Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal sorgen die Anträge, die aus der Koalition kommen, für Verwunderung bei all jenen hier im Hause, die nicht mit den internen Abläufen der Koalitionsabsprachen von CDU
und SPD vertraut sind. Auch diese von der Koalition beantragte Aktuelle Debatte gehört zu den Vorgängen, die Außenstehende nicht oder nur mit großer Mühe nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie allen Ernstes: Was soll diese Debatte jetzt, zu diesem Zeitpunkt, hier und heute? Was gibt es zu debattieren zu einem Vorhaben, das in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde und das am 01.01.2006 – das ist in ungefähr vier Wochen – umgesetzt werden soll?
Gibt es irgendeinen neuen Erkenntnisstand, der eine Befassung im Landtag notwendig macht? – Ich war gespannt auf Ihre Ausführungen. Leider habe ich nicht vernommen, warum wir hier und heute über Eier reden sollen, die vor geraumer Zeit gelegt wurden und die bis Ende des Jahres noch ausgebrütet werden sollen.
Die spannende Frage bei der Forstreform ist doch, ob die Ziele, die sich der damalige Minister – und damit die Staatsregierung – gesetzt hat, auch wirklich erreicht werden.
Die staatlichen Zuschüsse sollen stufenweise reduziert werden, die Verwaltung soll effizienter und flexibler arbeiten und dabei sollen die naturnahe Waldbewirtschaftung und das ökologische Waldumbauprogramm beibehalten werden. Ob diese Ziele einzuhalten sind? – Meine Damen und Herren, wir wissen es heute noch nicht.
„Es empfiehlt sich, zunächst mit der Bildung eines Staatsbetriebes den notwendigen Schritt in die Richtung der Selbstständigkeit zu gehen und nach einer angemessenen Frist eine Evaluierung des Unternehmens vorzunehmen.“
Ich habe heute keine neuen Erkenntnisse zu den Ausführungen des Ministers vom April 2004 hinzugewonnen, die eine Aktuelle Debatte zum gegenwärtigen Stand rechtfertigen.
Wir sind sehr gespannt, ob die Ziele der Forstreform erreicht werden und wie den Herausforderungen an dieser Schnittstelle zwischen Ökologie und Ökonomie des sächsischen Waldes begegnet wird. Dazu muss das neue Unternehmen aber erst einmal eine Chance bekommen.
Wir unterstützen das und wir sollten uns in zwei Jahren über das Thema unterhalten. Dann werden wir Ergebnisse haben, über die wir wirklich debattieren können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Was soll diese Debatte?“, wurde hier verschiedentlich gefragt.
Das frage ich mich bei manchem Antrag von Oppositionsparteien, den wir hier zu behandeln haben, auch. – Ich denke, es ist eine gute Gelegenheit, uns bei der Forstverwaltung für ihre Leistungen zu bedanken und eine neue Epoche gebührend einzuleiten.
Herrn Günther fehlt der Glaube, haben wir gehört, dass diese Angelegenheit erfolgreich verlaufen wird. Das mag vielleicht daran liegen, dass er den Weg der sächsischen Forstverwaltung noch nicht so lange begleiten kann, wie ich das zum Beispiel hier im Parlament tun konnte – mittlerweile 14 Jahre. Mir fehlt der Glaube überhaupt nicht, sondern ich bin gewiss, dass das funktionieren wird, und ich würde mir wünschen, in anderen Teilen unserer Verwaltung würden die Reformen mit ähnlicher Konsequenz angegangen.
Noch ein Wort bezüglich der Beiträge von NPD und Linksfraktion.PDS. Es ist immer wieder ein beliebtes Spiel, Dinge zum Thema zu machen, die eigentlich gar kein Thema sind. Ich möchte hier noch einmal klipp und klar zum Ausdruck bringen: Es geht uns nicht um die Privatisierung des Staatswaldes als solchen, auch wenn das in der einen oder anderen Kommission erwogen wird, sondern uns geht es darum, die Verwaltung zu reformieren. Wenn dort am Ende eines langen Weges vielleicht auch noch eine andere Organisationsform entstehen sollte, warum nicht?
Herr Kollege Heinz, wenn Sie jetzt wieder vehement zurückweisen, dass in Richtung weitere Privatisierung gedacht wird: Wie fassen Sie dann die Worte von Staatsminister Tillich auf, die er vorhin in seiner kleinen Regierungserklärung gesagt hat, dass er durchaus über einen Rechtsformwechsel nach zwei Jahren – es wurde auch gesagt – und damit über eine weitere Privatisierung nachdenkt? Dies wurde ganz deutlich gesagt und ich denke, wir malen dort keine Gespenster an die Wand. Diese Neuigkeiten sind für uns der einzige Anlass für die heutige Aktuelle Debatte.
Ich verstehe die Worte des Staatsministers so, wie er sie gesagt hat, nämlich dass wir uns in zwei Jahren wieder mit diesem Thema befassen werden. Was er bezüglich Privatisierung sagte, kann nur für die Bewirtschaftung und die Organisationsform, nicht aber für den Wald als solcher gelten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während andere noch reden, handeln wir bzw. haben wir bereits gehandelt.
So könnte man die Forstreform 2006 auch überschreiben: Es ist meiner Fraktion eine Herzensangelegenheit, dass sich die erfolgreiche Entwicklung im Bereich des Staatswaldes auch in den kommenden Jahren fortsetzt. Das heißt, unser Ziel ist und bleibt die weitere Verbesserung der Gesundheit unserer Wälder und eine verstärkte Aufforstung. Nachhaltige Forstwirtschaft ist auch in Sachsen das Gebot der Stunde. Der Einsatz für die Erhaltung der Wälder und die Wiederbewaldung im Sinne der Waldmehrung ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht von besonderer Bedeutung. Damit sind auch die Ziele des neuen Unternehmens Sachsenforst grob umrissen.
Die Forstreform des Jahres 2002 hat sich bewährt, ebenso wie die damals in Kraft getretene Privat- und Körperschaftswaldverordnung. Mittlerweile kann man sich den Forstbereich kaum noch anders vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Frank Kupfer hat bereits die Grundzüge der Forstreform erläutert. Erlauben Sie mir bitte, darauf noch etwas näher einzugehen. Der Waldbesitzerverband, dem wir in jedem Jahr den schönen Weihnachtsbaum im Foyer des Landtags zu verdanken haben – dafür an dieser Stelle von meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön –,
gehört zu den wichtigsten Lobbyisten des sächsischen Waldes. Meine Fraktion – und insbesondere unser Facharbeitskreis Ländlicher Raum, Umwelt, Landwirtschaft – führt deshalb regelmäßige Konsultationen mit Herrn Riedel und seinen Mannen durch. In unserem letzten Gespräch wurde auch die bevorstehende Forstreform angesprochen. Danach sehen die sächsischen Privatwaldbesitzer dieser Reform mit Sorge entgegen. Insbesondere was die Klein- und Kleinstwaldbesitzer angeht, hat man Bedenken, dass diese ihren Wald nunmehr ganz aus dem Wirtschaftskreislauf und der Bewirtschaftung herausnehmen. Diese Sorge teilen wir nicht. Im Gegenteil: Mit jeder Ölpreiserhöhung wird der Wald mehr wert und interessanter, um bei der Beheizung des eigenen Hauses teures Öl zu ersetzen.
Trotzdem nehmen wir die Befürchtungen der Klein- und Kleinstwaldbesitzer ernst und möchten ihnen versichern, dass der Sachsenforst auch weiterhin Dienstleister für die Privatwaldbesitzer bleibt. Die bisherige Qualität soll fortgesetzt und weitere Anstrengungen zur besseren Vermarktung des im sächsischen Wald wachsenden Holzes unternommen werden.
Wenn ich beobachte, wie viele Holz verarbeitende Betriebe sich in den letzten Jahren in Sachsen angesiedelt haben, bin ich im Hinblick auf die Zukunft unserer Forstwirtschaft sehr zuversichtlich; denn der sächsische Staatsforst wird auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werden. Dies kann ich von dieser Stelle aus garantieren. Weltuntergangsszenarien, wie sie von Teilen dieses Hohen Hauses heute auch wieder beschrieben wurden, müssen von uns entschieden zurückgewiesen werden.
Organisationsänderungen gab es in der Forstgeschichte schon immer. Richtiger: Seit Beginn des 19. Jahrhunderts, als territoriale Neuordnungen allenthalben in deutschen Landen neue Strukturen schafften, mussten auch die Verwaltungen diesen Strukturen angepasst werden. Wenn wir ehrlich sind, hängen die Motivation der Mitarbeiter und die Qualität der Arbeit nicht von der Organisationsstruktur ab. Viel wichtiger sind der Geist, der in der Verwaltung herrscht, und das Vertrauen, das man den Mitarbeitern entgegenbringt, wenn sie mit mehr Eigenverantwortung arbeiten und ihre Fähigkeiten bei der Aufgabenerfüllung freier als bisher anwenden und entwickeln dürfen. Diese Entwicklung wird Früchte tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unverkennbar kostet jede grundlegende Organisationsänderung auch Zeit und Energie aller Mitarbeiter. Die Zerstörung des Beziehungsgeflechtes zu Kollegen sowie zu Kunden, Bürgern und der Öffentlichkeit, selbst zu staatlichen Instanzen beeinträchtigt die Effizienz der Arbeit. Wie
auch bei der vorherigen Umstrukturierung steht für uns jedoch fest: Diese Umstellung, diese Unruhe wird sich auszahlen.
In Bayern ist dies etwas anders gelaufen. Dort hat man sogar fast ein Volksbegehren in Kauf nehmen müssen. Dem konnten wir hier entgegenwirken, da alles in großer Eintracht mit den Beschäftigten, den Personalvertretungen usw. behandelt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir uns hier vorgenommen haben, ist ein sächsischer Weg, und Kenner wissen, dass wir damit Vorreiter in Deutschland sind. Ich weiß auch: Was hier vorgestellt wurde, ist für den einen eine Revolution, für den anderen möglicherweise ein zu zögerliches Herangehen. Wir als CDU-Fraktion stehen hinter den Forstbediensteten und werden sie auch weiterhin auf diesem Weg unterstützen.
Ich wünsche allen, die mit, im und am Wald arbeiten, sowie den Bediensteten in den neuen Ämtern und Bezirken einen guten Start in die neue Periode bzw. die neue Epoche, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema „Forstreform 2006“, abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur 2. Aktuellen Debatte kommen, möchte ich Ihnen das Ergebnis der geheimen Wahl der zwei stellvertretenden Mitglieder für den 1. Untersuchungsausschuss bekannt geben.