Worum geht es denn nun aber beim Richard-WagnerMuseum in Graupa ganz konkret? Das Museum ist in der Tat stark sanierungsbedürftig. Die Kosten werden mit mehr als einer Million Euro veranschlagt. Das Problem war und ist der Stadt Pirna, zu der Graupa jetzt gehört, seit längerem bekannt und – das gehört auch zur Wahrheit – Mittel für die Sanierung waren im Haushalt der Stadt vorgesehen. Dann allerdings bewilligte das Kultusministerium der Stadt Pirna die Schulbauförderung für zwei Schulen, obwohl nur die Förderung für eine Schule beantragt worden war. – Auch mal etwas ganz Neues im Kultusministerium.
Für diesen überraschenden Geldsegen musste aber die Stadt einen Eigenanteil aufbringen, und hier liegt das Problem. In Abwägung aller Umstände wurden daher vom Stadtrat die Mittel, die für das Wagner-Museum eingeplant waren, für 2005 bzw. 2006 für die Schulsanierung umgelenkt. Dadurch entstand die Finanzlücke, die nun das Museum in gewisser Weise bedroht bzw. bedrohte.
Vor wenigen Tagen wurde jedoch eine meines Erachtens vernünftige Lösung gefunden; Herr Heitmann hat zu Recht darauf hingewiesen: Das gesamte Inventar wird vorübergehend in eine alte Schule verbracht. Ich streite jetzt nicht, ob diese Schule 100 oder 200 Meter entfernt ist. Das ist aber auch nicht wichtig. Entscheidend ist, dass der Öffentlichkeit die Ausstellung auf 250 Quadratmetern zugänglich sein wird. In den kommenden Jahren soll dann der alte Standort entsprechend saniert werden und spätestens 2009 die Wiedereröffnung erfolgen. Wir würden es
natürlich begrüßen, wenn dies bereits zum 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2007 möglich wäre, das ist gar keine Frage.
Insgesamt möchte ich mit dem abschließen, womit auch Herr Heitmann seinen Beitrag beendet hat: Die Sache ist auf einem guten Weg, eine Lösung ist in Sicht. Der Antrag der NPD ist überflüssig.
Meine Damen und Herren! Mir liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor. Ist das richtig oder gibt es noch Gesprächsbedarf? – Das sieht nicht so aus. Ich frage die Staatsregierung. – Kein Redebedarf. Dann das Schlusswort, bitte. Herr Dr. Müller, NPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heitmann, im Grunde genommen haben Sie wirklich das vorgebracht, was auch dem Anliegen unseres Antrages entspricht. Wir konnten das bisher nicht der Presse entnehmen. Wir sind auch in Graupa gewesen. Es wurde uns bisher nicht gesagt, dass dies alles gesichert ist. Wir nehmen es erst einmal wohlwollend zur Kenntnis und werden es prüfen. Ich denke, nach Ihren Ausführungen macht sich eine Abstimmung über unseren Antrag nicht notwendig – womit ich den Antrag auf Abstimmung zurückziehen würde. Aber zu Ihnen, Kollege Dr. Hahn, möchte ich noch ein paar Worte verlieren.
Ihr gespürtes Demokratie- und Rechtsverständnis durften wir ja nun wirklich heute früh erleben. Sie monieren für Ihre Fraktion, dass Dinge, die vor 15 Jahren waren, irgendwann einmal abgeschlossen sind. Aber Sie sind Rechtsnachfolger der SED und – –
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Wir haben über Richard Wagner gesprochen, nur über Richard Wagner!)
weil unterschwellig von Ihnen schon wieder ein Vorwurf kam, dass wir eine Verantwortung für Dinge haben, zu deren Zeit es meine Partei nicht gab, zu deren Zeit es mich nicht gab; und dazu muss ich sagen: Das weise ich strikt zurück.
Erinnern Sie sich daran, dass Ihr Fraktionskollege gestern verweigert hat, sich von der NSDAP zu distanzieren?
(Uwe Leichsenring, NPD: Warum denn? Ich distanziere mich auch nicht von der Schlacht im Teutoburger Wald! – Weitere Zurufe von der NPD: Warum denn? Im Geschichtsbuch nachlesen!)
Ich denke, die Zwischenfrage ging an mich und ich kann auch ganz klar darauf antworten. Das gilt für mich ganz genauso, denn ich kann mich nur von einer Sache distanzieren, auf die ich in irgendeiner Form hätte Einfluss nehmen können, für die ich irgendeine Verantwortung übernehmen könnte. Das kann ich nicht, ich bin Jahrgang 1969. So weit werden Sie in der Geschichte auch bewandert sein: Zu diesem Zeitraum gab es diese Epoche, die Sie angesprochen haben, nicht, deshalb kann ich mich dazu auch nicht äußern.
Die FDP beginnt. Danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE-Fraktion und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte nun die FDP-Fraktion, das Wort zu nehmen.
Martin, ich habe noch 15 Minuten, aber ich werde es trotzdem kürzer machen. 463 101 – das ist die Zahl der Unterrichtsstunden, die zwischen Oktober 2004 und März 2005 an sächsischen Schulen ausgefallen sind. Erfahren haben wir diese Zahl nicht aus der offiziellen Unterrichtsstatistik, sondern aus Anfragen von FDPAbgeordneten. Wir sind der Auffassung, dass die Öffent
lichkeit und insbesondere die Eltern ein Recht darauf haben, die Realität hinsichtlich der Unterrichtsversorgung in Sachsen zu erfahren.
Die offizielle Statistik gibt diese Realität nicht wieder. Das hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht 2004 festgestellt. Beispielsweise waren es statt 3,5 % Ausfall an den Mittelschulen, wie im Bericht an den Landtag aufgeführt, in Wirklichkeit 5,1 %. Die Ursache dafür liegt auf der Hand: Es gibt einen kurzen Erhebungszeitraum von lediglich drei Wochen am Anfang des Schuljahres, und jeder, der sich im Schulbereich etwas auskennt, weiß, dass der Ausfall am Anfang oftmals geringer ist, da der Krankheitsstand am Schuljahresbeginn niedriger ist.
Wir wollen eine sachgerechte Erhebung der wahren Zahlen. Wir wollen eine Veröffentlichung über die Lage der Unterrichtsversorgung im Freistaat Sachsen, und zwar mit folgenden Kriterien: Wir wollen den planmäßigen Unterrichtsausfall, wir wollen den außerplanmäßigen Unterrichtsausfall und den nicht fachgerecht vertretenen Unterricht. Wir alle wissen, dass die Unterrichtsversorgung ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit unserer Schulen ist, und mehr Transparenz dient in diesem Fall auch ganz klar der Qualitätskontrolle. Die Transparenz ist die Voraussetzung für Vergleiche zwischen einzelnen Schulen, auch zwischen Regionen, und sie zeigt, wo die Schulorganisation verbessert werden muss. Ich denke, wenn diese Zahlen in der Öffentlichkeit sind, erhöht sich auch der Druck, mögliche Missstände abzustellen.
Nun werden Sie vielleicht entgegnen: Das schafft unnötige Bürokratie, jetzt müssen die Schulen noch extra Ausfallstunden erfassen. – Dem ist nicht so. Bereits jetzt werden an den Schulen Ausfallstunden erfasst – und zwar der Unterrichtsausfall und die Anzahl der vertretenen Unterrichtsstunden – und an die jeweiligen Regionalschulämter gemeldet. Nur fließen sie nicht in die offizielle Statistik ein.
Man kann durchaus der Meinung sein, dass man dies noch etwas detaillierter ausführt. Entscheidend ist nur, dass es nicht zu einer Mehrbelastung kommt und die Aussagekraft gewahrt bleibt. Ich denke, das ist das Entscheidende an diesem Punkt.
Ich bitte Sie: Stimmen Sie für mehr Transparenz bei der Information über die tatsächliche Unterrichtsversorgung im Freistaat und helfen Sie uns, einen weiteren Baustein für eine Verbesserung unserer Schulqualität zu schaffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wir stehen zu einer transparenten Berichterstattung bei Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfällen.
Wir sind als Parlament darauf angewiesen, diese Transparenz zu haben. Letztlich leiten sich daraus parlamentarische Entscheidungen her. Aber auch die Öffentlichkeit hat natürlich ein berechtigtes Interesse daran, über diese Vorgänge informiert zu sein. Sicherlich ist nachvollziehbar – das hat der Rechnungshofbericht eindrucksvoll verdeutlicht –, dass das bisherige Verfahren nicht geeignet ist, diese Transparenz ausreichend herzustellen. Ich denke, man muss aber zur Rechtfertigung des Kultusministeriums zunächst einmal davon ausgehen, dass das jetzige Verfahren durch einen Beschluss des Schulausschusses in diesem Hause zustande gekommen ist, und wir müssen uns an dieser Stelle selbstkritisch ein Stück weit an die eigene Nase greifen. Es war letztlich unsere Entscheidung, das Berichtsverfahren so zu gestalten, wie es jetzt läuft.
Das Kultusministerium hat aufgrund des Rechnungshofberichts Handlungsbedarf erkannt. Es sind Maßnahmen eingeleitet worden, die einen größeren Berichtszeitraum beinhalten und mehr Transparenz herstellen. Es gibt Überlegungen dahin gehend – das wird der Minister sicher ausführen –, die Berichte im Internet für die Öffentlichkeit nachlesbar zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Organisationserlass – das ist die Verwaltungsvorschrift, die das Schuljahr regelt, auch dieses Schuljahr – steht – ich lese es Ihnen vor: „Das Erheben des Unterrichtsausfalles an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und an allgemein bildenden Förderschulen erfolgt im Zeitraum vom 19. September bis 7. Oktober.“