Jetzt soll offenbar die Reißleine gezogen werden, und zwar sicher auch vor dem Hintergrund, dass bei dieser Verkehrsbelastung auf der B 170 schon die kleinste
Unregelmäßigkeit ausreicht, um die Region ins totale Chaos zu stürzen. Wir sind an einer Stelle angelangt, wo der Verkehr den Verkehr selbst unmöglich macht.
Kurzfristig würde uns auch interessieren – und das haben wir am Mittwoch angesprochen –, wie angesichts des bevorstehenden Winters die Verkehrs- und Versorgungssicherheit, aber auch die Durchlassmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge auf der B 170 gewährleistet werden soll. Ich erinnere an das vorige Jahr. Da hatten wir am 9. November das erste Verkehrschaos. Ich sehe noch nicht, dass es in diesem Jahr wirklich anders wird. Im Grunde genommen müsste man nämlich die Straße wenigstens im Winterhalbjahr und für Gefahrguttransporte komplett sperren.
Zur Gewährleistung der Sicherheit müssen wir auch die Gemeinden entlang der Straße zum Beispiel durch die Ausstattung mit entsprechender Feuerwehrtechnik in die Lage versetzen, schnell auf eventuelle Katastrophenszenarien zu reagieren.
Herr Staatsminister Jurk, Sie haben am Mittwoch im Gespräch mit der Bürgerinitiative, an dem ich teilnehmen konnte, zu erkennen gegeben, dass Sie zu weitgehenden Schritten bereit sind. Meine Fraktion wird Sie dabei unterstützen, wenn es sich nicht nur um Alibimaßnahmen handelt.
Die Vorgänge an der B 170 sind exemplarisch für die Verkehrspolitik in Sachsen: Es wurde und wird einseitig auf den Neubau von Straßen, sei es die Autobahn oder die geplante B 93, orientiert.
Sie betonen zwar immer die Bedeutung der Schiene. In der Haushaltspolitik, das Stichwort ist hier das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, findet sich das allerdings nicht wieder.
Unsere Hauptkritik an Ihrer Verkehrspolitik ist allerdings, dass Sie systematisch die externen Kosten des Straßenverkehrs ausblenden.
Sie haben gleich Gelegenheit, mir darzulegen, warum das nicht stimmt. Vielleicht verweisen Sie auf die Tagung, die nächste Woche stattfindet. Das können wir dann gern weiter diskutieren.
Sie tun so, als ob wir uns noch immer im unschuldigen Zustand der Unkenntnis befinden, als ob wir nicht längst wüssten, dass Straßenlärm aus der Sicht der Menschen das drängendste Umweltproblem ist, dass Hauptverkehrsachsen in den Städten zugleich Verödungsachsen werden, dass der Straßenverkehr neben der Braunkohle der Klimakiller Nummer 2 ist, und zwar mit stark wachsender Tendenz.
Politik hat nach unserer Auffassung die Aufgabe, Mobilität in einem umwelt- und kostenverträglichen Rahmen zu gewährleisten. Die Politik, die in Sachsen in den letzten 15 Jahren gemacht wurde, hat die Gesundheits- und
Ihr Redebeitrag, Herr Lehmann, – und das regt mich auf – hat genau wieder diese Haltung gezeigt, die uns in den letzten 15 Jahren diese Probleme eingebrockt hat.
Herr Staatsminister Jurk, wir dürfen das Thema Schiene nicht nur als Alibi vor uns hertragen. Wir müssen tatsächlich kräftig umsteuern. Dazu gehören auch Verkehrsbeschränkungen auf der Straße, siehe B 170.
Ich möchte hier noch einmal das Problem des Lückenschlusses Sebnitz – Dolní Poustevna ansprechen. Dazu gab es diverse Kleine Anfragen und Absprachen. Ich erwarte, dass Sie Ihren Einfluss auf den zögerlichen Verkehrszweckverband VVO in dem Sinne geltend machen, dass dieser Lückenschluss, der sowohl von der tschechischen als auch von der deutschen Seite gewünscht wird, endlich stattfinden kann.
Wir erwarten aber auch von Ihnen, dass Sie alternative Verkehrskonzepte, beispielsweise der Bautzener Firma CargoBeamer, stärker als bisher unterstützen. Ich sehe, dass Sie dazu bereit sind.
Wir werden auch sehr genau beobachten müssen, was Ihre Initiative „Bahntechnik“, die wir ausdrücklich unterstützen und begrüßen, tatsächlich bringen wird. Bisher haben wir da nur Ankündigungen gesehen. Bei den zentralen Fragen wie dem grenzüberschreitenden Verkehr, wo es eigentlich um die Darstellung der Umsteuerung gehen müsste, gibt es von Ihnen nur eine äußerst dünne bzw. gar keine Stellungnahme.
Ich fordere Sie deshalb auf, diese Lücke aufzuarbeiten und sich nicht nur auf diese Fensteranträge, die uns wirklich ein bisschen nerven, zu beschränken.
Das war die erste Runde der Fraktionen. Ich frage, ob es weiteren Aussprachebedarf gibt. – Für die Linksfraktion.PDS spricht Herr Abg. Kosel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Hohen Hause mit dem vorliegenden Berichtsantrag der Koalitionsfraktionen eine Debatte über den grenzüberschreitenden Straßenverkehr erreichen, so ist dies aus Sicht der Linksfraktion.PDS durchaus löblich und kann durch launige Redebeiträge des CDUAbgeordneten Lehmann auch nicht mehr verdorben werden, denn zum einen hat die Zunahme des Verkehrs auf einigen grenzüberschreitenden Straßenverbindungen im Freistaat, die nach EU-Erweiterung und MautEinführung einsetzte, zur erheblichen Belastung der Einwohner geführt, die wir sehr ernst nehmen müssen – aber dazu hat mein Fraktionskollege Falk Neubert bereits Stellung genommen –, zum anderen setzt eine intensive
grenzüberschreitende wirtschaftliche, politische, kulturelle, wissenschaftliche und touristische Zusammenarbeit Sachsens mit seinen polnischen und tschechischen Nachbarn eine optimale grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur voraus, und das – um es gleich vorweg zu nehmen – nicht nur beim Straßenverkehr, sondern auch bei den Schienenverbindungen.
Wenn die Erklärungen der Staatsregierung, dass sie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit will, wie unlängst auf dem 2. Polnisch-deutschen Wirtschaftsforum in Wrocław durch Staatsminister Jurk vorgetragen, ernst gemeint sind, dann muss der Landtag von der Staatsregierung besondere Anstrengungen beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur erwarten. Denn wenn man die jetzt vorliegenden Antworten der Staatsregierung zum Beispiel mit ihren Äußerungen in der Debatte zur grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur im Mai 2001 zur damaligen Drucksache 3/3778 vergleicht, so zeigt sich, wie schleppend sich die Entwicklung vollzog. Dafür trägt zwar nicht nur die Staatsregierung die Verantwortung, aber mit den Fingern auf andere zu zeigen löst keine Probleme.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung! Nehmen Sie es sehr ernst, wenn zum Beispiel sächsische, polnische und tschechische Unternehmen in einer im vergangenen Monat erschienenen Studie der sächsischen IHK übereinstimmend die Vereinfachungen und Kostenreduzierungen beim Grenzübertritt als größten Vorteil der EU-Osterweiterung bezeichnen – die NPD sollte sich das genau anhören – und gleichzeitig den weiteren Ausbau von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zu ihren zentralen Forderungen erheben; denn es geht um einen gemeinsamen Markt für Produkte, bei denen nicht allein der Preis zählt, sondern auch der Vorsprung an Innovationen und schließlich die Schnelligkeit im grenzüberschreitenden Güterverkehr.
An dem langfristig gestellten Ziel einer Netzdichte bei Grenzübergängen zu Polen und Tschechien von einem Übergang auf zehn Kilometer Grenzlänge ist daher festzuhalten. Die Linksfraktion.PDS unterstützt die Staatsregierung in der formulierten Aufgabenstellung: „Für den grenzüberschreitenden Verkehr sind die Anzahl der Übergänge wesentlich zu erhöhen und die Zulaufstrecken leistungsfähig auszubauen.“ Hier gilt es, teilweise bisher Versäumtes schnell nachzuholen.
Unverständlich und kontraproduktiv ist es jedoch in diesem Zusammenhang, wenn Ministerpräsident Milbradt – er ist zurzeit leider nicht anwesend – bei seinem jüngsten Aufenthalt in Prag vor Journalisten erklärt, wegen der jetzt noch nötigen Einrichtung von Passkontrollstellen an den Grenzübergängen und mit der Errichtung weiterer Grenzübergänge bis zur Einführung des SchengenInformationssystems in Tschechien und Polen abzuwarten. Hat der Ministerpräsident nicht wahrgenommen, dass sein CDU-Fraktionskollege Volker Bandmann – er ist auch momentan leider abwesend – die Einbeziehung Polens und Tschechiens in das Schengen
Informationssystem weit über das Jahr 2007 hinaus verschieben will? Mit dem politischen Duett Milbradt/Bandmann gäbe es damit mindestens in den nächsten zwei Jahren keinen einzigen neuen Grenzübergang nach Polen und Tschechien. Das ist so nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Hindernis bei der zügigen Eröffnung weiterer Grenzübergänge nach Tschechien ist die bisher überhebliche sächsische Haltung gegenüber den drei nordböhmischen Bezirken Liberec, Ústí nad Labem und Karlovy Vary. Die Sächsische Staatsregierung lehnt bisher die Zusammenarbeit mit den Bezirken als gleichberechtigte Partner ab und versucht, die Regionalparlamente und die Hejtmänner der Bezirke mit den sächsischen Regierungspräsidien abzuspeisen. Die Bezirke Liberec, Ústí nad Labem und Karlovy Vary sind aber wichtige Partner bei der Einrichtung neuer Grenzübergänge, da eine beträchtliche Zahl der Straßenverbindungen, die zur tschechisch-deutschen Grenze führen, in der Kompetenz der Bezirke liegen, es sich also um so genannte Bezirksstraßen handelt.
Wer es bei dieser Sachlage ablehnt, mit den Bezirken auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, der braucht sich nicht zu wundern, dass er in der Frage der Grenzübergänge nicht wie gewünscht vorankommt. Dass mittlerweile ein neuer Vertragsentwurf vorliegt, der den Freistaat Sachsen auch als Partner der Bezirke benennt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch in diesem Vertrag erscheinen ebenfalls nach wie vor die Regierungspräsidien als Vertragspartner. Noch etwas mehr Sensibilität der Sächsischen Staatregierung wäre auch im Interesse des zügigen Ausbaus der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen wünschenswert.
Meine Damen und Herren! Eine Diskussion des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs, die den Anspruch der Ganzheitlichkeit erhebt, kommt ohne einen Seitenblick auf die Schienenverbindungen nicht aus. Daher in der gebotenen Kürze die drei wichtigsten Punkte:
Erstens. Die Eisenbahnverbindungen von Sachsen in die Woiwodschaft Dolní Śląsk sind deutlich zu verbessern. Die Linksfraktion.PDS teilt diesbezüglich die Kritik von Staatsminister Jurk an der Deutschen Bahn AG. Allerdings sollte Herr Staatsminister Jurk die in Wrocław erklärte Kritik auch noch einmal in Dresden vortragen, damit die Deutsche Bahn AG von dieser Kritik besser Kenntnis nehmen kann.
Zweitens ersuchen wir die Staatsregierung, eine weitere Initiative zu ergreifen, um die Schienenverbindung zwischen Sebnitz und Dolní Poústevna endlich zu vollenden.
Drittens wäre für uns eine neue Debatte über die Rollende Landstraße erstrebenswert. Bei unseren Gesprächen in Prag vom 24.11. bis 26.11.2005 haben wir als Linksfraktion.PDS erfahren, dass der RoLa bei den Parlamentsausschüssen und den Fachministerien in Prag in veränderter Form, mit verlängerter Streckenführung und verringerten
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer von den Koalitionsfraktionen und der Staatsregierung bisher anscheinend übersehenen Komponente des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs, nämlich dem grenzüberschreitenden Autobusverkehr. Die Linksfraktion.PDS unterstützt ausdrücklich das neue gemeinsame Projekt der TU Dresden und des Bezirkes Ústí nad Labem zur Verbesserung des Autobusverkehrs auf beiden Seiten der Grenze und über die Grenze hinweg.
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2001 titelte die sorbische Tageszeitung „Serbske Nowiny“ einen Bericht über Verkehrsverbindungen in der Region zwischen Spree und Neiße mit den Worten „Die Lausitz fast abgekoppelt“. Diese Vision darf sich weder für die Lausitz noch für eine andere Region des Freistaates realisieren. Das ist die Verantwortung dieses Parlaments.
Ich kann aus den Fraktionen keine Wortmeldungen mehr erkennen und frage daher, ob die Staatsregierung sprechen möchte. – Herr Minister Jurk, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der EU-Erweiterung ist der Freistaat Sachsen auch verkehrsgeografisch in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Sachsen hat mit 570 Kilometern die längste Außengrenze aller Bundesländer, mit unseren vielen europäischen Nachbarn, den alten wie den neuen. Wer gute Nachbarschaft will, muss die Nachbarn auch erreichen können. Dazu sind mehr leistungsfähige und bedarfsgerechte Wege erforderlich. Nur durch den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann die sächsische Wirtschaft ihre Chancen mit den Regionen in Polen und Tschechien wahrnehmen, können aber auch die Verbindungen zwischen den Menschen dies- und jenseits der Grenzen, ob auf kulturellen, sportlichen oder anderen Gebieten, erleichtert werden.
Die derzeitigen Verkehrsprognosen besagen Folgendes: Der Straßenverkehr wird weiterhin die Hauptlast des Verkehrs tragen. Seit dem EU-Beitritt der Nachbarländer ist der Gesamtverkehr an den vorhandenen 21 Übergängen um zirka 20 % gestiegen. Der Schwerlastverkehr erhöhte sich um zirka 10 % und bringt auch aufgrund von Verlagerungen die größten Probleme. Wir haben es anhand der B 170 ja schon diskutiert. Die höchsten Verkehrszunahmen seit dem vergangenen Jahr wurden im Gesamtverkehr und auch beim Schwerlastverkehr am Grenzübergang Ludwigsdorf der A 4 sowie am Grenzübergang Altenberg der B 170 registriert. Der Schwerlastverkehr am Übergang Ludwigsdorf nahm um 50 % zu, am Übergang Altenberg hat sich der Schwerlastverkehr mehr als verdoppelt.
Nach den Prognosen des Bundes findet das Verkehrswachstum der Bundesrepublik überwiegend im grenzüberschreitenden Verkehr statt. So werden auf der Straße im Zeitraum 1997 bis 2015 der Personenverkehr um 40 % und der Güterverkehr sage und schreibe um 250 % zunehmen. Herr Abg. Gerlach hat bereits darauf hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur muss deshalb ein Schwerpunkt sein. In der Koalitionsvereinbarung ist festgehalten, dass die Zahl der Übergänge wesentlich erhöht und die Zulaufstrecken leistungsfähig ausgebaut werden sollen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Öffnung der Grenzübergänge machen. Gestatten Sie mir hierbei den Hinweis, dass die Zuständigkeit für die Öffnung und für die Nutzung der Übergänge beim Bundesminister des Innern liegt. Der Freistaat Sachsen und im Besonderen das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit beantragt und bereitet baulich neue Übergänge vor. 21 Übergänge stehen gegenwärtig nach Polen und Tschechien zur Verfügung, mittelfristig sollen es 34 sein – zehn nach Polen und 24 nach Tschechien. Darüber hinaus besteht langfristig das Ziel, durchschnittlich eine Verbindung je zehn Kilometer Grenze herzustellen.
Zur weiteren Vorbereitung von Übergängen konnte ich Anfang dieses Jahres gemeinsam mit meinem tschechischen Amtskollegen Schimanowski die „Konzeption zusätzlicher Straßenverbindungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik“ unterzeichnen. Damit besteht eine gemeinsame Handlungsgrundlage, neue Verbindungen mit Tschechien zu schaffen. Mit Polen ist eine solche Vereinbarung in Vorbereitung. Noch im November dieses Jahres kommen die Bauarbeiten am Übergang Bärenstein zum Abschluss.
Sachsen drängt auf die schnellstmögliche Öffnung für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Ende nächsten Jahres wird der leistungsfähigste Übergang, Breitenau – Schönwald, im Zuge der A 17/D 8 für den Verkehr freigegeben.
Für vordringlich halte ich auch die Öffnung des Überganges Johanngeorgenstadt – Breitenbach für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Die Öffnung für den Straßenverkehr ist in das Grenzübergangsabkommen vom 9. Juni 1997 aufgenommen worden. Zur Öffnung sind die baulichen Voraussetzungen herzustellen, die auf der tschechischen Seite allerdings größeren Aufwand erfordern.
Weiterhin wurde auf unsere Initiative hin mit Tschechien vereinbart, dass alle für Pkws zugelassenen Übergänge künftig auch für den Warenverkehr bis 3,5 Tonnen offen sind. Dies trägt wesentlich zur Förderung der Wirtschaft in den Grenzregionen bei; die Regelung befindet sich noch im diplomatischen Notenaustausch.