Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein kleines – aber nur ein kleines! – Dilemma wegen der Redezeit. Eigentlich hätte ich keine Redezeit mehr. Aber da ich mehrmals angesprochen wurde und da mir dieses Thema auch besonders wichtig ist, möchte ich noch etwas dazu sagen. Sie, Herr Flath, können nichts dafür. Leider hat die Wissenschaftsministerin ihrem Thema sehr, sehr viel Redezeit gewidmet. Insofern kommen wir jetzt zeitlich etwas in die Bredouille.
Ich bedaure es sehr, dass Kollege Herbst, nachdem er seinen Redebeitrag zur Ausbildung und zur Schule vorgetragen hat, das Haus verlassen hat. Möglicherweise können die anwesenden beiden FDP-Abgeordneten ihm einiges übermitteln.
Richtig ist, dass wir keine unnötige Bürokratie aufbauen dürfen, gerade wenn es um die Förderung von Betrieben geht, die Ausbildungsplätze schaffen wollen. Eines muss ich allerdings zurückweisen: nämlich den Vorwurf, dass die Betriebe mangels einer Förderrichtlinie nicht hätten ausbilden können. Die alte Förderrichtlinie – das hat mein Haus immer wieder betont – war bis zur Inkraftsetzung der neuen Ausbildungsförderrichtlinie in Kraft. Ich muss das in Erinnerung rufen. Ein solches Problem hat es also nicht gegeben.
Eines steht auch fest: Gerade was die Verbundausbildung angeht, habe ich von vielen den Vorwurf gehört, dass die Unternehmen jetzt die Anträge stellen müssten. Damit verbunden ist ein rechtliches Problem. Weil die Unternehmen natürlich auch die Nutznießer sind, müssen sie als Zuwendungsempfänger diese Anträge stellen, damit ihre Jugendlichen über die Verbundausbildung auch entsprechend qualitativ hochwertig ausgebildet werden können.
Frau Klinger hat mir Zahlen vorgehalten. Wir haben heute sehr viele Zahlen gehört. Sie wissen, damit kann man sehr viel jonglieren. Ich sage ausdrücklich, dass es schwierig ist, exakt zu sagen, wie viele Absolventen von Schulen im Moment keinen Ausbildungsplatz haben. Wir befinden uns nämlich derzeit noch im Stadium der Prognosen. Ich sage das sehr deutlich. Wir werden erst Ende dieses Monats exakter sagen können, wie sich die Situation in
Deshalb ist es falsch, mir die Zahl der am 31. Dezember 2004 angemeldeten Ausbildungsplätze vorzuhalten und sie mit der Zahl der Ausbildungsplätze zu vergleichen, die am 31. August dieses Jahres gemeldet wurden. Zweifellos – und das erfreut mich nicht – ist dort ein Rückgang zu verzeichnen.
Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass sich die Wirtschaft verpflichtet hat – und diese Verpflichtung wollen wir natürlich eingelöst sehen –, zumindest wieder 22 000 Plätze bereitzustellen. Insofern finde ich es gut, dass in unserem Kollegium Lehrstellen und Fachkräfte alle Beteiligten mit am Tisch sitzen. Da sitzen eben nicht nur die Minister, da sitzen auch die Verbände, die Kammern und die Gewerkschaften, um ihren Beitrag zu leisten, damit sie mit ihren Impulsen, auch was die Ausgestaltung von Förderprogrammen anbetrifft, helfen, die Ausbildungsplatzlücke zu schließen.
Wenn ich von Lücke-Schließen spreche, dann sage ich sehr deutlich, dass wir mit unseren Programmen diese Lücke zum Jahresende auch wieder werden schließen können. Das muss eindeutig festgestellt werden. Dies ist das gemeinsame Bekenntnis auch im Kollegium Lehrstellen und Fachkräfte gewesen. Dazu unternehmen wir die verschiedensten Anstrengungen. Ich will noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Das, was der Freistaat leistet, ist eine ganze Menge. Insbesondere mit meinem Kollegen Steffen Flath unternehme ich sehr viel, um Jugendlichen eine Perspektive nach dem Schulabschluss zu geben.
Jetzt ganz konkret zu den Maßnahmen, die ich zu verantworten habe. Wir haben 3 020 Plätze in der Gemeinschaftsinitiative Gisa. Wir haben zwei Landesergänzungsprogramme auf den Weg gebracht mit insgesamt 1 980 Stellen. Wir haben 300 Stellen im Rahmen des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres einsetzen können. Das ist kein reines Grundbildungsjahr, sondern daran knüpft sich auch die Ausbildung an. Wir haben innerhalb des Verantwortungsbereiches der Staatsregierung 788 Ausbildungsverhältnisse. Ich will sehr deutlich für mein Haus sprechen, dass wir die Zahl in diesem Jahr gegenüber dem vergangenen Jahr um 21 auf 59 Ausbildungsstellen in meinem Verantwortungsbereich erhöht haben. Wenn Sie das alles addieren, kommen Sie auf 6 088 Stellen, die allein vom Freistaat Sachsen, also auch mit Geldern des Steuerzahlers, neben den vielen Programmen unterstützt werden.
Wenn ich die vielen Programme anspreche, will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir etwa 48 % von Altbewerbern haben. Das macht die dramatische Problematik deutlich, da auch diese jungen Leute eine Chance bekommen sollen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir unsere Förderprogramme sehr stark auf die Altbewer
Ich will zum Schluss noch sagen: Es gibt eine Reihe von Initiativen aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften. Ich würde mich sehr freuen – da ich weiß, dass alle Landtagsfraktionen eingeladen worden sind –, Sie beim IHK-Aktionstag am kommenden Sonnabend begrüßen zu können. Die IHK Dresden veranstaltet diesen in einem sehr breiten Bündnis auch mit Unternehmen. Das macht deutlich, dass wir uns gemeinsam darum kümmern wollen, jungen Menschen eine Chance zu geben.
Auf der anderen Seite – und darauf hinzuweisen ist mir wichtig – entzieht sich jedes Unternehmen, das heute ausbilden könnte und es nicht tut, zum einen seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Aber ich glaube, die meisten müssten schon wissen, wie wichtig es ist, qualifiziertes Fachkräftepersonal für die Zukunft in den Unternehmen haben zu können. Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir unterstützen diese Aktivität. Wie gesagt, der IHKAktionstag ist ein Baustein von dem, was unternommen wird, um die Lehrstellenlücke jetzt auch noch einmal mit betrieblichen Ausbildungsstellen schließen zu helfen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen erhalten noch einmal Redezeit, und zwar mindestens vier Minuten zu ihrer Restzeit dazu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen der Äußerung von Minister Flath noch einmal zu Wort gemeldet; ich will nur ganz kurz darauf eingehen.
Herr Flath, wenn Sie Frau Falken hier ansprechen und auf ihre Tätigkeit im Bezirkspersonalrat verweisen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie die bildungspolitische Sprecherin der stärksten Oppositionsfraktion ist
und als solche hier konkrete Argumente vorgebracht hat. Mit diesen Argumenten haben Sie sich nicht auseinander gesetzt. Wenn Sie sie dann auf den Personalrat und die Gewerkschaft verweisen, ist das schlicht eine Unverschämtheit.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben am Ende Ihrer Rede mehr Motivation an die Schulen gefordert und verschiedene Bereiche angesprochen. Da will ich nur sagen, Herr Staatsminister: Schüler, die um 05:00 Uhr aufstehen müssen, damit sie rechtzeitig zur Schule kommen, sind nicht motiviert und sind auch nicht motivierbar.
(Volker Bandmann, CDU: Sie müssen eben abends eher ins Bett gehen! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wir reden von Schule, davon verstehen Sie nichts!)
Eltern, die aufgrund Ihrer Schulschließungen immer mehr Elternbeiträge zur Schülerbeförderung leisten müssen, sind nicht motiviert, sondern schlichtweg wütend.
(Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das motiviert!)
Drittens. Lehrer, die jedes Jahr an eine andere Schule versetzt werden, jedes Jahr in anderen Fächern, für die sie gar keine Lehrbefähigung haben, unterrichten müssen, und nicht einmal im Kollegium eine Arbeitsfähigkeit entwickeln können, um zusammenzuarbeiten,
Herr Minister, das sage ich auch mit allem Ernst: Diese Leute, von denen ich jetzt gesprochen habe, sollten nicht
noch verhöhnt werden, indem Sie hier sagen, wie flexibel doch der ganze Schulbereich ist. Es ist eine Zumutung, was Sie mit den Lehrern, Eltern und Schülern in diesem Land veranstalten.
Deshalb sage ich Ihnen: Wenden Sie sich endlich den wirklichen Problemen zu! Die gibt es leider zuhauf. In der heutigen Debatte sind viele genannt worden. Sie haben ausreichend Arbeit.
Ich kann das nicht erkennen. Damit, meine Damen und Herren, ist diese Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 1 beendet.
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und des Heilberufezuständigkeitsgesetzes
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Staatsregierung. Herr Staatsminister Flath.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! In Vertretung von Frau Staatsministerin Orosz begründe ich die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und des Heilberufezuständigkeitsgesetzes wie folgt: