Frau Hermenau, besten Dank dafür, dass Sie die Leute darauf hinweisen, dass es noch Wahlen gibt. Das ist schön, das ist ein Beitrag zur Demokratie.
Es ist jedoch kein Beitrag zur Demokratie, wenn Sie sich damit abgefunden haben, dass die Interessen der Menschen offensichtlich den Profitinteressen untergeordnet sind. Sie sollten sich einmal mit Frau Künast, Mitglied Ihrer Partei, verständigen, die gefordert hat, den Erdgaspreis vom Erdölpreis abzukoppeln. Sie beschimpfen Frau
Künast nicht, dass sie deswegen noch dem Staatssozialismus anhinge. Frau Hermenau, da muss man schon konsistenter argumentieren.
Frau Hermenau, Sie wissen sehr genau, dass der Einstieg in die Energiewende, die Sie hier zu Recht einfordern und für die gestern meine Kollegin Altmann sehr vehement geworben hat, nur möglich ist, wenn man energischer eingreift und wenn es von staatlicher Seite entsprechende Anreize gibt.
Im Übrigen ist es das klassische grüne Problem: Wer sich so vor der Wirtschaft verbeugt wie Sie, Frau Hermenau, der wird den wirklichen ökologischen Krisen in dieser Gesellschaft niemals an die Wurzeln gehen!
Uns liegen zwei Anträge vor. Der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist viel zu windelweich, wenn es um die Handlungsebene geht. Insofern kann ich all denjenigen, die Interesse daran haben, dass Gaspreisexplosionen eingeschränkt werden, nur empfehlen, das Original zu wählen, das heißt den Antrag, der eher vorlag und der wesentlich konkreter ist, nämlich den Antrag der Linksfraktion.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 4/2869, ab. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/2903. Herr Morlok, möchten Sie den Antrag noch einbringen? – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Einige kurze Bemerkungen zu diesem Antrag. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Rahmenbedingungen, die Wettbewerb beim Endkunden ermöglichen sollen, auf europäischer Ebene bereits geschaffen worden sind. Wir können allerdings nicht nachvollziehen, wie man seitens
der SPD zu dem Ergebnis kommen kann, deswegen brauche die Staatsregierung nicht aufgefordert zu werden, in diese Richtung tätig zu werden. Wir meinen, es ist sehr wichtig, dass gerade der Freistaat auf Bundesebene deutlich macht, dass die entsprechenden Dinge relativ schnell umgesetzt werden müssen. Die monopolhaften Strukturen müssen zügig aufgebrochen werden, damit es zu einem Wettbewerb im Interesse des Endverbrauchers kommt, in dessen Folge die Preise sinken. Entsprechende Regelungen im Bereich der Telekommunikation haben das gezeigt; die Telefoniepreise sind deutlich gesunken. Wenn sich die Staatsregierung dafür einsetzen würde, dass es etwas schneller geht, als es momentan passiert, wäre uns allen gedient.
Ein Wort zum PDS-Antrag. Den ersten beiden Punkten werden wir zustimmen, weil wir es sehr interessant finden, dass die PDS die Kartellbehörden braucht, um gegen Staatsbetriebe vorzugehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Morlok, wir müssen Ihren Antrag leider ablehnen, weil er nicht korrekt formuliert ist. Das Problem – ich habe versucht, es darzustellen – liegt darin, dass andere Lieferanten keinen Zugang zum Netz haben. Keiner kann Gas in bestehende Rohrleitungen einspeisen, weil sie dem Versorger gehören. Das neue Energiewirtschaftsrecht mit der neu zu schaffenden Netzagentur wird diesen Tatbestand bereinigen müssen. Die Netze werden geöffnet; mit der Einspeisung von Gas wird der Wettbewerb eröffnet. Insofern ist Ihr Antrag unkonkret formuliert. Vom Anliegen her sind wir uns einig. Aber das Energiewirtschaftsrecht hat dem Tatbestand, den Sie hier beschreiben, schon Rechnung getragen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/2903. Wer ihm seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in der ursprünglichen Fassung. Ich habe die NPD-Fraktion so verstanden, dass sie punktweise abstimmen lassen möchte. – Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 4/2869, Gaspreisentwicklung, auf. Wer Punkt 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist Punkt 1 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer kann zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist dieser Punkt angenommen worden.
Dann rufe ich die Drucksache 4/2869 zur Gesamtabstimmung auf. Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Gaspreisentwicklung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/2845. Es geht um den „Stopp neuerlicher Erhöhungen der Gaspreise mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“. Ich frage die NPDFraktion, ob auch hierüber punktweise Abstimmung gewünscht wird. – Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 1 auf. Wer zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, aber eine große Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer kann zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Dafürstimmen ist Punkt 2 dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 3 auf und frage nach den Zustimmungen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gab Stimmen dafür und keine Stimmenthaltungen. Dennoch ist Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 4. Wer kann zustimmen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt 4 ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Da alle Punkte abgelehnt worden sind, erübrigt sich die Gesamtabstimmung über die Drucksache 4/2845.
Deutliche Verkürzung der Schülerbeförderungszeiten in Sachsen durch Festlegung des zumutbaren Schulwegs
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Linksfraktion.PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schuljahr hat mit über 100 Mitwirkungsentzügen und Schulschließungen begonnen. Das ist eine Situation, über die wir uns im Vorfeld lang und breit auseinander gesetzt haben.
Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler heißt das vor allem längere Schulwege, gerade im ländlichen Raum.