Ich denke schon, dass es der Belehrung sicherlich nicht bedarf, dass sich aber jeder an die eigene Nase fassen sollte, gleich, welcher Gruppierung er in diesem Hause angehört.
Den gewünschten Bericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenüber dem Landtag zum 30. November 2005 wird mein Haus selbstverständlich erstatten.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass mein Haus als Landeskartellbehörde bereits bisher mit dem Bund, dem Bundeskartellamt und den anderen Landeskartellbehörden engen Kontakt gepflegt hat, um Erfahrungen, Möglichkeiten und Erkenntnisse auszutauschen.
Herr Lämmel hat die Hitliste der Versorgungsunternehmen bereits angeführt; darüber ist sicher zu reden. Um eines bitte ich nur: Man muss ganz genau schauen – und auch wir prüfen das in Abstimmung mit anderen Bundesländern –, zu welchem Stichtag die Daten erhoben wurden, und vor allen Dingen, welches die Berechnungsgrundlage war; welche Bezugsmenge zum Beispiel als Grundlage dafür diente, diese Hitliste zu erstellen.
Ich glaube schon, dass die neue Bundesregulierungsbehörde ihre Arbeit sehr gut macht, und wenn ich Dr. Böge richtig verstehe, legt er sich ja gerade mit den großen Gasunternehmen an, und es geht ihm darum, diese langfristigen Lieferverträge wirklich nicht nur auf den Prüfstand zu stellen, sondern sie eben auch zu verbieten bzw. zu verhindern, dass diese langfristigen Lieferverträge so fortbestehen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesnetzagentur ihren Aufgaben gerecht wird, und ich habe den Eindruck, dass sie eingedenk der Tatsache, dass E.on bereits eine Klage
angedroht hat, deutlich macht, dass sie mittlerweile zu einem scharfen Schwert werden kann. Ich bin Ihnen, Herr Lämmel, sehr dankbar für Ihren Hinweis, dass Sie als Dresdner Einwohner nicht den Eindruck hatten, dass in den letzten Jahren durch die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis bei Reduzierung des Ölpreises – die es durchaus auch gab, wenn man manchmal an die Tankstelle fuhr; im Moment haben wir ein Hochpreissegment – automatisch die Gaspreise gesenkt wurden.
Nun wissen wir, dass es Nachlaufeffekte gibt – ich habe gerade darüber gesprochen, dass die Anpassungsdauer sechs bis neun Monate beträgt –; aber insofern will ich sehr deutlich sagen: Man kann mir jetzt nicht unterstellen, dass seit meinem Amtsantritt die Preise explodiert wären; die Grundlagen dafür wurden in den letzten Jahren gelegt und es gilt nun, die Konsequenzen zu ziehen und einfach nachzuhaken, und dies mit aller Entschiedenheit und allem Ernst, wie es vielleicht in der Vergangenheit nicht gemacht wurde; ich sage das sehr deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines steht fest – und, Herr Morlok, Sie haben es sehr deutlich gemacht –: Wir müssen genau überlegen, welche Ebene wir betrachten, obwohl es doch im Grunde um die großen Gasproduzenten geht. Damit bin ich wiederum bei Frau Kipping. Frau Kipping ist nun – es mag einem gefallen oder auch nicht – Mitglied des Deutschen Bundestages. Frau Kipping, ich rate Ihnen eines: Nutzen Sie die Gelegenheit und fahren Sie als Erstes nach Moskau zu Gasprom, sprechen Sie dort mit den Verantwortlichen, weisen Sie auf die schwierige Situation in Deutschland, auf die Kaufkraftverluste hin, und kämpfen Sie mit dafür, dass dieser Hauptversorger gerade auch für uns hier in Sachsen nicht solche exorbitanten Steigerungen vornimmt, dass man sich vielleicht auch freiwillig dazu bekennt. Denn es geht hier auch um einen Konzern, und da bitte ich Sie einfach, ehrlich zu sich selber zu sein.
Eines, Frau Kipping, kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich bin ja im Konzert mit den Wirtschaftsministern und Senatoren anderer Bundesländer. Ich verfolge zum Beispiel das Tun des Kollegen Riedel in Hessen, der ja von der CDU kommt und der dort relativ wortstark einsteigt – nicht immer ganz erfolgreich –; aber ich wünsche ihm, dass er bei so manchen Versorgern etwas erreicht. Ich kenne Kollegen Rehberger von der FDP, der unlängst zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es in der jetzigen Situation gar nicht so einfach ist, Verträge zu verhandeln mit der Absicht, den Gaspreis vom Öl zu entkoppeln, wenn man derzeit auf dem Höhepunkt des Ölpreises ist. Also alle Achtung und Vorsicht, bevor man sich zu weit aus dem Fenster lehnt – flutsch, ist man unten!
Aber einen Kollegen, den ich persönlich übrigens auch sehr schätze, kenne ich auch, das ist der Senator Wolf aus Berlin. Jetzt sage ich einmal in Richtung Linksfraktion.PDS: Am 01.10.2005 wird in Berlin der Gaspreis um 11 % erhöht. Ich werde die Gelegenheit nutzen, mit
Kollegen Wolf darüber zu sprechen, was er unternommen hat, um diese Erhöhung zu verhindern; aber Sie sollten bitte eines nicht tun: so populistisch hier auf den Tisch hauen und mir vorwerfen, dass ich nichts tun würde, denn Ihre eigenen Leute müssen diese Preiserhöhungen eben auch akzeptieren.
Ich werfe es Ihnen ja nicht einmal vor, ich werfe es dem Kollegen Wolf überhaupt nicht vor; es macht aber auch deutlich, dass Sie von mir etwas fordern, was Ihre eigenen Kollegen eben auch nicht durchsetzen können.
Frau Kipping, Sie haben gerade darüber gesprochen, dass zum Beispiel in Niedersachsen die Preise am geringsten sind. Da kann man darüber sprechen, ob die ihr Gas aus Norwegen beziehen, ob das näher ist etc., aber Fakt ist: In Niedersachsen gibt es sehr, sehr große Gasspeicher. Das heißt, man hat dort quasi eine Menge gepuffert, was jetzt auf den Markt kommt – zu einer Zeit, da andere eben frisches Gas beziehen müssen. Das ist ein Vorteil, den Niedersachsen zweifellos hat.
Aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie stehen im Wahlkampf, ich verstehe das auch, aber ich lasse es mir nicht bieten, dass Sie mir unterstellen, ich würde die ESFMittel für Bildung in den Straßenbau stecken.
Wissen Sie, ich komme im Land viel herum, spreche auch mit Bürgermeistern, die Ihrer Partei angehören. In Werdau bin ich kürzlich gewesen, wo es auch um den Bau einer Staatsstraße ging – ein sehr sympathischer Bürgermeister, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen; und der steht voll dahinter, dass wir Mittel für den Staatsstraßenbau einsetzen. Wir nehmen die nämlich nicht, um irgendwo platt durch die Landschaft zu asphaltieren, sondern um Menschen vom Durchgangsverkehr zu entlasten bzw. der Wirtschaft gute Verkehrsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist der Hintergrund.
Und ich bekomme so viele Briefe – auch von Ihren Bürgermeistern –, in denen sie von mir verlangen, ich müsste dort mehr Geld einsetzen. Erzählen Sie ihnen bitte das, was Sie hier im Landtag erzählen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf eines hat Frau Hermenau völlig zu Recht hingewiesen: Wir brauchen tatsächlich Substitute, wir brauchen Alternativen zur derzeitigen Energieversorgung.
Ich denke vor allen Dingen, dass wir nicht in die Autarkiebestrebungen der DDR zurückfallen können – mit einer wahnwitzigen Braunkohlenabbaupolitik, die dieses Land ruiniert hat, weil es sich von Importenergien unabhängig machen wollte. Wichtig ist mir – das sage ich sehr deutlich –, dass zum Beispiel solche Unternehmen wie CHOREN, aber auch die Schwarze Pumpe überleben; das ist mir ganz besonders wichtig, denn dort sind Alternativen im Angebot. Deshalb werden wir das in Sachsen auch unterstützen und weiter fördern. Das sind mitunter sehr schwierige Gespräche, weil die Kapitalsituation dieser Unternehmen noch sehr, sehr schwierig ist. Aber eines steht fest: Wir als Sächsische Staatsregierung werden uns auch um jene Alternativen bemühen, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben hoffentlich erkannt: Das Thema ist viel komplexer, als dass man es hier populistisch vereinfachen dürfte.
Gibt es von den Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann, meine Damen und Herren, erteile ich den Fraktionen der CDU und der SPD bzw. der Linksfraktion.PDS in der genannten Reihenfolge das Schlusswort. Herr Lämmel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat deutlich gemacht, dass es eben kein Schwarz und kein Weiß bei dieser Diskussion um die Gaspreise gibt, sondern dass diese Entwicklung aus sehr vielen verschiedenen Elementen besteht.
Wir wissen auch genau, dass die im Koalitionsantrag verankerte Entkoppelung des Gaspreises vom Ölpreis zum Ersten nicht durch die Politik realisiert werden kann, sondern es darum geht, dass die Staatsregierung über die Bundesregierung in Berlin noch einmal vorstellig wird. Wir wollen hier nicht der Öffentlichkeit suggerieren, dass wir per Landtagsbeschluss diese Entkoppelung hinbekommen. Zum Zweiten haben wir in der Diskussion noch einmal deutlich gemacht: Es ist kein Allheilmittel. Man
Noch ganz kurz zu dem Antrag der PDS – das hat Frau Hermenau eigentlich ganz klar auf den Punkt gebracht –: Sie leben eben noch in einer anderen Welt. Sie leben noch in der Welt, in der der Staat alles regeln soll. Die Konzerne sind böse, in der Wirtschaft sind Kapitalisten, und wenn der Staat mitkassiert, ist es Ihnen auch egal, darüber sind Sie sogar noch froh.
Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen und ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jurk, noch ein Wort zur Umwidmung von ESF-Mitteln in EFRE-Mittel. Sie haben davon gesprochen, wohin Sie das Geld geschickt haben. Wir müssen aber auch darüber reden, woher Sie es genommen haben. Aufgrund der Umwidmung sind jede Menge arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf der Straße geblieben. Sie wissen, dass gerade Gewerkschafter, von denen viele dasselbe Parteibuch wie Sie haben, mit dieser Umwidmung enorme Probleme haben und diese nur zähneknirschend hingenommen haben. Auch das gehört zur Wahrheit!
Herr Morlok, zuerst strippen Sie sehr sachlich die drei Ebenen auf, aber dann reden Sie sich in Rage und vermischen die Ebenen wieder. Wenn Sie schon mit dem Finger auf Kommunalpolitiker zeigen, dann lade ich Sie ein, sich anzuschauen, wie sich Ihre Parteikollegen in Dresden verhalten. Herr Mücke hat stets am Tisch gesessen, wenn es um Stadtwerksbeschlüsse ging.
Frau Hermenau, Sie haben gesagt, wenn Politik den Eindruck erwecke, sie könne daran etwas ändern, dann sei das ein Fehler. Was für eine Bankrotterklärung!