Protocol of the Session on December 9, 2005

Neuzuordnung an diese Hochschule zu bringen, und wir werden als Partner weitere Dinge auf den Weg bringen.

Ein interessanter Aspekt, meine Damen und Herren: Die Robert-Bosch-Stiftung interessiert sich sehr für die frühkindliche Bildung und Erziehung in Sachsen und es ist uns gelungen, einen mit Stiftungsmitteln geförderten Projektauftrag zu erhalten, der an der TU Dresden laufen wird. Man ist nämlich sehr interessiert an der entsprechenden neuen Qualifizierungsform für Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen. Hier wird es uns möglich sein, auf einer optimalen Grundlage, die sowohl wissenschaftlich als auch praxisnah begleitet wird, einen Evaluierungsbericht zu erstellen, der uns genau die von Ihnen, Frau Schütz, geforderte Grundlage gibt – entsprechende Erfahrungen und Datenmaterial –, um die weitere Gestaltung der Erzieherinnenausbildung auf den Weg zu bringen.

Es ist richtig: All das muss mit dem erforderlichen Augenmaß passieren und es muss das Leistbare im Kopf behalten werden. Die Entwicklung neuer Ausbildungsformen und die Erhöhung des Anteils an Fachkräften mit Hochschulabschluss werden weitere finanzielle Veränderungen – und ich sage bewusst nicht Belastungen – bringen. An dieser Stelle muss frühzeitig mit den Trägern gesprochen werden. Wenn wir uns alle darüber einig sind, dass die frühkindliche Bildung und Erziehung eine Priorität besitzt, dann wird man auch das Verständnis dafür aufbringen, dass sich das in der Finanzierung der Personalkosten widerspiegeln muss.

Vom fachlichen Standpunkt aus gibt es zur weiteren Qualifizierung der Arbeit und zur Gewinnung von geeigneten Nachwuchskräften keine Alternative – auch das eint uns hier im Plenum. Die Anforderungen werden bekanntermaßen nicht geringer und wir müssen das Potenzial der frühkindlichen Bildung in vollem Umfang nutzbar machen. Genau dazu brauchen wir die qualifizierten Fachkräfte für die Zukunft.

Mit höheren Anforderungen an die Inhalte müssen auch der Status und die öffentliche Anerkennung der Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen gestärkt werden. Dies geschieht im Kontext mit einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule. Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, betrifft bereits gemeinsame Fort- und Ausbildungsmöglichkeiten der Erzieher und des Lehrerpersonals.

Zusammenfassend kann man feststellen: Wir haben uns in Sachsen auf den Weg gemacht. Wir sind uns einig, dass noch einiges zu tun ist. Wir halten fest, es gibt ein ausreichendes Angebot von Kita-Plätzen. Wir haben die KitaNovelle auf den Weg gebracht und der sächsische Bildungsplan steht kurz vor der Umsetzung. Es gibt eine optimierte Kooperation zwischen Kita und Grundschule, gepaart mit entsprechenden Sicherungen und den notwendigen finanziellen Ressourcen.

Jetzt lassen Sie uns gemeinsam die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg bringen! Wir sind mit diesen Herausforderungen

gestartet und werden sie, so denke ich, gemeinsam bewältigen.

Ich habe versucht, Ihnen schlaglichtartig zu verdeutlichen, wo wir die Schwerpunkte setzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Das Schlusswort hat die Koalition. Wird es gewünscht? – Frau Dr. Schwarz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für die Debatte bedanken, hat sie doch gezeigt, wie wichtig uns die Fragen der Aus- und Weiterbildung sind. Auch die Erzieherinnen, die sich tagtäglich mühen, den Anforderungen gerecht zu werden, werden es gern gehört haben.

Herr Neubert, ich empfehle Ihnen, sich das Projekt „Kita mit Köpfchen“ im Mittleren Erzgebirgskreis anzusehen. Daran beteiligen sich alle Erzieherinnen und alle Kindertageseinrichtungen. Auch sie engagieren sich sehr, den Anforderungen gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Wir können zur Abstimmung kommen. Mir liegt ein Änderungsantrag vor. Herr Neubert, Sie werden ihn sicherlich einbringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Mit ihm sollen der dritte Punkt und das, was aus den Punkten im Koalitionsantrag logisch folgen müsste, ergänzt werden.

Die Redebeiträge von Frau Schöne-Firmenich und Frau Dr. Schwarz sind eigentlich Begründungen für unseren Antrag gewesen.

(Beifall der Abg. Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS)

Sie haben nämlich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, diese Diskussion zu führen, sie aber auch mit einer Zeitschiene zu untersetzen. Das, was wir uns wünschen – ein Konzept und ein Zeitplan –, wäre eine Möglichkeit, die Ziele mittel- und langfristig zu definieren und zusammenzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es eine logische Konsequenz, die Probleme mit den Ressourcen in diese Frage einzubeziehen.

Ich will auf die einzelnen Punkte nicht eingehen, sondern nur sagen: Wir würden eine Phantomdebatte führen, wenn auf der einen Seite hehre Ziele formuliert würden, über die wir uns mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen, die soeben gesprochen haben, einig sind, dies aber auf der anderen Seite nicht mit einem Beschluss untersetzt würde und wir uns nicht auf den Weg machen würden, wie es die Frau Staatsministerin gesagt hat.

Vor diesem Hintergrund werbe ich um die Annahme unseres Änderungsantrages.

(Beifall der Abg. Regina Schulz, Linksfraktion.PDS)

Diskussion zum Änderungsantrag? – Frau Dr. Schwarz, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Neubert, es ist einfach so, dass wir hier die PartnerInnen brauchen. Das sind die Hochschulen im Freistaat Sachsen, aber darüber hinaus auch andere Bundesländer bis hin zur Europäischen Union. Es kann einfach nicht sein, dass wir uns terminlich festlegen, weil wir auf diese Partnerinnen angewiesen sind. Die Frau Staatsministerin sprach von der Arbeitsgruppe, die die Grundlagen legen wird; denn es bleibt dabei, dass es eine Autonomie der Hochschulen gibt. Das müssen wir berücksichtigen.

Was Sie von den Fachhochschulen fordern, passiert gegenwärtig. Das ist deutlich geworden. Sosehr ich mir wünsche, dass der Anteil von Männern in diesem Beruf schnellstmöglich gesteigert werden kann, so können wir uns doch nicht auf eine bestimmte Steigerungsrate festlegen, obwohl das eine Standardforderung vonseiten der Europäischen Union ist. Ich glaube, wenn wir den Beruf attraktiver machen, wenn er besser entlohnt wird, können wir mit einem Erfolg in dieser Hinsicht rechnen. Das ist immer wieder bedauerlich; denn es müsste in diesem Bereich mehr Sozialengagement unserer männlichen Partner geben. Aber wir können das nicht verordnen.

An uns ist es, das Berufsbild zu verbessern. Dann werden wir die genannten Ziele erreichen. In diesem Zusammenhang müssen wir Ihren Antrag heute ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Neubert, bitte.

Gestatten Sie mir eine kurze Erwiderung. Bei der terminlichen Festlegung geht es natürlich um die Vorlage des Zeitplanes, in den Dinge einfließen könnten wie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die schon existiert. Wenn wir über die Frage reden, wie der Anteil männlicher Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen erhöht werden kann, dann reden wir auf der einen Seite über eine Aufwertung des Berufes. Das ist uns ganz klar. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, über die nachzudenken wäre und die in das Konzept aufgenommen werden könnten. Es geht nicht um ein „muss erreicht werden“, sondern darum, wie das Ziel realisiert werden kann.

Möchte sich noch jemand zu dem Änderungsantrag äußern? – Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in Drucksache 4/3718 abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen?

Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Ich rufe jetzt die Drucksache 4/3215 zur Abstimmung auf. Wer möchte dieser die Zustimmung geben? – Wer ist

dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich kann Einstimmigkeit erkennen. Damit ist die Drucksache beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 6

Suizide in Sachsen

Drucksache 4/3535, Antrag der Fraktion der NPD

Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: NPDFraktion, CDU-Fraktion, Linksfraktion.PDS, SPDFraktion, FDP-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.

Ich rufe nun die NPD-Fraktion auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Selbstmord spricht man sicherlich nicht gern; denn oft bleiben bei den Hinterbliebenen Schuldgefühle, Vorwürfe und offene Fragen zurück. Somit sind wir uns bewusst, wenn wir heute den Antrag auf Erstellung eines Suizid-Berichts einbringen, ein sensibles Thema zu berühren. Dennoch sieht meine Fraktion hier Handlungsbedarf, da allein aufgrund schlechterer sozialer Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern und zunehmender sozialer Hoffnungslosigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies zunehmend Ursachen sind, welche Menschen zu solch einer Verzweiflungstat treiben.

Ich erinnere nur an das Jahr 1991, als sich in Sachsen nach offiziellen Angaben 1 435 Menschen das Leben nahmen. Wissenschaftler um Prof. Werner Felber von der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention vermuteten hier einen engen Zusammenhang mit der damaligen massenhaften Schließung von Betrieben. Nur der offene Umgang der Gesellschaft mit diesem Thema sowie die Bereitschaft des Einzelnen, mit verzweifelten Menschen behutsam umzugehen, können Selbstmorden vorbeugen.

Sicherlich zeichnete sich in den letzten 20 Jahren ein leichter Rückgang an Selbstmorden ab. Dennoch ist die Zahl der Menschen, welche durch Suizid aus dem Leben scheiden, immer noch erschreckend hoch; denn in Deutschland nehmen sich immer noch zirka 11 000 Menschen jährlich das Leben. Die Dunkelziffer liegt sicher bedeutend höher, Experten schätzen um 25 %; denn besonders hinter Verkehrs- und Drogentoten verbirgt sich ein erheblicher Anteil unerkannter Suizide.

Trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern ist der Freistaat Sachsen, in welchem sich allein im letzten Jahr 767 Menschen das Leben nahmen. Geht man davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Selbstmorde um 25 % höher liegt, waren es vermutlich sogar 960 Menschen. Dies sind bedeutend mehr Tote, als zum Beispiel im Jahr 2004 jeweils an den Folgen von Verkehrsunfällen, Drogenmissbrauch oder Aids starben. Da Selbstmorde am

häufigsten unter älteren Menschen vorkommen, könnte auch die demografische Entwicklung mit ihrer Veränderung der Altersstruktur in Zukunft einen negativen Einfluss auf die Suizidrate im Freistaat haben.

Leider gibt es keine verlässlichen Erhebungen darüber, in welchem Zusammenhang Freitod und soziale Perspektivlosigkeit stehen. Diese aber wären eine wichtige Arbeitsgrundlage, um die erforderlichen Schlüsse ziehen zu können. Eine solche Erhebung wäre die Grundlage für die jeweiligen Fachpolitikbereiche, um das Problem „Suizid aus sozialer Perspektivlosigkeit“ zielgerichtet angehen, erforderliche Präventionsmaßnahmen ausarbeiten und somit vielleicht vielen Menschen das Leben retten zu können.

Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der NPD)