Minister Jurk, Sie haben gesagt, wir hätten die Verelendung ganzer Landstriche an die Wand gemalt. Das haben wir nicht getan! Wir haben nur gesagt, dass die Hartz-Reform viel zu kurz greift. Wer nämlich hergeht und von Menschen fordert, etwas zu leisten, der muss ihnen auch die Möglichkeit dazu geben.
Diese Möglichkeit gab es hier in Sachsen nicht. Man hat einerseits die Daumenschrauben angezogen, aber andererseits die überfälligen Reformen in der Gesellschaft nicht angepackt. Entbürokratisierung, Sonderwirtschaftsregion – all diese Themen sind liegen geblieben. Deswegen sind Hartz I bis Hartz IV – insbesondere Hartz IV – für Sachsen ungeeignet gewesen. Das haben wir deutlich gemacht. Mit dieser Feststellung haben wir Recht behalten.
Es ist schön, wenn wir in der heutigen Debatte von beiden Ministern kritische Worte über das Erreichte hören. Das freut uns – nicht, weil Ziele nicht erreicht worden sind, sondern weil wir erkennen, dass die Staatsregierung inzwischen offensichtlich bereit ist, das, was wir von Anfang an kritisch angemerkt haben, einzusehen und Fehler zuzugeben.
Frau Ministerin Orosz, Sie haben von „Fehleinschätzung der Bedarfsgemeinschaften“ gesprochen. Meine Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Steigerung um 37 % kann ich nicht an eine Fehleinschätzung glauben. Bei einem Danebenliegen um 37 % glaube ich, dass die Bundesregierung angesichts knapper Kassen einfach die Zahlen schöngerechnet hat. Das ist im Bereich von Hartz IV doch die Wahrheit gewesen, ein Schönrechnen der Zahlen, ein Sich-um-die-Wahrheit-Drücken und ein Den-Menschendie-Wahrheit-nicht-Sagen.
Die in dem sehr schnell zusammengeschusterten Gesetz angelegten Missbrauchsmöglichkeiten bemerken wir überall in den Kommunen. Jetzt wird krampfhaft versucht nachzubessern, das heißt, die Lücken zu schließen. Das überproportionale Anwachsen der Bedarfsgemeinschaften ist schon angesprochen worden. Das ist doch aber nicht unvorhersehbar gewesen. Bei etwas gründlicherer Arbeit wäre es möglich gewesen, die Dinge vorher in den Griff zu bekommen und riesige Mehrausgaben für den Staat zu vermeiden.
Meine Damen und Herren! Es ist die FDP gewesen, die im Rahmen der Gesetzgebung gefordert hat: Lasst uns ein Jahr mehr Zeit nehmen! Lasst das Gesetz nicht krampfhaft so schnell in Kraft treten! Wir brauchen mehr Zeit, um diese – zugegebenermaßen große – Reform im Sozialbereich richtig und gut machen zu können!