da werden Lehrer über die Investitionsmittel bezahlt. Da nützt es mir nichts, wenn ich diesen Bericht ein Stück dicker mache, sondern im Grunde genommen ist es so: Wir haben ein Schema des Bundes. Das habe ich in dem Moment, in dem ich das Geld gern nehme, anerkannt. Da kann ich nicht so tun und sagen: Das ganze Schema der Abrechnung ist Mist. Ich rechne dieses noch hinein, ich rechne jenes noch hinein – am Ende bin ich genauso gut oder so schlecht wie die anderen. Nein, ich sage ganz klar: Die Konzeption über die Art und Weise, wie diese Berichterstattung erfolgt, hat der Bund vorgegeben. Diese Vorgabe sollte man auch einhalten, wenn man auf der anderen Seite das Geld gern einsackt und es im Land verraucht.
Was mir zum wiederholten Male aufgefallen ist, ist dann doch die Staatsgläubigkeit, Frau Kollegin Mattern. Natürlich sind wir – das haben wir schon tausendmal gesagt – dazu da, Rahmenbedingungen zu setzen. Aber dass zu jedem kritischen Punkt der Staat selbst die notwendigen Wege einlegen und durchführen kann, das ist, möchte ich noch einmal klarstellen, nicht der Fall. Dies ändert sich auch nicht durch eine Diskussion über den Fortschrittsbericht.
Wenn wir zum eigentlichen Kern der Aussage kommen: Über den Gesamtberichtszeitraum sind die Mittel so eingesetzt worden, wie es vorgesehen ist. Im Jahr 2004 haben der Freistaat und die Kommunen die Leine gerissen. An dieser Stelle muss man sagen, dass dies im Grunde genommen allen vorher klar war. Das hätte auch Ihnen klar sein müssen; denn wir haben uns bei der Diskussion zum FAG dem Vorschlag der kommunalen Seite nicht gebeugt, sind aber auf den Vorschlag eingegangen, der lautete: Wir wollen schwerpunktmäßig die Verwaltungshaushalte konsolidieren. Sie erinnern sich alle. Im ursprünglichen Entwurf des FAG war die Investitionsseite von uns höher veranschlagt. So überraschend und so traurig, wie dies einige hier darstellen, ist es nicht gewesen. Wir haben gewusst, was wir tun. Wir haben es nicht allein getan, sondern wir haben uns mit der kommunalen Seite abgestimmt.
Sehr viel halte ich davon, über Sanktionssysteme nachzudenken und zu sprechen; denn: Wenn jemand Geld bekommt, ist er meiner Meinung nach verpflichtet, die Spielregeln einzuhalten. Wenn wir heute hier gehört haben, wir sollten uns dafür einsetzen, den Korb II festzuschreiben – ich hoffe, zumindest an dem Punkt ist Gleichlauf in diesem Hause angesagt –, dann ist es völlig klar, wenn ich diese Forderung umsetzen will, dass ich mir gefallen lassen muss, dass diejenigen, die die Leine über den gesamten Berichtszeitraum reißen, dann in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen werden. SachsenAnhalt als Beispiel – damit habe ich Bauchschmerzen.
Kollege Zastrow, es ehrt Sie, dass Sie, auch wenn Sie hier immer so elanvoll antreten, manchmal Ihre Unkenntnis eingestehen. Das ist irgendwie sympathisch. Wir haben 1994 – damals im Übrigen auch mit einer FDP-Fraktion – über eine Kreisreform gesprochen und diese durchgeführt.
Sachsen-Anhalt ist jetzt das erste Mal aus seinem kleinen Mäuseloch herausgekommen und hat sich der Diskussion gestellt. Warten wir ab, ob das Ganze heute so reibungslos über die Bühne geht.
Die Nachrichten, die wir aus Sachsen-Anhalt ab und an bekommen, sind, zumindest was Haushaltszahlen betrifft, so miserabel, dass ich sage: Ich schaue nur bis in den Leipziger Norden, aber nicht in Richtung Halle.
Wird von der SPD noch das Wort gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann frage ich die Linksfraktion.PDS. – Frau Mattern, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Albrecht, Sie haben diese Debatte beantragt, das ist Ihr Thema. Dann dürfen Sie sich aber auch nicht wundern, dass wir darüber diskutieren. Dass wir kritisch mit dieser Thematik umgehen, hängt nun einmal mit den Problemen zusammen, die der Aufbau Ost aufwirft.
Ich denke, es geht in jedem Fall darum, dass man bei dieser Thematik immer auch über Geld sprechen muss. Ich sage es so: Ohne „Staatsknete“ geht hier gar nichts! Insofern ist zu fragen, wie der Staat, wie die Regierungen mit diesem Geld umgehen, das ja bekanntlich aus Steuermitteln und Solidarbeiträgen kommt.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrfach betont, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II bis zum Jahre 2019 auf null gefahren werden und wir dann Haushalte haben werden, die um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen. Ich meine, das ist aber noch nicht das Ende vom Lied. Ich glaube, dass wir damit rechnen müssen, dass wir in den kommenden Jahren Haushalte haben werden, die um ein Drittel ihres bisherigen Betrages reduziert sein werden. Denn der auslaufende Solidarpakt II ist noch nicht alles. Es ist heute schon erwähnt worden, dass wir darüber hinaus auch noch damit rechnen müssen, dass die Mittel aus den EU-Strukturfonds knapper werden. Das EU-Gerangel um die künftige Förderperiode hat auch durch das Nein der Bundesregierung neuen Drive erhalten. Wir werden durch die Nichtaufstockung der EU-Strukturfonds künftig damit leben müssen, dass sich 25 EU-Mitgliedsstaaten das gleiche Geld, das bisher zur Verfügung stand, teilen müssen. Uns muss klar sein,
Aber damit ist es noch nicht genug. Wir haben des Weiteren eine Koalitionsvereinbarung zu erwarten, die Antworten auf das Staatsdefizit insgesamt geben muss. Wir wissen, dass die Konsequenz daraus lautet, dass die Mittel knapper werden.
Den Risiken, die ich genannt habe, steht im Grunde nur eine einzige Verlässlichkeit gegenüber, nämlich die, dass der Kampf ums Geld in verschärfter Form fortgesetzt werden wird. Wir, die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, werden diesen Kampf in Kürze erleben, wenn wir den neuen Doppelhaushalt diskutieren. Der kommende Doppelhaushalt wird meiner Meinung nach selbst ein Stück Fortschrittsbericht sein. Er wird sich nämlich auf die ehemaligen Ziele und die nun noch vorhandenen Möglichkeiten in Bezug auf den Aufbau Ost konzentrieren. Wir werden sehen, dass es dabei einen weiteren Kampf um die Aufteilung der knapper werdenden Mittel zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene geben wird. Wir werden außerdem in eine Auseinandersetzung um Investitionen und deren Aufteilung eintreten müssen. Sie werden vielleicht in dieser Diskussion dann dort stehen bleiben, wo die PDS schon drei Doppelhaushalte zuvor angekommen war, dass nämlich Investitionen in Zukunft nicht nur aus Beton bestehen, sondern Bildung, Forschung und Kultur neue und wichtige Innovations- und Investitionsfelder sind.
„Bildung statt Beton“ war unser Motto für den ersten, zweiten und eigentlich auch für den dritten alternativen Doppelhaushalt der Linkspartei. Ich habe gar nicht gedacht, Herr Rößler, dass diese Erkenntnis so schnell Raum greifen würde. Ich möchte Ihnen aber Folgendes auf den Weg geben: Mit einem Lobgesang auf Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung stellen sich diese nicht von selbst ein. Darum müssen Sie kämpfen und sich bemühen, den Investitionsbegriff zu verändern, damit Innovationen auf diesem Gebiet überhaupt förderfähig werden und als Investitionen anerkannt werden können. Unsere diesbezüglichen Vorschläge wurden hier jedenfalls in allen bisherigen Haushaltsdebatten abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht dabei verharren, beim Fortschrittsbericht nur über Sachgerechtigkeit der Mittel zu diskutieren. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, der uns neuerdings als Vorbild hingestellt wird, hat Mittel sachgerecht eingesetzt und dabei Flops organisiert. Ich rede vom Cargolifter, der Chipfabrik und dem Lausitzring. Ich denke, dass wir hier in Sachsen solche Seifenblasen nicht in die Welt gesetzt haben, aber auch kräftig an unseren eigenen Luftschlössern bauen. Ich nenne die sagenhaften 500 Millionen Euro für den Citytunnel Leipzig
Verkehrszug Waldschlösschenbrücke hier in Dresden. Ich könnte fortsetzen mit Spaßbädern, leer stehenden Gewerbegebieten, Mitnahmeeffekten bei Fördermitteln usw. usf.
Wenn wir diese Art von Prestigeobjekten als sachgerecht für den Aufbau Ost ansehen, dann – so meine ich – sollten wir lieber gleich Lehrer finanzieren, wie das in den anderen Ländern bereits getan werden musste.
Wird von der NPD-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. FDP? – GRÜNE? – Auch nicht. CDU-Fraktion? – SPDFraktion?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich kurz auf einiges von dem eingehen, was meine Vorredner dargelegt haben. Wenn Sie gestatten, beginne ich mit Frau Hermenau. Ladies first.
Frau Hermenau, Sie haben dargelegt, dass die Neuverschuldung innerhalb des Berechnungsschemas zum Fortschrittsbericht eine entscheidende Rolle spielt. Das ist richtig. Sie haben allerdings nicht beachtet, dass im Fortschrittsbericht das Jahr 2004 abgerechnet wird. Für das Jahr 2004 gab es aber noch keinen Koalitionsvertrag. Insofern erlaube ich mir diese Richtigstellung in aller Kollegialität.
Ich komme jetzt auf die Ausführungen von Frau Mattern und Herrn Zastrow zu sprechen, die beide ein Loblied auf Sachsen-Anhalt gesungen haben. Darauf will ich gern eingehen.
Lieber Herr Zastrow, ich habe vorhin einen Zwischenruf gemacht: Das, was Sachsen-Anhalt gegenwärtig tut, haben wir vor etwa zehn oder elf Jahren in Sachsen getan!
Mir liegen dazu Ausführungen des Finanzministers Prof. Paqué vor, des einzigen FDP-Finanzministers Deutschlands. Auch er legt dar, dass in der Stellenausstattung Sachsen-Anhalt immerhin noch um 14,2 % über der Stellenausstattung des Freistaates Sachsen liegt. Das will ich nur einmal anmerken. Deswegen ist die Notwendigkeit zu handeln, auch aufgrund der hohen Personalkosten, in Sachsen-Anhalt mittlerweile erkannt worden. Ich kann nur sagen: Endlich wird bei einer derartigen Personalausstattung, die sich Sachsen-Anhalt über viele Jahre geleistet hat, einmal gehandelt.
Um zu zeigen, wie qualifiziert Sachsen-Anhalt Finanzpolitik betreibt, will ich noch etwas anmerken: SachsenAnhalt hat im Jahr 2004 insgesamt 1,316 Milliarden Euro Neuverschuldung aufgenommen. Das sind bei der Größe der Bevölkerung 524 Euro je Einwohner. Demgegenüber hat Sachsen 393 Millionen Euro aufgenommen. Das sind 91 Euro pro Einwohner.
So viel zur Qualität der Finanzpolitik in unserem Nachbarland. Das würde ich ja alles noch anerkennen, wenn gesagt wird, dass dort auch aktiv gehandelt wird. Man geht jetzt auch daran und löst die Probleme, die in der Vergangenheit falsch gemacht worden sind. Das finde ich gut. Nur, als Beispiel könnt ihr uns dieses Land nicht verkaufen. Das will ich ganz deutlich sagen.
Frau Mattern, Sie haben dann so allgemein gesprochen: Na ja, die neuen Bundesländer sind ja alle ziemlich gleich in den Fortschrittsberichten. Dieser Eindruck täuscht. Ich habe die Fortschrittsberichte genau wie Sie gelesen. Man versucht sich in den anderen vier Bundesländern, schönzureden und schönzuschreiben. Nur, die Realitäten sprechen eine andere Sprache. Sachsen-Anhalt wird – wir liegen bei 94 %, mir wären 100 % auch lieber gewesen – beim Nachweis, den das Bundesfinanzministerium dann anstellen wird, bei etwa 10 % der solidarpaktgerechten Verwendung dieser Mittel liegen. Wir liegen immerhin bei 94 %. So viel möchte ich dazu anmerken.
Nun möchte ich Folgendes darlegen. Mit dem Fortschrittsbericht legt der Freistaat Sachsen Rechenschaft ab. Ich habe mich gefreut über so viel – ich sage einmal – Begleitmusik in Richtung Haushaltsdiskussion auch für die nächsten Jahre und bin froh, dass das hier so breit diskutiert wird. Ich sehe, wir werden eine durchaus lebhafte Diskussion in Vorbereitung des Haushaltes 2007/2008 angesichts der für mich auch überraschenden Aussagen am heutigen Tage bekommen. Aber heute steht der Rechenschaftsbericht des Jahres 2004 zum Solidarpakt I zur Debatte. Im Übrigen hat sich die Staatsregierung den Namen „Fortschrittsbericht“ nicht ausgedacht, sondern er ist im Bundesgesetzblatt festgeschrieben. Ich spreche jetzt von einem Rechenschaftsbericht.
Genauer gesagt, weisen wir hier nach, inwieweit wir die SoBEZs für Infrastrukturinvestitionen und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft eingesetzt haben. Meine Damen und Herren! Das sage ich ganz klar: Wir können stolz auf unsere aufbauorientierte Finanzpolitik von Anfang an, seit 1990, sein.
Sachsen hat in den letzten zehn Jahren – seit 1995 bis einschließlich 2004 – insgesamt 27,5 Milliarden Euro als SoBEZ-Mittel erhalten. Danke dafür! Dieses Geld ist vollständig in den Aufbau Ost geflossen, mehr noch, unsere Nachweisquote für den Solidarpakt I für diesen Zeitraum von zehn Jahren beträgt sogar 133 %. Ich weiß, dass das zunächst irrwitzig klingt. Das heißt aber nichts anderes, als dass wir neben den vom Bund bereitgestellten SoBEZs noch einmal zusätzlich 33 % dieses Betrages aus
eigenen Landesmitteln investiert haben. Wir haben sozusagen den Plan übererfüllt. In Zahlen ausgedrückt, meine Damen und Herren, sind das neun Milliarden Euro, die wir zusätzlich hineingegeben haben, aus eigener Tasche in die Investitionen gegeben haben. Wir können feststellen, dass die Erfolge auch überall im Lande sichtbar sind.
Wer beispielsweise den Zustand der Straßen mit 1995 vergleicht oder sich die neuen Gebäude mit besserer Ausstattung in den Hochschulen und in der Forschungsinfrastruktur vor Augen führt, sieht, dass unsere Politik Früchte getragen hat. Wer das nicht sehen will, dem kann ich nicht helfen. Sachsen ist nicht umsonst auch in diesem Jahr, zum zweiten Mal, zum dynamischsten Bundesland Deutschlands gekürt worden. Darauf sind wir auch stolz.
Wenn die PDS unseren Stolz nicht teilt, habe ich zum Teil Verständnis dafür. Aber, Herr Weckesser, auch zu Ihnen möchte ich eine Anmerkung machen. Sie haben den „Finanzwart“ zitiert und vorgelesen, wie die Kennziffer lautet. Sie wissen, dass Sachsen diese Kennziffer eingehalten hat. Auch das ist ein bemerkenswerter Erfolg im Kontext, dass andere Länder unentwegt diese Vorgaben reißen.
Wir können also eine sehr positive Bilanz der Finanzpolitik in Sachsen für die vergangenen zehn Jahre ziehen. Doch – das haben die Vorredner schon angedeutet, und es ist auch meine Auffassung – wir können uns darauf nicht ausruhen, auf gar keinen Fall! Hierzu kommt natürlich, dass sich auch perspektivisch die Rahmenbedingungen für uns nicht verbessern, sondern eher verschlechtern werden. So steht heute schon fest, dass die SoBEZ-Mittel bis zum Jahre 2019 schrittweise reduziert werden. Im Jahre 2009 – um Ihnen das ganz klar zu sagen – werden wir 272 Millionen Euro weniger erhalten, 272 Millionen Euro weniger! Ab dem Jahre 2009 erfolgt der Rückgang in weitaus größeren Raten, und im Jahr 2020 müssen wir ganz ohne diese Mittel auskommen.
An diese Entwicklung müssen wir natürlich auch – da bin ich Herrn Pecher und Herrn Albrecht dankbar – unseren Haushalt schrittweise anpassen. Wir stellen uns bereits seit einiger Zeit in Form von Strukturanpassung und Reformkonzepten darauf ein. Nicht umsonst reden wir vom Personalabbau bis 2010 in einer Größenordnung von 80 000. Nicht umsonst reden wir über Verwaltungsreform. Allerdings stehen wir noch nicht auf eigenen Beinen. Ansonsten, meine Damen und Herren, bräuchten wir den Solidarpakt nicht mehr. Das heißt auch, dass die überdurchschnittliche Förderung für den Aufbau Ost künftig beibehalten werden muss, und zwar in dem verabredeten Rahmen. Dazu gehört auch der Korb II. Ich sage das mit aller Deutlichkeit.