meist jungen Biotech-Unternehmen zu unterstützen. Wenn Kollege Hilker uns hier Sachsen-Anhalt als Beispiel genannt hat, wo offensichtlich die Offensive, die zwei Jahre später gestartet wurde, erfolgreicher gewesen ist, so muss ich mir den Hinweis gestatten, dass in Sachsen-Anhalt ausdrücklich auf die grüne Gentechnik hingearbeitet wurde. Da müssen Sie sich natürlich fragen, ob Sie das selbst wollen.
Sachsen hat sich für die rote Biotechnologie entschieden – nicht nur wegen der SPD. Derzeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarte ich einfach in diesem Bereich wirklich jene Potenziale, die ich in der grünen Gentechnologie in der Risikofolgenabschätzung einfach nicht sehen kann. Es kommt nun darauf an, dass die sächsischen Biotech-Unternehmen die zur Verfügung stehende Infrastruktur intensiv und nachhaltig nutzen. Nach auslaufender Finanzierung der Biotechnologieoffensive steht diesen Unternehmen und den Arbeitsgruppen an den Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium der sächsischen Förderlandschaft zur Verfügung; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen unseren sächsischen HightechUnternehmen entstehen so wichtige Arbeitsplätze der Zukunft.
Ich rufe jetzt das Schlusswort für die Koalition auf. – Es wird darauf verzichtet. Dann können wir schon zur Abstimmung kommen.
Bevor ich aber über den Antrag abstimmen lassen kann, rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE auf. Er ist schon eingebracht worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will kurz erläutern, warum wir die Initiative der GRÜNEN zu würdigen wissen, aber sie am Ende doch für nicht zielführend halten. Wenn man sie näher bewertet, sieht man, dass man hier den zentralen Beihilferahmen der EU rammt, weil offensichtlich dieses Thema sehr in den Bereich der wettbewerblichen Tätigkeit greift. Insofern würde man dort möglicherweise eine harte Kollision haben.
Der andere Sachverhalt ist – Sie haben es wahrgenommen –: Sachsen bevorzugt hauptsächlich rote Biotechnologie, also die Biotechnologie, für die ein langer wissenschaftlicher Vorlauf Bedingung ist und bei der lange Entwicklungsfristen mit hohen Aufwendungen Gegenstand sind und in vielen Fällen der Industriepartner, der das umsetzt, natürlich in diesem Prozess bereits gewonnen wird, in dem das Thema Marketing nur quasi en passant relevant ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/3664, auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Drucksache 4/3407, Punkt 1, abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Punkt 1 gab es Einstimmigkeit.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es Einstimmigkeit und der Punkt ist damit beschlossen.
Punkt 3: Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen wurde dem Punkt 3 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe den Punkt 4 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Hier gibt es wieder gleiches Stimmverhalten. Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen wird dem Punkt dennoch mehrheitlich zugestimmt.
Punkt 5: Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Punkt 5 konnte ich Einstimmigkeit erkennen.
Ich lasse jetzt über den Antrag im Ganzen abstimmen. Ich rufe die Drucksache 4/3407 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei 3 Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Unterstützung der Wiedereinrichtung der 5. Klasse der Mittelschule in Schönfeld und Gewährung einer Bestandsgarantie für deren Fortführung
Auch hier ist wieder Diskussion vorgesehen. Die erste Runde: Linksfraktion.PDS, FDP, CDU, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Weiterführung der 5. Klasse in der Mittelschule in Schönfeld ist ein tolles Signal für die betroffenen Schüler und Eltern. Es ist zugleich eine Watsche für die sächsische Schulschließungspolitik.
Es ist auch ein tolles Signal für den Landkreis RiesaGroßenhain, denn die Mittelschule in Schönfeld ist die einzige Mittelschule im nordöstlichen Teil des Landkreises und hat insofern auch eine wichtige Funktion für die Region.
Dieser Beschluss ist ein Hoffnungsschimmer für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer und eine Ermutigung für die Kläger und die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die es gegeben hat, die lange für den Erhalt der Mittelschule in Schönfeld gekämpft haben und hoffentlich auch zukünftig kämpfen werden.
Wir erhoffen uns von diesem Beschluss natürlich auch eine Signalwirkung für weitere Schulen, denn der Beschluss enthält Aussagen über die unzumutbaren Schulwege generell. Meine Kollegin Falken wird auf den Beschluss noch näher eingehen.
Meine Damen und Herren! 88 Minuten Schulweg sind einfach zu viel und es ist beschämend, dass dies in Sachsen erst von einem Gericht festgestellt werden muss.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommt es darauf an, dass die 5. Klasse in Schönfeld fortbestehen kann. Es wäre für Eltern und Schüler nicht zumutbar, im nächsten Schuljahr schon wieder wechseln zu müssen. Was die Mittelschule jetzt braucht, ist eine Garantie für den Fortbestand der 5. Klasse, die jetzt wieder eingerichtet wurde, und für die 5. Klassen, die in Zukunft, wie ich hoffe, auch weiter eingerichtet werden. Dieses Zeichen, meine Damen und Herren, sollte heute vom Sächsischen Landtag ausgehen.
Deshalb fordert die Linksfraktion eine verbindliche Erklärung von der Staatsregierung. Wir fordern die Rücknahme des Mitwirkungsentzuges und die Aufgabe des Beobachtungsstatus. Diese Forderung entspricht sinngemäß auch dem, was Herr Kollege Rasch in einem Offenen Brief an das Kultusministerium formuliert hat. Ja, Herr Rasch, Sie haben Recht, diese Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken von Eltern und Schülern ausgetragen werden. Die 5. Klasse muss weitergeführt werden. Ich bin froh, dass bei Ihnen diese Einsicht gereift ist, denn der Mitwirkungsentzug ist ja schließlich das Ergebnis der CDU-Schulpolitik. Mir war bislang nicht bekannt, dass Sie in der Vergangenheit dagegen protestiert hätten. Ich bin gespannt, was Sie dazu zu sagen haben. Jedenfalls hoffen wir von Ihrer Seite auf Unterstützung unseres Anliegens und unseres Antrages.
Selbstverständlich hat die Sache einen bitteren Beigeschmack. Es wäre besser gewesen, wenn der abenteuerliche Versuch, diese Schule zu schließen, erst gar nicht unternommen worden wäre und nicht zunächst ein Gericht hier hätte einschreiten müssen.
die instinktlose Drohgebärde des Kultusministeriums zurückzuweisen, umso besser. Ich höre doch eher zustimmendes Lachen. Das Kultusministerium muss seine starrsinnige Haltung aufgeben. Dieser Ansicht sind wir sehr wohl. Es ist doch allenthalben von der Flexibilisierung der Infrastruktur, von Bürokratieabbau die Rede, wenn es um Bevölkerungsrückgang, wenn es um sich entleerende Räume geht. Gilt das nur dann, wenn es um die Kürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr geht, oder sind Sie bereit anzuerkennen, dass eine geringere Bevölkerungszahl auch andere Bedingungen für die Bildung einer 5. Klasse beinhaltet? Hier sind wir selbstverständlich der Ansicht, dass vom Kriterium der Zweizügigkeit Abstand genommen werden muss. Das ist doch keine Frage. Das ist Flexibilisierung von Infrastruktur, wie wir sie verstehen.
Auch von Eigenverantwortung, von kommunaler Selbstverantwortung ist in diesem Hohen Haus oft die Rede. Auch da verweist Herr Rasch mit Recht darauf, dass diese Schule in der Region gewollt ist. In der Region bekennt man sich dazu. Die Schülerinnen und Schüler sind froh, dass sie hier wieder in eine 5. Klasse gehen können. Auch
der Kreistag hat sich im Rahmen der Schulnetzplanung zur Weiterführung dieser Schule bekannt. Unterstützen Sie also die Menschen mit ihrem Anliegen!
Meine Damen und Herren, ziehen wir die Konsequenzen aus diesem Beschluss, und zwar die richtigen! Ich kann nur hoffen, dass das Kultusministerium jetzt nicht so lange an den Fahrzeiten herumzudoktern versucht, bis es endlich ein Argument hat, die 5. Klasse nicht fortzuführen. Enttäuschen Sie Eltern, Schüler und Lehrer nicht noch einmal. Die einzig logische Konsequenz aus diesem Beschluss ist die Weiterführung der 5. Klasse mit einer Bestandsgarantie, ist ein Fortbestand der Mittelschule in Schönfeld.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass wir das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes ausdrücklich begrüßen. Wir hoffen, dass damit ein Stein ins Rollen gebracht wird. Hier ist zum ersten Mal eine Handlung erfolgt, indem man die Schulweglänge bei der Beurteilung der Existenz eines Schulstandortes berücksichtigt. Wir werden dem Antrag der Linksfraktion.PDS – das kann ich vorwegnehmen – zustimmen, aber Schönfeld ist kein Einzelfall. Deshalb brauchen wir eine generelle Regelung, um nicht immer warten zu müssen, bis ein Gericht in Extremfällen entscheidet.
Wir haben im Parlament – Herr Hähle weiß das – schon mehrfach Initiativen eingebracht: einmal mit einem Gesetzentwurf und auch mit diesem Antrag. Wir wollten klare, nachvollziehbare Kriterien schaffen, bis zu welchem Punkt eine Schulweglänge zumutbar ist. In der Koalitionsvereinbarung haben SPD- und CDU-Fraktion schließlich auch gesagt, dass sie die Ausnahmetatbestände nach § 4a des Schulgesetzes konkretisieren wollen. Was ist bis heute passiert? Nichts. Sie haben nichts getan. Wir hatten nach einem Jahr Koalition Bilanz gezogen und festgestellt, dass Politik im Schneckentempo gemacht wird. Das bestätigt sich auch hier. Diese Politik findet auf dem Rücken von Schülern, Eltern, Lehrern und kommunalen Schulträgern statt.
Wir haben diesen unseren Antrag eingebracht, weil wir in der Zukunft mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen wollen. Eine Verwaltungsvorschrift ist notwendig, weil sie klar festlegt, was ein zumutbarer Schulweg ist. Der Landesentwicklungsplan macht Vorgaben, aber sie werden in der Praxis nicht eingehalten. Das wissen wir alle. Die Koalition hat angesprochen, dass man darüber nachdenkt, Ausnahmeregelungen für den dünn besiedelten Raum zu schaffen. Wir alle sind uns einig, dass es in Sachsen Unterschiede zwischen einer Stadt wie Dresden,
einer Stadt wie Leipzig oder einer Region wie TorgauOschatz bzw. Riesa-Großenhain gibt. Auf diese Unterschiede gehen Sie nicht ein. Sie ignorieren diese Unterschiede. Deshalb gibt es ziemliche Zumutungen für Schüler, die darunter leiden müssen.