Schon Anfang dieses Jahres haben wir uns ausführlich mit zwei Anträgen der PDS zur Stiftung Wald befasst. Auch damals lag schon eine umfangreiche Stellungnahme unseres Finanzministeriums vor, in welcher offen und nachvollziehbar dargelegt wurde, wie die eingebrachten Mittel verwendet werden, wie sich die Eigentumsverhältnisse gestalten, wie der Einfluss des Freistaates auf die Geschäftsführung verstärkt werden konnte, welche Änderungen im Bewirtschaftungsvertrag vorgenommen wurden, welchen Beitrag die Stiftung zur Waldmehrung geleistet hat, wie die öffentlichen Mittel bezüglich der Zuwendung verwendet wurden und auch, wie sich die Absprachen zur eventuellen Rückübertragung des Truppenübungsplatzes gestalten. Das ist alles ausgesagt.
Warum dieser Bericht der Antragstellerin nicht genügt, bleibt ein Geheimnis. Aber man will natürlich immer wieder bestimmte Themen vorbringen, als gäbe es dort Probleme. Ich jedenfalls kann nicht nachvollziehen, weshalb dieselbe Thematik nochmals mit einer Großen Anfrage, die wir jetzt diskutieren, aufgelistet werden sollte. Einen weiteren Erkenntnisgewinn zwischen dem Bericht des Finanzministers vom Dezember 2004 und der Großen Anfrage vom April dieses Jahres kann ich jedenfalls nicht erkennen. Offensichtlich wollen sich die
Genossen als Interessenhüter der Mitarbeiter – das haben Sie ja gerade gehört – und der Umweltschützer aufspielen und mit der in der Öffentlichkeit dargebrachten Kümmerfunktion Punkte machen.
Schließlich handelt es sich um eine Liegenschaft mit einer beachtlichen Fläche, über 8 600 Hektar. Das ist natürlich kein Kleingarten, Herr Porsch.
Diese Flächen wurden zu über 90 % von Altlasten befreit. 390 Hektar sind nach Munition abgesucht, 81 Hektar tiefgründig von Kampfmitteln befreit. Sie kritisieren, dass noch Grundbucheintragungen fehlen. Dabei liegen die Ursachen doch offensichtlich in der von Ihnen so verherrlichten ehemaligen DDR. Dort wurde mit Eigentum umgegangen, wie es schlimmer nicht sein konnte. Dort wurden Leute enteignet, dort wurden Leute zu Zwangsverkäufen für Pfennige genötigt. Genau diese Dinge sind noch aufzuarbeiten. Es gibt noch einige Restgrundstücke, die vermessen und bei denen Fragen geklärt werden müssen. Ich weiß nicht, wo Sie hier Probleme sehen.
Da hat es mich einmal interessiert, das ganze Übungsgelände Peenemünde anzusehen. Im MecklenburgVorpommern regiert doch bekanntermaßen die PDS mit. Seit 1945 ist dort ein ganzer Landstrich eingezäunt. Da darf keiner reingehen. Es geht lediglich eine Straße durch und es gibt wunderschöne Küstenstreifen. In Ihrer viel gepriesenen DDR wurde dort nichts saniert. Dort gibt es Flächen, die bis 1945 bewohnt waren. Diese sind eingezäunt und es ist inzwischen Wald entstanden. Natürlich hat die mecklenburg-vorpommerische Regierung auch noch nichts getan.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Die CDU hat doch zuerst in Mecklenburg- Vorpommern regiert!)
Wir haben uns in Sachsen dem Problem gestellt. Wenn nach sieben Jahren noch nicht alles beseitigt ist, Herr Porsch, dann versuchen Sie hier irgendwo Krümel zu finden, die eigentlich nicht zu finden sind.
Sie reden über die mündelsichere Anlage des Stiftungsvermögens. Es ist eigentlich überall üblich, dass die Stiftung einen Teil ihres Vermögens anlegt. Sie reden darüber, als wäre das ein hoch riskantes Anlagegeschäft. Die Gelder sind mündelsicher angelegt. Kurzum: Für uns
Wie ich höre, sind die Verhandlungen sowohl über das Ob als auch das Wie einer möglichen Rückübertragung der ehemaligen Truppenübungsplätze noch nicht abgeschlossen. Es ist natürlich sinnvoll, dass die Leute wissen, wohin die Entwicklung geht. Ich bitte unser Ministe- rium – ich denke, die Ministerien werden uns die Bitte erfüllen –, in absehbarer Zeit die Verhandlung zu Ende zu führen und zu entscheiden, was dort wird.
Wenn es der Rechnungshof für geboten hält, uns im Haushalts- und Finanzausschuss näher zu informieren, sind wir natürlich gerne bereit, uns das anzuhören. Für einen gesonderten Antrag besteht unsererseits kein Bedarf. Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion.PDS ab.
In der Überschrift der Großen Anfrage steht „Scheitern der Stiftung“. Es wird von Scheitern der Stiftung gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, dass nach Wertung der Fakten Ihr Populismus gescheitert ist.
(Beifall bei der CDU – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Alles unter den Teppich kehren, alles unter den Teppich!)
Herr Bolick hatte für die Koalitionsfraktionen gesprochen, sodass ich jetzt die NPD-Fraktion aufrufe. Herr Abg. Paul, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema wird der Vorwurf des Scheiterns der Stiftung „Wald für Sachsen“ natürlich zurückgewiesen. Es wird jedoch im Folgenden dargestellt, dass die Vertreter der Staatsregierung im Kuratorium der Stiftung einer Rückgabe an den Freistaat Sachsen zugestimmt haben.
Dabei stellt sich mir die bange Frage, wenn die Stiftung im Zusammenhang mit diesem Projekt nicht gescheitert sei, warum dann die Liegenschaften an den Freistaat rückübertragen werden sollen. Es steht außer Frage, dass es sich bei der Verwaltung und Beräumung der ehemaligen Militärflächen um eine äußerst schwierige und komplexe Aufgabe handelt. In diesem Zusammenhang aber keine Mängel bei der Beräumung der Flächen zu sehen oder sehen zu wollen hält unsere Fraktion für falsch.
Es ist offensichtlich, dass sich die Stiftung „Wald für Sachsen“ nicht in der Lage sieht, alle den ehemaligen Truppenübungsplatz betreffenden Aufgaben zu erfüllen. Herr Dr. Lippmann erklärte, dass nur der Freistaat die Kuh vom Eis holen könne, und die Vertreter der Staatsre
gierung im Kuratorium der Stiftung sprechen sich ebenfalls für eine Rückübertragung an den Freistaat aus.
Wer in diesem Punkt nicht von einem Scheitern spricht, ist entweder blind oder hat nicht das Rückgrat, für Fehlentscheidungen einzustehen und diese zu korrigieren. Wer die Verantwortung für diese Fehlentwicklung zu tragen hat, brauche ich an dieser Stelle nicht zu erwähnen. Auf die Frage 8 im ersten Teil der Großen Anfrage, was die Vertreter der Staatsregierung im Kuratorium der Stiftung „Wald für Sachsen“ unternommen haben, um die Voraussetzungen für die Erfüllung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu schaffen und eine Rückgabe an den Freistaat zu vermeiden, antwortet die Staatsregierung mit einer nichts sagenden Floskel. Wenn die Aktivitäten der Vertreter der Staatsregierung im Kuratorium eine ähnliche Qualität wie die Antwort der Staatsregierung auf diese Fragestellung hatten, dann braucht man sich über ein Scheitern bei der Aufgabenerfüllung nicht zu wundern.
Die bisher erreichten Erfolge bei der Beräumung fallen zudem recht mager aus. Die ursprünglichen 25 Millionen DM – heute etwa 12,8 Millionen Euro – aus dem GUS-Sondervermögen, die zur Munitionsberäumung einzusetzen waren, wurden bisher immer noch nicht vollständig eingesetzt. Lediglich die Zinserträge für die Beräumung einzusetzen erscheint uns angesichts der Dimension der Aufgabe – die Größe der Fläche wurde gerade genannt – für nicht akzeptabel. Bisher wurden lediglich 3,7 Millionen Euro für die Munitions- und Altlastenberäumung ausgegeben. Ein großer Teil davon wurde für die so genannte Entmunitionierung des Wegenetzes ausgegeben, die auf ganz besonders schonende Art und Weise – so heißt es – entgegen jeder naturschutzfachlichen Praxis erfolgte und teilweise mit Mitteln des Freistaates zurückgebaut werden musste.
Was wurde denn bisher wirklich beräumt? Eine oberflächliche Beräumung fand auf zirka 80 % der Fläche statt. Das klingt erst einmal hervorragend, bezieht sich jedoch nur auf die bekannten Altlasten. Lediglich 4,3 % der Fläche wurden oberflächlich abgesucht und weniger als 1 % der Fläche tiefgründig von Munition befreit. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass schon vor der Veräußerung an die Stiftung „Wald für Sachsen“ zahlreiche Beräumungsmaßnahmen stattfanden, die nicht auf das Konto der Stiftung „Wald für Sachsen“ gehen, wird deutlich, welchen Beitrag die Stiftung in den vergangenen Jahren tatsächlich geleistet hat. Dabei stelle ich mir die Frage, weshalb nicht mehr von den vorhandenen Mitteln für eine gezielte Beräumung eingesetzt wurde, sondern der Großteil von noch 9,7 Millionen Euro zur Verzinsung angelegt wurde.
Indem die Gelder Zinserträge erwirtschaften, mit denen die Stiftung „Wald für Sachsen“ Verwaltungskosten deckt, werden keine beräumten Flächen als Besucherattraktionen geschaffen. Für uns ist es unverständlich, mit den Zinserträgen aus den besagten 25 Millionen DM zu arbeiten und diese nicht zur Beräumung einzusetzen unter Beach
tung der Tatsache, dass die Stiftung „Wald für Sachsen“ im Jahre 1996 zehn Millionen DM als Kapital erhalten hat, um mit den daraus erwachsenden Zinserträgen ihren laufenden Geschäftsbetrieb zu finanzieren.
Die nach einer Beräumung mögliche Freigabe einiger Teile des Naturschutzgebietes würde zudem die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken und illegale Besuche der Heide verringern.
Sehr fraglich ist in diesem Zusammenhang auch die Prioritätensetzung bei der Altlastenberäumung in der Königsbrücker Heide. Es ist für uns unverständlich, dass man – wie durch Dr. Lippmann erklärt – als Rückgabegrund auch die Haftung der Kuratoriumsmitglieder der Stiftung „Wald für Sachsen“ für Schäden, die aufgrund von Munition entstehen, anführt. Gleichzeitig werden die vorhandenen Mittel jedoch nicht zur Munitionsbeseitigung eingesetzt. Aus Sicht unserer Fraktion erfolgt die Beräumung entgegen der Aussage der Staatsregierung sehr wohl sehr schleppend. Die Staatsregierung teilt in der Antwort auf die Große Anfrage mit, dass derzeit am bestehenden Prioritätenplan für die Maßnahmen der Beräumung seitens der Stiftung „Wald für Sachsen“ gearbeitet würde.
Ich frage mich an dieser Stelle ernsthaft, warum der bestehende, mit allen Beteiligten abgestimmte Prioritätenplan geändert werden soll. Die geplanten Maßnahmen zur Beräumung sind plausibel und sollten deshalb in der vorgesehenen Weise auch durchgeführt werden. Die derzeit stattfindenden Maßnahmen zeugen allerdings von einer falschen Auslegung der gesetzten Prioritäten. Die momentan in der Heide durchgeführten umfangreichen Gebäudeabrissarbeiten stehen aus unserer Sicht in ihrer Wichtigkeit weit hinter der dringend erforderlichen Munitionsberäumung.
An dieser Stelle erspare ich es mir festzustellen, welche Gefahr für einen legalen oder illegalen Besucher größer ist: die einer zwei Meter vom Weg entfernt liegenden Artilleriegranate oder die eines alten Gebäudes. Sollten der Staatsregierung Erkenntnisse vorliegen, nach denen das Gefahrenpotenzial der Gebäude größer ist als das der Kampfmittel, lasse ich mich an dieser Stelle auch gern eines Besseren belehren.
Kommen wir nun zu dem Kaufvertrag mit der Stiftung „Wald für Sachsen“. Über die seltsame Vertragsklausel, nach der bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages die Summe von damals 25 Millionen DM, die zur Munitionsberäumung bestimmt war, im Vermögen der Stiftung „Wald für Sachsen“ verbleibt, zeugt von sehr fragwürdigem Verantwortungsbewusstsein der Staatsregierung mit der Vergabe von Landesmitteln. Dass es eine mündliche Zusage seitens der Stiftung „Wald für Sachsen“ gibt, wonach bei einer Rückgabe der Liegenschaften an den Freistaat die ausgereichten Mittel ebenfalls zurückgegeben und für die entsprechenden Zwecke ausgegeben werden sollen, kann dabei nur wenig Sicherheit bieten.
Es liegt mir völlig fern, irgendwelche Unterstellungen in den Raum zu stellen; ich möchte an dieser Stelle nur die an den Tag gelegte Praxis beim Vertragsabschluss kritisieren.
Kein Bürger dieses Landes, der sein eigenes Geld verwaltet, würde einen Kaufvertrag mit solchen Klauseln unterschreiben. Die Regierung tat es dennoch. Eine Änderung des notariellen Kaufvertrages und damit eine Festschreibung der Mittelverwendung ist bis heute nicht erfolgt. Beide Vertragsparteien wollen an dem bestehenden Vertrag festhalten. Aus unserer Sicht hätte neben den Regelungen zur Mittelverwendung zumindest die Rückgabe der 25 Millionen DM bei Vertragsrücktritt einer notariellen Beurkundung bedurft. Dass dies von beiden Vertragspartnern nicht gewünscht wurde, ist gleichermaßen bedenklich.
Kommen wir nun zum vorliegenden Antrag der PDSFraktion. Unsere Fraktion unterstützt die Forderungen der Antragstellerin, nachdem das Kuratorium der Stiftung ein Konzept zur Rückgabe an den Freistaat beschlossen hat, die Verantwortlichkeiten und den entsprechenden Zeitrahmen dafür festzulegen. Die Rückführung der noch vorhandenen Mittel für den Truppenübungsplatz an den Freistaat muss ebenfalls zeitnah erfolgen, damit die vorhandenen Gelder ihrer Zweckbestimmung entsprechend zur Munitionsberäumung eingesetzt werden können.
Wir schließen uns auch der Forderung nach Bekanntgabe der Stellungnahme des Sächsischen Rechnungshofes und der Nachweisführung über die korrekte zweckbestimmungsgerechte Mittelverwendung an. Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Antrag in der Form auch zustimmen.
Ich möchte meine Ausführungen mit der Aufforderung an die Staatsregierung beenden, dass zügig an der weiteren Beräumung und Entwicklung des Gebietes gearbeitet und der Zugang für die Bevölkerung zu Teilen des Naturschutzgebietes, wie zum Beispiel der Königshöhe, zu Erholungszwecken ermöglicht wird. Dies hätte einen positiven Effekt für die touristische Entwicklung der umgebenden, ohnehin strukturschwachen Region und würde den als Folge des jahrelangen Hickhacks entstandenen Vertrauensverlust der Menschen dieser Region in die sächsische Landespolitik wieder herstellen.