Da geht es um Studenten, die bespitzelt wurden, weil sie in der Studentengemeinde waren, die hochintelligent waren, die ihre Abschlüsse mit Eins gemacht haben und trotzdem kein Forschungsstudium bekamen, nicht promoviert werden durften, vom Professor ganz zu schweigen.
Dann gab es diejenigen, die geschasst worden sind, die als Friedhofsgärtner oder Heizer gearbeitet haben. Das waren hochintelligente Leute. Jetzt kommt der Punkt. Ich rede gar nicht von den Leuten, die sich im Stasiknast das Leben genommen haben, weil sie diese Dinge nicht ausgehalten haben, dass sie von Freunden verraten wurden.
Denn wir haben ja gestern in geschlossener Sitzung den Bewertungsausschuss gehört. Nach dem, was sich aus diesen Akten des Bewertungsausschusses ergeben hat,
steht für mich völlig fest, dass Prof. Porsch nach dieser Belastung als IM Christoph einzustufen ist.
Jetzt schließe ich den Kreis. Es geht mir nicht um Parteipolitik. Ich habe mich auch als Innenminister immer dagegen gewandt, diese Staatssicherheitsdiskussion parteipolitisch zu instrumentalisieren. Sie hat uns ja auch in den unterschiedlichen Parteien immer selber betroffen. Nur der Umgang war anders, Herr Hahn.
In keiner Bundestagsfraktion sind jetzt wieder sieben Spitzel eingezogen außer in der Linkspartei. Zu dem, was Sie hier erzählen und uns erzählen wollen – Sie stehen selber im Nebel, im tiefsten Nebel und versuchen Nebelkerzen zu werfen –, kann ich Ihnen nur eines sagen: So lange nehme ich Ihnen das Demokratentum nicht ab, solange Ihnen die Täter der DDR näher sind als die Opfer.
Jetzt noch das Letzte, das ist für mich allein der Grund, warum ich zustimmen werde: Es ist das Denken an die Opfer, von denen heute teilweise keiner mehr spricht, die nach der Wende arbeitslos geworden sind, weil sie zu DDR-Zeiten keine Qualifikation erwerben konnten. Herr Porsch, Sie haben sich vor der Wende durch Ihre Tätigkeit Ihre anderen Tätigkeiten bewahrt. Sie haben sich nach der Wende, nach dem, was ich jetzt weiß, ein Professorengehalt durch falsche Angaben erlogen. Sie haben sich Ihr Fraktionsvorsitzendengehalt von 9 000 Euro im Monat über 15 Jahre erlogen und Sie haben Rentenansprüche, von denen die Stasi-Opfer nur träumen würden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zastrow, ich habe Sie zwischenrufen hören, dass Sie gesagt haben: „Sie haben nichts begriffen!“
Das stimmt nicht. Dass wir etwas begriffen haben, hat André Hahn vorangestellt. André Hahn hat definitiv gesagt, ich habe das vor dem Landtag in 15 Jahren auch in persönlicher Betroffenheit, Verantwortung, Schuld mehrfach gesagt: – –
Die meisten von ihnen gehen mit dem Wort Täter nicht so sorglos um wie Sie, weil es so einfach nicht ist. Ich bin nicht bibelfest genug, um zu zitieren. Aber das einfach so hinzustellen und zu sagen, Porsch soll jetzt mal für alle, die Opfer waren, büßen, das geht doch nicht.
Wo ist denn das ein Ansatz für jemanden, der in diesem Land Gesetzgebung für Millionen Menschen machen will? Wenn einfach abstrahiert wird von individueller Verantwortung, Schuld und von dem, was man in der Reichweite beeinflussen konnte und man einfach sagt: Mach ich mal so, du musst weg, du hast dazugehört! – Da müssen Sie 2,3 Millionen holen!
So einfach ist das Leben nicht, Herr Eggert. Bei allem Respekt aus der Betroffenheit heraus – ich habe immer in diesem Haus gesagt, ich nehme es niemandem übel, der im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit – – und ich bin immer auch, das wissen Sie, der Auffassung gewesen, dass es viel zu kurz greift, dies nur auf das MfS zu beziehen.
Dann, bin ich schon der Auffassung, muss man über die Leute reden, die in der SED Verantwortung hatten mit allen Drum und Dran. Das habe ich immer gesagt.
Ich habe immer in diesem Haus gesagt: Reden wir nicht über das, was ich zwischen 17 und 19 Jahren gemacht habe,
sondern reden wir über das, was ich als Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen getan habe. Das ist mir aus folgendem Grund verweigert worden: weil dann alle, die in dem Haus saßen, über ihre Vernetzung und Verquickung mit dem MfS in dienstlicher Eigenschaft hätten reden müssen.
Dann hätte es zum Beispiel Herrn Kunckel ganz arg getroffen und, und, und, als in Sedif/Algerien das Wissenschaftsinstitut aufgebaut worden ist. Dann hätte es querbeet die mir bekannten Kollegen in der CDU-Fraktion, die mit mir im Bezirkstag saßen und an jedem 8. Februar, dem Jahrestag des MfS, als Erste mit dem Blumenstrauß vor der Tür standen, ganz arg getroffen.
Dann hätte es hier aber ausgeräumt. Das war das Problem, weshalb es immer nur auf die Akten fokussiert worden ist und immer nur auf die Frage, ob ich in einer Kategorie MfS systemnah gewesen bin. Nur deshalb haben Sie die Kniebeugen gemacht.
Herr Eggert, so wie mit dem Rasenmäher in Schulen, in Hochschulen, überall bei Lehrern drüber gegangen worden ist, um sich zugleich die Kündigung sparen zu können, die ordentliche nach der Sozialauswahl, haben Sie – nebenbei bemerkt unter Belügen des Parlaments – jeden gehalten, den Sie als Personenschutz brauchten; vier aus der Arbeitsgruppe des Ministers für Staatssicherheit.