Unter Umständen auch Bitterfeld. Das mag ja sein. Nur, über Bitterfeld – das mögen Sie bedauern – können wir hier nicht entscheiden.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass unser Nachbar Tschechien für die WM qualifiziert ist. Das heißt, hier
haben wir Fans, die es gar nicht so weit haben, die nicht mit Flugzeugen anreisen müssen, sondern sich ins Auto setzen oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen und hier bei uns in Sachsen anwesend sein werden. Schauen Sie sich doch einmal die Kampagne an, mit der wir in Deutschland um die Fußballfans der ganzen Welt werben. Die Kampagne heißt „Die Welt zu Gast bei Freunden“ und eben nicht „Zu Gast in sächsischen Tankstellen“. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu!
Nun stellen Sie sich einmal vor, nach der Auslosung am Freitag kommt heraus, dass die Tschechen in Leipzig spielen! Da würden wir einen Riesenandrang von tschechischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von Fans hier haben, die dann in Sachsen vor geschlossenen Türen stehen. Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP) (Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS) 3. Vizepräsident Gunther Hatzsch: Was die CDUFraktion dazu zu sagen hat, wird uns die Leipziger Frau Schmidt darlegen. Auch die Staatsregierung möchte erreichen, dass die Fußballfans nicht nur in Leipzig bleiben, sondern den gesamten Freistaat kennen lernen. Wir haben ja die entsprechende Veröffentlichung der Staatskanzlei im Internetportal gesehen. Hier wird Werbung gemacht, dass die Gäste über Leipzig hinausgehen und sich im Freistaat umschauen. Die Sächsische Schweiz wird da genannt. Es werden das Meißner Porzellan, das Erzgebirge, die Stadt Dresden genannt. Wir werben gerade dafür, dass sich die Fans, die in Leipzig sind und zwischen den Spieltagen dort bleiben, Sachsen anschauen. (Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Wir bauen vor den Stadien Zelte auf!)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich gestern durch die Leipziger Innenstadt fuhr, las ich auf zwei Großplakaten „Die Welt schaut auf Leipzig“ und „Die Welt zu Gast bei Freunden“.
Das gilt jetzt für die Auslosung der Spiele zur Fußballweltmeisterschaft am kommenden Wochenende in unserer Leipziger Messe. Das gilt auch für die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit dem einzigen sächsischen Austragungsort Leipzig. „Mein Leipzig“
Nur, wenn sie die Angebote, die sie auch im Internetportal finden – Reisepläne oder Veranstaltungspläne für diese Zeit in Sachsen –, wahrnehmen wollen und in die Region strömen, dann werden sie feststellen: Sie stehen vor geschlossenen Türen. Die Geschäfte sind geschlossen, wenn sie sich außerhalb Leipzigs den Freistaat anschauen. (Heiterkeit)
hat den Ruf, gastfreundlich zu sein. (Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Es gibt Tankstellen!) (Beifall bei der CDU und der FDP)
Ich habe mich immer mit meinem Dialekt zu meiner Heimatstadt bekannt und dabei soll es auch bleiben.
Es ist ja auch nicht so, dass die Vorstellung der FDP die Sonntagsruhe gefährden würde. Es gibt hier Stellungnahmen von einem ehemaligen Kollegen von uns, dem Herrn Lämmel, Mitglied der CDU – auch wenn er jetzt nicht mehr in der Fraktion ist, ist er immer noch CDU. Er hat ganz klar erklärt, dass durch solche Öffnungszeiten die Sonntagsruhe eben nicht gefährdet ist.
In der Zeit der Spiele am Austragungsort Leipzig – übrigens dem einzigen Spielort, neben Berlin, in den neuen Bundesländern – stehen wir im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Wir werden Gastgeber für eine Million erwartete Besucher aus aller Welt sein. Diese sollen sich in Leipzig wie zu Hause fühlen. Das heißt auch, dass sie nicht nur Schaufenster bestaunen, sondern auch Einkäufe tätigen sollen.
Also nicht die böse FDP sagt das, sondern die Partei mit dem „C“ im Namen. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher sagt: Die Sonntagsruhe ist nicht gefährdet. Also hören Sie auf den Kollegen Lämmel, auch wenn er nicht mehr Ihr Fraktionskollege ist, und unterstützen Sie unseren Antrag!
Mir fallen da spontan die Mitbringsel und Andenken ein, aber dass es auch möglich ist, wichtige Besorgungen zu machen, sei es eine Schuhreparatur oder eine andere Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
(Dr. Fritz Hähle, CDU: Herr Lämmel spricht nicht zu den Religionsangelegenheiten!) Der hier vorliegende Antrag der FDP-Fraktion möchte die Ladenöffnung für den gesamten Spielzeitraum rund um die Uhr auch an Sonntagen und in ganz Sachsen ermöglichen. – Dass er nicht in Religionsangelegenheiten für Sie spricht, kann ich mir schon vorstellen. Aber ich unterstelle ihm zumindest einen gewissen wirtschaftspolitischen Sachverstand. Wenn Sie das nicht tun, ist es Ihr Problem. (Zuruf des Abg. Tino Günther, FDP)
In diesem Antrag sprechen Sie vom Gesamtzeitraum der Weltmeisterschaft vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006. Aus dem Spielplan der FIFA, der uns ja vorliegt, ist der zeitliche Spielrahmen für Leipzig vorgegeben. Der beginnt mit dem Spiel Nummer 6 am 11. Juni 2006, gefolgt von den Spielen 15, 29 und 40 und endet mit dem Spiel 50 am 24. Juni 2006. Die weiteren Spiele der Gesamtspielzeit liegen zwischen dem 25. Juni und dem 9. Juli 2006. Diese finden nicht in Leipzig statt, sie finden auch nicht in Sachsen statt.
Dass Sie „schade“ sagen und das so empfinden, dem kann ich beipflichten. Aber wir können das Regelwerk der FIFA an dieser Stelle nicht ändern.
Der Hauptstrom der Besucher während der Spiele in Leipzig ist vom 9. Juni bis zum 24. Juni 2006 zu erwarten und nicht über den gesamten Zeitraum. Eine Ausnahmeöffnungszeitregelung mit Sonntagsöffnung vom 9. Juni bis zum 24. Juni 2006 wäre für Leipzig nur in diesem Zeitraum nötig. Das heißt, dass nicht in ganz Sachsen rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche einen Monat lang alles offen sein muss, sondern nur am Spielort. Dabei soll es an den Werktagen eine Öffnung für den ganzen Tag geben und an den jeweiligen Sonntagen innerhalb dieses Zeitraums eine Öffnung beginnend nach 13:00 Uhr.
Sonntag als Kauftag, wollen wir so in der Weltöffentlichkeit dastehen? Besser ist: der Vormittag für Familie und Kirche und der Nachmittag zum Bummeln. – In dieser Weise äußerte sich auch unser Ministerpräsident Prof. Milbradt bereits im April dieses Jahres in der „Leipziger Volkszeitung“: dass bei bedeutenden Ereignissen, zum Beispiel der Fußballweltmeisterschaft 2006 – ich zitiere – „die Läden abends und auch an Sonntagen, so lange es geht, offen bleiben sollten“. So weit das Zitat.
Das Regierungspräsidium Leipzig hat hier zusammen mit der Stadt Leipzig und den Händlern bereits seit Anfang des Jahres gehandelt, Herr Morlok, nichts verschlafen. In Leipzig wartet man nicht auf die Weisungen von außen. Es wurde ein fachaufsichtlicher Hinweis an die Stadt gegeben, einen Tag vor und einen Tag nach den Spielen in Leipzig, also vom 10. Juni bis zum 25. Juni, die Ladenöffnung zu ermöglichen, und es ist die Aufforderung an die Stadt Leipzig ergangen, diese Rechtsauffassung umzusetzen. Es ist aber sicherzustellen, dass die Sonntagsöffnung in dieser Zeitspanne nicht zulasten der Händler und Gewerbetreibenden gehen darf, nämlich dass die vier Sonntagsöffnungen des Jahres in diese Regelung eingehen.
Leider können die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion sich einer derartigen Erweiterung nicht anschließen.
Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sowohl zeitlich als auch territorial über Leipzig hinaus, wie sie im
vorliegenden Antrag der FDP als auch im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird, sowie den Verzicht auf Sonderbedingungen, wie im Antrag der NPD gefordert, lehnen wir ab.
Es ist ein zweifelhaftes Entgegenkommen gegenüber den Einzelhändlern, die keinen Besucherstrom zu erwarten haben, die aber, wollen sie im Wettbewerb bestehen, mitmachen und unter Umständen die damit verbundenen Kosten tragen müssen. Die Händler in Leipzig sind ohnehin in ihren Umsätzen geschunden. Der Bau des City-Tunnels in der Innenstadt, auch jetzt in der Vorweihnachtszeit, bringt erhebliche Umsatzeinbußen.
Da wäre es ein gutes Signal an die Leipziger Händler, mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten zur Fußballweltmeisterschaft die Kassen zum Klingeln zu bringen.
Die Äußerungen dazu, die ich aus Leipzig vom Verein City Leipzig e. V., vom Leipzig Tourist Service und von der IHK in Leipzig bekommen habe, gehen alle in die gleiche Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Leipziger freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft in unserer Stadt. Einen kleinen Vorgeschmack bekommen wir schon an diesem Wochenende bei der Auslosung der Spiele auf unserer neuen Leipziger Messe.
Bis es so weit ist, dass der Ladenschluss bundeseinheitlich geregelt ist, müssen Ausnahmen für derartige Ereignisse geschaffen werden. Ich habe wohl umfassend erklärt, dass dieser Antrag der FDP vom Grund her in die richtige Richtung geht,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde gerade gefragt, ob ich Leipziger bin. Ich bin zwar kein Leipziger, aber ich bin auch von der Fußballweltmeisterschaft betroffen, vermute ich.