So stellte die CDU nach jahrelangem und leider erfolgreichem Kampf um die Senkung des Spitzensteuersatzes nun in ihrem Regierungsprogramm deprimiert fest, dass dieser Spitzensteuersatz bisher nur auf dem Papier stand. Reiche hatten also bisher gar nicht die Möglichkeit, sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft angemessen zu beteiligen. Schaffen wir ihnen doch endlich diese Möglichkeit!
Ich reagiere nur auf meine Vorredner. – Gleiches gilt für die FDP, nicht nur wegen ihres Zukunftsmodells vom Einstufentarif bei Schließung aller Steuerschlupflöcher; denn wer fordert, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen und gleichzeitig Parteischulden in Höhe von 12,9 Millionen Euro über ein Steuersparfondsmodell großzugzügig der Allgemeinheit zur Bezahlung zur Verfügung zu stellen, sollte doch offen dafür sein, dass die Nutznießer solcher Modelle auch etwas für die Gesellschaft tun.
Nun komme ich, um die Runde zu schließen, noch zu Frau Hermenau von den GRÜNEN. Sie hat aus dem DIW-Bericht zitiert und gesagt, dass die Summe, die in dem DIW-Programm ausgewiesen ist, viel zu klein sei im Vergleich zu der Summe, die wir genannt haben. Offensichtlich haben wir unterschiedliche Unterlagen. Ich zitiere aus DIW Berlin, Politikberatung kompakt: „Aufkommens- und Verteilungswirkung der Vermögensteuer für natürliche Personen“. Man höre und staune, da schreiben doch tatsächlich die Wissenschaftler: „Eine entsprechende Berechnung für 2005 mit der hier verwendeten fortgeschriebenen Datengrundlage ergibt ein Vermögensteueraufkommen von gut 13 Milliarden Euro.“
Nein, das war auf der Grundlage der neuen Daten! – Und dann schreiben doch die Wissenschaftler tatsächlich weiter: „Die Vermögenskonzentration ist bekanntermaßen recht hoch, jedenfalls im Vergleich zum Einkommen. Auf die hochgerechnet 2,2 Millionen Haushalte mit einem Nettovermögen von 500 000 Euro und mehr entfallen gut 2500 Milliarden Euro oder 45 % des gesamten Vermögens. Auf die 600 000 Euromillionäre – 2 % aller Haushalte – entfallen gut 1400 Milliarden Euro oder 26 % des gesamten Vermögens.“ – So weit zu den Wissenschaftlern.
Gründe, sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen, sind natürlich nicht nur hierzulande, sondern auch jenseits der Grenzen zu finden; denn Großbritannien hat sie, die USA haben sie, Japan und viele weitere Länder haben Steuern auf Vermögen, laufende und einmalige Steuern auf den Gebrauch des Eigentums oder den Transfer von Vermögenswerten, genannt Grundsteuer, persönliche Vermögensteuer, Erbschaftund Schenkungsteuer.
Ist das so genannte SED-Vermögen eigentlich aus versteuerten Geldern gekommen und ist das jetzt von den Steuerabgaben freigestellt? Wie halten Sie es damit?
Herr Patt, fragen Sie doch bitte die Parteienfinanzkommission, die unter der Leitung der CDU das SED-Vermögen verteilt hat. Fragen Sie doch bitte einmal dort nach!
Frau Pfeiffer, auch Ihnen möchte ich sagen, dass die Parteienfinanzkommission, die das SED-Vermögen eingezogen hat, unter der Leitung der CDU stand.
Ansonsten will ich nur sagen: Sie können sich natürlich gern auf die alten Zeiten beziehen nach 15 Jahren. Wenn Sie genauso abgewählt und abgeschafft werden wollen wie die DDR, dann machen Sie nur weiter so, wie Sie bisher agiert haben. Das Volk wird froh sein.
Gibt es weitere Fragen oder darf ich in meinem Text fortfahren? Sie können ja gern ans Mikrofon kommen.
Entschuldigung, Frau Präsidentin. Also, Deutschland hatte die Vermögensteuer. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt aus Steuern auf Vermögen sank von 1,8 % im Jahre 1995 auf 0,9 % im Jahre 1999. In den USA und in Großbritannien werden die vollen Kapitalerträge und sogar bei Privatvermögen Veräußerungsgewinne zur Einkommensteuer herangezogen. Effektive Besteuerungs- und Kontrollverfahren werden sowohl für nationale als auch für internationale Aktivitäten gewährleistet. Dennoch hat bisher keine Landflucht der amerikanischen oder britischen Millionäre eingesetzt. Offensichtlich herrscht dort ein anderes öffentliches Klima als in Deutschland, wo Steuerausländer wie Michael Schumacher und Thomas Gottschalk gerade wegen ihrer Verweigerung, Steuern im eigenen Lande zu zahlen, als besonders smarte Typen gelten.
Es wäre somit lohnenswert, sich nicht nur dann an den USA zu orientieren, wenn es um Dinge wie Kündigungsschutz oder arbeitsrechtliche Fragen geht, sondern ebenso in Fragen der Vermögensbesteuerung.
Fazit Nummer 1: Deutschland ist ein Steuerparadies für Vermögende. In Japan, in Großbritannien und in den USA machen Vermögen- und Erbschaftsteuer über 14 % des gesamten Steueraufkommens aus. In Deutschland sind es 3,6 %. Dafür werden in Deutschland Arbeitseinkommen hoch besteuert.
Fazit Nummer 2: Argumente wie, der bürokratische Aufwand zur Erhebung sei zu hoch, es handele sich um eine Neidsteuer, Leistung werde bestraft, sind nur faule Ausreden. Ich habe noch nie etwas von zu hohem Aufwand gehört, wenn es um die Branntwein-, Schaumwein-, Bier- und Kaffeesteuer, die Steuer für Jagd und Fischerei, die Schankerlaubnis- und Getränkesteuer ging, obwohl diese ja nun wirklich antiquiert sind und mit ihrem geringen Aufkommen wenig zu den Staatsfinanzen beitragen.
Ich habe auch noch nie davon gehört, dass es eine Leistung ist, zu erben, oder dass es ein einzelner Mensch ohne das Zutun anderer zu einem Milliardenvermögen gebracht hätte. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute stellen fest, dass Deutschland das einzige der untersuchten Länder war, in denen die Steuerquote von 1999 nicht höher lag als die von 1965, zumal die Steuerlast auch nur einer der Faktoren ist, die das Wachstum und die Standortattraktivität einer Volkswirtschaft beeinflussen.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer bringt auch keine Auswirkungen für die Konjunktur, wie häufig behauptet wird, denn sie schöpft nur die hohen Vermögen ab und der Massenkonsum wird dadurch nicht beschnitten. Er könnte jedoch angekurbelt werden, wenn dem Staat die Vermögensteuer zufließen würde.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich jetzt Staatsminister Dr. Metz, das Wort zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Ihnen gestern der Ministerpräsident meiner Meinung nach deutlich erläutert hat, warum der Freistaat Sachsen keine Anteile an der Mehrwertsteuererhöhung haben möchte, möchte ich Ihnen heute darlegen, warum wir in Deutschland keine Vermögensteuer einführen wollen und warum wir einer Neuregelung der Erbschaftsteuer zumindest sehr, sehr hinhaltend und abwartend, wenn nicht gar ablehnend gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, im Vorfeld der Bundestagswahl tauchen ein weiteres Mal überall im Land die selbsternannten Vertreter der so genannten sozialen Gerechtigkeit auf. Gleichgültig, ob sie sich nun als Wahlalternative, als Wahlalternative-PDS oder als Linkspartei bezeichnen, diese Menschen haben alle etwas gemeinsam: Sie wollen, dass ein Teil der Bevölkerung, die so genannten Reichen, in Deutschland mehr Steuern bezahlt.
Das macht sich im Wahlkampf immer gut und von Wahlkampf ist ja hier wohl deutlich genug gesprochen worden. Ich meine auch, dass dieses Thema, das hier heute abgekocht wird, Wahlkampf ist. Darum geht es der PDS.
Ich halte aber – versachlichen wir die Diskussion! – solche Anträge nicht nur fachlich für abwegig, sondern sie schaden meiner Meinung nach auch der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land – das ist das Fatale daran –,
Dieser Antrag der PDS ist reine symbolische Politik und blendet vollständig aus, worum es uns allen hier in diesem Hause geht: Es geht uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dafür kämpfen wir.
Meine Damen und Herren! Deutschland ist doch keine Insel, sondern wir stehen im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb – nicht nur mit unseren Nachbarn,
sondern weltweit. Nur wenn es deutschen Unternehmen wirtschaftlich gut geht, können sie auch expandieren, können sie neue Arbeitsplätze schaffen. – Ich muss Ihnen diese Selbstverständlichkeiten nennen, weil Sie sie nie begreifen. – An diesen Maßstäben müssen wir unsere steuerpolitischen Vorschläge ansetzen und in diesen Maßstäben müssen wir Ihre bewerten.
Deshalb frage ich Sie: Wie sollen Ihre aktuellen Vorschläge zur Steuererhöhung neue Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel in Sachsen? Ist nicht eher das Gegenteil zu erwarten?