Ich glaube, das ist nicht das, was ein Parlament zu leisten hat. Das Parlament hat das Handeln der Staatsregierung kritisch zu betrachten und zu kontrollieren. Das Parlament hat Gesetze zu erlassen, das Parlament hat Interessen zu artikulieren, Konflikte auszutragen, die sich aus Interessenunterschieden ergeben, und das möglichst konstruktiv. Wir sollten uns dieser Sache befleißigen. Ich sage noch einmal: Ich habe nichts auch gegen deftige Worte bei der Kritik. Wer aber seit 15 Jahren per Beschluss festgelegt hat, dass nichts, was von der PDS kommt, richtig oder berechtigt sein kann, der hat auch sein Recht verspielt, uns zu kritisieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Zu den inhaltlichen Punkten hat meine Kollegin schon ausführlich Stellung genommen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Ihnen ein Fehler unterlaufen ist, und zwar in der Begründung Ihres Antrages. Sie schreiben, dass die Gesundheitsreform mit den Stimmen der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP verabschiedet worden sei. Ich will hier erklären, dass die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dem nicht zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Ich frage, wer der Drucksache 4/2581 seine Zustimmung geben kann. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! In diesem Moment ist die Behandlung der Großen Anfrage beendet und wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, SPD, PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile den Einreichern das Wort. Fraktion der CDU oder Fraktion der SPD? – Herr Bandmann, bitte, für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuordnung der sächsischen Polizei ist, denke ich, eine sächsische Erfolgsgeschichte. Wir haben heute früh hören können: „Pisa“ ist eine sächsische Erfolgsgeschichte.
Aber auch die innere Sicherheit ist eine sächsische Erfolgsgeschichte. Sie bezeugt den Veränderungswillen und die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten, vom Polizeirevier bis zum Ministerium. Dafür gebührt den Polizisten und Mitarbeitern unser herzlicher Dank.
Die Polizeistrukturreform hat zu effizienten und modernen Polizeistrukturen geführt. Das 2+5-Modell der Polizeidirektion ist ein zukunftsweisendes Modell. Es gewährleistet auch in Zukunft einen effizienten polizeilichen Einsatz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen. Die Bürgernähe der Polizei ist erhöht worden.
Zwar nimmt die Anzahl der Einwohner in Sachsen leider weiter ab, die Fläche des Freistaates bleibt jedoch die gleiche. Die Grenzen sind für Waren- und Dienstleistun
gen weiter geöffnet worden und auch der angekündigte Wegfall der personenbezogenen Grenzkontrollen an den Außengrenzen wird die Sicherheitslage beeinflussen. Der Termin dafür, der zunächst für 2007 in den Raum gestellt wurde und den wir als CDU-Fraktion für deutlich verfrüht halten – und der offensichtliche Druck aus Sachsen hat jetzt dazu geführt, dass die EU an dieser Stelle zurückrudert –, muss aber im Auge behalten werden. All dies erfordert weiterhin eine nachhaltige und leistungsfähige Polizeistruktur, um den auch in der neuesten Bertelsmann-Studie bescheinigten fünften Platz im Länderranking zur inneren Sicherheit halten zu können. Fünfter Platz unter allen deutschen Bundesländern, ich denke, das ist gerade im Standortwettbewerb ein ausgezeichnetes Ergebnis. Diese Studie von Bertelsmann zeichnet in der Tat ein sehr differenziertes Bild und es wird dem Freistaat Sachsen ausdrücklich bescheinigt, dass sich die innere Sicherheit weiterhin verbessert hat. Innere Sicherheit wird in Sachsen von Anfang an groß geschrieben und die Polizeistrukturreform, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wirkt sich weiterhin positiv auf die Sicherheit in Sachsen aus. Sie hat die Polizeiorganisation schlanker und effizienter gemacht. Die polizeiliche Basis konnte durch den notwendigen Abbau der Polizeipräsidien um zirka 400 Stellen gestärkt werden. Dies sind 400 Stellen mehr in den Polizeiposten und in den Polizeirevieren, die der Sicherheit der Menschen in Sachsen unmittelbar vor Ort zugute kommen. Die Polizeistrukturreform hat aber nicht nur 400 Polizistinnen und Polizisten mehr in die Basisdienststellen gebracht, sondern sie hat vor allem auch die Informationsübermittlung beschleunigt und die Leistungsfähigkeit
der einzelnen Dienststellen deutlich erhöht. Andere Länderpolizeien zollen uns dafür Hochachtung und nehmen sich die sächsische Polizei zum Vorbild. – Gerade auch Bayern, wo diese Strukturveränderung ja noch ansteht, hat dies bei jüngsten Beratungen deutlich gemacht. – Auch dafür gebührt Ihnen, Herr Staatsminister de Maizière, Dank, aber auch Ihrem Vorgänger, der diese Strukturreform maßgeblich eingeleitet hat, Herrn Staatsminister a. D. Horst Rasch. Dank aber auch den jeweiligen Mitarbeitern und Anerkennung für sie, die dieses Projekt begleitet und umgesetzt haben.
Zusammen mit der Sächsischen Wachpolizei sind damit fast 13 000 Stellen im Freistaat Sachsen dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet. Das ist auch im Ländervergleich ein ansehnlicher Wert. Ihm ist es unter anderem zu verdanken, dass die Kriminalitätsbelastung in Sachsen unter dem in Ostdeutschland üblichen Wert geblieben ist und sich im Durchschnitt aller deutschen Länder bewegt – und dies gerade auch bei der besonderen geografischen Lage mit der langen Außengrenze zu Polen und Tschechien, die uns in den ersten Jahren erhebliche Probleme bereitet hat, und bei erheblichen Problemen in den ersten Jahren mit den damals noch vorhandenen russischen Truppen. Von daher auch der Polizei einen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Ereignisse in London haben wieder einmal klar gemacht, dass innere Sicherheit nichts Nebensächliches oder Nachgeordnetes ist. Terrorismus bedroht nicht nur Großbritannien, sondern die gesamte zivilisierte Welt. Gute innere Sicherheit ist eben eine zentrale Infrastrukturbedingung für eine moderne Gesellschaft.
Die Zunahme von Straftaten, gleich ob terroristischer oder anderer Art, hat mittelbar immer auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Dieser Zusammenhang ist in der Volkswirtschaftslehre unbestritten. Die innere Sicherheit ist deshalb die Vorbedingung für die gute wirtschaftliche und kulturelle, aber auch touristische Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Dazu sind auch eine angemessene Personalausstattung und eine moderne Ausrüstung der Polizei erforderlich, aber gerade auch bei den Rahmenbedingungen, die im Sächsischen Landtag durch die Polizeigesetzgebung gelegt worden sind – bei massiver Kritik seitens der PDS, mit immer Vor-das-Verfassungsgericht-Ziehen. Ich denke, wir haben dennoch an dieser Stelle immer wieder gesiegt und haben den modernen Anforderungen Rechnung getragen.
Ich erinnere nur an das Thema Videoüberwachung. Was für Beschimpfungen mussten wir uns zu dem Thema Videoüberwachung anhören.
Wir haben in Sachsen gesehen, dass der Kofferbombentäter auf dem Hauptbahnhof, wenn die Videoüberwachung funktionsfähig gewesen wäre, schneller gefasst worden wäre. London zeigt deutlich, dass durch Video
Ja. Herr Lichdi, absolute Sicherheit gibt es nirgends auf der Welt. Wer diese verspricht, belügt die Menschen. – Aber die präventive Wirkung, die Videoüberwachung entfaltet – sie trägt am Ende auch zur schnellen Aufklärung bei –, das ist nicht nur ein theoretisches Beispiel, sondern das ist durch London deutlich belegt worden.
Wir werden uns für eine weitere Verbesserung auf diesem Gebiet stark machen. Der Minister hat sich ja dazu schon geäußert.
Nicht nur der Terrorismus ist eine Herausforderung für die innere Sicherheit. Die demografische Veränderung, die Erweiterung der Europäischen Union, ein nahezu unbeschränkter Waren- und Personenverkehr und die ungünstige Entwicklung der Staatsfinanzen sind weitere große Herausforderungen, vor denen auch die Polizei steht. All diese Faktoren können wir kaum oder nur am Rande beeinflussen.
Umso wichtiger ist es, dass wir die nötigen Strukturanpassungen frühzeitig und ohne falsche Rücksichten vorgenommen haben. Auch hier galt „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Mit der Polizeistrukturreform haben wir uns in Sachsen an die veränderten demografischen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in Europa angepasst. Sie hat zur Verschlankung der Organisationsstruktur und zur Schaffung leistungsstarker Leitungsdienststellen beigetragen.
Mit dem Wegfall der drei Polizeipräsidien und der Reduzierung der Polizeidirektionen von 13 auf 7 sind allein 9 Führungsdienststellen weggefallen. Die Landesbeschaffungsstelle ist in die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste integriert worden. Die Aus- und zentrale Fortbildung, soweit sie nicht der Fachhochschule für Polizei obliegt, ist zusammengeführt worden. Die Organisationseinheiten innerhalb der Dienststellen sind von 990 auf 735 reduziert worden. Dabei wurde insbesondere die Anzahl der Organisationseinheiten mit Stabs- und Verwaltungsaufgaben von 249 auf 103 gesenkt. Eine wahre Mammutarbeit! Die künftigen Führungsdienststellen verfügen über einen ausgewogenen Personalkörper. Die Stäbe wurden personell so ausgestattet, dass sie künftig in der Lage sind, auch längere Einsatzlagen mit eigenen Kräften zu bewältigen. Künftig obliegt den Polizeidirektionen die Bewältigung besonderer Einsatzlagen wie Geiselnahmen, Entführung, herausragende Erpressung, besondere Versammlungen und Ähnliches.
Die Grenzen der sieben neuen Polizeidirektionen decken sich weitestgehend mit den Grenzen der Planungsregionen, den Verwaltungsstrukturen der Landgerichte und Staatsanwaltschaften, den Vermögens- und Hochbauverwaltungen sowie den Regionalschulämtern. Insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Landgerichten und den Staatsanwaltschaften ist damit die örtliche Zuständigkeit weitestgehend deckungsgleich. Auch dies ist ein Gewinn für die innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Eins ist mir wichtig zu unterstreichen, das ist auch in der Anhörung deutlich zum Ausdruck gebracht worden: Die Bediensteten sind von
Anfang an in die Strukturreformen eingebunden worden, auch wenn von Einzelnen immer wieder versucht wurde, das anders darzustellen. Im Zuge der Neuorganisation waren etwa 7 000 Personalmaßnahmen zu verwirklichen. Dabei ist auf die Interessen der Bediensteten an einem oder mehreren Dienstposten Rücksicht genommen worden. Die Gewerkschaft der Polizei und die übrigen polizeilichen Interessenvertretungen sind von Anfang an einbezogen worden. Von Anfang an gab es Dienstversammlungen in den Polizeidirektionen, in den Polizeipräsidien, im Landeskriminalamt, in der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste und in der Landespolizeischule.
Im Intranet der sächsischen Polizei wurde seit Juni 2003 eine Informationsplattform über die Polizeistrukturreform eingerichtet. Von September 2003 bis Januar 2005 wurden über 80 000 Zugriffe registriert. Die Polizeivertretung, insbesondere der Polizeihauptpersonalrat, war von Anfang an eng in den Prozess der Neuorganisation eingebunden. Nur so ist es zu erklären, dass die Polizeistrukturreform ohne wesentliche Verwerfung vonstatten ging.
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass Sachsen nicht nur im Schulbereich aufgrund einer vernünftigen und weitsichtigen Politik die Nase vorn haben wird. Mit der Polizeistrukturreform haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit einen Spitzenplatz in Deutschland zu erringen. Durch diese Struktur ist auch sichergestellt, dass die polizeiliche Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg bestens funktioniert. Nämlich da liegt der eigentliche Gewinn dieser Struktur, dass die Eigenverantwortung gestärkt ist und man bei besonderen Lagen schneller Entscheidungen treffen kann.
Die CDU hat die Neuordnung der Polizei von Anfang an unterstützt und ich möchte mich ganz besonders beim Arbeitskreis VI der CDU-Fraktion bedanken, der hier immense Arbeit mit geleistet hat. Ich danke aber auch dem Koalitionspartner, der jetzt die Sache mit unterstützt. Wir sind und bleiben als Partei der inneren Sicherheit ein verlässlicher Partner der Polizei. Kriminelle und Störer müssen auch künftig einen Bogen um Sachsen machen, sonst werden sie die Konsequenzen sehr zeitnah erleben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie verstehen, Herr Brangs. Das ist ein typischer Bandmann-Antrag in jeder Hinsicht. Zunächst einmal kommt er zu spät. Es gab einen PDSAntrag dazu. Der ist im November letzten Jahres gestellt
worden. Er ist ausführlich beantwortet worden. Wir haben eine Anhörung gemacht, rauf und runter, stundenlang diskutiert. Dann haben wir im Ausschuss diskutiert. Der Minister hat Stellung genommen. Und dann – hoppla hopp – kommt Herr Bandmann mit einem Antrag und begehrt noch einmal dasselbe. Da frage ich mich schon, was er will. Was will er denn schon? Er will die Staatsregierung preisen.