Was aber hier offenbar im engeren Sinne gemeint ist, sind Leasing-, Betreiber- oder Konzessionsmodelle zur Erledigung öffentlicher Aufgaben wie Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude. Dazu ist viel gesagt worden.
Ich will Sie alle zu dem Stichwort Kaßberg – weil das vielleicht nicht alle wissen – auf den neuesten Stand setzen. Es wird erwogen, das Justizzentrum in ChemnitzKaßberg als ein solches PPP-Projekt durchzuführen. Dieses Projekt befindet sich in der Ausschreibung. Die Ausschreibungsfrist endet übrigens heute. Im Frühjahr bzw. Sommer 2006 soll das Vergabeverfahren abgeschlossen werden. Mit diesem soll ermittelt werden, ob und welche Effizienzvorteile über PPP realisiert werden können. Mit harten Fakten gerade im Hinblick auf den Betrieb ist jedoch nicht vor dem Jahr 2009 zu rechnen. Allein das Thema Wirtschaftlichkeitsvergleich ist schwierig, denn was vergleichen wir womit?
Die Finanzministerkonferenz hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt, eine BundLänder-Arbeitsgruppe einzurichten, um einheitliche Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu erarbeiten, damit man wenigstens auf Bundesebene etwa mit der gleichen Sprache spricht. Ehrlich gesagt, einen Leitfaden zu fordern, wenn wir noch nicht einmal bundesweit Anhaltspunkte dafür haben, was eigentlich wirtschaftliche Vergleiche sind, macht überhaupt keinen Sinn. Das kommt zwei bis drei Jahre zu früh.
Es ist gesagt worden – ich unterstütze das –, dass PPP keine Gelddruckmaschine ist, ebenso wie Cross-BorderLeasing keine war. Husch, husch ändern die Amerikaner ihre Steuergesetzgebung und schon sieht die Welt anders
Es ist auch gesagt worden, dass PPP etwas für größere Projekte ist. Jetzt würde ich gerne neben dem Punkt, den Uwe Albrecht und Herr Pecher angesprochen haben – verdeckte Verschuldung – noch zwei andere Punkte ansprechen, die man als Risiken sehen muss. Das eine ist: Wer zahlt eigentlich die Finanzierungsprovision? Wer bekommt die? – Bei der klassischen Baufinanzierung sind das staatliche Sowieso-Leistungen und der Staat bekommt auch günstige Zinsen. Hier kommen ganz viele, die an dem Finanzierungskonzept partizipieren wollen. Wer zahlt das? – Die öffentliche Hand, vor die Klammer gezogen? – Da sagt Uwe Albrecht: Nein. Der Staat? – Wird nicht zum Teil ein angeblich sinkender Baupreis dadurch wieder erhöht, dass die Finanzierungskosten aller Beteiligten hoch sind? – Da muss man natürlich aufpassen.
Dann stellt sich als nächste Frage: Warum sind eigentlich die Baupreise so niedrig? – Vielleicht deswegen, weil eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zum Schutz von Arbeitnehmern oder Sonstigen gedacht worden war, hier nicht angewandt wird? Wollen wir das eigentlich? Ist das die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Regelungen, die sie eigentlich selber will, zu unterlaufen? – Die GRÜNEN haben uns in der letzten Sitzung einen Antrag vorgelegt und gesagt, der Staat solle in besonderer Weise vorbildlich bei der Nutzung von umweltfreundlicher Erwärmung, den Heizkosten usw. sein. Ja, ist das dann eine Vorgabe an einen privaten Betreiber oder nicht, kann man das regeln, erhöht das den Preis? – Wie soll das alles gehen?
Dann gibt es noch etwas anderes. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode eine Vergaberechtsnovelle mit dem deutlichen Ziel einer Mittelstandskomponente gemacht. Ich bekenne, dass ich gegenüber dieser Novelle – einige in meiner Fraktion wissen es – schon immer etwas skeptisch war, weil ich Zweifel hatte, ob der Bürokratieeffekt nicht höher ist als der Mittelstandseffekt zugunsten der Unternehmen. Offenbar ist es aber ganz vernünftig. Jedenfalls sagen die meisten Kommunen und Unternehmen, dass sich das Gesetz bewährt hat. Wem nützt eigentlich PPP? – In der Regel den Großen. Wo sitzen die Größen? – Meistens nicht in Sachsen. Das heißt, wenn PPP eine bestimmte Größe braucht und Finanzierungsaufwand erfordert, dann werden in der Regel die Finanziers und die Projektbetreiber in Westdeutschland und nicht in Sachsen liegen. Das heißt, auch dort ist eine gewisse Vorsicht geboten.
Aber ich möchte nicht in Abrede stellen, dass wir hier in besonderer Weise gefordert sind. Ein Kompetenzzentrum zum jetzigen Zeitpunkt ist aber zu früh. Wir wissen noch nicht genug. Dafür bitte ich um Verständnis. Dass wir uns der Innovation nicht verweigern, zeigt sich schon an einem anderen Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie heute schon die Nachrichten gehört haben. Herr Abg. Porsch hat ja neulich der Presse gesagt, Sachsen, die Sächsische Staats
regierung und der sächsische Ministerpräsident seien Glücksritter, weil sie sich auf der Baukonjunktur einen Titel erschlichen hätten. Wenn Sie morgen die Zeitung lesen, werden Sie feststellen, dass die gleiche Stiftung dieses Jahr erneut ein Länderranking aufgestellt hat, und raten Sie einmal, wer da auf Platz 1 steht im Bereich der Dynamik! – Wieder der Freistaat Sachsen –
ohne Baukonjunktur, und zwar mit weitem Abstand. Sie werden das alles morgen lesen. Von daher brauchen wir in Sachen Innovation und Erneuerung wenig Nachhilfe. Aber bei PPP etwas Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Ich möchte schließen mit der Zusammenfassung. Also PPP oder, besser gesagt, ÖPP ja, aber im buchstäblich doppelten Sinne nicht um jeden Preis.
Danke schön. – Ergibt sich daraus noch einmal ein Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Abg. Weichert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, die Fragen, die Sie gestellt haben, sind genau wieder ein Stück Begründung für unseren Antrag. Alles das kann ein Kompetenzzentrum wunderbar und allumfassend klären.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den großen Unternehmen sage, die davon profitieren, die nicht in unserer Nähe sitzen. Ich kenne persönlich – ich könnte sie Ihnen nennen – sächsische mittelständische, in Leipzig oder Markkleeberg beheimatete Unternehmen, Bauunternehmen, die mit PPP in Sachsen keine Aufträge haben, aber die in Schleswig-Holstein, in Estland und in Bosnien mit PPP arbeiten und dadurch in Sachsen Arbeitsplätze sichern. Das kann ja wohl nicht ganz falsch sein.
Lassen Sie mich das Schlusswort nutzen, um auf die Änderungsanträge einzugehen. Offensichtlich ist es ein Erfolg für uns als Oppositionsfraktion, wenn sich die Koalition genötigt sieht, nicht nur unsere Vorschläge abzulehnen, sondern dazu einen Änderungsantrag einzubringen. Dem Tenor Ihres Änderungsantrages entnehme ich, dass unser Antrag nur einen Fehler hat: Er wurde nicht von Ihnen gestellt. Ich entnehme dem Änderungsantrag der Koalition weiterhin, dass Geschwindigkeit nicht integraler Bestandteil Ihrer Zusammenarbeit ist. Andere Bundesländer waren da schneller. Dort gibt es, wie in Sachsen-Anhalt, bereits Kompetenzzentren – auch bei der Bundesregierung. Allein und im Zusammenspiel mit dem Bundesrat wurde das Thema ÖPP mit mehr Nachdruck bearbeitet, als dies hier in Sachsen bisher der Fall ist.
Wir haben die Kompetenzzentren im Bund und in den Ländern, wir haben ein Bundesgesetz und wir haben den aktuellen Bedarf in Sachsen. Und was beantragen Sie
Meine Damen und Herren, zu einigen Ihrer Fragen hätten Sie auf die Internetsuchmaschine Google zurückgreifen können, statt die Staatsregierung zu fragen. In Sachsen ist Ihnen nur – wie Sie schreiben – das Justizzentrum Chemnitz-Kaßberg bekannt. Die kommunalen Projekte aus Leipzig und Hoyerswerda sind bereits von der PPP-TaskForce im Bund als Modellprojekt ausgewählt worden; ich hatte das vorhin ausgeführt.
Warum wollen wir möglichst bald die Einrichtung eines Kompetenzzentrums hier in Sachsen? Meine Damen und Herren, machen Sie den Telefontest. Rufen Sie Dresden 5640, die zentrale Einwahl für die Staatsregierung, an
und fragen Sie nach einem Ansprechpartner, der Ihre Fragen in Richtung PPP beantwortet. Ich prophezeie Ihnen – wir haben es ausprobiert –: Sie werden in der Staatsregierung von Pontius zu Pilatus verbunden; einen kompetenten Ansprechpartner jedenfalls bekommen Sie nicht.
Das ist ein Zustand, den wir mit Hilfe dieses Antrages gerne verändert hätten, und das möglichst schnell. Ein bloßer Berichtsantrag, wie ihn die Koalition hier vorlegt, hilft in der Sache nicht weiter; deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden uns deshalb bei den Änderungsanträgen enthalten, weil sie zwar in die richtige Richtung gehen, aber nicht die nötige Schärfe haben, wie wir sie eigentlich wünschen.
Das war das Schlusswort. – Wie schon mehrfach angedeutet, haben wir zwei Änderungsanträge. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/3023. Möchten Sie noch einmal dazu sprechen, Herr Dr. Schmalfuß? – Das ist nicht der Fall. Möchten die Abgeordneten aus den anderen Fraktionen dazu Stellung nehmen?
(Heiterkeit) 3. Vizepräsident Gunther Hatzsch: Ja, das ist ein redaktioneller Fehler; ich glaube, darüber brauchen wir nicht mehr zu sprechen. Das Wort ist damit gestrichen; danke schön.
Herr Kollege Hahn, wir stimmen ja nicht in Summe darüber ab, sondern logischerweise nacheinander, und der weiterführende ist der FDP-Antrag. Da kein weiterer Redebedarf besteht, stelle ich ihn somit zur Abstimmung. Damit kommen wir zur Abstimmung, wenn nicht noch einmal seitens der Mitglieder des Hauses darüber gesprochen werden möchte. – Nein, das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über die Neufassung des Grundantrages in der Drucksache 4/3023. Wer diesem FDP-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen! – Bei einer kleineren Anzahl von Pro-Stimmen und einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Also, meine Damen und Herren, ich stelle jetzt die Neufassung des ursprünglichen Antrages der CDU- und der SPD-Fraktion in der Drucksache 4/3069 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Ohne Gegenstimmen und bei einigen Stimmenthaltungen ist dies mit übergroßer Mehrheit angenommen. Damit hat sich der ursprüngliche Antrag erledigt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag in Drucksache 4/3069 auf. Herr Dr. Hahn möchte etwas dazu sagen; bitte schön.
Ja, Herr Präsident, da wir ja immer darauf achten, dass die Anträge von der Formulierung her korrekt und sauber sind, möchte ich gern zum vorliegenden Antrag einen Änderungsantrag stellen. Und zwar ist im Punkt 3 das erste Wort „sieht“ zu streichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Tagesordnungspunkt 9 abgearbeitet. Bevor ich die obligatorischen Schlussbemerkungen mache: Herr Johannes Gerlach in seiner Eigenschaft als Sprecher des Bewertungsausschusses hat gebeten, die Mitglieder des Bewertungsausschusses mögen doch bitte noch 5 Minuten im Raum bleiben und sich um ihn scharen. – Danke schön. 3. Vizepräsident Gunther Hatzsch: Noch einmal bitte, das war nicht ganz klar. Damit ist die 30. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages beendet. Das Präsidium hat die 31. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 6. Oktober 2005, um 10:00 Uhr, einberufen. Ich wünsche Ihnen noch einen sehr schönen herbstlichen Frühabend; jeder mache das Beste daraus.