Danke schön. – Das war die erste Runde der Fraktionen. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Dann bitte ich die Staatsregierung; Herr Staatsminister Jurk, bitte.
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abg. Mattern hat mir unterstellt, ich wäre „eingeschwebt“. Ich war auf der Autobahn unterwegs – war sehr froh; es fährt sich schon relativ gut von Berlin nach Dresden –, weil ich im Deutschen Bundesrat war – übrigens gemeinsam mit Kollegen Tillich. Ich habe dort zu einer Bundesratsinitiative von Sachsen gesprochen, die die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zum Ziel hatte,
das zeitlich befristet ist bis zum 31.12.2005. Ich glaube, auch dank der guten Ausschussarbeit ist es gelungen, ein einmütiges Bekenntnis aller deutschen Bundesländer zu erzielen, dass diese Regelung, die ja für den Osten gilt, bis zum 31.12.2006 verlängert wird. Das war ein wichtiger Beschluss des Bundesrates; eine sehr erfreuliche Sache.
Zum anderen will ich darauf hinweisen, dass man nach wie vor davon ausgeht, dass bundeseinheitliche Regelungen, die sich auch auf Westdeutschland beziehen, dann wie die konkreten Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung weiter verfolgt werden sollten – natürlich unter Berücksichtigung aller Belange, die dabei einfließen können.
Wenn heute zur Autobahn gesprochen wird, so ist das sicherlich der Tatsache geschuldet, dass man sich als Koalition diesem Thema in besonderer Weise gewidmet hat. Natürlich gehe ich davon aus, dass sich die Koalitionsfraktionen genauso über die Fortschritte beim Ausbau der Bahn informieren lassen wollen. Ich will kurz darauf eingehen.
Ich habe – natürlich zu Recht – gehört, dass wir alle Verkehrsträger im Auge behalten sollten, und ich denke, das wollen auch alle Abgeordneten des Hauses. Deshalb nur ein Beispiel dafür, dass Sachsen sich durchaus nicht nur als Autoland, sondern auch als Bahnland versteht. Wir haben jetzt die Verbundinitiative „Bahntechnik“ ausgeschrieben, da ich weiß, dass wir in Sachsen sehr, sehr viele hochqualitative Bahnstandorte haben, die Schienenfahrzeuge etc. produzieren, die natürlich jetzt in besonderer Weise gebraucht werden. Bei den immer stärkeren Transportleistungen, die momentan auf der Straße abgewickelt werden, sollten die Innovationen aus Sachsen auch in der Bahntechnik erfolgen, deshalb diese Verbundinitiative „Bahntechnik“ – ein neues Instrument, von dem ich mir sehr viel verspreche.
Aber nun zum Antrag hinsichtlich des Ausbaus der Bundesautobahnen im Freistaat. Ich möchte ergänzend zu der Ihnen vorliegenden schriftlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2005 Folgendes ausführen: Die Problematik der rechtzeitigen durchgängigen Befahrbarkeit der A 38 zur Fußballweltmeisterschaft hat sich nunmehr positiv klären lassen. Hier waren Verzögerungen entstanden wegen der Aufhebung von mehreren auf dem kritischen Weg des Bauablaufs liegenden Ausschreibungen von Bauleistungen. Ursache war die jüngste Vergaberechtsprechung der Vergabekammern der Länder und der Oberlandesgerichte nach der Berücksichtigung des europäischen Vergaberechts.
Besonders betroffen waren die Bauabschnitte in den ehemaligen Braunkohletagebauen Zwenkau und Espenhain. Hier betrugen die vergaberechtsbedingten Verzögerungen beispielsweise bei Untergrundverbesserungen drei Monate, beim Brückenbau sechseinhalb Monate und beim Straßenbau fünfeinhalb Monate. Damit verschob sich der geplante Fertigstellungstermin der A 38 und der Verlegung der Bundesstraße B 2 vom Mai auf den August 2006.
Um eine vollständige Fertigstellung vor der Fußballweltmeisterschaft zu erreichen, wären Aufwendungen von mehreren Millionen Euro für Beschleunigungsmaßnahmen notwendig gewesen. Diese Gelder sind aber im Aus- und Umbau vor allem von Bundesstraßen in Sachsen nützlicher einzusetzen – hier komme ich darauf zu spre
chen, was der Abg. Morlok angesprochen hat –, deshalb haben wir in intensiven Verhandlungen mit den Bauunternehmen nach anderen Lösungen gesucht.
Im Ergebnis wurde der Bauablauf neu organisiert. Bei normalen Witterungsbedingungen im kommenden Winterhalbjahr ist jetzt eine durchgängige Verkehrswirksamkeit der Südumfahrung bis zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft zu erreichen. Dies ist eine anspruchsvolle, aber realistische Aufgabe für alle Beteiligten. Allerdings wird es Einschränkungen im Fahrkomfort geben, das heißt, es werden nicht überall zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. Auch die Nebenanlagen werden noch im Bau sein. Die restlichen Bauarbeiten werden bis August 2006 abgeschlossen und der Verkehr kann dann uneingeschränkt über die neue Verbindung fließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum letzten Teil des Antrages ist festzustellen, dass im Freistaat Sachsen gegenwärtig in einem sehr anspruchsvollen Programm parallel zueinander drei Bundesautobahnen neu gebaut werden. Das heißt, mit einem Leistungsvolumen von 1,42 Milliarden Euro sind bzw. waren 144 Kilometer Autobahn in ihren wesentlichen Teilen bis 2006 unter Verkehr zu bringen. Das ist zurzeit einmalig in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Zielstellungen sind bautechnisch und baurechtlich gesichert, wie die A 17 und die A 38, bzw. zur Stunde in der Umsetzung, die A 72-neu.
Dabei bleibt festzuhalten: Die Finanzierungszusagen des Bundes werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dabei strikt eingehalten. Darüber hinaus werden auch die Erhaltung und der Um- und Ausbau bestehender Autobahnen nicht vernachlässigt. Ich erinnere daran, Frau Abg. Mattern, dass der besprochene Abschnitt der A14 eine Ausbaumaßnahme ist und nicht als Neumaßnahme deklariert ist. Das hat Sie vielleicht irritiert, sonst hätten Sie diese Einlassung hier nicht abgeliefert.
So hat der Bund die finanzielle Sicherung des Umbaus des letzten noch offenen Abschnitts der alten A 72, Chemnitz-Süd bis Stollberg-West, zugesagt und den Weiterbau an der A 14 zwischen Grimma und Klinga ermöglicht. Noch zu leisten sind als größere Vorhaben der restliche Abschnitt der A 4 zwischen Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna und der sechsspurige Ausbau zwischen Leipzig-Messe und Leipzig-Ost. Hier sind bereits Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Gange, die auf einen vorgezogenen Baubeginn der A 4 im Jahr 2006 hinauslaufen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Bund zu seinen finanziellen Zusagen für den Autobahnbau steht. Er hat auch für den noch offenen Abschnitt der A 4 Entgegenkommen zu einer zeitnahen Realisierung signalisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier kritisiert wurde, dass es auf den Autobahnen möglicher
weise einen Flickenteppich gibt, weil bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die ordnungsgemäße Verkehrsführung zu ermöglichen, so weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung handelt. Ich wünschte mir natürlich, dass man das nicht bräuchte. Aber mitunter treten Schäden auf, und gerade deshalb ist es richtig, dass das Autobahnamt strikt darauf achtet, dass diese Arbeiten im Zeitraum der Gewährleistung durchgeführt werden, damit die Autobahnen auf lange Sicht gut befahrbar sind.
Ich möchte mich bei den sächsischen Autobahnbauern, bei den Planern und den Firmen bedanken. Sicher wird man in dem einen oder anderen Fall – dies werde ich auch tun – einmal schauen, warum bestimmte Terminzusagen so schwierig einzuhalten sind. Das wird sicherlich eine andere Sache sein, die man gründlich prüfen muss. Aber ich denke schon, dass hier in Sachsen sehr, sehr viel – gerade, was die Autobahnen betrifft – geleistet wurde.
Wenn der Abg. Morlok seine Erlebnisse beschreibt, wenn er nach Baden-Württemberg fährt, so ist das durchaus zutreffend, und es ist auch so, dass uns viele Kollegen aus anderen Bundesländern, speziell den alten, um diese neu entstehende Verkehrsinfrastruktur beneiden. Deshalb sollten wir das auch nicht gering schätzen, deshalb ist der Antrag auch berechtigt gewesen, und wir sollten gemeinsam mit dem Hohen Haus darauf achten, dass die geplanten Maßnahmen zügiger im Zeitplan umgesetzt werden.
Danke schön. – Das war Staatsminister Jurk. Gibt es daraufhin noch einmal Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich um das Schlusswort. Herr Prof. Bolick, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Minister für die Klarstellung, die er gebracht hat. Frau Mattern, ich freue mich ja schon, dass Sie den Straßenbau, unseren Autobahnbau, nicht verteufelt haben, wie es Ihre Kollegin Kipping meist macht; ihrer Meinung nach ist das ganze Geld ja völlig fehl angelegt. Allerdings möchte ich zu einigen Aspekten schon noch etwas sagen.
Wenn wir hier über Straßenbau reden, können wir nicht über Bahnprobleme reden. Ich verstehe nicht, wieso Sie das hineingebracht haben. Wir werden noch über die Bahn sprechen und es gibt dort sicherlich auch noch viel zu tun; aber eines nach dem anderen.
Was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass Sie Versäumnisse unserer Straßenbauämter hierher zitieren, die es meines Wissens nicht gibt. Sicherlich gibt es irgendwo auch Fehler, wenn wir für bestimmte Abschnitte keine Finanzierung vom Bund bekommen. Also, aus meiner Sicht lohnt es sich schon, dass wir hier immer wieder Druck machen, damit der Bund zu seinen Zusagen steht, und wir haben auch in den vergangenen Jahren immer wieder zusätzliches Geld vom Bund für unsere Projekte einsetzen
können. Auf unsere Straßenbauämter, unsere Abteilung Straßenbau, unseren Dr. Rohde, das hat meine Kollegin Raatz deutlich gesagt, lassen wir nichts kommen,
da wir in Sachsen unsere Straßenbaumaßnahmen in den zurückliegenden Jahren vorbildlich umgesetzt haben.
Natürlich, wo gehobelt wird, fallen Späne, aber Ihre Fraktion sollte sich einmal darum kümmern, nicht immer so sehr in den Spänen herumzuwühlen, um dort vielleicht etwas zu finden, was man nach oben holen kann, wie Sie es mit der Stiftung Wald dieser Tage auch gemacht haben, sondern Sie sollten sich einmal etwas mehr um das Werkstück kümmern, an dem hier gehobelt wird.
Herr Morlok, Sie waren eben noch nicht da. Ich habe mich ganz ausgiebig für die Solidarität bedankt, die die Westdeutschen hier leisten. Es gab auch einen ganz erheblichen Beifall. Aber wenn es Ihnen hilft, möchte ich mich auch noch einmal ganz besonders bei den Schwaben bedanken.
Einen Klärungsbedarf hätte ich noch, und zwar, was die Kleine Hufeisennase eigentlich ist. In meinem „Viertel“ da drüben konnte es mir keiner erklären, aber Sie können mir sicherlich eine Hilfe geben.
Aha, gut. – Eines verstehe ich allerdings nicht: dass Sie die Forderungen unserer Bürgermeister in einer üblen Koalition mit unserem Dr. Rohde so in Abrede stellen bzw. als eine Art Straßenbaumafia darstellen. Ich glaube, unsere Bürgermeister sind die Vertreter der Probleme vor Ort, sie vertreten unsere Menschen, und wenn wir sie nicht ernst nehmen, sind wir auf dem falschen Weg.
Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/2422 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimme ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu nehmen die Fraktionen wie gewohnt Stellung: Die Linksfraktion.PDS beginnt. Herr Abg. Pellmann steht schon bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Jahren dem Thema „Pflege“ in diesem Haus immer wieder und zu Recht zugewandt. Ich darf diejenigen, die damals schon die Möglichkeit hatten, an der Debatte teilzunehmen, daran erinnern, dass wir vor nunmehr fast drei Jahren die letzte größere Diskussion zu dieser Thematik hatten, nämlich zu einer damals von meiner Fraktion gestellten Großen Anfrage. An das, was damals die ehemalige Vizepräsidentin, Frau Brigitte Zschoche, ausgeführt hat, möchte ich ganz unmittelbar anknüpfen.
Allerdings steht unsere heutige Debatte unter Umständen unter einem nicht so guten Stern, denn wir wissen ja, dass die Pflegegesetzgebung in erster Linie Angelegenheit des Bundes ist. Und wie wird es im Bund weitergehen? Wer wird demnächst die Regierung stellen? Also alles ist offen. Insofern hatten wir uns überlegt, ob wir denn diesen Antrag unter diesen neuen Bedingungen überhaupt auf die Tagesordnung bringen sollten; denn eigentlich hat uns die noch amtierende Bundesregierung versprochen, im Rahmen dieser Legislaturperiode die Evaluierung der Pflegegesetzgebung auf den Weg zu bringen. Vielleicht war es sehr gut, dass sie das nicht mehr geschafft hat, denn alle anderen so genannten Reformen im Rahmen der Agenda 2010 haben ja zum Scheitern dieser Bundesregierung geführt. Wer weiß, wie wir heute auf dem Gebiet der Pflegeversicherung dastünden, wenn es der SchröderRegierung noch gelungen wäre, hier ihre ursprünglich angedachte Richtung ins Werk zu setzen.