Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Linksfraktion.PDS beginnt, danach folgen CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit unserer Großen Anfrage wollen wir noch einmal nachwaschen, was unsere letzte Debatte zum Flugwesen in Sachsen betrifft.
Seit mehr als einem Jahrzehnt wird von sächsischen Wirtschaftsministern, inzwischen auch von Herrn Jurk, beschworen, wie wichtig die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden als Jobmaschine für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen sind.
Wir fragen: Sind sie wirklich Wirtschaftsmotoren? Wenn ja, in welchem Maße trifft das auf den Flughafen Leipzig/Halle zu? Wir wollen es genau wissen und hinterfragen mit dieser Großen Anfrage, was sich dahinter verbirgt. Die Antworten der Staatsregierung sind sehr aufschlussreich. Deshalb möchte ich bereits an dieser Stelle Herrn Lehmann und Prof. Bolick von der CDU-Fraktion empfehlen, sich die Antworten genau durchzulesen, bevor in diesem Hohen Haus wie schon zum Mitteldeutschen Flughafenkonzept am 7. Oktober – bildlich gesprochen – wie im Blindflug agiert wird. Denn in der Flughafenpolitik der Staatsregierung liegen Licht und Schatten dicht beieinander.
Das Mitteldeutsche Flughafenkonzept wurde am 7. Oktober von der Koalition gefeiert, obwohl es noch unter Verschluss liegt. Danach wollen das Land SachsenAnhalt und die Freistaaten Thüringen und Sachsen den Flughafen Leipzig/Halle bei der Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrsflughafen und zum Umsteigeknoten unterstützen.
Ihr Wunsch und Wille in Ehren, aber es ist ein Alleingang, der weit weg von den Realitäten im Luftverkehrsmarkt in Deutschland führt.
Seit Oktober 2004 liegt ein Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb der Öffentlichkeit vor. Er wurde erarbeitet von der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“. In diesem Masterplan kommt der Flughafen Leipzig/Halle nicht vor. Der Plan konzentriert sich auf die Entwicklung der beiden Hubflughäfen Frankfurt und München sowie weiterer sechs Verkehrsflughäfen – im Norden Hamburg und Hannover, im Osten Berlin, im Westen Düsseldorf und Köln-Bonn, im Süden Stuttgart. Diese acht Flughäfen decken heute 86 % des Passagieraufkommens in Deutschland ab. Im Jahr 2015 werden es nach dem Masterplan voraussichtlich 88 % sein. Die restlichen 14 bzw. 12 % des Passagieraufkommens teilen sich die Flugplätze Nürnberg, Haan, Leipzig, Bremen, Münster, Osnabrück usw.
Nach dem Willen der Verkehrsminister soll der Flughafen Leipzig/Halle bei einem Anteil von gegenwärtig 1,3 % des gesamtdeutschen Passagieraufkommens zu einem interkontinentalen Verkehrsflughafen und zum Umsteigeknoten aufsteigen. Ich sage dazu nur: Wolkenkuckucksheim! Diese Prognose wird sich nicht erfüllen.
Der Initiativkreis, der den Masterplan erarbeitet hat, besteht aus Vertretern der Deutschen Lufthansa, Fraport, Flughafen München, der Deutschen Flugsicherung, der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Brandenburg sowie des zuständigen Bundesministeriums. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung, wollen, dass in dem Masterplan andere Prioritäten gesetzt werden, dann mischen Sie sich umgehend ein. Denn dort, Herr Minister Jurk, und nicht am mitteldeutschen Kamin spielt die Musik.
Meine Damen und Herren! Die bisherigen Arbeitsplatzeffekte des Flughafens Leipzig/Halle werden von der Staatsregierung außerordentlich positiv bewertet. Aus den Antworten lese ich aber, dass sich im Zeitraum von 1994 bis 2004 die Anzahl der direkten Arbeitsplätze von 2 100 auf 2 200 und die Anzahl der indirekten Arbeitsplätze von 3 360 auf 3 520 erhöht haben. In zehn Jahren entstand demnach ein Zuwachs von mageren 300 Arbeitsplätzen.
Dafür wurden etwa 650 Millionen Euro in den Ausbau des Flughafens und der Infrastrukturanbindung gesteckt. Zur Erinnerung sei gesagt, dass der Flughafen seit 2000 die für interkontinentale Flüge notwendige 3 600 m lange Startbahn, ein Parkhaus, eine Abfertigungs- und Gepäckhalle sowie einen Fernbahnhof bekam.
Wir erfahren aus der Antwort auf unsere Große Anfrage, dass die neu angesiedelten Automobilwerke der Porsche AG und der BMW AG nur in besonders dringenden Fällen die Luftfrachtdienste des Flughafens in Anspruch nehmen. In der Antwort auf eine Große Anfrage im Jahr 2001 zum gleichen Gegenstand wollte uns die Staatsregierung überzeugen, dass ohne die Nähe zu einem leistungsfähigen Flughafen diese Ansiedlungen nicht zustande kommen könnten. Ebenso sei der Flughafen ein Schlüsselfaktor für die Ansiedlung bzw. Entwicklung weiterer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Automobile, Medien und Biotechnologie, gewesen. Es verwundert mich schon: Unternehmen sind da, aber sie nutzen die Angebote des Flughafens, der ein Schlüsselfaktor für die Standortentscheidung sein sollte, kaum.
Für die Linksfraktion.PDS ergibt sich in Anbetracht der Situation der öffentlichen Haushalte und der bekannten demografischen Entwicklung eine wichtige Schlussfolgerung: Die Wirkungen der „Jobmaschine Flughafen“ auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft müssen viel tiefer, genauer ausgelotet und prognostiziert werden.
Da bin ich bei der DHL-Ansiedlung, Herr Minister, diesem Strohhalm, der sich nach all den Pleiten der letzten Jahre endlich geboten hat. Wir waren im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte der Meinung, dass der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle kreditfinanziert werden kann und die dafür reservierten Haushaltsmittel für die Finanzierung einer kommunalen Investitionspauschale verwendet werden sollten. Ich zitiere aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Auftakt der Haushaltsdebatte: „Damit können weit mehr Arbeitsplätze entstehen als mit der DHL am Flughafen Leipzig, obwohl ich auch diese Arbeitsplätze nicht verachten will.“ So damals Peter Porsch.
Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen nach der Vorteilswirkung der Ansiedlung der DHL, Hermes GmbH in Leipzig bestätigen uns in unserer Meinung. Auf Seite 6 der Antwort gesteht die Staatsregierung ein, dass ihr die der Arbeitsplatzprognose der Deutschen Post AG zugrunde liegenden Annahmen nicht bekannt sind. Eigene Begutachtungen habe die Staatsregierung nicht vorgenommen. Einzig ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma Progtrans AG Basel bietet eine transparente und abgesicherte Bewertung der Ansiedlung.
Die Bewertung der Gutachter zu den regionalwirtschaftlichen Auswirkungen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich zitiere die Nr. 10 und 12 aus dem Schlussbericht auf der Seite 47: „Die Abschätzung der makroökonomischen Wirkung des Projektes erfolgt auf der Basis von fiktiven“ – ich betone es ausdrücklich, fiktiven – „Annahmen bezüglich direkter neuer Arbeitsplätze und umzuschla
gender Frachtmengen, die von der Flughafenverwaltung vorgegeben waren. Die jährlichen Eingangsgrößen für die Berechnung sind allerdings unzureichend dokumentiert und deshalb nicht nachvollziehbar.“ Weiter heißt es: „Das Ergebnis der Bewertung der regionalökonomischen Wirkungen wird vermutlich deutlich unter den errechneten Werten liegen. Weitere Begutachtungen zur Beurteilung von eventuellen Wirkungen eines Flughafenausbaues oder der DHL-Ansiedlung auf dem Arbeitsmarkt wurden nicht eingeholt.“
In Kenntnis dieser Umstände ist es für uns als Fraktion einfach verantwortungslos und unverfroren, wenn das Regierungspräsidium Leipzig im Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 über das Baurecht für die Verlängerung der Start- und Landebahn Süd und deren Drehung um 20 Grad schreibt, „es überwiege das verkehrlich und wirtschaftlich begründete Interesse am Ausbau des Flughafens. Die trotz der verfügten Schutzauflagen noch verbleibenden Beeinträchtigungen müssen von der Bevölkerung deshalb hingenommen werden“. Ich will hier nicht spekulieren, ob die von der DHL zugesagten Arbeitsplätze kommen, ob es vielleicht 100 mehr sein können, Herr Minister. Nicht das ist der Punkt. Vielmehr geht es der Linksfraktion um den Gesamtpreis, den die Ansiedlung von DHL in Leipzig dem Freistaat Sachsen wert sein soll.
Der Vertrag zwischen DHL und Flughafengesellschaft wurde bekanntlich am 22. September 2005 geschlossen. Der Flughafen verpflichtet sich in dem sage und schreibe 800 Seiten starken Vertrag unter anderem, DHL für 30 Jahre einen reibungslosen Betrieb des Frachtgeschäftes zu ermöglichen. Dafür bürgt nicht der Flughafen, sondern laut § 12 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2005/2006 der Freistaat Sachsen mit einer astronomisch hohen Summe. Es ist die alte überholte Masche: Risiken werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Eine oder eineinhalb Milliarden Euro dürften es sein. Die genaue Höhe wird uns Herr Staatsminister Jurk heute sicherlich noch nennen.
Wir fragen uns natürlich, was sich noch in dem 800Seiten-Vertrag verbirgt. Für welche weiteren Risiken sollen der Freistaat Sachsen und damit der Steuerzahler 30 lange Jahre schlimmstenfalls haften? Meine Herren von der Staatsregierung, die Sie gemeinsam mit Herrn Oberbürgermeister Tiefensee im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG sitzen, deren Tochter ja der Flughafen Halle/Leipzig ist, ich frage Sie: Mit welchen weiteren Verpflichtungen haben Sie Ihr Okay zu diesem Vertrag gegeben?
Bei der Ansiedlung von DHL in Leipzig handelt es sich im Grunde um eine Verlagerung des Geschäftsbetriebes eines Unternehmens, versüßt mit öffentlichen Mitteln. 295 Millionen Euro spendieren Sachsen und SachsenAnhalt für den Bau der neuen Piste, die EU genehmigte der DHL bisher 71 Millionen Euro. In Brüssel, Berlin, Schönefeld und in der Folge auch in Köln/Bonn fallen Arbeitsplätze weg, die in Leipzig nur teilweise wieder entstehen.
So war es vor mehr als zehn Jahren, als Quelle von Fürth nach Leipzig zog. Aus rund 3 000 Arbeitsplätzen in Fürth wurden nach Rationalisierung und Automatisierung des neuen Verteilzentrums 2 000 Arbeitsplätze. So war es auch jüngst, als Müllermilch die Verarbeitung von Milch zu Harzer Rollern vom niedersächsischen Vienenburg in das sächsische Leppersdorf verlagerte: Mit 40 Millionen Euro Subventionen vom Land Sachsen und 30 Millionen Euro von der EU richtete Müllermilch in Leppersdorf 148 Arbeitsplätze ein und vernichtete im gleichen Atemzug am alten Standort 165. Anders gerechnet: Die Steuerzahler mussten ungefragt mit 70 Millionen Euro den Abbau von 17 Arbeitsplätzen bezahlen. Dieser Förderwahnsinn war in der Sächsischen Staatsregierung vorher bekannt, dennoch wurde der Deal durchgezogen.
Sie spielen mit dem Feuer, meine Herren der Staatsregierung, denn das Geld, mit dem Sie Arbeitsplätzen in Niedersachsen den Garaus gemacht haben, stammt letztlich von Steuerzahlern aus den alten Bundesländern. Die Zeiten, in denen Niedersachsen und NordrheinWestfalen derartige Praktiken durchgehen lassen, sind bald vorbei. Sie riskieren, ja, sie provozieren damit regelrecht die Revision des Solidarpaktes II, und das, wohlgemerkt, nach unten.
Meine Damen und Herren! Die Universität Duisburg/Essen führt im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein Forschungsprojekt zur Logistik von Gewerbeparks an Flughäfen durch. Die Forscher sollen herausfinden, was diese Logistik Gewerbeparks an Flughäfen aus verkehrstechnischer Sicht bedeutet. In Deutschland interessieren die Forscher vor allem die Flughäfen in Leipzig und Köln/Bonn. Das Projekt hat eine Laufzeit von vorerst zwei Jahren. Das genau ist der Ansatz, den wir uns als Linksfraktion wünschen, um endlich zu verlässlichen Daten über die verkehrlichen Wirkungen der Verkehrseffekte an Flughäfen, nahen Logistikzentren und damit auch an der DHL-Ansiedlung zu kommen.
Dieses Forschungsvorhaben sollte unbedingt durch ein zweites Forschungsvorhaben ergänzt – so unsere Meinung – und von der Staatsregierung finanziert werden, um herauszufinden, was die Ansiedlung von DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle aus regionaler wirtschaftlicher Sicht bedeutet, wie viele direkte und indirekte Arbeitsplätze wirklich entstehen, woher die Arbeitskräfte kommen und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt entspannen, was die Region gewinnt und was sie unter Umständen einbüßt. All diese und weitere Fragen bedürfen der ehrlichen Antwort.
Meine Damen und Herren! Wie wir uns das mit der weiteren Befassung mit dem Flughafen Leipzig vorstellen, finden Sie in unserem Entschließungsantrag. Zu diesem werde ich zum Abschluss der Debatte noch einmal reden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Zais, Sie haben ja jetzt dick aufgetragen. Sie haben eine ganze Menge Fragezeichen gesetzt – das sind wir von der PDS ja gewohnt –, allerdings keine Alternative aufgezeigt. Ich hatte kürzlich schon in der Diskussion zum Flughafenkonzept gesagt: Hätten wir nicht 40 Jahre Misswirtschaft in diesem Land gehabt, dann hätten wir vielleicht die Probleme von Frankfurt/Main. Die können solche Investitionen nahezu aus dem Cash flow bezahlen, wir können es eben leider nicht.
Heute Vormittag hat Frau Mattern in der Debatte um den Fortschrittsbericht gesagt, wir sollten im Freistaat Sachsen mal etwas mehr tun. Das, was Sie gerade gesagt haben, ist aber genau das Gegenteil davon.
Ich muss noch ergänzen: Ich habe kürzlich auch nicht zum mitteldeutschen Flughafenkonzept gesprochen, sondern zu den Bedingungen, die wir an das Flughafenkonzept stellen, und was sich nach unserer Vorstellung darin niederschlagen muss.
Auf jeden Fall ist es sicherlich erfreulich, dass wir jetzt des Öfteren über unsere Flughäfen und besonders über Leipzig sprechen. Die DHL-Ansiedlung ist beschlossene Sache, und der Freistaat wird den Flughäfen auch weiterhin die notwendige Aufmerksamkeit widmen und die erforderlichen Erweiterungen – falls ökonomisch und ökologisch sinnvoll – unterstützen. Dies ist unsere Politik, dies wird unsere Politik bleiben, und diese Politik ist richtig, was sich nicht zuletzt an der Ansiedlung von DHL zeigt; denn zu dieser Ansiedlung, Herr Zais – das haben Sie wahrscheinlich nicht wahrgenommen –, gab es wesentliche nationale und internationale Konkurrenz. Am Ende hat sich Sachsen durchgesetzt, und darauf sind wir stolz.
Die Standortentscheidung für das europäische Luftfahrtdrehkreuz zeigt erneut, dass sich Flexibilität und Leistungsbereitschaft lohnen. DHL wird ein Magnet in der Region und auch darüber hinaus sein – auch wenn Sie das in Zweifel ziehen. Die prognostizierten Arbeitsplätze – die bisher dort angesiedelten 2 200 werden mindestens verdoppelt – schaffen Wohlstand in der Region und geben den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive. DHL spricht von 3 500 neuen direkten Arbeitsplätzen, 6 000 sollen indirekt entstehen. Die Progtrans AG aus Basel begutachtete diese Zahlen – man kann natürlich immer zu irgendetwas ein Gutachten bekommen – und kommt zu dem
Ergebnis, dass zu Beginn zirka 1 800 und später bis zu 3 000 direkte Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Wir sollten uns nicht über Zahlen streiten – zusammenzählen werden wir zuletzt –, und ich kann mich erinnern, dass wir in diesem Hause bei jeder großen Ansiedlung, die wir hier in Sachsen hatten, zu Beginn von der PDS derartige Töne gehört haben; wenn es dann läuft, ist es selbstverständlich.
Die sächsische CDU hat sich in der Vergangenheit davon nicht beirren lassen, und dies macht den Erfolg Sachsens aus. Sachsen ist schon mehrere Jahre das dynamischste Bundesland Deutschlands – nicht MecklenburgVorpommern, wo Sie mitregieren. Sie gönnen uns die Erfolge nicht, wollen bremsen und Sand ins Getriebe befördern. Dies wird aber nicht gelingen; auch in Koalition mit der SPD werden wir gemeinsam das tun, was für unser Land gut und richtig ist.
Denn wichtig ist doch, dass für Tausende Menschen in der Region Arbeitsplätze geschaffen werden – und dies nicht im zweiten Arbeitsmarkt, wie Sie es immer gefordert haben, sondern im ersten Arbeitsmarkt. Während andere immer nur darüber reden, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, handeln wir.
Es kostet uns Anstrengungen, auch viel Geld und fällt nicht immer leicht. 300 Millionen Euro Investitionssumme für DHL, die Modernisierung der Landebahn und die Lärmschutzmaßnahmen mit 350 Millionen Euro eröffnen die Perspektive, einen Zukunftsstandort zu errichten. Dies sollte uns alle stolz machen. Wenn Herr Zais vorhin von einem Masterplan sprach, den irgendwelche Gesellschaften, die im Westen liegen, aufgestellt haben – was muss uns das interessieren? Ich hatte das letzte Mal ausgeführt: Flughäfen sind Landesentscheidungen und wenn dort Sachsen oder der mitteldeutsche Flughafen nicht vorkommt, dann muss es doch unser aller Anstrengungen und Interesse sein, dass wir in Zukunft vorkommen. Genau dahin bewegen wir uns.
Der Freistaat baut auf Zukunft und lässt sich von kleinkarierter Kritik der PDS und der mit ihr verbundenen Kreise nicht aus dem Konzept bringen.