Protocol of the Session on November 11, 2004

Und ich sage Ihnen, es ist scheinheilig, wenn an deutschen Stammtischen nach der siebenten Lage plötzlich die Debatte um die illegalen Drogen aufkommt,

(Beifall bei der PDS)

wenn man seiner geistigen Kräfte gar nicht mehr richtig Herr ist.

Sie haben in einem Recht: Ich vermische derzeit zwei Dinge. Alkoholgenuss ist kulturell kontrolliert, er ist kulturell erlaubt, gestattet und kontrolliert. Davon zeugen die Lieder von Weinseligkeit, alles, was ich zitiert habe, der Weinberg wie die Landschaft vom lieben Gott gekämmt usw. Und es gibt Drogen, die sind nicht in unsere Kultur integriert, und darum haben wir auch keine Kultur des Genusses. Das ist richtig.

Aber da gibt es immer Übergänge.

(Zurufe von der CDU)

Ich habe vorhin darauf verwiesen: Der Wein ist von auswärts gekommen, der Tabak ist von auswärts gekommen, der Kaffee ist von auswärts gekommen.

(Starke Unruhe im Saal)

Es gab Widerstände in der Kultur.

(Zurufe von der CDU)

Gehen Sie mal in die Geschichte des Tabakkonsums! Da gab es Widerstände. Dann ist Tabakkonsum kultiviert worden. So. Heute stehen wir wieder vor Drogen, die an die Tür unserer Kultur klopfen; das hatte ich gesagt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Prof. Porsch?

Sofort! – Es sind mittlerweile in Subkulturen Strukturen kulturellen Genusses entstanden, nicht in der gesamten Gesellschaft. Wir müssen uns mit dem Problem auseinander setzen. Sie machen es sich sehr einfach!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie sagen, die einen Drogen sind ungefährlich, da muss man Unterschiede machen, und die anderen Drogen sind für ewige Zeiten gefährlich. Und mit diesem Unterschied leben Sie in aller Scheinheiligkeit und machen die Augen zu vor den Problemen derer, die den Drogen verfallen und die unsere Hilfe brauchen.

(Beifall bei der PDS)

Jetzt die Zwischenfrage. Bitte Herr Martens.

Herr Prof. Porsch, Sie sprechen von Drogen und ihrem unterschiedlichen kulturellen Herkommen und ihrer Akzeptanz und folglich dem Umgang, den man damit in einer Gesellschaft hat. Es gibt

auch Drogen, die haben kein Herkommen mit kulturellem Hintergrund. So zum Beispiel wollte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, dass Heroin 1904 von Bayer als Patent angemeldet wurde?

Das ist doch in Sachsen eine Fremdkultur!

(Heiterkeit bei der PDS)

Also was soll ich dazu sagen? Ob die Droge von jemandem erfunden wurde, der in der Kultur sesshaft ist – das Gleiche gilt für die Designerdrogen, die wir heute haben –, ist die eine Sache. Ob die Kultur sie akzeptiert, das ist doch die andere Sache.

Da kann ich Ihnen sagen: Das ist genauso wie bei der Sprache. Da erfindet jemand ein Wort, und das gefällt uns nicht. Aber es gibt Wörter, die werden erfunden und dann in die Sprache integriert; da werden sie von der Gemeinschaft akzeptiert. Und genauso ist es mit Drogen und mit der Kultur.

(Widerspruch bei der CDU)

Ich denke, das war kein guter Beitrag, den Sie gebracht haben. Aber sei es drum! Mir ging es um das Aufdecken von Scheinheiligkeit, und da war Pfarrer Eggert heute an der Spitze.

(Beifall bei der PDS – Zuruf des Abg. Heinz Eggert, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich erteile der Fraktion der NPD das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute hier aus dem Munde von PDS-Vertretern gehört haben, ist ein erschütternder drogenpolitischer Offenbarungseid.

(Verwunderung bei der PDS)

Was wir heute hier an Rhetorik gehört haben, ist die Rhetorik von Drogen-Verharmlosern und damit von Volkszerstörern.

(Beifall bei der NPD – Lachen bei der PDS)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass ein jahrzehntelang erscheinendes Zentralorgan der politischen Linken, der „Spiegel“,

(Schallendes Lachen bei der PDS)

vor einigen Wochen auf der Titelseite eine AufmacherGeschichte hatte, in der es vor allem um die Folgen des Cannabis-Konsums ging.

(Anhaltende Unruhe)

Es zeugt von Ihrem unterentwickelten Leseverhalten, dass Sie mittlerweile selbst das nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen scheinen, was der „Spiegel“ schreibt. Aber das ist Ihre Sache.

Zwei letzte Bemerkungen. Herr Porsch, dass Ihnen der Dreiklang der Deutschen Burschenschaft „Ehre – Freiheit – Vaterland“ nichts sagt, ist mir vollkommen klar.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, PDS)

Und das ist auch in Ordnung. Aber ich bin bereit, Ihnen insofern entgegenzukommen. Hiermit fordere ich – und das werten Sie bitte als Entgegenkommen –: Deutscher Gerstensaft für die NPD-Fraktion – hochprozentiges Heroin für die PDS-Fraktion! Das erleichtert uns die politische Auseinandersetzung mit Ihnen.

(Beifall bei der NPD – Zurufe von der NPD: Jawohl!)

Wird weiter das Wort gewünscht? – Herr Dr. Hähle.

(Martin Dulig, SPD: Das war deutscher Schwachsinn! – Heinz Eggert, CDU: Man kann sich nur noch betrinken bei dieser Diskussion! – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Stehen Sie bequem!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich doch einmal fragen, warum diese PDS-Fraktion der NPD-Fraktion schon zur 1. (konstituierenden) Sitzung eine solche Breitseite bietet. Wollen Sie das künftig immer so provozieren, dass dieses Hohe Haus ständig ein Affentheater vorführt?

(Zurufe von der PDS)

Ich sage Ihnen, die Bevölkerung, – –

(Anhaltende Zurufe von der PDS)

Ich bitte jetzt einmal zuzuhören!

(Weitere Zurufe von der PDS)

Ich bitte zuzuhören!

– die Bevölkerung ist keineswegs der Meinung, die Ihre junge Kollegin hier verbreitet hat.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der NPD)